{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-11-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 3/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 3/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Antrags auf gerichtliche Entscheidung\n\ngemäß § 223 BRAO\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin am Bundesgerichtshof Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Dr. Gan-\n\nter und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr.\n\nSchott und die Rechtsanwältin Dr. Christian auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 6. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nAuf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württem-\n\nberg vom 20. November 1999 aufgehoben.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig ver-\n\nworfen, soweit die Antragsteller eine Feststellung begehren; im\n\nübrigen wird er zurückgewiesen.\n\nDie Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 85.543,60 DM (84.543,60 DM zu-\n\nzüglich 1.000 DM für die Feststellung) festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsteller sind die drei Mitglieder einer Anwaltssozietät in R. Seit\n\ndem 1. Oktober 1999 ist Rechtsanwalt Dr. L. als angestellter Rechtsanwalt bei\n\nden Antragstellern tätig. Er wird in deren Briefkopf namentlich genannt.\n\nBis zum 30. September 1999 war Rechtsanwalt Dr. L. bei der ebenfalls\n\nin R. ansässigen Anwaltssozietät Dr. W., Dr. D., Dr. M. (im folgenden: frühere\n\nSozietät) angestellt. Auch dort wurde er im Briefkopf erwähnt.\n\nAnläßlich des Kanzleiwechsels von Rechtsanwalt Dr. L. empfahl die frü-\n\nhere Sozietät den Antragstellern, diejenigen Mandate niederzulegen, bei denen\n\ndie Gegenseite von der früheren Sozietät vertreten wird. Dies trifft auf neun\n\nMandate der Antragsteller zu. Deren Gebühreninteresse aus diesen Mandaten\n\nbeläuft sich auf 84.543,60 DM. In allen neun Fällen war Rechtsanwalt Dr. L. in\n\nder früheren Sozietät nicht anwaltlich tätig gewesen. In der Kanzlei der Antrag-\n\nsteller ist sichergestellt, daß er mit den betreffenden Mandaten nicht befaßt\n\nwird.\n\nDiesen Sachverhalt trugen die Antragsteller der Antragsgegnerin vor\n\nund baten um eine Stellungnahme. Mit Schreiben vom 17. September 1999\n\nmachte sich die Beschwerdeabteilung der Antragsgegnerin die Auffassung der\n\nSozietät Dr. W. und Kollegen zu eigen und verwies auf § 3 Abs. 2 und 3 BORA.\n\nDer Gesamtvorstand der Antragsgegnerin bestätigte diesen Standpunkt mit\n\nSchreiben vom 8. Oktober 1999. Dieses ging den Antragstellern am 13. Okto-\n\nber 1999 zu.\n\nMit Antrag vom selben Tage, beim Anwaltsgerichtshof eingegangen am\n\n15. Oktober 1999, haben die Antragsteller um gerichtliche Entscheidung nach-\n\ngesucht und beantragt, die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 17. Sep-\n\ntember/8. Oktober 1999 aufzuheben und festzustellen, daß die Antragsteller\n\nnicht verpflichtet sind, Mandate, bei denen die Kanzlei Dr. W. und Kollegen auf\n\nder Gegenseite ist, zu beenden, soweit Rechtsanwalt Dr. L. nicht selbst mit der\n\nRechtssache befaßt war.\n\nDurch Beschluß vom 20. November 1999 hat der Anwaltsgerichtshof\n\nantragsgemäß entschieden und die sofortige Beschwerde zugelassen. Der Be-\n\nschluß ist der Antragsgegnerin am 8. Dezember 1999 zugestellt worden. Diese\n\nhat am 14. Dezember 1999 sofortige Beschwerde erhoben.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO); es hat auch in\n\nder Sache Erfolg.\n\n1. Der Feststellungsantrag ist unzulässig. Der Inhalt des nach § 223\n\nAbs. 1 BRAO zu stellenden Antrags bestimmt sich gemäß § 223 Abs. 4 BRAO\n\nnach den §§ 39 bis 41 BRAO (Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 223 Rdnr. 33).\n\nFeststellungsanträge sind im Verfahren der Anwaltsgerichtsbarkeit grundsätz-\n\nlich unzulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 7/95,\n\nBRAK-Mitt. 1996, 80, 81; v. 24. November 1997 - AnwZ (B) 38/97, BRAK-Mitt.\n\n1998, 40). Ausnahmsweise ist dafür ein Rechtsschutzbedürfnis anzuerkennen,\n\nwenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre, insbeson-\n\ndere die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer liefe, und die begehrte\n\nFeststellung eine Rechtsfrage allgemein klären hilft (BGH, Beschl. v. 11. Juli\n\n1994 - AnwZ (B) 4/94, NJW 1995, 2105; v. 24. November 1997 aaO).\n\nIm vorliegenden Fall wird den Antragstellern der erforderliche Rechts-\n\nschutz bereits dadurch zuteil, daß über den angefochtenen Bescheid der An-\n\ntragsgegnerin entschieden wird. Da die Rechtsbeziehungen zwischen den\n\nParteien dadurch erschöpfend geregelt werden, besteht für die zusätzlich be-\n\ngehrte Feststellung kein Bedürfnis.\n\n2. Der Aufhebungsantrag ist unbegründet.