{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-11-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 75/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"FAO § 5 Buchst. c Satz 2 Für den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts können auch Fälle aus dem Individualarbeitsrecht berücksichtigt werden, sofern eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht er- heblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, daß das kol- lektive Arbeitsrecht lediglich Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für indivi- duelle Ansprüche oder Maßnahmen ist.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2000\n\nin dem Verfahren\n\nAnwZ (B) 75/99\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\n\nja\nnein\n\nFAO § 5 Buchst. c Satz 2\n\nFür den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet\ndes kollektiven Arbeitsrechts können auch Fälle aus dem Individualarbeitsrecht\nberücksichtigt werden, sofern eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht er-\nheblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen\nAuseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, daß das kol-\nlektive Arbeitsrecht lediglich Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für indivi-\nduelle Ansprüche oder Maßnahmen ist.\n\nBGH, Beschluß vom 6. November 2000 - AnwZ (B) 75/99 - Anwaltsgerichtshof\nCelle\n\nwegen Gestattung der Fachanwaltsbezeichnung\n\n\"Fachanwalt für Arbeitsrecht\"\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Dr. Gan-\n\nter und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr.\n\nSchott und die Rechtsanwältin Dr. Christian\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs\n\nin Celle vom 28. September 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen\n\nund dem Antragsteller die ihm im Beschwerdeverfahren entstan-\n\ndenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n25.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer seit 1976 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene und seither ununter-\n\nbrochen als Rechtsanwalt tätige Antragsteller suchte im Juni 1998 um die Er-\n\nlaubnis nach, die Bezeichnung \"Fachanwalt für Arbeitsrecht\" führen zu dürfen.\n\nEr wies nach, über die besonderen theoretischen Kenntnisse nach § 2 Abs. 1\n\nBuchst. a, § 4 FAO sowie über die besonderen praktischen Erfahrungen auf\n\ndem Gebiet des Individualarbeitsrechts (§ 5 Buchst. c FAO) zu verfügen. Die\n\nAntragsgegnerin vermißte jedoch den entsprechenden Nachweis für das Ge-\n\nbiet des kollektiven Arbeitsrechts und lehnte den Antrag mit Bescheid vom\n\n28. April 1999 ab. Dieser wurde dem Antragsteller am 30. April 1999 zugestellt.\n\nMit Schriftsatz vom 7. Mai 1999 hat der Antragsteller hiergegen die ge-\n\nrichtliche Entscheidung beantragt. Mit Beschluß vom 28. September 1999 hat\n\nder Anwaltsgerichtshof den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die An-\n\ntragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller die Führung der Bezeichnung\n\n\"Fachanwalt für Arbeitsrecht\" zu gestatten. Gegen den ihr am 24. November\n\n1999 zugestellten Beschluß wendet sich die Antragsgegnerin mit der - vom\n\nAnwaltsgerichtshof zugelassenen und dort am 7. Dezember 1999 eingegange-\n\nnen - sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\nDie sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO); sie\n\nhat jedoch keinen Erfolg.\n\nDem Anwaltsgerichtshof ist darin Recht zu geben, daß der Antragsteller,\n\nder unumstritten alle anderen Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis\n\nzum Führen der Bezeichnung \"Fachanwalt für Arbeitsrecht\" erfüllt hat, auch\n\nden Nachweis der praktischen Erfahrung auf dem Gebiet des kollektiven Ar-\n\nbeitsrechts erbracht hat.\n\n1. Nach §§ 5 Buchst. c Satz 1, 10 Nr. 1 und 2 FAO gilt der Erwerb be-\n\nsonderer praktischer Erfahrungen auf dem Fachgebiet des Arbeitsrechts in der\n\nRegel als nachgewiesen, wenn der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre\n\nvor der Antragstellung mindestens 100 Fälle aus den Bereichen Individualar-\n\nbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht als Rechtsanwalt selbstständig bear-\n\nbeitet hat. Mindestens die Hälfte der Verfahren müssen gerichts- oder rechts-\n\nförmlich sein. § 5 Buchst. c Satz 2 FAO bestimmt, daß als Fälle des kollektiven\n\nArbeitsrechts auch solche des Individualarbeitsrechts gelten, in denen kollekti-\n\nves Arbeitsrecht eine nicht unerhebliche Rolle spielt.