{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-11-07","aktenzeichen":"X ZR 144/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 144/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n7. November 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 7. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Melullis, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Richter\n\nDr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des 2. Senats\n\n(Nichtigkeitssenats II) des Bundespatentgerichts vom 4. März 1998\n\n(2 Ni 12/97 (EU)) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt\n\nabgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am\n\n6. Juli 1990 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 14. August\n\n1989 angemeldeten europäischen Patents 487 544 (Streitpatents). Das Streit-\n\npatent, das einen Brieflocher betrifft, umfaßt neun Patentansprüche, von denen\n\nder Hauptanspruch (Anspruch 1) wie folgt lautet:\n\n\"Brieflocher mit einem Unterteil (10), einem an Seitenwangen (12)\n\ndes Unterteils (10) um eine Schwenkachse (14) schwenkbar gela-\n\ngerten, auf am Unterteil (10) verschiebbar geführte Lochstempel\n\ngegen die Rückstellkraft einer Feder einwirkenden Druckhebel\n\n(16), wobei der Druckhebel (16) zwei seitlich nach unten geboge-\n\nne, mit ihrer rückwärtigen Kante (20) eine rückwärtige Kante (22)\n\nder Seitenwangen (12) unter Einschluß eines Scherenwinkels (a)\n\nüberlappende Lagerlappen (18) aufweist,\n\nd a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t ,\n\ndaß die rückwärtigen Kanten (20, 22) der Lagerlappen (18) und der\n\nSeitenwangen (12) im gesamten Schwenkbereich des Druckhebels\n\n(16) um mindestens eine Fingerbreite über ihren momentanen\n\nKreuzungspunkt (K) divergierend überstehen, daß der Scherenwin-\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)\n\n(cid:8)(cid:10)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:4)(cid:13)(cid:15)(cid:14)(cid:17)(cid:16)(cid:17)(cid:9)(cid:12)(cid:11)(cid:19)(cid:18)\n\ntigtem Druckhebel (16) zwischen 80 und 180° und\n\nbei betätigtem Druckhebel (16) zwischen 50 und 110° beträgt, daß\n\ndie Seitenwangen (12) und die Lagerlappen (18) im Bereich ihrer\n\nrückwärtigen Kanten (20, 22) abgerundet sind und eine glatte\n\ngleitfähige Oberflächenbeschichtung (32, 34) aufweisen, und daß\n\nder Abstand zwischen dem Druckhebel (16) und dem Unterteil (10)\n\nbei betätigtem Druckhebel (16) mindestens Fingerbreite, vorzugs-\n\nweise doppelte Fingerbreite beträgt.\"\n\nWegen des Wortlauts der weiteren Ansprüche wird auf die Patentschrift\n\nverwiesen.\n\n(cid:7)\n(cid:20)\n\nDie Klägerin hat mit der Nichtigkeitsklage die Patentansprüche 1 bis 7\n\nangegriffen und geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei in dem\n\nangegriffenen Umfang nicht patentfähig. Er sei nicht neu und ergebe sich je-\n\ndenfalls in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik, nämlich der eu-\n\nropäischen Patentschrift 280 858.\n\nDie Beklagte ist der Nichtigkeitsklage entgegengetreten.\n\nDas Bundespatentgericht hat unter Abweisung der weitergehenden Kla-\n\nge das Streitpatent im Umfang seiner Patentansprüche 1 bis 3 sowie im Um-\n\nfang der Patentansprüche 6 und 7, soweit diese unmittelbar auf die Patentan-\n\nsprüche 1 bis 3 zurückbezogen sind, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der\n\nBundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.\n\nHiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die beantragt,\n\nunter Abänderung des angefochtenen Urteils die Nichtigkeitsklage\n\ninsgesamt abzuweisen.\n\nDie Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.\n\nAls vom Senat bestellter Sachverständiger hat Professor Dr.