{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-11-07","aktenzeichen":"XI ZR 27/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 249 Hd, 607 Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarle- hen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 27/00\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n7. November 2000\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n_____________________\n\nBGB §§ 249 Hd, 607\n\nZur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarle-\n\nhen.\n\nBGH, Urteil vom 7. November 2000 - XI ZR 27/00 - OLG Celle\n LG Hannover\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 7. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nNobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. van Gelder, Dr. Müller und\n\nDr. Joeres\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des\n\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom\n\n22. Dezember 1999 im Kostenpunkt und insoweit auf-\n\ngehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt\n\nworden ist.\n\nInsoweit wird die Sache zur anderweiten Verhandlung\n\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-\n\nonsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie klagende Hypothekenbank nimmt den Beklagten wegen der\n\nNichtabnahme eines Darlehens auf Schadensersatz in Anspruch.\n\nDer Beklagte richtete am 8. März 1996 wegen des Kaufpreises in\n\nHöhe von 2.070.000 DM für ein Mehrfamilienhaus schriftliche Finanzie-\n\nrungsanfragen an die Klägerin und andere Kreditinstitute. Er verhan-\n\ndelte in Telefonaten am 9., 12. und 14. März 1996 mit einem Mitarbeiter\n\nder Klägerin über die Darlehensbedingungen und erreichte durch den\n\nHinweis auf die Konditionen eines anderen Kreditinstituts eine Verbes-\n\nserung des ursprünglichen Angebots der Klägerin. Am 14. März 1996\n\nbrachte der Mitarbeiter der Klägerin verabredungsgemäß den Entwurf\n\neines Darlehensantrages sowie ein Begleitschreiben der Klägerin in die\n\nWohnung des Beklagten. Der Antrag sah ein grundpfandrechtlich abzu-\n\nsicherndes, in monatlichen Raten mit 1% jährlich zu tilgendes Darlehen\n\nin Höhe von 1.605.000 DM mit einem Nominalzinssatz von 7,39% bei\n\neinem anfänglichen effektiven Jahreszins von 7,71% vor. Der Zins\n\nsollte für 15 Jahre festgeschrieben sein. Ab 30. April 1996 waren Be-\n\nreitstellungszinsen in Höhe von 0,25% pro Monat zu zahlen. Ferner\n\nenthielt der Antrag die formularmäßige Erklärung, der Darlehensnehmer\n\nhalte sich vier Wochen an den Antrag gebunden.\n\nDer Beklagte befürchtete einen Anstieg des Zinsniveaus und\n\ndrängte auf ein verbindliches Darlehensangebot der Klägerin. Er ver-\n\nanlaßte deren Mitarbeiter, in dem Begleitschreiben, in dem sich die\n\nKlägerin zunächst unverbindlich zur Darlehensgewährung bereit erklärt\n\nhatte, die Worte \"zunächst unverbindlich\" zu streichen. Sodann unter-\n\nschrieb er den Darlehensantrag.\n\nIn einem Schreiben vom 29. März 1996 beanstandete der Be-\n\nklagte, die Klägerin habe ihm entgegen einer Zusage ihres Mitarbeiters\n\nvom 18. März 1996 den ausgefertigten Darlehensvertrag nicht binnen\n\ndrei oder vier Tagen übersandt, und trat unter Berufung auf das Haus-\n\ntürwiderrufs- und das Verbraucherkreditgesetz vom Darlehensantrag\n\nzurück.\n\nAm 9. April 1996 erteilte die Klägerin dem Beklagten eine schrift-\n\nliche Darlehenszusage zu den im Darlehensantrag genannten Bedin-\n\ngungen. Da der Beklagte die Abnahme des Darlehens verweigerte,\n\nnimmt die Klägerin ihn auf Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung\n\nund von Bereitstellungszinsen in Anspruch.