{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"II. Zivilsenat","decided":"2000-11-06","aktenzeichen":"II ZR 144/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nII ZR 144/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 6. November 2000 durch\n\nden Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger,\n\nProf. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, den Wert der Beschwer auf über\n\n60.000,-- DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Gesellschafterversammlung der Beklagten, einer GmbH mit einem\n\nStammkapital von 60.000,-- DM, beschloß am 29. September 1997 die Abbe-\n\nrufung des Klägers als Geschäftsführer aus wichtigem Grund und anschließend\n\ndie Bestellung des Herrn G. zum neuen Geschäftsführer. Die Vorinstanzen\n\nhaben die dagegen gerichtete Klage des Klägers abgewiesen. Das Oberlan-\n\ndesgericht hat Streitwert und Beschwer auf 60.000,-- DM festgesetzt. Der Klä-\n\nger, der Revision eingelegt hat, beantragt die Heraufsetzung der Beschwer auf\n\nüber 60.000,-- DM.\n\nII.\n\nDer Antrag ist nicht begründet. Durchgreifende Bewertungsfehler bei der\n\nBemessung der Beschwer nach § 3 ZPO, die eine Heraufsetzung auf mehr als\n\n60.000,-- DM (§ 546 Abs. 1 Satz 1 ZPO) rechtfertigen könnten, sind dem Be-\n\nrufungsgericht nicht unterlaufen. Mit Recht haben die Vorinstanzen hinsichtlich\n\ndes Streits um die Wirksamkeit der Abberufung des Klägers als Organ der Be-\n\nklagten die Wertfestsetzung ausschließlich an dem Interesse des Klägers,\n\nweiterhin Geschäftsführer der Beklagten zu sein und damit Lenkungs- und\n\nLeitungsmacht der Beklagten wieder in die Hand zu bekommen, und an dem\n\ngegenteiligen Interesse der Beklagten, ihn von der Geschäftsführung fernzu-\n\nhalten, ausgerichtet (vgl. auch § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG); das Gehaltsinteresse\n\ndes Abberufenen ist nicht zu berücksichtigen (Sen.Beschl. v. 28. Mai 1990\n\n- II ZR 245/89, GmbHR 1990, 345, 346 m.N.). Für die Bestellung des neuen\n\nGeschäftsführers G. , die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Abberu-\n\nfung des Klägers steht, weil sie die Berufung eines Nachfolgers zwingend not-\n\nwendig machte, ergeben sich keine weitergehenden Bemessungskriterien. Er-\n\nmessensfehlerfrei hat danach das Berufungsgericht als Obergrenze für den\n\nGesamtwert beider Streitgegenstände in Ermangelung sonstiger geeigneter\n\nBewertungskriterien im vorliegenden Fall den Nominalwert des Stammkapitals\n\nvon 60.000,-- DM angenommen. Ob - wie das Oberlandesgericht hilfsweise\n\nerwogen hat - die Beklagte nach dem ausdrücklichen Vortrag des Klägers in\n\nbeiden Tatsacheninstanzen konkursgefährdet ist, kann dahinstehen, weil aus\n\ndiesem Umstand hier keine weiterführenden wertrelevanten Gesichtspunkte für\n\ndie nach § 3 ZPO zu berücksichtigenden Interessen der Parteien hinsichtlich\n\nder Bedeutung der Organstellung des Geschäftsführers zu gewinnen sind.\n\nSchon deshalb ist es unerheblich, wenn der Kläger nunmehr in Abweichung\n\nvon seinem bisherigen Vortrag geltend machen will, im Geschäftsjahr 1996 sei\n\ndie Geschäftslage der Beklagten wegen eines Jahresgewinns von ca.\n\n28.000,-- DM besser gewesen. Abgesehen davon würde es sich insoweit nicht\n\num neue Tatsachen handeln, auf die der Antrag auf Heraufsetzung der Be-\n\nschwer gestützt werden könnte, weil die zugrundeliegende, im April 1997 er-\n\nstellte Bilanz für 1996 dem Kläger bereits vor Klageerhebung bekannt war und\n\ner gleichwohl in beiden Rechtszügen die \"gerichtsbekannte\" bilanzielle Über-\n\nschuldung der Beklagten vorgetragen hat.\n\nRöhricht\n\nHesselberger\n\nGoette\n\n Kurzwelly Kraemer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/ii-zr-144-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"AktG","ref":"§ 247","ref_norm":"247","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 546","ref_norm":"546","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/ii-zr-144-99","retrieved":"2026-07-10 11:36:34.258247+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-06/ii-zr-144-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"II. 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