{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","decided":"2000-11-09","aktenzeichen":"BLw 7/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBLw 7/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2000\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November\n\n2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter\n\nProf. Dr. Krüger und Dr. Klein - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Hinzuzie-\n\nhung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\ndes 10. Zivilsenats - Senat \n\nfür Landwirtschaftssachen - des\n\nOberlandesgerichts Oldenburg vom 24. Februar 2000 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das\n\nBeschwerdegericht zurückverwiesen.\n\nDer Geschäftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n\n37.200 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller verlangt vom Antragsgegner die Räumung und Her-\n\nausgabe eines Hofes. Das Landwirtschaftsgericht hat den Antrag durch Be-\n\nschluß vom 10. November 1999 zurückgewiesen. Die Zustellung des Be-\n\nschlusses ist nach dem Empfangsbekenntnis am 17. November 1999 erfolgt.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers ist am 2. Dezember 1999 bei dem\n\nOberlandesgericht eingegangen.\n\nDer Antragsteller hat geltend gemacht, dem Beschluß sei keine Rechts-\n\nmittelbelehrung beigefügt gewesen. Die Zustellung sei auch nicht, wie auf dem\n\nEmpfangsbekenntnis angegeben, am 17. November 1999, sondern erst am\n\n18. November 1999 erfolgt. Das Empfangsbekenntnis sei von einer Mitarbeite-\n\nrin seines erstinstanzlichen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt F. , irrtümlich\n\nauf den 17. November 1999 datiert worden.\n\nDas Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.\n\nHiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers.\n\nII.\n\n1. Das Beschwerdegericht sieht als erwiesen an, daß der zugestellten\n\nAusfertigung der Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts eine Rechtsmittel-\n\nbelehrung beigefügt war. Die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses\n\ndurch Rechtsanwalt F. begründe den Beweis dafür, daß die Zustellung am\n\n17. November 1999 erfolgt sei. Durch die Aussagen von Rechtsanwalt F. \n\nund seiner Mitarbeiterinnen A. und K. sei der Gegenbeweis nicht geführt.\n\nDie Rechtsbeschwerde hat Erfolg.\n\n2. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist insoweit nicht zu bean-\n\nstanden, als es festgestellt hat, der zugestellten Ausfertigung sei die vorge-\n\nschriebene Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen.\n\na) Die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ist von dem Richter am\n\nAmtsgericht B. unterschrieben worden. Er hat am 10. November 1999\n\ndie Zustellung des Beschlusses an Rechtsanwalt F. als Bevollmächtigten\n\ndes Antragstellers unter Beifügung \"Rechtsmittelbelehrung sofortige Be-\n\nschwerde\" verfügt. Nach dem Vermerk der Kanzleimitarbeiterin des Landwirt-\n\nschaftgerichts, der Justizangestellten R. R. , ist die Verfügung am\n\n12. November 1999 erledigt worden. Nach der dienstlichen Äußerung von Frau\n\nR. hat sie an die zur Zustellung an Rechtsanwalt F. bestimmte Ausferti-\n\ngung des Beschlusses die Rechtsmittelbelehrung angeheftet.\n\nAn der Richtigkeit der dienstlichen Äußerung sind nicht deshalb Zweifel\n\nangebracht, weil Frau R. auf dem von ihr vorbereiteten Empfangsbekennt-\n\nnis nicht vermerkt hat, daß dem Beschluß die vorgeschriebene Rechtsmittel-\n\nbelehrung beigeheftet war. Ein derartiger Vermerk ist für die Wirksamkeit der\n\nZustellung nicht notwendig.