{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-11-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 78/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 43 Abs. 4 Satz 2, FAO § 14 (§ 15 n.F.) a) Die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung kann bei einer Verlet- zung der Fortbildungspflicht gemäß § 14 (§ 15 n.F.) FAO auch dann widerrufen werden, wenn sie vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 erteilt worden ist. b) Zur Ausübung des der Rechtsanwaltskammer eingeräumten Ermessens, das Füh- ren einer Fachanwaltsbezeichnung bei einem Verstoß gegen die Fortbildungs- pflicht zu widerrufen.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 78/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs einer Fachanwaltsbezeichnung\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nnein\n\nBRAO § 43 Abs. 4 Satz 2, FAO § 14 (§ 15 n.F.)\n\na) Die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung kann bei einer Verlet-\n\nzung der Fortbildungspflicht gemäß § 14 (§ 15 n.F.) FAO auch dann widerrufen\n\nwerden, wenn sie vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts\n\nder Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 erteilt worden ist.\n\nb) Zur Ausübung des der Rechtsanwaltskammer eingeräumten Ermessens, das Füh-\n\nren einer Fachanwaltsbezeichnung bei einem Verstoß gegen die Fortbildungs-\n\npflicht zu widerrufen.\n\nBGH, Beschluß vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 78/99 - AGH Hamm\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Dr. Gan-\n\nter und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr.\n\nSchott und Rechtsanwältin Dr. Christian\n\naufgrund der mündlichen Verhandlung\n\nvom 6. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Be-\n\nschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nord-\n\nrhein-Westfalen vom 3. September 1999 und der Widerrufsbe-\n\nscheid vom 11. Juni 1999 aufgehoben.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\ndie dem Antragsteller entstandenen notwendigen außergerichtli-\n\nchen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar. Ihm wurde von der An-\n\ntragsgegnerin im November 1951 die Berechtigung zuerkannt, die Bezeich-\n\nnung \"Fachanwalt für Steuerrecht\" zu führen. Mit Beschluß des Vorstands der\n\nAntragsgegnerin vom 10. September 1991 wurde dem Antragsteller dieses\n\nRecht bestätigt.\n\nMit Schreiben vom 8. Januar 1999 forderte die Antragsgegnerin den An-\n\ntragsteller zum Nachweis auf, daß er im Jahre 1998 seiner Fortbildungspflicht\n\ngemäß § 14 FAO nachgekommen sei. Diesen Nachweis erbrachte der Antrag-\n\nsteller nicht. Er stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, Fachanwälte, welchen\n\ndie Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung vor dem Jahre 1991\n\nverliehen worden sei, würden von der Fortbildungspflicht gemäß § 14 FAO\n\nnicht betroffen. Mit Bescheid vom 11. Juni 1999 widerrief die Antragsgeg-\n\nnerin die Erlaubnis des Antragstellers.\n\nHiergegen hat dieser um gerichtliche Entscheidung nachgesucht. Der\n\nAnwaltsgerichtshof hat diesen Antrag mit Beschluß vom 3. September 1999\n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner - vom An-\n\nwaltsgerichtshof zugelassenen - sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist gemäß § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO zulässig; es hat\n\nauch in der Sache Erfolg.