\n\nDas Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Bereitstel-\n\nlungszinsen in Höhe von 802,50 DM zuzüglich Zinsen verurteilt und die\n\nKlage im übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage auf\n\nZahlung \n\neiner \n\nNichtabnahmeentschädigung \n\nin \n\nHöhe \n\nvon\n\n105.057,45 DM nebst Zinsen stattgegeben. Mit der Revision verfolgt\n\nder Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung des ange-\n\nfochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-\n\nfungsgericht.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\n\nim wesentlichen ausgeführt: Der Klägerin stehe wegen der ernsthaften\n\nund endgültigen Weigerung des Beklagten, das Darlehen abzunehmen,\n\nSchadensersatz gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 BGB zu.\n\nDie Parteien hätten bereits am 14. März 1996 einen wirksamen\n\nDarlehensvertrag geschlossen. Wenn der Mitarbeiter der Klägerin, wie\n\nder Beklagte behaupte, zum Abschluß nicht bevollmächtigt gewesen\n\nsei, habe die Klägerin sein Handeln durch die Darlehenszusage vom\n\n9. April 1996 genehmigt. Ein wirksamer Vertragsschluß sei selbst dann\n\nerfolgt, wenn der Mitarbeiter der Klägerin am 14. März 1996 keine ent-\n\nsprechende Willenserklärung abgegeben habe. Die Klägerin habe den\n\nDarlehensantrag des Beklagten vom 14. März 1996 jedenfalls durch die\n\nschriftliche Darlehenszusage vom 9. April 1996 innerhalb der Bin-\n\ndungsfrist von vier Wochen angenommen. Der Beklagte habe den Dar-\n\nlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Ein Widerrufsrecht des Be-\n\nklagten nach dem Verbraucherkreditgesetz habe nicht bestanden, da\n\nder Grundpfandkredit zu den für solche Darlehen üblichen Bedingun-\n\ngen habe ausgereicht werden sollen. Das Haustürwiderrufsgesetz sei\n\nnicht anwendbar, weil die Initiative zum Abschluß des Darlehensvertra-\n\nges vom Beklagten ausgegangen sei und der Hausbesuch eines Mitar-\n\nbeiters der Klägerin auf vorhergehender Bestellung des Beklagten be-\n\nruhe.\n\nDie Klägerin könne ihren Schaden nach der sogenannten Aktiv-\n\nPassiv-Berechnungsmethode ermitteln. Auszugehen sei dabei von dem\n\nvertraglich vereinbarten Nominalzins von 7,39%, der wegen der er-\n\nsparten Verwaltungskosten und des entfallenen Risikos um 0,2% auf\n\n7,19% zu kürzen sei. Diesem gekürzten Zinssatz sei als Vergleichszins\n\nder Zinssatz einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der Darlehens-\n\nvaluta in Kapitalmarkttiteln öffentlicher Schuldner gegenüber zu stellen.\n\nDa der Beklagte das Darlehen nach zehn Jahren mit einer Kündi-\n\ngungsfrist von sechs Monaten hätte kündigen können, sei auf den für\n\nfestverzinsliche Papiere der öffentlichen Hand mit einer Laufzeit von\n\n10 ½ Jahren geltenden Zinssatz in Höhe von damals 6,44% abzustel-\n\nlen. Der aus der Differenz von 0,75% zwischen beiden Zinssätzen re-\n\nsultierende finanzielle Nachteil der Klägerin sei unter Einstellung des\n\nWiederanlagezinssatzes von 6,44% abzuzinsen, so daß sich eine\n\nNichtabnahmeentschädigung in Höhe von 116.857,04 DM ergebe.\n\nDaneben könne die Klägerin zwar keine Bereitstellungszinsen in\n\nHöhe von 802,50 DM verlangen, weil der Beklagte schon vor dem Aus-\n\nzahlungszeitpunkt die Abnahme des Darlehens endgültig verweigert\n\nhabe. Dieser Betrag stehe der Klägerin aber als Nichtabnahmeent-\n\nschädigung zu, weil ihr Klageantrag in Höhe von 105.057,45 DM den\n\ntatsächlich entstandenen Schaden nicht voll ausschöpfe.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht in allen\n\nPunkten stand.