\n\nDie Verpflichtung der Antragsteller, solche Mandate niederzulegen, bei\n\ndenen der neue Kollege früher auf der Gegenseite stand, ergibt sich aus § 43 a\n\nAbs. 4 BRAO. In diesem Sinne ist auch § 3 Abs. 2 und 3 BORA auszulegen\n\n(vgl. Eylmann in: Henssler/Prütting, BRAO § 43 a Rdnr. 134; a.A. Feuerich/\n\nBraun, aaO § 3 BORA Rdnr. 5; Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung § 3\n\nBORA Rdnr. 63, 70).\n\nNach § 43 a Abs. 4 BRAO, der auf das Gesetz zur Neuordnung des Be-\n\nrufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994\n\n(BGBl. I 2278) zurückgeht, darf der Rechtsanwalt \"keine widerstreitenden In-\n\nteressen vertreten\". Das ist aber der Fall, wenn er zunächst die eine Partei\n\nvertritt und später, nach einem Sozietätswechsel, deren Gegner. Ein Rechts-\n\nanwalt einer Sozietät, der ein ihm angetragenes Mandat annimmt, handelt re-\n\ngelmäßig namens der Sozietät (BGHZ 56, 355, 359). Dies hat zur Folge, daß\n\nder Mandant von allen Sozietätsmitgliedern vertreten wird. Unerheblich ist des-\n\nhalb, ob der die Sozietät wechselnde Rechtsanwalt in der früheren Kanzlei das\n\nMandat persönlich bearbeitet hat und ob er in seiner jetzigen Kanzlei das Man-\n\ndat des Gegners persönlich bearbeitet. \"Vertretung\" im Sinne des § 43 a Abs. 4\n\nBRAO ist in weitestem Sinne zu verstehen; sie setzt ein \"Bearbeiten\" nicht vor-\n\naus. Wer eine Sache durch einen Sozius bearbeiten läßt, hat dem Mandanten\n\ndadurch gedient und kann einer anderen Partei in derselben Rechtssache nicht\n\nmehr dienen, und sei es in der Form, daß er deren Mandat wiederum durch\n\neinen Sozius bearbeiten läßt.\n\nAllerdings war Dr. L. im vorliegenden Fall nur sogenannter Außensozius.\n\nDa er jedoch auf den Briefbögen beider Kanzleien als Mitglied der Sozietät in\n\nErscheinung getreten ist, wurde er jeweils in die Mandatsverhältnisse einbezo-\n\ngen (vgl BGHZ 70, 247, 249; 124, 47, 51) und haftet deshalb den Auftragge-\n\nbern in gleicher Weise wie die Mitglieder der jeweiligen Sozietät (Sieg, in: Zu-\n\ngehör, Anwaltshaftung 2000 Rdnr. 369). Auch in Ansehung des Schutzzwecks\n\ndes § 43 a Abs. 4 BRAO steht er einem Sozius gleich. Für die Mandanten der\n\nfrüheren Sozietät erweckt sein Kanzleiwechsel den Eindruck, er, der früher für\n\nsie gewesen sei, sei nunmehr, weil er den Gegner vertrete, gegen sie. Die\n\nMandanten der neuen Kanzlei können umgekehrt der Meinung sein, ihm sei zu\n\nmißtrauen, weil er \"von der Gegenseite\" komme.\n\nDemgemäß war die Erstreckung eines für einen Rechtsanwalt geltenden\n\nTätigkeitsverbots auf alle Sozien seit jeher anerkannt (vgl. Zuck, in: Lingen-\n\nberg/\n\nHummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen anwaltlichen Standes-\n\nrechts, 2. Aufl. 1988, § 46 RichtlRA Rdnr. 21, 23; zum jetzigen Recht vgl. Feue-\n\nrich/Braun, aaO § 45 BRAO Rdnr. 34). Daß der Gesetzgeber im Jahre 1994\n\ndas Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten, enger verstanden hat, läßt\n\nsich den Materialien zu § 43 a BRAO nicht entnehmen.\n\nDiese Ansicht steht schließlich auch im Einklang mit dem Grundrecht der\n\nBerufsfreiheit (Art. 12 GG). Zwar wird die Möglichkeit eines Kanzleiwechsels\n\ndadurch erschwert. Indes hat der Schutz des Vertrauens des Mandanten in die\n\nUnabhängigkeit ihres Rechtsanwalts und somit in die Integrität der Rechtspfle-\n\nge den Vorrang (vgl. dazu BT-Drucks. 12/4994, S. 27).\n\nDeppert\n\nFischer\n\nGanter\n\n Otten\n\nSalditt\n\nSchott\n\n Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-3-00","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43a","ref_norm":"43a","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-3-00","retrieved":"2026-07-10 11:37:11.150664+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-06/anwz-b-3-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-11-06","dockets":["AnwZ (B) 3/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 3/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-3-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-\n\nschluß des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württem-\n\nberg vom 20. November 1999 aufgehoben.\n\nDer Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig ver-\n\nworfen, soweit die Antragsteller eine Feststellung begehren; im\n\nübrigen wird er zurückgewiesen.\n\nDie Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr entstandenen notwendigen außerge-\n\nrichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Gegenstandswert wird auf 85.543,60 DM (84.543,60 DM zu-\n\nzüglich 1.000 DM für die Feststellung) festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/43a","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"43a","label":"§ 43a BRAO","mentions":5},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"BRAO/45","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"45","label":"§ 45 BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:37:11.150664+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}