\n\n2. Der Antragsteller hat unter anderem 42 Fälle namhaft gemacht, in de-\n\nnen Normen des kollektiven Arbeitsrechts eine Rolle gespielt haben. Nach\n\nMeinung der Antragsgegnerin war diese nicht \"erheblich\" im Sinne des § 5\n\nBuchst. c FAO und waren die Bezüge zum kollektiven Arbeitsrecht nicht inten-\n\nsiv genug. Dafür sei Voraussetzung, daß das kollektive Arbeitsrecht entschei-\n\ndungserheblich sei oder sein könne, einen wesentlichen Anteil an der argu-\n\nmentativen Auseinandersetzung habe und nicht bloß Anspruchs- oder Rege-\n\nlungsgrundlage für individuelle Ansprüche oder Maßnahmen sei.\n\n3. Mit dem zuletzt genannten Kriterium hat die Antragsgegnerin ihre\n\nSicht zu sehr verengt. Sie läuft auf eine unverhältnismäßige Erschwerung der\n\nMöglichkeit hinaus, die Qualifikation eines Fachanwalts für Arbeitsrecht zu er-\n\nwerben.\n\na) Die Vorschriften des § 43 c BRAO und der Fachanwaltsordnung ent-\n\nhalten eine an Art. 12 Abs. 1 GG zu messende Regelung der Berufsausübung.\n\nSolche Regelungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesver-\n\nfassungsgerichts mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn ihnen eine schutzwür-\n\ndige Erwägung des Gemeinwohls zugrunde liegt, sie nach Art und Ausmaß\n\ngeeignet und erforderlich sind, den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck zu er-\n\nreichen, und eine Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und\n\ndem Gewicht der ihn tragenden Gründe ergibt, daß die Grenze der Zumutbar-\n\nkeit gewahrt ist (BVerfGE 85, 248, 259; BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145).\n\nb) Im Lichte des Grundrechts ist bei der Bewertung der von dem Bewer-\n\nber vorgelegten Nachweise für den Erwerb der besonderen praktischen Erfah-\n\nrungen auf seinem Fachgebiet ein um so großzügigerer Maßstab anzulegen, je\n\nschwieriger es ist, solche praktischen Erfahrungen zu sammeln. Fachanwalts-\n\nbewerber für das Arbeitsrecht stehen häufig vor dem Problem, daß sie die\n\nLehrgänge besucht haben und eine ausreichende Zahl von Fällen aus dem\n\nIndividualarbeitsrecht nachweisen können, jedoch Defizite im Bereich des kol-\n\nlektiven Arbeitsrechts haben. Dies liegt daran, daß die Zahl der Verfahren im\n\nkollektiven Arbeitsrecht sehr begrenzt ist (Senatsbeschluß vom 29. Januar\n\n1996 - AnwZ (B) 50/95, BRAK-Mitt. 1996, 81) und die wenigen Verfahren\n\nhauptsächlich von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden bearbeitet wer-\n\nden. Gerade im ländlichen Raum ist es vielfach unmöglich, Mandate im kollek-\n\ntiven Arbeitsrecht zu akquirieren (BVerfG BRAK-Mitt. 1998, 145, 146; Holl, in:\n\nHartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung 1997 § 5 FAO Rdnr. 37).\n\nDie Satzungsversammlung ist den Fachanwaltsbewerbern für das Ar-\n\nbeitsrecht deshalb entgegengekommen. Es ist davon abgesehen worden, die\n\nnachzuweisende Zahl von 100 bearbeiteten Fällen in der Form aufzuteilen,\n\ndaß bestimmte Quoten auf individuelles und kollektives Arbeitsrecht entfallen\n\nmüssen. Aus § 5 Buchst. c Satz 2 FAO ergibt sich, daß sogar alle nachgewie-\n\nsenen Fälle solche des Individualarbeitsrechts sein dürfen, sofern nur bei einer\n\nhinreichenden Anzahl - die von der Satzungsversammlung nicht festgelegt\n\nwurde - kollektives Arbeitsrecht eine \"nicht unerhebliche Rolle spielt\". Wollte\n\nman für den Nachweis nur solche Fälle berücksichtigen, bei denen die kollek-\n\ntiv-arbeitsrechtlichen Fragen im Mittelpunkt stehen, würde dies der von der\n\nSatzungsversammlung verfolgten Tendenz zuwiderlaufen.