\n\n1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe eine\n\nNichtabnahmeentschädigung dem Grunde nach zu, trifft allerdings im\n\nErgebnis zu. Der Anspruch ist aber nicht gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2\n\nBGB, sondern wegen positiver Vertragsverletzung begründet, weil der\n\nBeklagte die Erfüllung seiner Pflicht zur Abnahme des Darlehens nach\n\nden rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts bereits vor\n\nFälligkeit ernsthaft und endgültig verweigert hat (vgl. BGH, Urteile vom\n\n16. Juni 1982 \n\n- VIII ZR 89/81, WM 1982, 907, 908 und vom\n\n18. Dezember 1985 - VIII ZR 47/85, WM 1986, 325, 326).\n\nEntgegen der Ansicht der Revision haben die Parteien einen\n\nwirksamen Darlehensvertrag geschlossen.\n\na) Ob der Mitarbeiter der Klägerin bereits am 14. März 1996 eine\n\nauf den Abschluß eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklä-\n\nrung abgegeben hat, bedarf keiner Entscheidung, weil diese Erklärung\n\nmangels Einhaltung der Schriftform gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1 bis 3, 6\n\nAbs. 1 VerbrKrG nichtig wäre. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellun-\n\ngen des Berufungsgerichts ist der Darlehensvertrag aber dadurch zu-\n\nstande gekommen, daß die Klägerin den vom Beklagten am 14. März\n\n1996 unterzeichneten Darlehensantrag durch die schriftliche Darle-\n\nhenszusage am 9. April 1996 angenommen hat. Die Annahme erfolgte\n\ninnerhalb der im Darlehensantrag genannten vierwöchigen Bindungs-\n\nfrist. Die Vereinbarung dieser Frist verstößt nicht gegen § 10 Nr. 1\n\nAGBG (BGH, Urteil vom 24. März 1988 - III ZR 21/87, WM 1988, 607,\n\n609; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. März 1986 - III ZR 234/84, WM 1986,\n\n577, 579). Der Beklagte hat auch nicht substantiiert vorgetragen, daß\n\ndie vierwöchige Bindungsfrist durch eine Individualvereinbarung abbe-\n\ndungen worden ist. Seinem Vortrag ist nicht zu entnehmen, daß die\n\nÄußerung des Mitarbeiters der Klägerin vom 18. März 1996, die schrift-\n\nliche Darlehenszusage werde in drei bis vier Tagen erteilt, nicht ledig-\n\nlich eine unverbindliche Ankündigung darstellen, sondern eine rechts-\n\nwirksame Änderung des schriftlichen Darlehensantrages bewirken\n\nsollte.\n\nb) Der Beklagte hat seinen Darlehensantrag vom 14. März 1996\n\nnicht wirksam gemäß §§ 123 Abs. 1, 142 Abs. 1 BGB angefochten. Er\n\nist zur Abgabe dieser Willenserklärung nicht durch eine arglistige Täu-\n\nschung bestimmt worden. Nach seinem eigenen, im Revisionsverfahren\n\nals richtig zu unterstellenden Vortrag hat der Angestellte der Klägerin\n\nihm vor Unterzeichnung des Darlehensantrages nicht vorgetäuscht,\n\ndurch die Unterzeichnung komme bereits am 14. März 1996 ein für bei-\n\nde Parteien verbindlicher Darlehensvertrag zustande. Der Angestellte\n\nhat lediglich erklärt, daß sich die Klägerin für den Fall eines Vertrags-\n\nschlusses auf die im Darlehensantrag genannten Vertragsbedingungen\n\nfestlege. In diesem Sinn hat der Beklagte den Angestellten der Klägerin\n\nauch verstanden. Als der Angestellte ihm am 18. März 1996 mitteilte,\n\ndie Darlehenszusage werde zur Zeit vorbereitet und gehe ihm in drei\n\nbis vier Tagen zu, hat er sich mit dieser Ankündigung zufrieden gege-\n\nben.\n\nc) Der Beklagte hat seinen Darlehensantrag vom 14. März 1996\n\nauch nicht wirksam widerrufen.\n\naa) Er hatte kein Widerrufsrecht gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG, weil\n\ndiese Vorschrift gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf den vorliegenden\n\nDarlehensvertrag keine Anwendung findet. Der Kredit war von der Si-\n\ncherung durch ein Grundpfandrecht abhängig und sollte zu für grund-\n\npfandrechtlich gesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt wer-\n\nden. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG stellt entscheidend auf die Zinshöhe\n\nund die sonstigen Kreditkonditionen ab (Senat, Urteil vom 18. April\n\n2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247). Insofern sind Abweichun-\n\ngen des Darlehensvertrages zwischen den Parteien von den für grund-\n\npfandrechtlich gesicherte Kredite üblichen Bedingungen nicht erkenn-\n\nbar und vom Beklagten auch nicht konkret geltend gemacht worden. § 3\n\nAbs. 2 Nr. 2 VerbrKrG gilt unabhängig davon, ob der Gesetzgeber bei\n\ndem Erlaß dieser Vorschrift von zutreffenden Erwägungen ausgegan-\n\ngen \n\nist. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs \n\n(BT-\n\nDrucks. 11/5462, S. 18) würde das Widerrufsrecht die taggenaue Refi-\n\nnanzierung vieler Realkredite, die eine Grundlage für deren günstige\n\nVerzinsung darstellt, erheblich gefährden. In der Praxis ist aber die Zu-\n\nordnung einer bestimmten Refinanzierungsmaßnahme einer Bank zu\n\neinem konkreten einzelnen Kreditgeschäft vielfach nicht möglich (Rös-\n\nler/Wimmer, WM 2000, 164, 166). Dieser Umstand ändert jedoch nichts\n\nan der Verbindlichkeit des gesetzlichen Ausschlusses des Widerrufs-\n\nrechts bei Realkrediten im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG.\n\nbb) Ein Widerrufsrecht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG stand\n\ndem Beklagten jedenfalls deshalb nicht zu, weil die mündlichen Ver-\n\nhandlungen am 14. März 1996 in seiner Wohnung auf seine vorherige\n\nBestellung geführt worden sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG). Der Be-\n\nklagte hatte aus eigener Initiative eine Finanzierungsanfrage an die\n\nKlägerin gerichtet und diese in telefonischen Vertragsverhandlungen\n\ndurch den Hinweis auf ein Konkurrenzangebot zur Verbesserung ihrer\n\nzunächst angebotenen Darlehensbedingungen veranlaßt. Dies zeigt,\n\ndaß er weder bei der telefonischen Verabredung des Besuches des\n\nMitarbeiters der Klägerin in seiner Wohnung noch während dieses\n\nHausbesuches der Gefahr einer Überrumpelung (BGHZ 109, 127, 134)\n\nausgesetzt war. Der Abschluß des Darlehensvertrages fällt mithin nicht\n\nin den Schutzbereich des Haustürwiderrufsgesetzes.\n\n2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Höhe der Nich-\n\ntabnahmeentschädigung weisen hingegen Rechtsfehler auf.\n\na) Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung\n\ndes Berufungsgerichts, die Klägerin könne ihren Nichtabnahmeschaden\n\nnach der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode berechnen.\n\naa) Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 136, 161,\n\n168 ff.; Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1801)\n\nkann eine Bank den Schaden, der ihr durch die Nichtabnahme oder\n\ndurch die vorzeitige Ablösung eines Darlehens entsteht, sowohl nach\n\nder Aktiv-Aktiv-Methode als auch nach der Aktiv-Passiv-Methode be-\n\nrechnen. Bei der von der Klägerin gewählten Aktiv-Passiv-Berech-\n\nnungsmethode stellt sich der finanzielle Nachteil des Darlehensgebers\n\nals Differenz zwischen den Zinsen, die der Darlehensnehmer bei Ab-\n\nnahme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte, und der Rendite dar,\n\ndie sich aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage der freigeworde-\n\nnen Beträge in sicheren Kapitalmarkttiteln ergibt. Der Differenzbetrag\n\nist um ersparte Risiko- und Verwaltungskosten zu vermindern und auf\n\nden Zeitpunkt der Leistung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzin-\n\nsen (BGHZ 136, 161, 171).