{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-09","aktenzeichen":"III ZR 18/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GG Art. 14 (Ea); NdsEnteigG §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 1 a) § 8 Abs. 3 NdsEnteigG ist dahin auszulegen, daß bei der Beurtei- lung der Frage, ob eine Ausdehnung der Enteignung auf den Rest- besitz geboten ist, - ebenso wie nach § 92 Abs. 3 BauGB - nicht nur auf die bisherige Bestimmung, etwa in Gestalt der ausgeübten Nutzung, sondern auch auf die nach der \"Situation\" des Grund- stücks objektiv sich anbietende zulässige Nutzbarkeit abgestellt werden kann. b) Zur Frage der - von der nach § 14 NdsEnteigG zu gewährenden Entschädigung \"für andere Vermögensnachteile\" umfaßten - Wert- minderung des Restbesitzes, wenn ein Teil eines Grundstücks oder eines wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes enteignet wird.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 18/00\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n9. November 2000\nF i t t e r e r\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Baulandsache\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nGG Art. 14 (Ea); NdsEnteigG §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 1\n\na) § 8 Abs. 3 NdsEnteigG ist dahin auszulegen, daß bei der Beurtei-\n\nlung der Frage, ob eine Ausdehnung der Enteignung auf den Rest-\n\nbesitz geboten ist, - ebenso wie nach § 92 Abs. 3 BauGB - nicht\n\nnur auf die bisherige Bestimmung, etwa in Gestalt der ausgeübten\n\nNutzung, sondern auch auf die nach der \"Situation\" des Grund-\n\nstücks objektiv sich anbietende zulässige Nutzbarkeit abgestellt\n\nwerden kann.\n\nb) Zur Frage der - von der nach § 14 NdsEnteigG zu gewährenden\n\nEntschädigung \"für andere Vermögensnachteile\" umfaßten - Wert-\n\nminderung des Restbesitzes, wenn ein Teil eines Grundstücks oder\n\neines wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes enteignet\n\nwird.\n\nBGH, Urteil vom 9. November 2000 - III ZR 18/00 - OLG Oldenburg\n\n LG Oldenburg\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 9. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die\n\nRichter Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beteiligten zu 1 wird das Urteil des 7. Zi-\n\nvilsenats (Senat für Baulandsachen) des Oberlandesgerichts\n\nOldenburg vom 16. Dezember 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDer Beteiligte zu 1 ist Eigentümer der insgesamt 3608 m² großen Flur-\n\nstücke 167/1 und 167/2 der Flur 10 der Gemarkung E. Von diesem Grundbe-\n\nsitz, auf dem früher eine Tankstelle und Kfz-Werkstatt, in letzter Zeit eine Au-\n\ntowaschanlage, betrieben wurden und das auch mit einem Wohnhaus bebaut\n\nist, nimmt die Bundesstraßenverwaltung auf der Grundlage eines entsprechen-\n\nden (bestandskräftigen) Planfeststellungsbeschlusses vom 18. Oktober 1993\n\neine Teilfläche von ca. 960 m² für den Bau der Bundesautobahn A 33 in An-\n\nspruch. Sie setzte sich aufgrund vorzeitiger Besitzeinweisungsbeschlüsse vom\n\n5. Dezember 1996 und 30. Mai 1997 in deren Besitz und nahm das Bauvorha-\n\nben in Angriff. Ursprünglich hatte sich die Beteiligte zu 2 - nach einer entspre-\n\nchenden Anregung im Planfeststellungsbeschluß - bereit erklärt, den Grundbe-\n\nsitz des Beteiligten zu 1 insgesamt zu übernehmen. Die freihändige Übertra-\n\ngung der Flurstücke 167/1 und 167/2 durch den Beteiligten zu 1 auf die Betei-\n\nligte zu 2 scheiterte jedoch im wesentlichen daran, daß keine Einigkeit über\n\nden Kaufpreis erzielt werden konnte und der Beteiligte zu 1 zur lastenfreien\n\nÜbertragung des überschuldeten Grundbesitzes nicht in der Lage war.