{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-11-08","aktenzeichen":"XII ZB 9/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 9/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n8. November 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber,\n\nWeber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß\n\ndes 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin als Senat für\n\nFamiliensachen vom 29. November 1999 im Kostenpunkt und in-\n\nsoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Antragstellers gegen\n\ndas Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 21. Juni\n\n1999 als unzulässig verworfen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Beschwerdege-\n\nricht zur weiteren Behandlung und Entscheidung - auch über die\n\nKosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde - zurückgege-\n\nben.\n\nBeschwerdewert: 1.500 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDurch Verbundurteil vom 21. Juni 1999 hat das Familiengericht die Ehe\n\nder Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe her-\n\nvorgegangenen Kinder der Parteien der Antragsgegnerin übertragen und den\n\nUmgang des Antragstellers mit den Kindern dahin geregelt, daß der Antrag-\n\nsteller berechtigt ist, mit ihnen an jedem dritten Samstag eines Monats in der\n\nZeit von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr zusammen zu sein.\n\nGegen die Entscheidung zum Sorgerecht und zum Umgangsrecht hat\n\nder Antragsteller fristgerecht Beschwerde eingelegt. Durch den angefochtenen\n\nBeschluß hat das Oberlandesgericht die Beschwerde als unbegründet zurück-\n\ngewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung zum Sorgerecht richtet. So-\n\nweit sie sich gegen die Entscheidung zum Umgangsrecht richtet, hat es die\n\nBeschwerde als unzulässig verworfen.\n\nMit der weiteren Beschwerde will der Antragsteller erreichen, daß der\n\nangefochtene Beschluß, soweit er die Umgangsregelung betrifft, aufgehoben\n\nund ihm - dem Antragsteller - ein weitergehendes Umgangsrecht eingeräumt\n\nwird.\n\nII.\n\nDie weitere Beschwerde ist nach § 621 e Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft\n\nund auch sonst zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das Oberlandesge-\n\nricht hat die Beschwerde des Antragstellers, soweit sie sich gegen die Ent-\n\nscheidung des Familiengerichts zum Umgangsrecht richtet, zu Unrecht als un-\n\nzulässig verworfen. Die Sache muß an das Beschwerdegericht zurückgegeben\n\nwerden, damit es bezüglich des Umgangsrechts die notwendigen tatsächlichen\n\nFeststellungen treffen und in der Sache entscheiden kann.\n\n1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Beschwerdebegründung des\n\nAntragstellers entspreche, soweit das Umgangsrecht betroffen sei, nicht den\n\ngesetzlichen Anforderungen. Nach § 621 e Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 519 Abs. 1\n\nZPO müsse die Beschwerde begründet werden. Der Beschwerdeführer müsse\n\ndarstellen, warum er sich durch die Entscheidung beschwert fühle, was er an\n\nihr mißbillige. Der Antragsteller habe zwar aufgezeigt, welche Änderung er be-\n\nzüglich des Umgangsrechts mit seinem Rechtsmittel erreichen wolle. Er habe\n\naber nicht vorgetragen, weshalb die ergangene Entscheidung seiner Ansicht\n\nnach nicht gerechtfertigt sei und aufgehoben werden müsse. Diese Ausführun-\n\ngen des Beschwerdegerichts halten, wie die weitere Beschwerde zu Recht\n\ngeltend macht, einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n2. Richtig ist zwar, daß der Beschwerdeführer - und sei es auch nur in\n\nkurzer Form - in der Beschwerdebegründung ausführen muß, was er an der\n\nangefochtenen Entscheidung mißbilligt (Senatsbeschluß vom 18. Dezember\n\n1991 - XII ZB 128/91 - FamRZ 1992, 538 m.N.). Entgegen der Annahme des\n\nBerufungsgerichts wird die von dem Antragsteller eingereichte Beschwerdebe-\n\ngründung aber auch bezüglich der Entscheidung zum Umgangsrecht diesen\n\nAnforderungen gerecht.\n\nDas Familiengericht hat sowohl seine Entscheidung zum Sorgerecht als\n\nauch seine Entscheidung zum Umgangsrecht gestützt auf ein Gutachten des\n\nDiplompsychologen H.. Der Antragsteller hat sich in seiner sieben Seiten um-\n\nfassenden Beschwerdebegründung ausführlich mit diesem Gutachten ausein-\n\nandergesetzt und die Ansicht vertreten, es sei unbrauchbar und das Familien-\n\ngericht habe es nicht zur Grundlage seiner Entscheidung machen dürfen. Um\n\ndiese Ansicht zu stützen, hat er ein von ihm eingeholtes Privatgutachten des\n\nDiplompsychologen Prof. Dr. K. vorgelegt, das eine kritische Stellungnahme zu\n\ndem Sachverständigengutachten H. enthält. Der Antragsteller hat ausdrücklich\n\nbeantragt, ein neues Sachverständigengutachten einzuholen.\n\nZwar befaßt sich die Beschwerdebegründung mit dem eingeholten Gut-\n\nachten innerhalb ihrer Angriffe gegen die Sorgerechtsentscheidung. Sie läßt\n\naber eindeutig erkennen, daß diese Angriffe gegen das Gutachten ebenso von\n\nBedeutung sind für den Angriff gegen die Entscheidung zum Umgangsrecht.\n\nDie weitere Beschwerde weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin,\n\ndaß es am Ende der Beschwerdebegründung ausdrücklich heißt, \"durch die\n\nEmpfehlung des unqualifizierten Gutachters\" und die Übernahme dieser Emp-\n\nfehlung durch das Erstgericht sei das Umgangsrecht des Antragstellers \"auf\n\neinmal monatlich für wenige Stunden zusammengeschrumpft\" und für Ferien-\n\nzeiten gänzlich ausgeschlossen worden. Der Antragsteller hat damit klarge-\n\nstellt, daß er die Entscheidung des Familiengerichts zum Umgangsrecht des-\n\nhalb mißbilligt, weil das Familiengericht seiner Entscheidung ein unzutreffen-\n\ndes Gutachten zugrunde gelegt und ihm - dem Antragsteller - nur deshalb le-\n\ndiglich ein unüblich eingeschränktes Umgangsrecht zugebilligt habe. Diese\n\nAusführungen erfüllen die an eine Rechtsmittelbegründung zu stellenden An-\n\nforderungen.\n\nBlumenröhr Krohn Gerber\n\n Weber-Monecke Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-08/xii-zb-9-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 519","ref_norm":"519","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-08/xii-zb-9-00","retrieved":"2026-07-10 11:39:20.496740+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-08/xii-zb-9-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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