\n\nb) Auf Nachfrage des Beschwerdegerichts hat Frau R. ihre dienstli-\n\nche Stellungnahme dahin ergänzt, sie könne sich an den Vorgang deshalb er-\n\ninnern, weil sie die Bearbeitung von Verfahren in Landwirtschaftssachen erst\n\nunmittelbar vor dem 12. November 1999 übernommen habe, mit diesen nicht\n\nvertraut gewesen sei und deshalb ihre mit der Bearbeitung von Landwirt-\n\nschaftssachen bis dahin betraute Kollegin danach habe fragen müssen, welche\n\nBelehrung sie der zur Zustellung an den Antragsteller bestimmten Ausfertigung\n\nhabe beifügen müssen. In seinem Schreiben an den zweitinstanzlichen Be-\n\nvollmächtigten des Antragstellers, Rechtsanwalt E. , vom 2. Dezember\n\n1999 hat Rechtsanwalt F. zwar angegeben, der ihm zugestellten Ausferti-\n\ngung des Beschlusses sei eine Rechtsmittelbelehrung nicht beigefügt gewe-\n\nsen. Bei seiner Vernehmung durch das Beschwerdegericht hat er indessen be-\n\nkundet, \"seines Erachtens\" sei dem Beschluß keine Belehrung beigefügt ge-\n\nwesen. Eine sichere Erinnerung hatte er mithin nicht.\n\nc) Auch die Tatsache, daß sich die Rechtsmittelbelehrung nicht in der\n\ndem Beschwerdegericht vorgelegten Handakte von Rechtsanwalt F. befin-\n\ndet, erlaubt keinen sicheren Schluß darauf, daß die dienstliche Äußerung von\n\nFrau R. unzutreffend ist. Die Rechtsmittelbelehrung wird danach von Frau\n\nR. grundsätzlich ebenso an die Ausfertigung angeheftet wie das vorberei-\n\ntete Empfangsbekenntnis. Zur Rückgabe des Empfangsbekenntnisses ist es\n\ndamit notwendig, den Heftverband zu lösen. Das ist nach der vom Antragsteller\n\nvorgelegten Handakte von Rechtsanwalt F. auch im vorliegenden Fall ge-\n\nschehen. Mithin wurde eine an den zuzustellenden Beschluß geheftete Beleh-\n\nrung zugleich mit dem zur Rückgabe an das Gericht vorgesehenen Empfangs-\n\nbekenntnis von der Ausfertigung getrennt und muß nicht in die Handakte ge-\n\nlangt sein.\n\n3. Zutreffend rügt die Rechtsbeschwerde jedoch das Verfahren, auf-\n\ngrund dessen das Beschwerdegericht meint, der durch die Unterzeichnung des\n\nauf den 17. November 1999 datierten Empfangsbekenntnisses geführte Beweis\n\nder Zustellung an diesem Tag (BGH, Urt. v. 7. Juni 1990, III ZR 216/89, NJW\n\n1990, 2125) sei durch die Aussage von Rechtsanwalt F. und seiner Mitar-\n\nbeiterinnen A. und K. nicht widerlegt.\n\nDie Rechtzeitigkeit der Einlegung gehört zu den Zulässigkeitsvorausset-\n\nzungen der sofortigen Beschwerde. Diese Voraussetzungen sind von Amts we-\n\ngen zu prüfen. Dabei ist der dem Gericht vorliegende Prozeßstoff umfassend\n\nzu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 1982, III ZR 39/81, NJW\n\n1982, 1467, 1468 und Beschl. v. 19. April 1994, VI ZB 3/94, NJW 1994, 1881,\n\n1882). Hieran fehlt es. Die Befragung von Rechtsanwalt F. durch das Be-\n\nschwerdegericht ist unvollständig.\n\nBei seiner Vernehmung waren alle aus dem Akteninhalt ersichtlichen\n\nAnhaltspunkte zu prüfen und zu würdigen, die für die für den Zeitpunkt der Zu-\n\nstellung von Bedeutung sein konnten. Insoweit war auch die von dem Antrag-\n\nsteller vorgelegte Handakte seiner Bevollmächtigten zu berücksichtigen. Die\n\nAkte enthält zuoberst das Auftragsschreiben von Rechtsanwalt F. an\n\nRechtsanwalt E. vom 2. Dezember 1999. Nach diesem Schreiben hat\n\nRechtsanwalt F. die zur Zustellung an ihn bestimmte Ausfertigung des Be-\n\nschlusses des Landgerichts erst am 18. November 1999 seinem Gerichtspost-\n\nfach beim Amtsgericht P. entnommen. Ist das richtig, ist ausgeschlos-\n\nsen, daß die Angabe des 17. November 1999 auf dem von ihm unterzeichneten\n\nEmpfangsbekenntnis zutrifft. Das ist bei der Befragung von Rechtsanwalt F. \n\ndurch das Beschwerdegericht und der Würdigung der Aussagen seiner Mitar-\n\nbeiterinnen unbeachtet geblieben. Dies macht die erneute Vernehmung von\n\nRechtsanwalt F. notwendig.\n\nWenzel\n\nKrüger\n\n Klein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/blw-7-00","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/blw-7-00","retrieved":"2026-07-10 11:41:13.965398+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-09/blw-7-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Landwirtschaftssachen","date":"2000-11-09","dockets":["BLw 7/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2000 – BLw 7/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/blw-7-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\ndes 10. 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