-Ing. J. H.\n\nein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung er-\n\nläutert und ergänzt hat. Die Klägerin hat ein Gutachten des Professors Dr. B.\n\nvorgelegt.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg; der Senat hat nicht\n\ndie Überzeugung gewinnen können, daß dem Gegenstand der Patentansprü-\n\nche 1 bis 3 sowie 6 und 7, soweit diese unmittelbar auf die Patentansprüche 1\n\nbis 3 rückbezogen sind, die Patentfähigkeit fehlt.\n\nI. Das Streitpatent betrifft einen Brieflocher mit einem Unterteil und ei-\n\nnem Druckhebel, der an Seitenwangen des Unterteils schwenkbar gelagert ist\n\nund gegen die Rückstellkraft einer Feder auf am Unterteil verschiebbar ge-\n\nführte Lochstempel einwirkt. Der Druckhebel weist dabei zwei seitlich nach\n\nunten gebogene, mit ihrer rückwärtigen Kante eine rückwärtige Kante der Sei-\n\ntenwangen scherenartig überlappende Lagerlappen auf. Ein solcher Locher ist,\n\nwie die Streitpatentschrift erwähnt, etwa in der europäischen Patentanmeldung\n\n279 193 beschrieben.\n\nDie Streitpatentschrift bemängelt, viele Brieflocher dieser Art wiesen\n\nzwischen den rückwärtigen Kanten der Lagerlappen und der Seitenwangen\n\nsich beim Niederdrücken des Druckhebels verengende Spalte auf, in denen vor\n\nallem bei zum Lochen auf einer Unterlage aufgestellten Tischlochern bei unge-\n\nschickter oder unsachgemäßer Handhabung Finger- oder Handteile einge-\n\nklemmt und gequetscht werden könnten.\n\nDiesen Nachteil soll nach Anspruch 1 ein Locher mit folgenden Merk-\n\nmalen vermeiden:\n\n1.\n\nDer Brieflocher besteht aus einem Unterteil und einem\n\nDruckhebel.\n\n2.\n\nDer Druckhebel\n\n2.1\n\nist an Seitenwangen des Unterteils um eine Schwen-\n\nkachse schwenkbar gelagert und\n\n2.2\n\nwirkt gegen die Rückstellkraft einer Feder auf am\n\nUnterteil verschiebbar geführte Lochstempel ein.\n\n3.\n\nDer Druckhebel weist zwei seitlich nach unten gebogene\n\nLagerlappen auf, die mit ihrer rückwärtigen Kante eine rück-\n\nwärtige Kante der Seitenwangen unter Einschluß eines\n\nScherenwinkels überlappen.\n\n4.\n\nDie rückwärtigen Kanten der Lagerlappen und der Seiten-\n\nwangen\n\n4.1\n\nsind abgerundet und weisen eine glatte gleitfähige\n\nOberflächenbeschichtung auf und\n\n4.2\n\nstehen im gesamten Schwenkbereich des Druckhe-\n\nbels um mindestens eine Fingerbreite über ihren mo-\n\nmentanen Kreuzungspunkt divergierend vor,\n\n4.3\n\nwobei der Scherenwinkel\n\n4.3.1 bei unbetätigtem Druckhebel zwischen 80 und\n\n180° und\n\n4.3.2 bei betätigtem Druckhebel zwischen 50 und\n\n110°\n\nbeträgt.\n\n5.\n\nDer Abstand zwischen dem Druckhebel und dem Unterteil\n\nbeträgt bei betätigtem Druckhebel mindestens Fingerbreite,\n\nvorzugsweise doppelte Fingerbreite.\n\nWie die Streitpatentschrift erläutert, liegt der erfindungsgemäßen Lö-\n\nsung vor allem die Erkenntnis zugrunde, daß ein in den Kreuzungsbereich zwi-\n\nschen den rückwärtigen Kanten der Lagerlappen und der Seitenwangen ein-\n\ngreifender Finger beim Niederdrücken des Druckhebels nur dann ohne\n\nQuetschwirkung durch die sich gegeneinander bewegenden Kanten verscho-\n\nben wird, wenn über die gesamte Schwenkstrecke ein bestimmter Scherenwin-\n\nkel nicht unterschritten wird. Da die Haftreibung hierbei eine wesentliche Rolle\n\nspielt, wirken dem Quetschen außerdem die Abrundung und die glatte gleitfä-\n\nhige Oberflächenbeschichtung der Kanten entgegen. Der Scherenwinkel selbst\n\nwird zum einen (in Merkmal 4.3) durch die Winkelgröße bei betätigtem und bei\n\nunbetätigtem Druckhebel definiert, zum anderen (in Merkmal 4.2) durch die\n\nnotwendige Schenkellänge; die vom Kreuzungspunkt aus divergierenden Kan-\n\nten sollen, wie der Privatgutachter der Klägerin zutreffend formuliert, einen\n\nWinkel von 50° nicht unterschreiten, bis zwischen den Kanten ein Abstand von\n\nmindestens einer Fingerbreite entsteht.