{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-11-07","aktenzeichen":"1 StR 303/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 303/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n7. November 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Betrugs\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. November\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nSchaal,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts München II vom 10. März 2000 mit den\n\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei-\n\ndung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-\n\nverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte wegen versuchten Betruges\n\nunter Einbeziehung von Einzelfreiheitsstrafen aus einem anderen Urteil\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ver-\n\nurteilt und eine in der anderen Sache zugleich verhängte Gesamtgeld-\n\nstrafe daneben bestehen lassen. Die hiergegen gerichtete Revision der\n\nAngeklagten hat mit einer Verfahrensrüge und mit der Sachbeschwerde\n\nErfolg.\n\nI.\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts machte die Ange-\n\nklagte unter der falschen Behauptung einer voraufgegangenen Darle-\n\nhenshingabe einen entsprechenden Rückzahlungsanspruch gegen\n\nDr. L. geltend, der ein langjähriger Bekannter der Angeklagten und\n\nihres Ehemannes war, mittlerweile aber verstorben ist. Dazu kam es wie\n\nfolgt: Im Jahr 1986 hatten die Angeklagte und ihr Ehemann, der eine\n\nurologische Praxis betrieb, erhebliche finanzielle Probleme; sie benö-\n\ntigten dringend weitere Bankkredite. Um den Eheleuten zu helfen, über-\n\nnahm Dr. L. , der in guten Vermögensverhältnissen lebte, selbstschuld-\n\nnerische Bürgschaften in Höhe von 700.000 DM gegenüber deren Bank\n\nund ließ zu Gunsten der Bank eine Grundschuld in gleicher Höhe auf\n\nseinem Grundstück eintragen.\n\nIm Jahr 1994 forderte die Angeklagte Dr. L. durch Schreiben ih-\n\nres Rechtsanwalts zur Rückzahlung eines - wie sie behauptete - von ihr\n\nam 20. Mai 1986 an Dr. L. gewährten Bardarlehens in Höhe von\n\n400.000 DM nebst zwischenzeitlich angefallenen Zinsen auf. Sie ließ die\n\nKopie einer Quittung über eine entsprechende Darlehensauszahlung\n\nvorlegen, welche sich nach der Beweiswürdigung des Landgerichts als\n\nTotalfälschung erweist. Im selben Jahr nahm die Bank Dr. L. als Bürge\n\nin Anspruch. Dieser mußte an die Bank der Angeklagten 504.582,61 DM\n\nfür deren Schuld zahlen, um die Zwangsvollstreckung in sein Grund-\n\nstück abzuwenden. Den daraus in gleicher Höhe erwachsenen Rück-\n\ngriffsanspruch gegen die Angeklagte trat er an seine Ehefrau ab, die ihn\n\nim Klagewege gegen die Angeklagte geltend machte. In dem daraufhin\n\ngeführten Zivilprozeß verteidigte sich die Angeklagte erneut damit, an\n\nDr. L. ein Darlehen über 400.000 DM gegeben zu haben und legte wie-\n\nderum die Kopie einer gefälschten Quittung über die angebliche Ausfol-\n\ngung des Darlehens vor. Die Parteien schlossen schließlich einen au-\n\nßergerichtlichen Vergleich, wonach die Angeklagte an die Ehefrau des\n\nDr. L. 250.000 DM zu zahlen hatte; die Klage wurde zurückgenommen.\n\nDas Landgericht ist überzeugt, daß die Angeklagte tatsächlich kein\n\nDarlehen an Dr. L. gegeben hatte. Es hat die Geltendmachung eines\n\nentsprechenden Rückzahlungsanspruchs als versuchten Betrug bewer-\n\ntet.\n\nDie Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung dahin eingelas-\n\nsen, Dr. L. sei ein alter Freund ihres Ehemannes gewesen. 