\n\nbb) Der auf diese Weise berechnete Schaden darf - anders als\n\ndie Revision meint - den auf die betreffende Darlehensart entfallenden\n\nDurchschnittsnettogewinn vergleichbarer Banken übersteigen. Der nach\n\nder Aktiv-Passiv-Methode ermittelte Schaden umfaßt in einer Position\n\nsowohl den Zinsmargenschaden, d.h. den der Bank entgangenen Net-\n\ntogewinn, als auch den Zinsverschlechterungsschaden, d.h. ihren aus\n\neiner Wiederausleihe zu einem niedrigeren Zinssatz resultierenden\n\nSchaden (Rösler/Wimmer WM 2000, 164, 173). Der von der Revision\n\nangesprochene Durchschnittsnettogewinn berücksichtigt dagegen einen\n\nZinsverschlechterungsschaden nicht und kommt deshalb als Obergren-\n\nze für einen nach der Aktiv-Passiv-Methode ermittelten Schaden von\n\nvornherein nicht in Betracht.\n\ncc) Die Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode\n\nsetzt nicht voraus, daß der Darlehensgeber sich tatsächlich refinanziert\n\nhat. Sie beruht auf der Grundlage einer fiktiven Wiederanlage, für die\n\neine tatsächliche Refinanzierung unerheblich ist. Abgesehen davon ist\n\n- wie dargelegt - die Zuordnung einer bestimmten Refinanzierungsmaß-\n\nnahme zu einem konkreten Kreditgeschäft in der Praxis vielfach nicht\n\nmöglich. Das Berufungsgericht hat deshalb zu Recht keine Feststellun-\n\ngen zu einer auf den Darlehensvertrag mit dem Beklagten bezogenen\n\nRefinanzierung der Klägerin getroffen.\n\nb) Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Art und Weise, in der das\n\nBerufungsgericht die Schadenberechnung nach der Aktiv-Passiv-\n\nMethode im einzelnen durchgeführt hat.\n\naa) Bei der Berechnung der Zinsen, die der Beklagte bei Abnah-\n\nme des Darlehens tatsächlich gezahlt hätte, hat das Berufungsgericht\n\nrechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, daß es sich um ein Annuitäten-\n\ndarlehen handelt, auf das während der Laufzeit monatlich neben Zins-\n\nauch Tilgungsleistungen erbracht werden, die die zu verzinsende Dar-\n\nlehenssumme reduzieren. Um dieser fortlaufenden Rückführung des zu\n\nverzinsenden Kapitals Rechnung zu tragen, ist bei der Berechnung der\n\nZinsen nach der Cash-Flow-Methode zu verfahren, bei der berücksich-\n\ntigt wird, daß Zins- und Tilgungszahlungen unterjährig zu verschiede-\n\nnen Zeitpunkten an die Bank geflossen wären (Rösler WuB I E 3.-5.99).\n\nDer Berechnung ist, da der konkret vereinbarte Tilgungsverlauf zu be-\n\nrücksichtigen ist, der vereinbarte Nominalzinssatz zugrunde zu legen\n\n(OLG Schleswig WM 1998, 861, 862 f.; OLG Karlsruhe WM 1996, 572,\n\n573; Rösler/Wimmer WM 2000, 164, 173; Metz ZBB 1994, 205, 213).\n\nDer effektive Vertragszins kann allenfalls dann zu korrekten Ergebnis-\n\nsen führen, wenn vertragsspezifische Tilgungsvereinbarungen unbe-\n\nrücksichtigt bleiben. Ein Abstellen auf den vereinbarten Tilgungsverlauf\n\nund die weiteren Kosten entspricht im übrigen auch dem konkreten Ge-\n\nsamtaufwand, der Grundlage für die Berechnung des Effektivzinses ist.\n\nDer Zinsberechnung ist, wie das Berufungsgericht nicht verkannt\n\nhat, ein Zeitraum von 10 ½ Jahren zugrunde zu legen. Da der Beklagte\n\nden Darlehensvertrag nach § 609 a Abs. 1 Nr. 3 BGB frühestens nach\n\nzehn Jahren mit einer Frist von sechs Monaten kündigen konnte, ent-\n\nspricht dies dem Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung\n\n(BGHZ 104, 337, 343; 136, 161, 170).\n\nbb) Auch die Ermittlung der Rendite aus einer Wiederanlage des\n\ndurch die Nichtabnahme freigewordenen Darlehensbetrages durch das\n\nBerufungsgericht ist rechtsfehlerhaft.\n\n(1) Das Berufungsgericht hätte die Rendite einer laufzeitkongru-\n\nenten Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen zugrunde legen müs-\n\nsen und nicht auf die im Jahre 1996 um durchschnittlich 0,2% und\n\nneuestens (September 2000) sogar um 0,4% niedrigere Rendite fest-\n\nverzinslicher Wertpapiere der öffentlichen Hand zurückgreifen dürfen.