\n\nII. Die Voraussetzungen einer Nichtigerklärung des Patentanspruchs 1\n\ndes Streitpatents gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i.V.m. Art. 138 Abs. 1\n\nBuchst. a, Art. 52 ff. EPÜ können nicht festgestellt werden.\n\n1. Die technische Lehre ist neu, weil keine der Entgegenhaltungen\n\nsämtliche erfindungsgemäßen Merkmale aufweist (Art. 52 Abs. 1, 54 EPÜ).\n\nDie europäische Patentanmeldung 279 193 zeigt einen Brieflocher mit\n\nden Merkmalen 1 bis 3. Die Schrift spricht jedoch die Quetschgefahr nicht an\n\nund enthält weder Angaben über die Bemessung des Scherenwinkels noch\n\nüber die Schenkellängen oder über eine Abrundung oder gleitfähige Oberflä-\n\nchenbeschichtung der Kanten. Auch der Abstand zwischen dem Druckhebel\n\nund dem Unterteil ist nicht angesprochen. Die Zeichnungen geben darüber\n\nebenfalls keinen näheren Aufschluß.\n\nIn der deutschen Offenlegungsschrift 20 32 518 und der inhaltlich über-\n\neinstimmenden französischen Patentschrift 2 098 115 wird ein Brieflocher be-\n\nschrieben, bei dem der Druckhebel mit seinem breiten Vorderteil zwischen zwei\n\nSeitenwangen geführt ist und in seiner betätigten Position auf zwei sich zwi-\n\nschen den Seitenwangen erstreckenden, als Anschlagbegrenzung dienenden\n\nseitlichen Schultern aufliegt. Der Druckhebel wird mittels eines wesentlich\n\nschmaleren Griffteils betätigt, wobei der Übergang zwischen Vorderteil und\n\nhinterem Griffteil in der betätigten Position innerhalb des von den Seitenwan-\n\ngen nach außen abgedeckten Bereichs liegt. Aufgrund des Ausgestaltung und\n\nAnordnung des Druckhebels fehlen seitlich nach unten gebogene Lagerlappen,\n\ndie mit ihrer rückwärtigen Kante eine rückwärtige Kante der Seitenwangen un-\n\nter Einschluß eines Scherenwinkels überlappen.\n\nDie von der Klägerin dem Streitpatent in erster Linie entgegengehaltene\n\neuropäische Patentanmeldung 280 858 befaßt sich mit einem Brieflocher, bei\n\ndem der Druckhebel auf zwei am Unterteil geführte Lochstempel mittels je ei-\n\nnes Druckkörpers einwirkt, wobei mindestens einer der Druckkörper gegen die\n\nRückstellkraft einer Feder von einer wirksamen in eine unwirksame Stellung\n\nverschiebbar ist, wodurch eine Verringerung der Druckkraft erzielt wird. Weder\n\ndie Überlappung von Seitenwangen des Unterteils durch nach unten gebogene\n\nLagerlappen des Druckhebels noch Ausgestaltung und Winkel rückwärtiger\n\nKanten von Lagerlappen und Seitenwangen werden erwähnt. Nach den Zeich-\n\nnungen liegen die von Druckhebel und Seitenteilen des Unterteils eingeschlos-\n\nsenen Winkel jedenfalls in etwa innerhalb der in Merkmal 4.3 des Streitpatents\n\nbezeichneten Grenzen, jedoch sind ihnen, wie die Erörterung mit dem Sach-\n\nverständigen bestätigt hat, die durch Merkmal 4.2 vorgeschriebenen Schen-\n\nkellängen nicht zu entnehmen. Wird ein Druckkörper in seine unwirksame\n\nStellung verschoben, ragt er in den Freiraum zwischen Druckhebel und Unter-\n\nteil hinein, so daß jedenfalls insoweit die Gefahr der Quetschung eines dorthin\n\ngeratenen Fingers besteht.\n\nDie deutsche Offenlegungsschrift 32 25 776 und die schweizerische\n\nPatentschrift 271 950 enthalten keine weitergehende, für die erfindungsgemä-\n\nße Lehre relevante Offenbarung und bedürfen daher keiner Erörterung; auch\n\ndie Klägerin macht dafür nichts geltend.\n\n2. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Senat auch nicht die\n\nÜberzeugung gewonnen, daß sich der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des\n\nStreitpatents für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem Stand der\n\nTechnik ergab und somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Art. 52\n\nAbs. 1, 56 EPÜ).\n\nAls Durchschnittsfachmann ist nach den überzeugenden und mit dem\n\nangefochtenen Urteil übereinstimmenden Ausführungen des Sachverständigen\n\nein erfahrener Konstrukteur für Bürogeräte anzusehen, der entweder Maschi-\n\nnenbautechniker oder – was das Bundespatentgericht nicht in Betracht gezo-\n\ngen hat – auch Konstruktionsingenieur mit Fachhochschulausbildung sein\n\nkann.\n\nBefaßt sich der Fachmann - sei es, weil er mögliche Gefahrenquellen\n\nbeseitigen will, sei es, weil die Ursache aufgetretener Verletzungen behoben\n\nwerden soll – mit der Verletzungsgefahr durch Einklemmen oder Quetschen\n\nvon Fingern etwa bei dem Locher nach der europäische Patentanmeldung\n\n279 193, erkennt er, wie das Bundespatentgericht zutreffend angenommen hat,\n\ndaß eine Quetschgefahr durch den Keilspalt im rückwärtigen Bereich des Lo-\n\nchers zwischen den Unterkanten des Druckhebels und den Oberkanten der\n\nSeitenwangen entsteht. Wenn er den Spalt näher betrachtet, stellt er weiter\n\nfest, daß sich der Keilspalt bei dem bekannten Locher beim Niederdrücken des\n\nHebels verringert und schließlich so klein wird, daß ein Finger eingeklemmt\n\noder gequetscht werden kann.\n\nUm von dieser Erkenntnis des technischen Problems zu der erfindungs-\n\ngemäßen Lösung zu gelangen, mußte der Fachmann jedoch Überlegungen\n\nanstellen, zu denen, wie das schriftliche Gutachten des gerichtlichen Sachver-\n\nständigen und seine Anhörung bestätigen, der Stand der Technik keine Ver-\n\nanlassung und keine Anregung gab.\n\nDie Feststellung, daß der Keilspalt zwischen den Unterkanten des\n\nDruckhebels und den Oberkanten der Seitenwangen eine Klemmgefahr mit\n\nsich bringt, ist nicht gleichbedeutend mit der Erkenntnis, daß und wie das Pro-\n\nblem mit einer Veränderung dieses Keilspalts zu lösen ist. So wird der Fach-\n\nmann, wie der Sachverständige überzeugend ausgeführt hat, zunächst erwä-\n\ngen, Maßnahmen (wie etwa eine Kapselung) zu ergreifen, die verhindern, daß\n\nein Finger oder Handteile in den funktional vorgegebenen Keilspalt geraten\n\nkönnen. Selbst wenn er auch in Betracht zöge, den Keilspalt selbst anzupas-\n\nsen, gelangte er damit noch nicht zu den Merkmalen 4.2 und 4.3 der erfin-\n\ndungsgemäßen Lehre. Die Klägerin selbst hat darauf hingewiesen, daß er in\n\nder deutschen Offenlegungsschrift 20 32 518 auf die Möglichkeit stößt, den\n\nSchwenkweg des Druckhebels durch Anschläge zu begrenzen. Der Fachmann\n\nfindet hingegen im Stand der Technik kein Vorbild und keine Anregung dafür,\n\ndie rückwärtigen Kanten der Lagerlappen und der Seitenwangen so auszuge-\n\nstalten, daß sie im gesamten Schwenkbereich des Druckhebels um mindestens\n\neine Fingerbreite über ihren momentanen Kreuzungspunkt divergierend vor-\n\nstehen, und die Größe der von diesen Schenkeln eingeschlossenen Winkel so\n\nzu wählen, daß einerseits für die Betätigung des Lochers der benötigte Hub zur\n\nVerfügung steht und andererseits der Keilspalt auch bei betätigtem Druckhebel\n\nnicht so eng wird, daß eine Klemm- oder Quetschgefahr besteht.