1986 habe\n\ner befürchtet, daß seiner Ehefrau im Scheidungsfalle ein hoher Zuge-\n\nwinnausgleichsanspruch zuerkannt werde; er habe diesen reduzieren\n\nwollen. Deshalb sei vereinbart worden, daß sie, die Angeklagte, Dr. L. \n\nein Darlehen über 400.000 DM gebe. Sie habe das Geld im Tresor einer\n\nFreundin in der Nähe von Zürich deponiert gehabt und den Betrag im\n\nBeisein des - mittlerweile verstorbenen - A. , einem gemeinsamen\n\nFreund der Familien B. und Dr. L. , an Dr. L. übergeben und sich von\n\nbeiden eine Quittung unterschreiben lassen. Zwei bis drei Tage später\n\nhabe Dr. L. gegenüber der Bank zwei selbstschuldnerische Bürgschaf-\n\nten im Gesamtwert von 700.000 DM übernommen. Das Original der\n\nQuittung habe A. aufbewahrt; nach dessen Tod sei es nicht mehr\n\nauffindbar gewesen.\n\nDas Landgericht hält diese Einlassung für widerlegt. Die behaup-\n\ntete Darlehenshingabe erachtet es zunächst nach der Würdigung meh-\n\nrerer Zeugenaussagen weder für nachgewiesen noch für sicher wider-\n\nlegt. Die Überzeugung davon, daß die entsprechende Behauptung der\n\nAngeklagten unzutreffend sei, gewinnt es sodann maßgeblich auf der\n\nGrundlage einer Bewertung der Vermögensverhältnisse der Angeklagten\n\neinerseits und des Dr. L. andererseits. Die Strafkammer hebt hervor,\n\nDr. L. habe seinerzeit in besten Vermögensverhältnissen gelebt, die\n\nAngeklagte hingegen erhebliche Schulden und laufenden Kreditbedarf\n\ngehabt. Unter diesen Umständen sei es völlig unverständlich, wenn die\n\nAngeklagte Kredite mit entsprechenden Kreditkosten in Anspruch ge-\n\nnommen hätte, anstatt den angeblich in der Schweiz frei verfügbaren\n\nDarlehensbetrag in Höhe von 400.000 DM einzusetzen. Auch der Erklä-\n\nrung der Angeklagten, Dr. L. habe das Darlehen von ihr genommen, um\n\nsein Endvermögen im Blick auf einen Zugewinnausgleich im Schei-\n\ndungsverfahren zu reduzieren, folgt die Strafkammer nicht. Dr. L. habe\n\nin einem entsprechenden Anwaltsschriftsatz mit der Aufstellung seines\n\nVermögens zwar seine Bürgschaftsverpflichtung, nicht aber eine Darle-\n\nhensverbindlichkeit in Höhe von 400.000 DM in Abzug gebracht.\n\nII.\n\nDas angefochtene Urteil hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.\n\nDie Beweiswürdigung des Landgerichts weist Erörterungsmängel auf.\n\n1. Die Revision rügt mit Erfolg, das Landgericht habe eine auf ei-\n\nnen entsprechenden Beweisantrag hin als wahr unterstellte Behauptung\n\nnicht in die Beweiswürdigung eingestellt und nicht erwogen. Die Vertei-\n\ndigung hatte die Vernehmung einer in der Schweiz aufenthältlichen\n\nFreundin der Angeklagten als Zeugin zum Beweis dafür beantragt, daß\n\ndie Angeklagte tatsächlich am 20. Mai 1986 - dem Tag der behaupteten\n\nDarlehenshingabe - bei der Zeugin erschienen sei, um Geld aus deren\n\nTresor zu entnehmen, welches sie bereits seit längerer Zeit dort depo-\n\nniert gehabt habe. Die Strafkammer hat diesen Beweisantrag nach § 244\n\nAbs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt, weil die Vernehmung der Zeugin zur Er-\n\nforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Darüber hinaus hat sie in\n\nihrem Ablehnungsbeschluß allerdings als wahr unterstellt, daß die An-\n\ngeklagte an dem in Rede stehenden Tag bei der Zeugin erschienen sei\n\nund \"etwas\" aus dem Tresor entnommen habe. In ihrer Beweiswürdigung\n\nkommt die Strafkammer darauf nicht zurück.