\n\n1. Allerdings ist dem Anwaltsgerichtshof im Ergebnis darin zuzustimmen,\n\ndaß die in der Fachanwaltsordnung geregelte Fortbildungspflicht (ursprünglich\n\n§ 14, jetzt § 15 FAO) für alle Fachanwälte gilt, also auch für solche, denen be-\n\nreits vor dem Jahre 1991 die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeich-\n\nnung erteilt worden ist.\n\na) Bis zum Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung am 11. März 1997 (vgl.\n\nBGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, NJW 1999, 2678, 2679) war\n\ndie Verletzung der schon seit längerem anerkannten Fortbildungspflicht für\n\nRechtsanwälte berufsrechtlich nicht sanktioniert.\n\nEine solche Sanktion war erstmals in dem Gesetz zur Änderung des Be-\n\nrufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl. I\n\nS. 150) vorgesehen. Dadurch wurden die §§ 42 a bis d in die Bundesrechtsan-\n\nwaltsordnung eingefügt und die bislang fehlende (vgl. BGHZ 111, 229, 230)\n\ngesetzliche Grundlage für die Verleihung von Fachanwaltsbezeichnungen ge-\n\nschaffen. Gemäß § 42 c Abs. 1 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom\n\n29. Januar 1991 konnte die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeich-\n\nnung \"widerrufen werden, wenn eine nach § 42 d Abs. 1 durch Rechtsverord-\n\nnung vorgeschriebene Fortbildung trotz Aufforderung des Vorstands der\n\nRechtsanwaltskammer unterlassen\" wurde. In § 42 d Abs. 1 wurde die Bundes-\n\nregierung \"ermächtigt, durch Rechtsverordnung ... Vorschriften zu erlassen,\n\ndurch die im Interesse der Rechtspflege die Anforderungen an den Nachweis\n\nder besonderen Kenntnisse und Erfahrungen oder eine auf dem Fachgebiet\n\nnotwendige Fortbildung geregelt werden\". Der ebenfalls neu eingefügte § 210\n\nlautet:\n\n\"Rechtsanwälte, denen bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Än-\nderung des Berufsrechts der Notare und der Rechtsanwälte\nvom 29. Januar 1991 ... durch die Rechtsanwaltskammer ge-\nstattet war, sich als Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Steuer-\nrecht, Arbeitsrecht oder Sozialrecht zu bezeichnen, bedürfen\nkeines weiteren Nachweises für die erforderlichen Kenntnisse\nauf diesen Gebieten.\"\n\nDie \"im Interesse der Rechtspflege für die Führung einer Fachanwalts-\n\nbezeichnung notwendigen Anforderungen an den Nachweis der besonderen\n\nKenntnisse und Erfahrungen\" wurden später nicht durch Rechtsverordnung,\n\nsondern durch das Gesetz über Fachanwaltsbezeichnungen nach der Bundes-\n\nrechtsanwaltsordnung und zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung\n\n(RAFachBezG) vom 27. Februar 1992 (BGBl. I S. 369) geregelt. Über die Fort-\n\nbildung der Fachanwälte enthielt dieses Gesetz nichts. Gleichwohl wurden die\n\n§§ 42 c Abs. 1 Satz 2, 42 d Abs. 1 des Gesetzes vom 29. Januar 1991 aufge-\n\nhoben.\n\nDurch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte\n\nund der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278) erhielt das\n\nRecht der Fachanwälte seine heutige gesetzliche Fassung. Nach § 43 c Abs. 4\n\nSatz 2 BRAO kann die Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung\n\n\"widerrufen werden, wenn eine in der Berufsordnung vorgeschriebene Fortbil-\n\ndung unterlassen wird\". Gemäß § 59 b Abs. 2 Nr. 2 b BRAO kann die Berufs-\n\nordnung die Regelung der Voraussetzungen für die Erteilung der Fachanwalts-\n\nbezeichnung und des Verfahrens der Erteilung, der Rücknahme und des Wi-\n\nderrufs der Erlaubnis enthalten.