{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-11-08","aktenzeichen":"5 StR 387/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 387/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 8. November 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten Y wird das\n\nUrteil des Landgerichts Berlin vom 23. März 2000 nach\n\n§ 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben,\n\nsoweit es diesen Angeklagten betrifft.\n\n2. Die Revision der Angeklagten Z gegen das\n\nvorgenannte Urteil wird nach § 349 Abs. 2 StPO als un-\n\nbegründet verworfen.\n\n3. Die Angeklagte Z hat die Kosten ihrer Revisi-\n\non zu tragen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer\n\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten Y wegen versuchten\n\nTotschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Ausübung\n\nder tatsächlichen Gewalt über eine halbautomatische Selbstladewaffe mit\n\neiner Länge von nicht mehr als 60 cm zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jah-\n\nren und die Angeklagte Z wegen Beihilfe zur gefährlichen Kör-\n\nperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr unter Strafaussetzung\n\nzur Bewährung verurteilt. Während die Revision der Angeklagten Z \n\n im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet ist, hat das Rechtsmittel\n\ndes Angeklagten Y mit einer Verfahrensrüge Erfolg, die die Ableh-\n\nnung des Hilfsbeweisantrages auf Vernehmung der Zeugen , \n\nund K betrifft. Eines Eingehens auf die weitere Verfahrensrü-\n\nge und auf die Sachrüge bedarf es daher nicht.\n\nFür den Fall, daß die Strafkammer nicht von einer Notwehrlage des\n\nAngeklagten ausgehen sollte, hatte der Angeklagte beantragt, die oben ge-\n\nnannten Zeugen zum Beweis dafür zu vernehmen, daß der Zeuge K \n\n den Angeklagten in den zur Wohnung des Zeugen H führen-\n\nden Hof gelockt habe, damit der Angeklagte dort entsprechend dem Vorha-\n\nben des H erschossen werden könne. Damit sollte bewiesen wer-\n\nden, daß Mitglieder der Familie H das Feuer auf den Angeklagten eröffnet\n\nhätten, dieser sich nur verteidigt habe und daß bei diesem Schußwechsel der\n\nZeuge K versehentlich getroffen worden sei. Die Strafkammer\n\nhat diesen Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß die unter Beweis ge-\n\nstellten Tatsachen für die Entscheidung ohne Bedeutung seien. Sie hat hier-\n\nzu ausgeführt, daß die Zeugen die Beweisbehauptungen voraussichtlich\n\nnicht bestätigen würden, weil dies einer Selbstbezichtigung gleichkäme, zu-\n\nmal sich die Zeugen auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO\n\nberufen könnten. Sollten sie wider Erwarten doch im Sinne des Beweisantra-\n\nges aussagen, so werde das Gericht ihnen nicht folgen, weil die Behauptun-\n\ngen mit dem bisherigen Beweisergebnis, wonach der Angeklagte nicht in ei-\n\nne Falle gelockt worden sei, er als erster, und zwar gezielt, auf K \n\n geschossen habe, nicht vereinbar seien.\n\nMit dieser Begründung durfte der Antrag nicht abgelehnt werden. In\n\nsolchem Vorgehen liegt eine unzulässige Beweisantizipation (vgl. BGHR\n\nStPO § 244 Abs. 3 Satz 2 – Bedeutungslosigkeit 23 m.w.N.). Der Tatrichter\n\ndarf eine Tatsache nur dann als bedeutungslos ansehen, wenn sie selbst für\n\nden Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen kann, weil\n\nsie nur mögliche, nicht aber zwingende Schlüsse zuläßt und das Gericht in\n\nfreier Beweiswürdigung den möglichen Schluß nicht ziehen will, weil es ihn\n\nim Hinblick auf die gesamte Beweislage für falsch hält; bei dieser Prüfung\n\ndarf das Gericht weder die Wahrheit der Beweistatsache noch den Wert des\n\nangebotenen Beweismittels in Frage stellen (BGHR § 244 Abs. 3 Satz 2\n\n– Bedeutungslosigkeit 2 m.w.N.). Die Beurteilung der Zeugenqualität muß\n\ndem Gebrauch des Beweismittels in der Hauptverhandlung – also der Befra-\n\ngung des Zeugen – vorbehalten bleiben (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2\n\n– Bedeutungslosigkeit 23). Bei der hier gegebenen Beweislage kommt auch\n\neine Umdeutung des Ablehnungsgrundes nicht in Betracht. Namentlich liegt\n\nkein besonders gelagerter Fall vor, in dem die benannten Zeugen wegen ih-\n\nrer eigenen Verstrickung, auch mit Rücksicht auf ihre Möglichkeit zur Aus-\n\nkunftsverweigerung nach § 55 StPO, eindeutig – zudem ohne entsprechende\n\ntatrichterliche Wertung – als völlig ungeeignete Beweismittel angesehen\n\nwerden könnten (vgl. Herdegen in KK-StPO 4. Aufl. § 244 Rdn. 78 m.w.N.).\n\nDie Tatsache, daß alle Verfahrensbeteiligten, also auch der Ange-\n\nklagte, zunächst auf die Vernehmung der fraglichen Zeugen verzichtet hat-\n\nten, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn nach dem Verzicht ist eine\n\nveränderte Beweislage dadurch eingetreten, daß bis dahin unbekannte Pro-\n\ntokolle aus einer in anderer Sache, aber in dem hier fraglichen Zeitraum\n\ndurchgeführten Telefonüberwachung des Zeugen H in die Hauptver-\n\nhandlung eingeführt worden waren. Danach hat sich der Zeuge H \n\nals Oberhaupt der Familie in mehreren Gesprächen so deutlich für ein mas-\n\nsives Vorgehen gegen den Angeklagten ausgesprochen, daß die Beweisbe-\n\nhauptungen des Angeklagten jedenfalls nicht ganz fernliegend sind. Wegen\n\nder geänderten Beweislage würde im übrigen auch die Verfahrensrüge hin-\n\nsichtlich der Ablehnung einer nochmaligen Vernehmung des Zeugen\n\n H durchgreifen, weil der Zeuge zu diesen Protokollen bei der ersten\n\nVernehmung noch nicht gehört werden konnte (vgl. BGHR StPO § 244\n\nAbs. 6 – Beweisantrag 32).\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-08/5-str-387-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-08/5-str-387-00","retrieved":"2026-07-10 11:38:03.600099+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-08/5-str-387-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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