\n\nDie Revision beanstandet mit Recht, daß sich das Landgericht in\n\nder Beweiswürdigung mit der als wahr unterstellten Tatsache nicht aus-\n\neinandergesetzt hat. Das erweist sich hier als Verfahrensmangel (§ 244\n\nAbs. 3 Satz 2 StPO). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist\n\nzwar anerkannt, daß sich der Tatrichter in den Urteilsgründen grund-\n\nsätzlich nicht ausdrücklich mit als wahr unterstellten Tatsachen ausein-\n\nandersetzen muß. Feststellungen und Beweiswürdigung dürfen der\n\nWahrunterstellung lediglich nicht widersprechen; sie müssen sich mit ihr\n\nin Einklang bringen lassen. Die in der Wahrunterstellung liegende Zusa-\n\nge kann es aber im Einzelfall ausnahmsweise und weitergehend gebie-\n\nten, die als wahr unterstellte Tatsache im Rahmen der Beweiswürdigung\n\nausdrücklich mit zu erwägen. Das ist dann der Fall, wenn sich dies an-\n\ngesichts der im übrigen gegebenen Beweislage aufdrängt und die Be-\n\nweiswürdigung sich sonst als lückenhaft erwiese (so schon BGHSt 28,\n\n310, 311; vgl. auch BGH StV 1984, 142; BGHR StPO § 244 Abs. 3\n\nSatz 2 Wahrunterstellung 12, 13). So aber liegt es hier. Gerade weil die\n\nStrafkammer nach ausführlicher Würdigung der Zeugenaussagen zur\n\nFrage einer Darlehensgewährung von einem \"non liquet\" ausgeht und\n\nseine Überzeugung maßgeblich auf eine Bewertung der wirtschaftlichen\n\nVerhältnisse sowohl der Angeklagten als auch des Dr. L. stützt, hätte\n\ndie unterstellte Tatsache, daß die Angeklagte wirklich, wie von ihr be-\n\nhauptet, am 20. Mai 1986 in Zürich bei ihrer Freundin \"etwas\" aus deren\n\nTresor entnommen hat, für ihre Einlassung sprechen und ein bedeutsa-\n\nmes Indiz für ihre Sachverhaltsdarstellung sein können. Sie war ersicht-\n\nlich geeignet, das Verteidigungsvorbringen in einem wesentlichen Detail\n\nzu stützen. Deshalb durfte sie in der Beweiswürdigung nicht übergangen\n\nwerden, wenn auch gewichtige Indizien für eine Täterschaft der Ange-\n\nklagten sprechen mochten.\n\nDanach kann auf sich beruhen, daß auch die Ablehnung des in\n\nRede stehenden Beweisantrages - soweit dessen Behauptungen über\n\ndie Wahrunterstellung hinausgingen - nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO im\n\nBlick auf die Aufklärungspflicht des Tatrichters rechtlichen Bedenken\n\nbegegnet. Ausweislich der Ablehnungsgründe hatte die benannte, in der\n\nSchweiz nahe Zürich lebende Zeugin im vorausgegangenen Zivilprozeß\n\nder Zivilkammer mitgeteilt, die Angeklagte habe ihr bereits vor Jahren\n\n\"von diesem Darlehen an Dr. L. erzählt\" (vgl. zur Aufklärungspflicht bei\n\nsogenannten Auslandszeugen BGH, Beschluß vom 5. September 2000\n\n- 1 StR 325/00). Das hätte es nahelegen können, diesem Beweisantrag\n\nuneingeschränkt nachzugehen.\n\n2. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist darüber hinaus auch\n\nsachlich-rechtlich lückenhaft, weil es naheliegende, sich aufdrängende\n\nMöglichkeiten und Umstände nicht erwogen hat. Die Strafkammer nimmt\n\nan, eine Darlehensgewährung der Angeklagten an den vermögenden\n\nDr. L. sei wirtschaftlich nicht sinnvoll gewesen. Die Einlassung der An-\n\ngeklagten, Dr. L. habe im Blick auf einen etwaigen Zugewinnausgleich\n\nsein Endvermögen reduzieren wollen, räumt die Strafkammer mit der\n\nErwägung aus, daß er in seiner Vermögensaufstellung tatsächlich zwar\n\ndie Bürgschaftsverpflichtung, nicht aber die Darlehensverbindlichkeit\n\nangegeben habe. Dabei geht die Strafkammer indessen daran vorbei,\n\ndaß Dr. L. das Ziel einer Reduzierung seines Endvermögens mögli-\n\ncherweise nicht in dem erstrebten Umfang hätte erreichen können, wenn\n\ner neben der Bürgschaft zugleich das genommene Darlehen in die Ver-\n\nmögensaufstellung eingestellt hätte; denn das hätte Einfluß auf die Be-\n\nwertung der selbstschuldnerischen Bürgschaftsverpflichtung haben kön-\n\nnen (vgl. § 1375 Abs. 1, § 1376 Abs. 2, 3 BGB). Für den Fall seiner In-\n\nanspruchnahme aus der Bürgschaft hätte hinsichtlich des - schon mit\n\nÜbernahme der Bürgschaft aufschiebend bedingt entstandenen (vgl.