\n\nDer europäischen Patentanmeldung 280 858 kann der Fachmann hierzu\n\nnichts entnehmen. Sie offenbart keine im gesamten Schwenkbereich des\n\nDruckhebels um mindestens eine Fingerbreite über ihren momentanen Kreu-\n\nzungspunkt divergierend vorstehenden Schenkel. Die Ausgestaltung des rück-\n\nwärtigen Bereichs zwischen Druckhebel und Unterteil sieht der Fachmann zu-\n\ndem als durch die Integration des verschiebbaren Druckkörpers in den Druck-\n\nhebel bedingt an. Da die Herstellung des Lochers fertigungstechnisch um so\n\naufwendiger wird, desto mehr Kanten vorgesehen werden müssen, wird der\n\nFachmann, wie der Sachverständige überzeugend dargelegt hat, die dort ge-\n\nzeigte Abwinklung der Unterkante des Druckhebels nicht übernehmen, wenn es\n\nder Einpassung eines verschiebbaren Druckkörpers nicht bedarf. Daher hat der\n\nFachmann auch keine Veranlassung, auf den in Figur 2 erkennbaren Scheren-\n\nwinkel zurückzugreifen, und nichts anderes gilt für den Scherenwinkel, der den\n\nZeichnungen der deutschen Offenlegungsschrift 20 32 518 zu entnehmen ist.\n\nUm zu einer insgesamt gebrauchssicheren Lösung zu gelangen, muß\n\nder Fachmann sodann weiterhin erkennen, daß die Quetschgefahr nicht nur\n\nvon dem Scherenwinkel abhängt, sondern auch von der Haftreibung zwischen\n\nFinger und Locherkanten, und dazu finden, zur Verminderung der Haftreibung\n\ndie Kanten der Lagerlappen und der Seitenwangen abzurunden und mit einer\n\nglatten, gleitfähigen Beschichtung zu versehen. Schließlich muß er noch den\n\nAbstand zwischen dem Druckhebel und dem Unterteil so einstellen, daß er bei\n\nbetätigtem Druckhebel mindestens Fingerbreite, vorzugsweise doppelte Fin-\n\ngerbreite beträgt. Alle diese Maßnahmen greifen ineinander, indem mit ihrer\n\nHilfe eine auch bei unsachgemäßem Gebrauch sichere Ausgestaltung des Be-\n\nreichs zwischen Unterseite des Druckhebels und Unterteil des Lochers erzielt\n\nwird. Für keine dieser Maßnahmen bietet der Stand der Technik eine Anre-\n\ngung, weil er das Thema der Quetschsicherung gar nicht aufgreift.\n\nSowohl der gerichtliche Sachverständige als auch der Privatgutachter\n\nder Klägerin haben schließlich bestätigt, daß die vom Streitpatent angespro-\n\nchene Verletzungsgefahr insbesondere bei schwereren Tischlochern, wie sie\n\nseit Jahrzehnten auf dem Markt sind, ein ernst zu nehmendes Problem sei und\n\ndie Vermeidung oder jedenfalls wesentliche Verminderung dieses Problems\n\neinen Wettbewerbsvorteil und ein wesentliches Verkaufsargument darstelle.\n\nWenn die Fachwelt die erfindungsgemäße Lösung trotz der zu geringen Mehr-\n\nkosten realisierbaren Vorteile, die sich hieraus für die sichere Ausgestaltung\n\neines Massenartikels ergeben, vor dem Prioritätstag des Streitpatents gleich-\n\nwohl nicht aufgegriffen hat, so deutet auch das darauf hin, daß die vom Stand\n\nder Technik zur Lehre des Streitpatents hinführenden Gedanken nicht so na-\n\nheliegend waren, daß sie von einem Durchschnittsfachmann mit der im Streit-\n\nfall zugrunde zu legenden Qualifikation hätten erwartet werden können (vgl.\n\nSen.Urt. v. 17.1.1989 - X ZR 90/86, BlPMZ 1989, 215 – Gießpulver).\n\nIII. Die mit der Nichtigkeitsklage ebenfalls angegriffenen, in der Beru-\n\nfungsinstanz noch zur Entscheidung stehenden weiteren Patentansprüche ha-\n\nben weitere Ausgestaltungen der Lehre des Patentanspruchs 1 zum Gegen-\n\nstand, sind auf diesen rückbezogen und werden daher durch dessen Patentfä-\n\nhigkeit ebenfalls getragen.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84 Abs. 2, 110 Abs. 3 Satz 2\n\nPatG in der nach Art. 29 2. PatGÄndG weiter anwendbaren Fassung der Be-\n\nkanntmachung vom 16. Dezember 1980 i.V.m. § 91 Abs. 1 ZPO.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-07/x-zr-144-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"IntPatÜbkG","ref":"Art II § 6","ref_norm":"ii-6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-07/x-zr-144-98","retrieved":"2026-07-10 11:36:07.915014+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-07/x-zr-144-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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