\n\nDer Senat hat in seinem Urteil vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96,\n\nBGHZ 136, 161, 171) zwar selbst auf Kapitalmarkttitel öffentlicher\n\nSchuldner abgestellt. Dies ist aber vor dem Hintergrund zu sehen, daß\n\ndie Differenz zwischen den Renditen aus Pfandbriefen und Kapital-\n\nmarkttiteln öffentlicher Schuldner damals deutlich geringer war. Da die\n\nSicherheit von Hypothekenpfandbriefen angesichts der besonderen\n\nSchutzbestimmungen des Hypothekenbankgesetzes mit der von Kapi-\n\ntalmarkttiteln öffentlicher Schuldner durchaus vergleichbar ist, ist es\n\nBanken, wie die Revision zu Recht geltend macht, zumutbar, eine Wie-\n\nderanlage in Pfandbriefen vorzunehmen. Das gilt besonders für Hypo-\n\nthekenbanken wie die Klägerin, die selbst Pfandbriefe emittiert haben.\n\nDie erforderliche Transparenz der Schadensberechnung ist auch\n\ndann gewährleistet, weil die Zinssätze von Hypothekenpfandbriefen der\n\nKapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank sowie Tageszeitungen\n\nmit größerem Wirtschaftsteil entnommen werden können. Soweit ein\n\nKreditinstitut bei der Wiederanlage von Tilgungsraten, die bei vertrags-\n\ngemäßer Abwicklung in wenigen Tagen oder Wochen fällig geworden\n\nwären, wegen der längeren Restlaufzeiten nicht auf Hypothekenpfand-\n\nbriefe zurückgreifen kann, bestehen keine Bedenken, für diese Zeit-\n\nräume auch eine Wiederanlage in Monats- oder sogar Tagesgeldern\n\nzuzulassen.\n\n(2) Auch bei der Berechnung der von der Klägerin bei einer Wie-\n\nderanlage in Hypothekenpfandbriefen erwirtschafteten Rendite ist zu\n\nberücksichtigen, daß die Parteien ein Annuitätendarlehen vereinbart\n\nhaben. Der finanzielle Vorteil, den die Klägerin durch die Nichtabnah-\n\nme dieses Darlehens erlangt hat, besteht in der Möglichkeit, jede Til-\n\ngungsrate bis zu dem Zeitpunkt anzulegen, zu dem die Rate bei ord-\n\nnungsgemäßer Abwicklung des Darlehensvertrages an sie zurückge-\n\nflossen wäre. Da bei längeren Anlagezeiträumen regelmäßig höhere\n\nRenditen zu erzielen sind, durfte das Berufungsgericht bei den zwi-\n\nschen wenigen Tagen und 10 ½ Jahren liegenden Anlagezeiträumen\n\nnicht von einem einheitlichen Wiederanlagezinssatz ausgehen. Der\n\nUmstand, daß die Wiederanlagezinssätze am Anlagezeitraum zu orien-\n\ntieren sind, macht zugleich deutlich, daß die 15-jährige Zinsfestschrei-\n\nbung entgegen der Ansicht der Revision auf die Berechnung der Ren-\n\ndite einer laufzeitkongruenten Wiederanlage keinen Einfluß hat.\n\n(3) Die Erträge einer laufzeitkongruenten Wiederanlage sind an-\n\nhand des Nominalzinssatzes zu berechnen (Rösler/Wimmer WM 2000,\n\n164, 173). Zur Berechnung der in der Kapitalmarktstatistik der Deut-\n\nschen Bundesbank veröffentlichten Renditen werden zwar alle für den\n\nErtrag einer Anlage maßgeblichen Komponenten, d.h. neben dem No-\n\nminalzinssatz auch die Periodizität der Zinszahlungen, der Kauf- und\n\nder Rückzahlungskurs sowie die Laufzeit und der Tilgungsmodus, her-\n\nangezogen (Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank, Septem-\n\nber 2000, S. 64). Dies ermöglicht - wie die Angabe des Effektivzinssat-\n\nzes - einen Vergleich der tatsächlichen Verzinsung von Anleihen unter-\n\neinander. Die veröffentlichten Renditen können der Berechnung des\n\nErtrages einer laufzeitkongruenten Wiederanlage aber gleichwohl zu-\n\ngrunde gelegt werden (OLG Karlsruhe WM 1996, 572, 573). Unter der\n\nPrämisse einer jährlichen Zinszahlung entspricht die in der Kapital-\n\nmarktstatistik der Deutschen Bundesbank ausgewiesene Rendite, aus-\n\ngehend von dem Kaufkurs und dem Nominalbetrag sowie dem Zinssatz\n\ndes