\n\nSolange die Anforderungen an die Fortbildungspflicht nicht geregelt wa-\n\nren, ging § 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO ins Leere. Das hat sich mit dem Inkraft-\n\ntreten der Fachanwaltsordnung geändert, die in § 14 (jetzt § 15) vorschreibt,\n\ndaß derjenige, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, auf diesem Fachgebiet\n\njährlich an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung dozierend oder hörend\n\nteilnehmen muß und daß die Gesamtdauer der Fortbildung zehn Zeitstunden\n\nnicht unterschreiten darf.\n\nb) Das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und\n\nder Patentanwälte vom 2. September 1994 und die Fachanwaltsordnung erfas-\n\nsen auch solche Fachanwälte, denen die Erlaubnis zum Führen dieser Be-\n\nzeichnung schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes verliehen worden ist.\n\n§ 14 (jetzt § 15) FAO betrifft jeden, der \"eine Fachanwaltsbezeichnung\n\nführt\", ohne auf den Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis abzustellen. Das wä-\n\nre allerdings unerheblich, wenn der Bundesrechtsanwaltsordnung entnommen\n\nwerden könnte, daß solche Fachanwälte, denen die Erlaubnis nach altem\n\nRecht erteilt worden ist, von der Widerrufsmöglichkeit gemäß § 43 c Abs. 4\n\nSatz 2 nicht betroffen sind. Dies ist jedoch nicht der Fall.\n\nDie §§ 43 c Abs. 4 Satz 2, 59 b Abs. 2 Nr. 2 b BRAO enthalten generelle\n\nRegelungen für den Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbe-\n\nzeichnung. Normadressaten sind alle Fachanwälte, nicht nur solche, denen die\n\nErlaubnis gemäß § 42 a Abs. 1 BRAO in der Fassung des Gesetzes vom\n\n29. Januar 1991 oder gemäß § 43 c Abs. 1 BRAO in der Fassung des Geset-\n\nzes vom 2. September 1994 erteilt worden ist. Das ergibt sich daraus, daß in\n\ndem - seit seiner Einführung durch das Gesetz vom 29. Januar 1991 unverän-\n\ndert gebliebenen - § 210 BRAO eine Sonderregelung für die Inhaber einer frü-\n\nheren Erlaubnis getroffen wurde, die sich jedoch gerade nicht auf den Widerruf\n\nerstreckt. § 210 BRAO besagt, daß Fachanwälte, die ihre Bezeichnung als\n\nFachanwalt für Steuerrecht usw. vor dem 1. August 1991 erworben haben, für\n\ndie erforderlichen Kenntnisse auf diesen Gebieten keines weiteren Nachweises\n\nbedürfen. Die Vorschrift soll also lediglich nach Inkrafttreten des § 43 c BRAO\n\nund der Fachanwaltsordnung eine Wiederholung des Verfahrens zur Prüfung\n\nder besonderen Kenntnisse entbehrlich machen (Hartung MDR 2000, 300). Sie\n\nbetrifft nur die Voraussetzungen für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung,\n\nnicht die für deren Fortbestand. Die Vorschrift begründet mit anderen Worten\n\nBestandsschutz für die Inhaber von \"Alt-Erlaubnissen\" nur insoweit, als sie sich\n\nnicht dem Verfahren nach §§ 2 bis 13 FAO unterziehen müssen; von der Fort-\n\nbildungspflicht gemäß § 14 (jetzt § 15) FAO sind sie nicht dispensiert (Henss-\n\nler, in: Henssler/Prütting, § 210 BRAO Rn. 3; Hartung MDR 2000, 300).\n\nc) § 14 (jetzt § 15) FAO beruht auf einer ausreichenden gesetzlichen\n\nGrundlage.\n\naa) Betrachtet man allein die Ermächtigungsnorm des § 59 b Abs. 2\n\nNr. 2 b BRAO, könnte dies allerdings fraglich sein. Die Vorschrift ermächtigt die\n\nSatzungsversammlung, \"im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes\" die\n\nVoraussetzungen für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung und das\n\nVerfahren der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs der Erlaubnis nä-\n\nher zu regeln. Die Fortbildung als Voraussetzung für den Fortbestand der\n\nFachanwaltsbezeichnung ist weder \"Voraussetzung für die Verleihung\" noch\n\ngehört sie zum \"Verfahren der Erteilung, der Rücknahme und des Widerrufs\".