\n\nDurch Enteignungsbeschluß vom 11. September 1998 hat die Enteig-\n\nnungsbehörde (Beteiligte zu 3) dem Beteiligten zu 1 das Eigentum an den für\n\nden Autobahnbau benötigten Teilflächen entzogen und auf die Beteiligte zu 2\n\nübertragen, wobei sie zugleich die von dem Beteiligten zu 1 beantragte Aus-\n\ndehnung der Enteignung auf den Rest des Grundbesitzes abgelehnt hat. Die\n\nvon der Beteiligten zu 2 zu zahlende Enteignungsentschädigung hat die Betei-\n\nligte zu 3 auf vorläufig 124.110 DM festgesetzt. Hiergegen hat der Beteiligte\n\nzu 1 rechtzeitig Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Seinen auf Auf-\n\nhebung des Enteignungsbeschlusses gerichteten Antrag hat er damit begrün-\n\ndet, daß die Enteignungsbehörde zu Unrecht die Ausdehnung der Enteignung\n\nauf seinen Restbesitz abgelehnt habe und im übrigen die festgesetzte Enteig-\n\nnungsentschädigung zu niedrig sei. Landgericht (Kammer für Baulandsachen)\n\nund Oberlandesgericht (Senat für Baulandsachen) haben den Antrag auf ge-\n\nrichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Betei-\n\nligte zu 1 seinen Antrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Ur-\n\nteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Denn es\n\nläßt sich nach dem im Revisionsverfahren zugrundeliegenden Sachverhalt\n\nnicht ausschließen, daß der Enteignungsbeschluß der Beteiligten zu 3 vom 11.\n\nSeptember 1998, was die Beschränkung der Eigentumsentziehung auf eine\n\nTeilfläche des Grundbesitzes des Beteiligten zu 1 und die Höhe der festge-\n\nsetzten Entschädigung angeht, rechtswidrig ist.\n\nI.\n\nEs ist nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht keine Grundlage\n\ndafür gesehen hat, einen Anspruch des Beteiligten zu 1 auf Übernahme seines\n\ngesamten Grundbesitzes durch die Straßenbauverwaltung - unabhängig von\n\nden einschlägigen gesetzlichen Vorschriften des Enteignungsrechts - schon\n\nunter dem Gesichtspunkt einer dahingehenden Vereinbarung oder einer ent-\n\nsprechenden Zusage der Beteiligten zu 2 zu bejahen. Wie auch immer man\n\ndas Schreiben der Beteiligten zu 2 vom 25. Juli 1994 und die weiteren hierauf\n\nbezogenen Vorgänge rechtlich einordnet, läßt sich hieraus schon deshalb für\n\nden Beteiligten zu 1 nichts herleiten, weil die freihändige Übernahme der Rest-\n\nflächen durch die Beteiligte zu 2 sich wegen der Überschuldung des Grundbe-\n\nsitzes nicht realisieren ließ und eine Einigung im übrigen auch an einer Über-\n\neinkunft der Beteiligten über den zu zahlenden Preis scheiterte. Das Beru-\n\nfungsgericht hat insoweit auf jeden Fall den Gesichtspunkt des Wegfalls der\n\nGeschäftsgrundlage (vgl. auch § 38 Abs. 3 VwVfG) mit Recht als durchgreifend\n\nerachtet. Hiergegen bringt auch die Revision des Beteiligten zu 1 nichts vor.\n\nII.\n\nRechtlich bedenklich ist dagegen die Art und Weise, wie das Berufungs-\n\ngericht den gesetzlichen Anspruch des Eigentümers auf Ausdehnung der Ent-\n\neignung auf den Rest seines Grundstücks geprüft und verneint hat. Auch die\n\nAusführungen zur Höhe der Enteignungsentschädigung sind nicht frei von\n\nRechtsfehlern.\n\n1.