Pfandbriefes, weitestgehend dem Nominalzins, bezogen auf den\n\nangelegten Betrag. Selbst wenn zwischen Nominal- und Effektivzins ein\n\nUnterschied bestünde und eine Bank der Berechnung ihrer fiktiven Er-\n\nträge aus einer laufzeitkongruenten Wiederanlage statt des Nominal-\n\nzinssatzes den höheren Effektivzinssatz zugrunde legen würde, ergäbe\n\nsich daraus kein Nachteil für einen zum Schadensersatz verpflichteten\n\nKunden. Da der Schaden sich aus der Differenz zwischen den vertrag-\n\nlich vereinbarten Zinsen und den Erträgen einer Wiederanlage ergibt,\n\nwürde die Heranziehung des höheren Effektivzinssatzes zu höheren\n\nErträgen der Wiederanlage und damit zu einem insgesamt niedrigeren\n\nSchaden führen.\n\ncc) Im Rahmen der Schadensberechnung sind angemessene Be-\n\nträge für ersparte Verwaltungsaufwendungen und für das entfallende\n\nRisiko des Darlehens in Abzug zu bringen (vgl. BGHZ 136, 161, 171).\n\nDiese Kürzung kann jedoch nicht - wie das Berufungsgericht meint -\n\ndurch die Bildung eines einheitlichen, beide Aspekte berücksichtigen-\n\nden prozentualen Abschlages erfolgen.\n\n(1) Dem entfallenden Darlehensrisiko ist durch einen prozentua-\n\nlen Abschlag Rechnung zu tragen. Dadurch wird berücksichtigt, daß\n\ndas Risiko und damit die Risikoprämie auch von der jeweiligen Höhe\n\nder Schuld abhängen. Der Abschlag für die entfallende Risikovorsorge\n\nist je nach den Risiken des konkreten Vertrages gemäß § 287 ZPO zu\n\nschätzen. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurden Abschlä-\n\nge zwischen 0,05% und 0,06% (OLG Hamm WM 1998, 1811, 1812 und\n\nWM 2000, 1145; OLG Köln WM 1999, 1661, 1662) bzw. 0,014% (OLG\n\nSchleswig WM 1998, 861, 863) gemacht.\n\n(2) Im Gegensatz dazu hätte das Berufungsgericht die ebenfalls\n\nnach § 287 ZPO zu schätzenden Kosten der ersparten Verwaltungs-\n\naufwendungen nicht in einem prozentualen Abschlag angeben dürfen.\n\nDer Verwaltungsaufwand gleichartiger Darlehen ist im wesentlichen von\n\nder Höhe der konkreten Darlehenssummen unabhängig. Deswegen be-\n\nsteht zwischen den Verwaltungskosten, die bei Durchführung eines\n\nDarlehensvertrages entstehen, und der Höhe der Darlehenssumme kei-\n\nne proportionale Beziehung. Die ersparten Verwaltungsaufwendungen\n\nsind nicht als prozentuale Abschläge, sondern als absolute, von der\n\nDarlehenssumme unabhängige Beträge anzusetzen \n\n(OLG Köln\n\nWM 1999, 1661; OLG Schleswig WM 1998, 861, 863). Dabei ist zu be-\n\nrücksichtigen, daß ein Darlehensvertrag hauptsächlich zu Beginn Ver-\n\nwaltungsaufwand erfordert, während die weitere, meist EDV-mäßige\n\nDurchführung in aller Regel keinen erheblichen Verwaltungsaufwand\n\nmit sich bringt.\n\ndd) Die sich ergebenden Beträge sind auf den Zeitpunkt der\n\nZahlung der Nichtabnahmeentschädigung abzuzinsen. Dabei ist der\n\naktive Wiederanlagezins zugrunde zu legen. Auch in diesem Zusam-\n\nmenhang ist aber zu berücksichtigen, daß es sich bei dem abzurech-\n\nnenden Darlehen um ein Annuitätendarlehen handelt, also der Zinsan-\n\nteil kontinuierlich abnimmt und der Kapitalstand des Darlehens sich\n\nentsprechend ändert. Auch wenn es einem Darlehensgeber kaum mög-\n\nlich ist, Kapitalmarktanlagen mit den sich ändernden Kapitalständen\n\nund gebrochenen Restlaufzeiten zu erzielen, ist doch im Rahmen einer\n\nabstrakten Betrachtung die kontinuierliche Reduzierung der Darlehens-\n\nschuld durch fortschreitende Tilgung und die dadurch bedingte Vermin-\n\nderung der Zinsschuld zu berücksichtigen (OLG Schleswig WM 1998,\n\n861, 863 f. m.w.Nachw.). Abzuzinsen ist dabei mit der realen Zins-\n\nstrukturkurve (vgl. dazu Rösler/Wimmer WM 2000, 164, 176 f.).