\n\nDie Befugnis der Satzungsversammlung zur Regelung der Fortbildungspflicht\n\nwird jedoch in § 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO vorausgesetzt.\n\nbb) § 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO läßt zwar den Umfang der Fortbildungs-\n\npflicht offen. Das macht die Regelung in § 14 (jetzt § 15) FAO aber nicht un-\n\nwirksam.\n\nGegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzungen öffentlich\n\nrechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine verfassungsrechtli-\n\nchen Bedenken. Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfrei-\n\nheit hängt von Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzgeber\n\nerteilten Ermächtigung ab. Dieser muß bei der Überantwortung der Rechtsset-\n\nzungskompetenz die durch Satzungsrecht möglichen Einschränkungen deutlich\n\nvorgeben, wenn die Berufsangehörigen in ihrer freien beruflichen Betätigung\n\nempfindlich beeinträchtigt werden (BVerfGE NJW 2000, 347; vgl. ferner\n\nBVerfGE 94, 372, 390; 98, 49, 60 f.).\n\nDadurch, daß Rechtsanwälte, welche die ihnen verliehene Erlaubnis zur\n\nFührung einer Fachanwaltsbezeichnung behalten wollen, dazu angehalten\n\nwerden, auf ihrem Fachgebiet jährlich an mindestens einer Fortbildungsveran-\n\nstaltung dozierend oder hörend teilzunehmen, wobei die Gesamtdauer der\n\nFortbildung zehn Zeitstunden nicht unterschreiten darf, werden sie in ihrer be-\n\nruflichen Betätigung im allgemeinen nicht empfindlich beeinträchtigt, zumal je-\n\nder Rechtsanwalt zur Fortbildung verpflichtet ist (vgl. § 43 a Abs. 6 BRAO).\n\nd) Soweit § 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 14 (jetzt § 15) FAO für Fachan-\n\nwälte gelten, welchen die Erlaubnis erstmals schon vor Inkrafttreten dieser\n\nVorschriften erteilt war, liegt kein Fall der Rückwirkung vor. Der Gesamtrege-\n\nlung der §§ 42 a ff., 210 BRAO in der Fassung des Gesetzes vom 29. Januar\n\n1991 war zu entnehmen, daß die zuvor ohne ausreichende gesetzliche\n\nGrundlage verliehenen Gestattungen nicht mehr fortgelten sollten (Feue-\n\nrich/Braun, BRAO 4. Aufl. § 210 Rn. 3). Die früheren Gestattungen dienten bei\n\nder - grundsätzlich erforderlichen - Neuerteilung der Erlaubnis nur als Nach-\n\nweis für die notwendigen Kenntnisse auf dem betreffenden Fachgebiet.\n\nSelbst wenn man wegen des Grundsatzes des Vertrauensschutzes an-\n\nnehmen wollte, daß die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 29. Januar\n\n1991 erteilten Erlaubnisse fortgelten, würde das nicht zur Unwirksamkeit der\n\nRegelung in § 43 c Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 14 (jetzt § 15) FAO führen. Diese\n\nhätte dann allerdings eine \"unechte Rückwirkung\" zur Folge, weil der von der\n\nRegelung erfaßte Sachverhalt nicht \"abgeschlossen\" ist, solange der Inhaber\n\nder Erlaubnis seine Fachanwaltsbezeichnung führt. Im Falle der \"unechten\n\nRückwirkung\" darf der Normgeber aber die Rechtsposition des Normadressa-\n\nten antasten, wenn bei einer Abwägung der in Betracht kommenden Belange\n\ndie überwiegenden Gründe für die Rückwirkung sprechen. Das wäre hier zu\n\nbejahen, weil das Interesse an einer einheitlichen Qualitätssicherung bei\n\nFachanwälten schwerer wiegt als das Interesse des Inhabers einer \"Alt-\n\nErlaubnis\" an der Beibehaltung einer sanktionslosen Fortbildungspflicht. Wenn\n\nes Fachanwälte unterschiedlichen Ranges gäbe, nämlich solche, von denen\n\nerwartet werden darf, daß sie sich ständig fortbilden, und andere, bei denen\n\ndiese Gewähr nicht gegeben ist, würde der mit der Einführung der Fachanwalt-\n\nschaft verfolgte gesetzgeberische Zweck weitgehend verfehlt. Demgegenüber\n\nist das Interesse der Fachanwälte \"alten Rechts\", daß die Verletzung der Fort-\n\nbildungspflicht für sie auch künftig sanktionslos bleiben möge, weniger bedeut-\n\nsam, weil sie dieser Pflicht ohne große Mühe genügen können.