\n\nNach § 8 Abs. 3 des hier gemäß §§ 19 Abs. 1, 5 FStrG anwendbaren\n\nNiedersächsischen Enteignungsgesetzes (NEG) kann dann, wenn ein Grund-\n\nstück oder ein räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängender Grundbesitz\n\nnur zu einem Teil enteignet werden soll, der Eigentümer die Ausdehnung der\n\nEnteignung auf den Rest des Grundstücks oder des Grundbesitzes insoweit\n\nverlangen, als dieser nicht mehr in angemessenem Umfang nach seiner bishe-\n\nrigen Bestimmung genutzt werden kann. Das Berufungsgericht verneint einen\n\ndahingehenden Anspruch des Beteiligten zu 1 mit folgender Begründung: Der\n\nÜbernahmeanspruch setze voraus, daß die Teilenteignung die Ursache dafür\n\nsei, daß der Rest nicht mehr entsprechend seiner bisherigen Bestimmung ver-\n\nwendet oder genutzt werden könne. Für die Frage, welche Nutzung die be-\n\nstimmungsgemäße sei, komme es auf den Zustand der betroffenen Flächen am\n\nTage des \"Eingriffs\" an. Vorliegend habe jedoch die Teilenteignung auf den\n\n\"Niedergang des vom Antragsteller betriebenen Kfz-Reparatur- und Tankstel-\n\nlenbetriebs\" keinerlei Einfluß gehabt. Der Tankstellenbetrieb sei seit dem\n\n25. Oktober 1982 geschlossen. Insgesamt handele es sich bei dem Gewerbe-\n\nbetrieb des Antragstellers um einen \"Verlustbetrieb\", der sich unabhängig von\n\nder Enteignungsmaßnahme wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll habe fortführen\n\nlassen. Davon sei nach dem gegebenen Anschein schon deshalb auszugehen,\n\nweil der Beteiligte zu 1 keinerlei betriebswirtschaftliche Unterlagen eingereicht\n\nhabe, andererseits über den Grundbesitz des Beteiligten zu 1 schon im Zeit-\n\npunkt der vorzeitigen Besitzeinweisung die Zwangsverwaltung angeordnet ge-\n\nwesen sei.\n\nNach diesen Ausführungen ist zu bezweifeln, daß das Berufungsgericht\n\nden Gegenstand der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Prüfung im\n\nBlick auf § 8 Abs. 3 NEG in jeder Hinsicht richtig erfaßt hat.\n\na) Für die Frage, ob im Falle der Enteignung nur eines Teils eines - hier\n\nnach dem Sachstand im Revisionsverfahren ohne weiteres anzunehmenden -\n\nwirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes der Rest desselben nicht\n\nmehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann, ist nicht entscheidend\n\nauf die persönliche Lage des Grundstückseigentümers, sondern auf die objek-\n\ntive \"Situation\" des betroffenen Grundbesitzes abzustellen. Für den unmittelba-\n\nren Anwendungsbereich des § 92 BauGB, dem § 8 NEG ähnelt (vgl. Begr. zu\n\n§ 8 NEG, Nds. LT-Drucks. 7/979, S. 29; Senat BGHZ 76, 1, 4) ist anerkannt,\n\ndaß die objektive wirtschaftliche Nutzbarkeit maßgebend ist (Runkel, in: Ernst/\n\nZinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB § 92 Rn. 78 f; Berkemann, in Berl-\n\nKomm BauGB 2. Aufl. § 92 Rn. 35, 37; Reisnecker, in: Brügelmann BauGB\n\n§ 92 Rn. 42; vgl. auch Breuer, in: Schrödter BauGB 6. Aufl. § 92 Rn. 9; Battis,\n\nin: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 7. Aufl. § 92 Rn. 3 f); es wird lediglich in\n\nBetracht gezogen, ob und inwieweit neben einer objektiven Betrachtungsweise\n\n- gemeint ist ersichtlich: zugunsten des betroffenen Eigentümers - auch subjek-\n\ntive Elemente bei der Bestimmung angemessener Nutzungsmöglichkeiten be-\n\nrücksichtigt werden müssen, wobei eine zu starke Subjektivierung jedoch ab-\n\ngelehnt wird (Berkemann aaO). § 8 Abs. 3 NEG ist nicht anders auszulegen.