\n\nEine derartige Verschärfung würde das Grundrecht der Berufsfreiheit\n\nunverhältnismäßig einschränken. Die Voraussetzungen zum Erwerb der Quali-\n\nfikation als Fachanwalt für Arbeitsrecht waren bereits Gegenstand verfas-\n\nsungsgerichtlicher Überprüfung. Rechtsgrundlage der Verleihung war damals\n\n§ 9 Abs. 1 Buchst. c RAFachBezG. Danach mußte die Bearbeitung von 80\n\nFällen, davon mindestens 1/3 gerichtliche Verfahren, nachgewiesen werden.\n\nDie Zahlen waren also geringer als nach § 5 Buchst. c FAO. Dennoch hielt es\n\ndas Bundesverfassungsgericht für angezeigt, darauf hinzuweisen, daß gerade\n\nin wenig industrialisierten Gebieten und für Einzelanwälte nicht unerhebliche\n\nSchwierigkeiten bestünden, Mandate aus dem Bereich des kollektiven Arbeits-\n\nrechts zu bekommen. Indessen eröffne, so bemerkte das Bundesverfassungs-\n\ngericht weiter, die Möglichkeit, zunächst durch eine andere fachgebietsbezo-\n\ngene Tätigkeit die erforderlichen Anwaltserfahrungen im kollektiven Arbeits-\n\nrecht zu ersetzen (§ 9 Abs. 2 RAFachBezG), den Bewerbern zumutbare Alter-\n\nnativen zum Erwerb der Fachanwaltsqualifikation (BVerfG BRAK-Mitt. 1998,\n\n145, 146).\n\nDiese Möglichkeit besteht nach der Fachanwaltsordnung nicht mehr (vgl.\n\ndazu BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 81/98, BRAK-Mitt. 1999, 230,\n\n231, die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenom-\n\nmen; Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 25/99, BRAK-Mitt. 2000, 143). Des-\n\nhalb müssen den Bewerbern andere zumutbare Möglichkeiten offenstehen, den\n\nNachweis praktischer Erfahrungen zu erbringen. Solche Erfahrungen können\n\nauch anhand von Fällen gewonnen werden, bei denen das kollektive Arbeits-\n\nrecht lediglich Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für individuelle Ansprüche\n\noder Maßnahmen ist.\n\n4. Allerdings kann kollektives Arbeitsrecht keine \"wesentliche Rolle\n\nspielen\", wenn es im konkreten Fall von vornherein nicht darauf ankommen\n\nkann. Mit der Antragsgegnerin ist deshalb davon auszugehen, daß eine Frage\n\naus dem kollektiven Arbeitsrecht erheblich sein muß oder wenigstens erheblich\n\nsein kann. Des weiteren muß das kollektive Arbeitsrecht einen wesentlichen\n\nAnteil an der argumentativen Auseinandersetzung haben. Das ist nicht auf den\n\nUmfang, sondern auf den Inhalt der Argumentation zu beziehen. Das kollektive\n\nArbeitsrecht muß für den Fall substantielle Bedeutung haben. Es genügt nicht,\n\nwenn in einem Kündigungsschutzverfahren routinemäßig lediglich in einem\n\nSatz die mangelnde Anhörung des Betriebsrats gerügt wird (Holl, in: Har-\n\ntung/Holl, § 5 FAO Rdnr. 39). Auf beide Erfordernisse hat die Antragsgegnerin\n\nihre Ablehnung aber nicht gestützt. Das wäre auch nicht gerechtfertigt, weil die\n\nkollektivrechtlichen Bezüge, die der Anwaltsgerichtshof in seinem Beschluß\n\nausführlich dargelegt hat, auch nach Meinung des Senats substantielles Ge-\n\nwicht hatten.\n\nDie Antragsgegnerin hat - zu Recht - auch nicht die Zahl der Fälle, die\n\neinen derartigen Bezug aufweisen, als unzureichend beanstandet.\n\nDeppert Fischer Ganter Otten\n\n Salditt Schott Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-75-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43c","ref_norm":"43c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-75-99","retrieved":"2026-07-10 11:37:19.543241+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-06/anwz-b-75-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-11-06","dockets":["AnwZ (B) 75/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 75/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-75-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"FAO § 5 Buchst. c Satz 2 Für den Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des kollektiven Arbeitsrechts können auch Fälle aus dem Individualarbeitsrecht berücksichtigt werden, sofern eine Frage aus dem kollektiven Arbeitsrecht er- heblich werden kann und einen wesentlichen Anteil an der argumentativen Auseinandersetzung hat; es hindert die Berücksichtigung nicht, daß das kol- lektive Arbeitsrecht lediglich Anspruchs- oder Regelungsgrundlage für indivi- duelle Ansprüche oder Maßnahmen ist.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-\n\nschluß des 2. 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