{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-11-08","aktenzeichen":"5 StR 440/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 440/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nvom 8. November 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Steuerhinterziehung u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Hamburg vom 21. Juni 2000 wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung,\n\nmittelbarer Falschbeurkundung und wegen Verschaffens von falschen amtli-\n\nchen Ausweisen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.\n\nDaneben hat es Diamanten im Gesamtwert von mehr als 1,6 Millionen US-\n\nDollar sowie neun Pässe mit falschen Personalien eingezogen. Die auf die\n\nVerletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt oh-\n\nne Erfolg. Der Erörterung bedarf lediglich die Verurteilung des Angeklagten\n\nwegen in Mittäterschaft begangener Steuerhinterziehung:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts setzte sich der Angeklagte\n\n– ein US-amerikanischer Staatsangehöriger – im Frühjahr 1999 wegen eines\n\nErmittlungsverfahrens in seinem Heimatland aufgrund des Verdachts erheb-\n\nlicher Wirtschaftsstraftaten nach Italien ab. Dabei ließ er durch eine nicht nä-\n\nher bekannte Person 550 Diamanten im Wert von insgesamt mehr als\n\nacht Millionen DM aus den USA nach Italien einführen, ohne daß die einge-\n\nführten Diamanten bei den zuständigen Zoll- bzw. Finanzbehörden gestellt\n\nwurden. Hierdurch wurden italienische Einfuhrumsatzsteuern in Höhe von\n\nknapp drei Millionen DM hinterzogen.\n\nDie Verurteilung des Angeklagten wegen dieser Tat begegnet keinen\n\nrechtlichen Bedenken. Zwar hat der Angeklagte ausschließlich italienische\n\nEinfuhrumsatzsteuern hinterzogen, weil die nach Italien eingeführten Dia-\n\nmanten zollfrei waren. Dies steht indes einer Aburteilung der Tat in Deutsch-\n\nland nicht entgegen. Gemäß § 370 Abs. 6 Satz 1 AO gelten die Absätze 1 bis\n\n5 des § 370 AO u. a. auch dann, wenn sich die Tat auf Eingangsabgaben\n\nbezieht, die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemein-\n\nschaften verwaltet werden. Die Blankettvorschrift des § 370 AO wird in die-\n\nsen Fällen durch die materiellen Vorschriften ausgefüllt, mit denen der be-\n\ntreffende Staat die Steuertatbestände normiert hat. Ob diese Tatbestände die\n\nErhebung von „Eingangsabgaben“ regeln und ob die entsprechenden Vor-\n\nschriften als Ausfüllungsnormen hinreichend bestimmt sind, ist auf der\n\nGrundlage des deutschen Steuerrechts in einer vergleichenden Wertung\n\nfestzustellen (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 6 – Eingangsabgaben 2). Bei der\n\nEinfuhrumsatzsteuer handelt es sich um eine Eingangsabgabe im Sinne von\n\n§ 370 Abs. 6 Satz 1 AO. Dabei ist es unerheblich, ob der betroffene Mit-\n\ngliedsstaat die Eingangsabgaben für die Europäischen Gemeinschaften oder\n\n– wie hier – für sich selbst verwaltet. Auch die eigenen Eingangsabgaben\n\nwerden von dem jeweiligen Mitgliedsstaat verwaltet (vgl. Kohlmann, Steuer-\n\nstrafrecht 7. Aufl. § 370 Rdn. 115; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenord-\n\nnung und Finanzgerichtsordnung, Rdn. 24b; Scholtz, Abgabenordnung\n\n5. Aufl. § 370 Rdn. 68).\n\nSchließlich steht auch die Tatsache, daß der US-amerikanische Ange-\n\nklagte die Tat in Italien begangen hat und auch der Taterfolg ausschließlich\n\ndort eingetreten ist, einer Verurteilung des Angeklagten in Deutschland nicht\n\nentgegen. Nach § 370 Abs. 7 AO gilt die Strafvorschrift des § 370 AO auch\n\nfür Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches der Abgabenordnung be-\n\ngangen werden.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-08/5-str-440-00","cited_norms":[{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 370","ref_norm":"370","n":6},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-08/5-str-440-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:17.769461+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-08/5-str-440-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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