{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-11-09","aktenzeichen":"1 StR 379/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n1 StR 379/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n9. November 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der\n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom\n\n10. November 1995 wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Antragsteller am 10. November 1995 wegen\n\nschwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von\n\nneun Jahren und neun Monaten verurteilt. Dieser hat auf Rechtsmittel hierge-\n\ngen verzichtet; das Urteil wurde am Tage der Verkündung rechtskräftig. Am 14.\n\nJuni 2000 hat der Antragsteller zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsge-\n\nrichts Straubing Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Frist zur Einlegung der Revision beantragt.\n\nDer Antragsteller macht geltend, er sei zum Rechtsmittelverzicht durch\n\nTäuschung bestimmt worden. Sein damaliger Verteidiger habe ihm nach Rück-\n\nsprache mit dem Vorsitzenden der Strafkammer und der Sitzungsvertreterin der\n\nStaatsanwaltschaft gesagt, er könne \"auf sicher\" davon ausgehen, daß \"bei\n\nVorliegen der übrigen Voraussetzungen im üblichen Rahmen während des\n\nStrafvollzuges § 456a StPO zum Halbstrafenzeitpunkt zur Anwendung komme,\n\nwenn er auf Rechtsmittel verzichte\". Von der Nichteinhaltung des von ihm darin\n\ngesehenen Versprechens will er erst durch Zustellung eines Beschlusses des\n\nOberlandesgerichts München vom 19. Mai 2000 erfahren haben. Dieser ist in\n\neinem Verfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG ergangen, in welchem der Antrag-\n\nsteller die Ablehnung der Staatsanwaltschaft angegriffen hatte, von der weite-\n\nren Strafvollstreckung gegen ihn nach § 456a StPO abzusehen.\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet.\n\nDer Antragsteller hat die Revisionseinlegungsfrist nicht unverschuldet ver-\n\nsäumt (vgl. § 44 StPO). Vielmehr hat er durch den erklärten Rechtsmittelver-\n\nzicht die Rechtskraft des ihn verurteilenden Erkenntnisses herbeigeführt. Die-\n\nser Rechtsmittelverzicht ist wirksam. Die dahingehende Erklärung ist grund-\n\nsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar (vgl. zuletzt Senat, StV 2000, 542,\n\n543 m.w.N.). Ein Fall der unzulässigen Willensbeeinflussung des Erklärenden,\n\ndie ausnahmsweise anderes bewirken kann (vgl. BGH aaO), liegt nach dem\n\neigenen Sachvortrag des Antragstellers nicht vor. Danach soll die ihm durch\n\nseinen Verteidiger übermittelte Erklärung des Vorsitzenden der Strafkammer\n\nund der Vertreterin der Staatsanwaltschaft den Vorbehalt enthalten haben, \"bei\n\nVorliegen der übrigen Voraussetzungen\" komme \"im üblichen Rahmen\" § 456a\n\nStPO zum Halbstrafenzeitpunkt zur Anwendung. Der Antragsteller behauptet\n\nmithin keine feste Zusage; es ging vielmehr um eine Einschätzung. Aus ent-\n\ntäuschten Erwartungen kann die Unwirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts\n\nindessen nicht hergeleitet werden (BGH StV 1994, 64; NStZ-RR 1997, 173 f.;\n\nStV 2000, 542, 543).\n\nNach allem bedarf nicht der Klärung, ob der Vorsitzende der Strafkam-\n\nmer und die Vertreterin der Staatsanwaltschaft die behaupteten Äußerungen\n\ntatsächlich abgegeben haben. Dagegen dürfte hier schon sprechen, daß der\n\nAntragsteller seine dahingehende Darstellung weder in seiner Beschwerde ge-\n\ngen den Ablehnungsbescheid der Staatsanwaltschaft noch in seinem Antrag im\n\nVerfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG vorgetragen hatte.\n\nDer Senat bemerkt weiter, daß der Beschluß des Oberlandesgerichts\n\nMünchen vom 19. Mai 2000 - 3 VAs 16/00 -, der im Verfahren nach den\n\n§§ 23 ff. EGGVG ergangen ist, und demzufolge auch die Entschließung der\n\nStaatsanwaltschaft zu einem etwaigen Absehen von der weiteren Vollstreckung\n\nder Strafe bei Auslieferung und Ausweisung (gemäß § 456a StPO) nicht der\n\nNachprüfung durch den Bundesgerichtshof unterliegen. Die Entscheidung des\n\nOberlandesgerichts ist insoweit endgültig (§ 29 Abs. 1 Satz 1 EGGVG).\n\nSchäfer\n\nNack\n\nSchluckebier\n\nKolz\n\nSchaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/1-str-379-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 456a","ref_norm":"456a","n":4},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/1-str-379-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:26.959515+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-09/1-str-379-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2000-11-09","dockets":["1 StR 379/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.11.2000 – 1 StR 379/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-09/1-str-379-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vo-\n\nrigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der\n\nRevision gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom\n\n10. November 1995 wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/456a","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"456a","label":"§ 456a StPO","mentions":4},{"id":"GVGEG/23","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"23","label":"§ 23 GVGEG","mentions":3},{"id":"GVGEG/29","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"29","label":"§ 29 GVGEG","mentions":1},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:38:26.959515+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}