{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-11-06","aktenzeichen":"AnwZ (B) 1/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 1/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n6. November 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung sowie Anordnung der sofortigen Vollziehung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Dr. Ganter\n\nund die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt,\n\nDr. Schott und die Rechtsanwältin Dr. Christian\n\nauf die mündliche Verhandlung vom 6. November 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 1. Oktober 1999 wird\n\nzurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfah-\n\nrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr dort ent-\n\nstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird\n\nauf 100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller ist seit 14. Mai 1973 zur Rechtsanwaltschaft zu-\n\ngelassen. Durch Verfügung vom 19. April 1999 - dem Antragsteller zuge-\n\nstellt am 22. April 1999 - widerrief der Präsident des Oberlandesgerichts\n\nD. die Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).\n\nGleichzeitig ordnete er die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an.\n\nMit Schriftsatz vom 20. Mai 1999 - beim Anwaltsgerichtshof am\n\nselben Tage eingegangen - hat der Antragsteller die gerichtliche Ent-\n\nscheidung beantragt. Durch Beschluß vom 1. Oktober 1999 - dem An-\n\ntragsteller zugestellt am 21. Dezember 1999 - hat der Anwaltsgerichtshof\n\nden Antrag zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit\n\nseiner am 26. November 1999 eingegangenen sofortigen Beschwerde.\n\nII.\n\n1. Obwohl der Antragsteller, der auf die Teilnahme an der mündli-\n\nchen Verhandlung nicht verzichtet hat, dieser ferngeblieben ist, war der\n\nSenat nicht gehindert, in der Sache zu entscheiden. Denn der Antrag-\n\nsteller hat nicht glaubhaft gemacht, daß er am Erscheinen verhindert\n\nwar. Am Terminstag - 6. November 2000 - erreichte den Senat um\n\n9.45 Uhr ein Fax, mit dem der amtlich bestellte Vertreter des Antrag-\n\nstellers mitteilte, daß sich dieser \"heute morgen wegen einer schmerz-\n\nhaften Magen- und Darmerkrankung in ärztliche Behandlung ins Kran-\n\nkenhaus\" habe begeben müssen. Nähere Angaben fehlten. Ein ärztliches\n\nAttest war nicht beigefügt. Erst mit Schriftsatz vom 9. November 2000\n\nreichte der Antragsteller ein solches nach. Dieses lautet:\n\n\"Herr ... (der Antragsteller) ist aufgrund einer eingehen-\nden endoskopischen Untersuchung für heute, 6.11.2000,\narbeits- und dienstunfähig.\"\n\nVon einer akuten Erkrankung ist nicht die Rede. Daß die Untersu-\n\nchung nicht auch an einem anderen Tage hätte stattfinden können, hat\n\nder Antragsteller nicht dargetan.\n\n2. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO).\n\nEs konnte schon vor der Zustellung der anwaltsgerichtlichen Entschei-\n\ndung eingelegt werden, weil diese nach Verkündung existent war.\n\n3. Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.\n\na) Im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung waren die Vorausset-\n\nzungen des Vermögensverfalls gegeben. Beweisanzeichen hierfür sind\n\ninsbesondere gegen den Rechtsanwalt ergangene Schuldtitel und Voll-\n\nstreckungsmaßnahmen. Gegen den Antragsteller wurde wegen einer\n\nVielzahl \n\ntitulierter Forderungen \n\nin Höhe von \n\ninsgesamt mehr als\n\n1 Mio. DM die Zwangsvollstreckung betrieben.\n\nb) Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung wegen\n\nVermögensverfalls sind nicht nachträglich zweifelsfrei entfallen. Der\n\nRechtsanwalt hat im Gegenteil unter dem 1. August 1999 einen Insol-\n\nvenzantrag gestellt. Allerdings hat er auch einen Schuldenbereinigungs-\n\nplan vorgelegt (§ 305 InsO). Dieser weist per 31. Juli 1999 Verbindlich-\n\nkeiten in Höhe von 1.034.000 DM aus, die mit einer Quote von knapp\n\n12% bedient werden sollen. Würde dieser Plan von den Gläubigern an-\n\ngenommen oder deren Zustimmung vom Insolvenzgericht gemäß § 309\n\nInsO ersetzt, so hätte dies gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wirkung\n\neines Vergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Von da an\n\nkönnte möglicherweise nicht mehr davon gesprochen werden, daß die\n\nVermögensverhältnisse des Antragstellers ungeordnet sind.\n\nDer Plan ist indessen von den Gläubigern nicht angenommen wor-\n\nden, und das Insolvenzgericht hat es abgelehnt, die fehlende Zustim-\n\nmung zu ersetzen. Dagegen hat der Antragsteller zwar sofortige Be-\n\nschwerde eingelegt. Wann dieses Verfahren abgeschlossen werden\n\nwird, ist jedoch nicht abzusehen.\n\nDeppert Fischer Ganter Otten\n\n Salditt Schott Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-1-00","cited_norms":[{"jurabk":"InsO","ref":"§ 305","ref_norm":"305","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 309","ref_norm":"309","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 794","ref_norm":"794","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-1-00","retrieved":"2026-07-10 11:37:01.184760+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-06/anwz-b-1-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-11-06","dockets":["AnwZ (B) 1/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 06.11.2000 – AnwZ (B) 1/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-06/anwz-b-1-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 1. 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