\n\nBGH NJW 1974, 2000, 2001) - Rückgriffsanspruchs des Dr. L. einer-\n\nseits und der Darlehensforderung der Angeklagten andererseits eine\n\nAufrechnungslage entstehen können (vgl. § 774 Abs. 1 Satz 1, § 387\n\nBGB).\n\nZudem mußte sich vor diesem Hintergrund die Frage aufdrängen,\n\nob die Darlehensgewährung in Höhe von 400.000 DM - die mit der über\n\neinen Zehnjahreszeitraum anfallenden Zinslast dem Betrag der Bürg-\n\nschaft und der auf dem Grundstück des Dr. L. eingetragenen Grund-\n\nschuld entsprechen sollte - nicht gleichsam eine verdeckte Absicherung\n\nfür den Fall der Inanspruchnahme des Dr. L. aus der Bürgschaft war.\n\nDieser Gesichtspunkt bedurfte um so mehr der Würdigung, als der fest-\n\ngestellte alleinige Beweggrund des Dr. L. für die Übernahme einer\n\nBürgschaft in Höhe von 700.000 DM und die Eintragung einer Grund-\n\nschuld auf seinem Grundstück (Hilfe für einen alten Freund) bei einem\n\nfinanziellen Risiko in dieser Höhe eher als ungewöhnlich erscheint. Das\n\nLandgericht hat auch diesen Gesichtspunkt nicht erwogen, obgleich er\n\nnach Lage des Falles hätte bedacht werden müssen.\n\nNach allem kommt es nicht mehr darauf an, daß das Landgericht\n\nsich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob es sich bei\n\ndem nach der Einlassung der Angeklagten in einem Schweizer Tresor\n\nlagernden Bargeldbetrag von 400.000 DM um sogenanntes Schwarzgeld\n\nhandeln konnte, bei dem die Angeklagte und ihr Ehemann auch einge-\n\ndenk ihrer hohen Verbindlichkeiten einen Grund gesehen haben könn-\n\nten, ihn nicht zu deklarieren und in ihre Buchführung einzustellen. Dar-\n\nauf hat sich die Angeklagte zwar selbst nicht berufen; indessen hätte sie\n\nsich dann möglicherweise einer weiteren Straftat bezichtigen müssen.\n\n3. Der Schuldspruch kann mithin nicht bestehen bleiben. Der Se-\n\nnat vermag nicht mit Sicherheit auszuschließen, daß die Strafkammer zu\n\neinem anderen Ergebnis gelangt wäre, wenn sie sich mit den bezeich-\n\nneten Umständen näher auseinandergesetzt hätte. Auch der Rechtsfol-\n\ngenausspruch muß danach entfallen. Sollte der neue Tatrichter keine\n\nweiteren Beweise für einen Betrugsversuch der Angeklagten erheben\n\nkönnen, wird er auch zu beachten haben, daß eine Verurteilung nur auf\n\neine hinreichend tragfähige Tatsachengrundlage gestützt werden kann\n\n(vgl. BGH NStZ 1981, 33; 1986, 373). Bei der rechtlichen Würdigung\n\nwäre zu bedenken, daß hinsichtlich der vorprozessualen Rückzahlungs-\n\naufforderung gegenüber Dr. L. auch die Merkmale der Täuschung und\n\nIrrtumserregung geprüft werden müßten (§ 263 Abs. 1 StGB).\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-07/1-str-303-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 387","ref_norm":"387","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-07/1-str-303-00","retrieved":"2026-07-10 11:39:32.108209+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-07/1-str-303-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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