\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 564 Abs. 1\n\nZPO) und der Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entschei-\n\ndung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 1\n\nZPO).\n\nDurch die Zurückverweisung erhält die Klägerin Gelegenheit, ei-\n\nne den vorstehenden Grundsätzen entsprechende Neuberechnung ih-\n\nres Schadens vorzulegen. Für das weitere Verfahren wird auf folgendes\n\nhingewiesen:\n\nDas von der Klägerin verwendete sogenannte KAPO-Programm\n\nist grundsätzlich zur Berechnung einer Nichtabnahme- bzw. Vorfällig-\n\nkeitsentschädigung geeignet. Es trägt insbesondere dem Umstand\n\nRechnung, daß je nach Laufzeit der Darlehensraten unterschiedliche\n\nRenditen der Wiederanlagen anzusetzen sind (Marburger WuB I E 3.-\n\n7.98). Allerdings sind der Klägerin bei der Anwendung Fehler unter-\n\nlaufen.\n\nDie Klägerin ermittelt zunächst den gesamten Zinsverlust, indem\n\nsie die bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung zu zahlenden Zin-\n\nsen berechnet. Diese Berechnungsweise berücksichtigt zutreffend den\n\nrealen Zahlungsstrom und damit auch die Annuität. Fehlerhaft ist es\n\nallerdings, daß die Klägerin nicht die Differenz zwischen Vertragszins\n\nund Kapitalmarktrendite, sondern den Abzinsungszinssatz um die er-\n\nsparte Risikovorsorge gekürzt hat. Außerdem ist der Zinsverlust noch\n\nzusätzlich um die ersparten jährlichen Verwaltungsaufwendungen zu\n\nkürzen.\n\nDie Angaben der Klägerin über die zugrunde gelegten Wieder-\n\nanlagezinssätze sind keine ausreichende Grundlage für eine Überprü-\n\nfung. Die Grundlagen der angewandten Computerprogramme sind so\n\ndeutlich zu machen, daß eine Überprüfung möglich ist (vgl. Gundlach/\n\nHalstenberg, \n\nin: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch\n\n§ 82 Rdn. 28). Die Schadensberechnung der Klägerin weist die Wie-\n\nderanlagesätze aus, ohne anzugeben, welche Wiederanlage zugrunde\n\nliegt. Eine ausreichende Überprüfungsmöglichkeit besteht aber erst\n\ndann, wenn die Art der Wiederanlage genannt wird. Daher hätte die\n\nKlägerin die für die Schadensberechnung herangezogenen Zinssätze\n\nso genau bezeichnen müssen, daß eine Überprüfung anhand der Bun-\n\ndesbankstatistik oder anderer leicht zugänglicher Quellen möglich ist.\n\nDaß die Klägerin die für die einzelnen Wiederanlagezeiträume anzu-\n\nwendenden Zinssätze durch Interpolation ermittelt hat, begegnet keinen\n\nBedenken.\n\nAls weitere Schadensposition kann die Klägerin die Kosten gel-\n\ntend machen, die ihr durch die Berechnung der Nichtabnahmeentschä-\n\ndigung entstehen. Diese Kosten lassen sich kaum exakt beziffern und\n\nkönnen daher gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Da der Berech-\n\nnungsaufwand nicht entscheidend von der Höhe der Darlehenssumme\n\nabhängt, kann als Schadensersatz nicht ein bestimmter Prozentsatz\n\ndes Darlehens verlangt werden (BGHZ 136, 161, 171). Vielmehr ist ein\n\nabsoluter Betrag anzusetzen (OLG Hamm WM 1998, 1811, 1812 und\n\nWM 1998, 1812, 1813; OLG Schleswig WM 1998, 861, 865).\n\nNobbe Dr. Siol Dr. van Gelder\n\n Dr. Müller Dr. Joeres","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-07/xi-zr-27-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 287","ref_norm":"287","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 142","ref_norm":"142","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 564","ref_norm":"564","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-07/xi-zr-27-00","retrieved":"2026-07-10 11:36:18.062381+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-07/xi-zr-27-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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