\n\nDiese Vorschrift stellt zwar nach ihrem insoweit von § 92 Abs. 3 BauGB abwei-\n\nchenden Wortlaut - ersichtlich nach dem Muster des früheren § 9 Abs. 1\n\nPrEnteigG - auf die Nutzung des Grundbesitzes in angemessenem Umfang\n\n\"nach seiner bisherigen Bestimmung\" ab. Darin liegt aber bezogen auf den hier\n\nin Rede stehenden Fragenkreis keine inhaltliche Abweichung. Vielmehr ist\n\nauch § 8 Abs. 3 NEG im Blick auf die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG\n\ndahin auszulegen, daß bei der Beurteilung der Frage, ob eine Ausdehnung der\n\nEnteignung auf den Restbesitz geboten ist, nicht nur auf die bisherige Bestim-\n\nmung - etwa in Gestalt der ausgeübten Nutzung -, sondern auch auf die nach\n\nder \"Situation\" des Grundstücks objektiv sich anbietende zulässige Nutzbarkeit\n\nabgestellt werden kann.\n\nAus dieser Sicht ist ein Anspruch des Beteiligten zu 1 auf Ausdehnung\n\nder Enteignung auf seinen Restbesitz nicht schon dadurch ausgeschlossen,\n\ndaß das von ihm auf seinem Grundbesitz vor der Inanspruchnahme eines Teils\n\ndesselben für den Autobahnbau betriebene Unternehmen ein \"Verlustbetrieb\"\n\nwar. Es kommt vielmehr auf die (jetzt genommenen) verwirklichten oder nahe-\n\nliegenden baulichen und sonstigen wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten an.\n\nInsoweit ist nach dem im Revisionsverfahren vorliegenden Verfahrensstoff zu-\n\nnächst einmal zugrunde zu legen, daß es sich vor der Inanspruchnahme eines\n\nTeils für den Autobahnbau bei dem gesamten Gelände des Beteiligten zu 1\n\n- wenn auch mit gewissen \"Hinterland\"-Flächen bzw. wirtschaftlich nur stark\n\neingeschränkt verwendbaren Flächen - um ein mit einem Wohnhaus und ge-\n\nwerblich nutzbaren Gebäuden bebautes einheitliches \"Wohn- und Gewerbe-\n\ngrundstück\" mit einer Frontlänge von etwa 50 m an der B.-Straße handelte\n\n(s. das Gutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte für den\n\nBereich des Landkreises O. vom 12. Februar 1997, S. 6), das danach wesentli-\n\nche Flächen - insbesondere einen Großteil der bisherigen Straßenfront - für\n\neine gewerbliche Nutzung verloren hat. Die Höhe der Belastung des Grundbe-\n\nsitzes mit Grundpfandrechten, auf die die Beteiligte zu 3 zu Lasten des Betei-\n\nligten zu 1 abgestellt hat, besagt über die objektive wirtschaftliche Nutzbarkeit\n\ndes Grundbesitzes für sich genommen nichts, ebensowenig wie über den Ver-\n\nkehrswert (vgl. §§ 13 Abs. 1 NEG, 95 Abs. 1, 194 BauGB) der zu enteignenden\n\nFlächen. Der Beteiligte zu 1 hat im weiteren Verlauf des Verfahrens Gelegen-\n\nheit, sein Vorbringen zur Nutzbarkeit des Grundbesitzes zu ergänzen.\n\nb) Die Beurteilung des Berufungsgerichts im Hinblick auf § 8 Abs. 3 NEG\n\nist auch in bezug auf den Zeitpunkt, auf den sie abstellt, bedenklich, jedenfalls\n\nnicht hinreichend klar. Nach allgemeinen enteignungsrechtlichen Grundsätzen\n\nkann es nur auf den sog. Qualitätsstichtag ankommen (vgl. dazu etwa Battis\n\naaO § 93 Rn. 8). Das sieht auch das Berufungsgericht im Ansatz wohl nicht\n\nanders, indem es nämlich im vorliegenden Zusammenhang auf den Tag des\n\n\"Eingriffs\" abstellt. Den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts läßt sich\n\njedoch nicht entnehmen, daß es auch eine Vorverlegung des Qualitätsstichtags\n\nunter dem Gesichtspunkt der sog. Vorwirkung der Enteignung (vgl. Battis aaO)\n\nin Betracht gezogen hat, wie sie hier wohl bereits durch das dem Autobahnbau\n\nvorausgegangene Planfeststellungsverfahren eingetreten ist, so daß als Qua-\n\nlitätsstichtag - also auch für die Beurteilung nach § 8 Abs. 3 NEG - die Situati-\n\non vor der Planfeststellung maßgebend sein dürfte (s. in diesem Sinne auch\n\ndas bereits erwähnte Gutachten des Gutachterausschusses, S. 5).