\n\n2. Im vorliegenden Fall leidet die angefochtene Entscheidung der An-\n\ntragsgegnerin jedoch an einem Ermessensfehler.\n\nWie sich aus den oben stehenden Ausführungen ergibt, konnten über\n\ndie Frage, ob die Fortbildungspflicht gemäß § 14 (jetzt § 15) FAO auch die In-\n\nhaber von \"Alt-Erlaubnissen\" betrifft, durchaus Zweifel bestehen. In Rechtspre-\n\nchung und Schrifttum wurde die Frage bis zum Erlaß des angefochtenen Be-\n\nschlusses nicht behandelt. Die erstmalige Versäumung der Fortbildungspflicht\n\ndurch den Inhaber einer \"Alt-Erlaubnis\" durfte die Antragsgegnerin deshalb nur\n\ndann zum Anlaß für den Widerruf der Erlaubnis nehmen, wenn sie den Betrof-\n\nfenen so rechtzeitig auf die Fortbildungspflicht und die drohenden Konsequen-\n\nzen im Falle ihrer Versäumung aufmerksam gemacht hatte, daß er noch die\n\nzumutbare Möglichkeit hatte, der Pflicht zu genügen. Das konnte der Antrag-\n\nsteller für das Jahr 1998 nicht mehr, wenn er erst mit Schreiben vom 8. Januar\n\n1999 auf das Problem hingewiesen wurde.\n\nDie Antragstellerin hat zwar in ihrer Beschwerdeerwiderung vorgetragen,\n\nsie habe in verschiedenen Kammerveröffentlichungen (Kammerreport 3/97,\n\n5/97, 2/98) rechtzeitig über die Fortbildungspflicht belehrt. Aus den genannten\n\nVeröffentlichungen ergab sich aber für Fachanwälte, denen vor dem Jahre\n\n1991 die Erlaubnis zum Führen dieser Bezeichnung verliehen worden ist, nicht\n\neindeutig, daß auch sie gemeint waren. Angesprochen waren einerseits die\n\n\"bis zum 11.3.1997\" und andererseits die danach ernannten Fachanwälte.\n\nSelbst wenn es von dem Antragsteller fahrlässig gewesen sein sollte,\n\ndarauf zu vertrauen, daß er nicht betroffen sein könne, ist es unangemessen,\n\ndie Erlaubnis schon nach dem erstmaligen Verstoß zu widerrufen, ohne zuvor\n\ndie Möglichkeit eingeräumt zu haben, besserer Einsicht gemäß zu handeln.\n\nDies kann der Senat selbst aussprechen, weil eine andere Entscheidung nicht\n\nin Betracht kommt.\n\nAus den dargelegten Gründen hat der Senat keinen Anlaß zu prüfen, ob\n\ndas Fehlen von Ausnahmen oder Alternativen bei Erfüllung der Fortbildungs-\n\npflicht im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen ist.\n\nDeppert Fischer Ganter Otten\n\n Salditt Schott Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-78-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":8},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 210","ref_norm":"210","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-78-99","retrieved":"2026-07-10 11:38:06.764192+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-06/anwz-b-78-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-11-06","dockets":["AnwZ (B) 78/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 78/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-78-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 43 Abs. 4 Satz 2, FAO § 14 (§ 15 n.F.) a) Die Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung kann bei einer Verlet- zung der Fortbildungspflicht gemäß § 14 (§ 15 n.F.) 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