\n\n2.\n\nSelbst wenn man aber unterstellt, der Rest des Grundbesitzes des Be-\n\nteiligten zu 1 könnte trotz der Teilenteignung für den Autobahnbau unter Be-\n\nrücksichtigung der bisherigen Bestimmung der verbleibenden Flächen in an-\n\ngemessenem Umfang weiter genutzt werden (wegen der hierfür maßgeblichen\n\nKriterien vgl. Runkel aaO Rn. 79; Berkemann aaO Rn. 35 ff; Battis aaO Rn. 4;\n\nBreuer aaO Rn. 9; Reisnecker aaO Rn. 42) und das Verlangen des Beteiligten\n\nzu 1 nach einer Ausdehnung der Enteignung wäre infolgedessen unbegründet,\n\nkönnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Die Revision rügt näm-\n\nlich mit Recht, daß das Berufungsgericht - wie auch bereits die Enteignungs-\n\nbehörde im Enteignungsbeschluß - bei der Prüfung der Angemessenheit der\n\nEnteignungsentschädigung für die dem Beteiligten zu 1 genommenen Flächen\n\nden Gesichtspunkt einer Restwertminderung des ihm belassenen Grundbesit-\n\nzes unberücksichtigt gelassen hat.\n\nDie nach § 14 NEG (auch) zu gewährende Entschädigung \"für andere\n\nVermögensnachteile\" umfaßt gemäß Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 a einen Ausgleich\n\nfür die Wertminderung, die durch die Enteignung eines Grundstücksteils bei\n\ndem Rest des Grundstücks entsteht (Näheres zu diesem Anspruch bei\n\nAust/Jacobs, die Enteignungsentschädigung 4. Aufl. S. 272 ff; aus der Senats-\n\nrechtsprechung vgl. zuletzt Urteil vom 10. April 1997 - III ZR 111/96 - NJW\n\n1997, 2119). Ein solcher Anspruch kommt insbesondere dann in Betracht,\n\nwenn im Zusammenhang mit der Enteignung eines Grundstücksteils dem An-\n\ntrag des Eigentümers auf Übernahme des gesamten Grundbesitzes nicht statt-\n\ngegeben wurde (Aust/Jacobs aaO). Ob die Beteiligte zu 3 bzw. die Tatsachen-\n\ninstanzen im gerichtlichen Verfahren diesen Gesichtspunkt im Streitfall von\n\nAmts wegen hätten aufgreifen müssen (für das gerichtliche Verfahren vgl.\n\n§ 221 Abs. 2 BauGB), kann letztlich dahinstehen. Immerhin lagen auf den er-\n\nsten Blick solche Überlegungen nicht fern, weil es sich bei den beiden Flur-\n\nstücken des Beteiligten zu 1, so wie sie sich vor der Enteignung - einschließlich\n\nderen \"Vorwirkungen\" - darstellten, um ein jedenfalls auch für einen Gewerbe-\n\nbetrieb geeignetes Gelände gehandelt haben dürfte und diese Eignung mit der\n\nEnteignung der Teilflächen möglicherweise entfallen ist. Das Gutachten des\n\nGutachterausschusses für Grundstückswerte für den Bereich des Landkreises\n\nO. vom 12. Februar 1997 befaßt sich mit dieser Frage ersichtlich schon des-\n\nhalb nicht, weil es in der Annahme erstellt worden ist, der Grundbesitz des\n\nBeteiligten zu 1 (Flurstücke 167/1, 167/2) würde \"komplett von der Straßen-\n\nbauverwaltung übernommen\" (S. 5). Jedenfalls hat der Beteiligte zu 1 späte-\n\nstens im gerichtlichen Verfahren den Gesichtspunkt einer Restwertminderung\n\nder Sache nach geltend gemacht (Schriftsatz vom 19. August 1999, S. 7 ff).\n\nIII.\n\nEs bedarf daher einer erneuten tatrichterlichen Würdigung, die nicht oh-\n\nne die Einholung eines (ergänzenden) Sachverständigengutachtens möglich\n\nsein dürfte.\n\nDer Senat weist noch auf folgendes hin: Sowohl bei der Prüfung, ob ein\n\nAnspruch auf Ausdehnung der Enteignung besteht, als auch bei derjenigen, ob\n\nder Restbesitz durch die Teilenteignung eine in Geld auszugleichende Wert-\n\nminderung erleidet, sind nicht nur die Nachteile, die durch die erzwungene Ab-\n\ntretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt werden, sondern auch\n\ndie nachteiligen Folgen, die durch das ganze Enteignungsunternehmen entste-\n\nhen, zu berücksichtigen (vgl. nur BGHZ 76, 1, 4; Aust/Jacobs aaO S. 167 ff,\n\n168). Neben dauerhaften Einwirkungen auf den Restbesitz des Beteiligten zu 1\n\nkommen als Folge der Enteignung auch erhebliche vorübergehende Beein-\n\nträchtigungen, etwa durch Baulärm im Zusammenhang mit der Herstellung der\n\nStraßenanlage, in Betracht. Sollte dieser, wie der Beteiligte zu 1 vorbringt, zum\n\nAuszug der Mieter aus dem Wohnhaus geführt haben, so kann auch in den\n\ndamit verbundenen Mieteinbußen ein durch die Enteignung eingetretener Ver-\n\nmögensnachteil im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 2 NEG liegen, wenn es sich um\n\nBeeinträchtigungen handelt, die der Eigentümer - auch unter dem Gesichts-\n\npunkt der sog. Parallelverschiebung (vgl. BGHZ 76, 1, 7) - nicht ohne Aus-\n\ngleich hätte dulden müssen.\n\nRinne\n\nStreck\n\nSchlick\n\nKapsa\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/iii-zr-18-00","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":3},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 221","ref_norm":"221","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 38","ref_norm":"38","n":1},{"jurabk":"FStrG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"FStrG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/iii-zr-18-00","retrieved":"2026-07-10 11:40:07.087763+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-09/iii-zr-18-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. Zivilsenat","date":"2000-11-09","dockets":["III ZR 18/00"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 09.11.2000 – III ZR 18/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/iii-zr-18-00","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"GG Art. 14 (Ea); NdsEnteigG §§ 8 Abs. 3, 14 Abs. 1 a) § 8 Abs. 3 NdsEnteigG ist dahin auszulegen, daß bei der Beurtei- lung der Frage, ob eine Ausdehnung der Enteignung auf den Rest- besitz geboten ist, - ebenso wie nach § 92 Abs. 3 BauGB - nicht nur auf die bisherige Bestimmung, etwa in Gestalt der ausgeübten Nutzung, sondern auch auf die nach der \"Situation\" des Grund- stücks objektiv sich anbietende zulässige Nutzbarkeit abgestellt werden kann. b) Zur Frage der - von der nach § 14 NdsEnteigG zu gewährenden Entschädigung \"für andere Vermögensnachteile\" umfaßten - Wert- minderung des Restbesitzes, wenn ein Teil eines Grundstücks oder eines wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes enteignet wird.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Beteiligten zu 1 wird das Urteil des 7. Zi-\n\nvilsenats (Senat für Baulandsachen) des Oberlandesgerichts\n\nOldenburg vom 16. Dezember 1999 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BBauG/92","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"92","label":"§ 92 BBauG","mentions":3},{"id":"BBauG/221","law":"BBauG","abbreviation":"BBauG","ref":"221","label":"§ 221 BBauG","mentions":1},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":1},{"id":"VwVfG/38","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"38","label":"§ 38 VwVfG","mentions":1},{"id":"FStrG/19","law":"FStrG","abbreviation":"FStrG","ref":"19","label":"§ 19 FStrG","mentions":1},{"id":"FStrG/5","law":"FStrG","abbreviation":"FStrG","ref":"5","label":"§ 5 FStrG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:40:07.087763+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}