{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-11-03","aktenzeichen":"V ZR 306/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"DDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185 Verkündet am: 3. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 1991 (Abl. S. 338) über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte der Gemein- den stellte eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 49 Abs. 4 KomVerf dar. b) Der auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock beschränkt gewesene Runderlaß hatte keine irrevisible Vorschrift im Sinne des § 549 Abs. 1 ZPO, sondern eine Verwaltungsmaßnahme zum Gegenstand, deren Inhalt durch Auslegung zu bestimmen ist; danach waren die von dem Erlaß erfaßten Grund- stücksgeschäfte mit dessen Wirksamwerden genehmigungsfrei. c) Wegen des Ausstehens der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 49 KomVerf schwebend unwirksame Grundstücksgeschäfte der Gemeinde wurden mit Inkrafttreten des Runderlasses wirksam.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 306/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR:\n-----------------------------------\n\nja\nnein\nja\n\nDDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185\n\nVerkündet am:\n3. November 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\na) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April\n1991 (Abl. S. 338) über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte der Gemein-\nden stellte eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 49 Abs. 4 KomVerf dar.\n\nb) Der auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock beschränkt gewesene\nRunderlaß hatte keine irrevisible Vorschrift im Sinne des § 549 Abs. 1 ZPO,\nsondern eine Verwaltungsmaßnahme zum Gegenstand, deren Inhalt durch\nAuslegung zu bestimmen ist; danach waren die von dem Erlaß erfaßten Grund-\nstücksgeschäfte mit dessen Wirksamwerden genehmigungsfrei.\n\nc) Wegen des Ausstehens der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach\n§ 49 KomVerf schwebend unwirksame Grundstücksgeschäfte der Gemeinde\nwurden mit Inkrafttreten des Runderlasses wirksam.\n\nBGH, Urt. v. 3. November 2000 - V ZR 306/99 - OLG Rostock\n LG Schwerin\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 3. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juli 1999 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Schwerin vom 10. August 1993 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nMit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 1990 verkaufte die beklagte Ge-\n\nmeinde (Beklagte) an den Kläger eine in H. -W. belegene, noch\n\nnicht vermessene Grundstücksfläche von ca. 3.000 qm zu einem Preis von\n\n3,60 DM/qm. Vom Kläger anschließend begonnene Baumaßnahmen zur Er-\n\nrichtung einer Bootswerft auf diesem Gelände sind bis heute nicht abgeschlos-\n\nsen.\n\nMit Runderlaß vom 22. April 1991 (ABl. Mecklenburg-Vorpommern 1991,\n\n338) bestimmte der Innenminister des Landes u.a., daß Rechtsgeschäfte von\n\nGemeinden über den Verkauf von Grundstücken genehmigungsfrei seien,\n\nwenn in kreisangehörigen Gemeinden der Veräußerungspreis bis zu 5.000\n\nEinwohnern 50.000 DM oder die Grundstücksgröße in kreisangehörigen Ge-\n\nmeinden bis 20.000 Einwohnern 15.000 qm nicht überschreite. Der Runderlaß\n\nwurde mit Bekanntmachung des Innenministers vom 4. Juni 1992 (ABl. Meck-\n\nlenburg-Vorpommern 1992, 602) wieder aufgehoben. Mit Schreiben vom\n\n13. Mai 1993 versagte der Landrat die Genehmigung des Vertrages.\n\nDer Kläger begehrt die Feststellung, daß der zwischen den Parteien ge-\n\nschlossene Kaufvertrag wirksam ist. Das Landgericht hat der Klage stattgege-\n\nben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage ab-\n\ngewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren\n\nweiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht ist der Ansicht, der Kaufvertrag sei wegen Versa-\n\ngung der Genehmigung gemäß § 49 Abs. 3 b des Gesetzes über die Selbst-\n\nverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR vom 17. Mai 1990 (GBl\n\nS. 255; im folgenden: DDR-Kommunalverfassung) unwirksam. Das Genehmi-\n\ngungsbedürfnis sei nicht durch den Runderlaß entfallen, weil dieser keine\n\nRechtsvorschrift im Sinne des § 49 Abs. 4 DDR-Kommunalverfassung enthalte.\n\nEinmal handle es sich bei dem Erlaß nur um eine interne Verwaltungsvor-\n\nschrift, die den Anforderungen des Art. 80 GG, auf die nach dem Beitritt abzu-\n\nstellen sei, nicht genüge. Zum anderen entfalte der Runderlaß keine Rückwir-\n\nkung auf bereits abgeschlossene Grundstückskaufverträge. Schließlich sei die\n\nGeschäftsgrundlage für den Abschluß des Vertrages infolge einer nachträglich\n\neingetretenen Äquivalenzstörung entfallen, weil der Kläger inzwischen die be-\n\nabsichtigten Investitionen, deren Wert mehr als 50.000 DM betrage, mangels\n\nbau- und wasserrechtlicher Genehmigungen nicht mehr durchführen könne.\n\nDies berechtige die Beklagte, sich vom Vertrag zu lösen.\n\nDas hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.\n\nII.\n\n1. Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus,\n\ndaß der zwischen den Parteien geschlossene Grundstückskaufvertrag nach\n\n§ 49 Abs. 3 lit. b DDR-Kommunalverfassung der Genehmigung der Rechtsauf-\n\nsichtsbehörde bedurfte. Das Fehlen der Genehmigung führte zur schwebenden\n\nUnwirksamkeit des Vertrages (BGHZ 142, 51). Dieser Zustand ist indessen\n\nbeendet, denn die Wirksamkeit des Kaufvertrages ist durch den Runderlaß des\n\nInnenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 1991 ein-\n\ngetreten. Ein schwebend unwirksames Geschäft erlangt nämlich volle Gültig-\n\nkeit, wenn die Genehmigungspflicht nach neuen Rechtsvorschriften entfällt\n\n(BGHZ 37, 233, 237; BGHZ 127, 368, 375). Das Berufungsgericht hat dem\n\nRunderlaß diese Wirkung rechtsfehlerhaft abgesprochen.\n\na) Zutreffend hat es allerdings, was von der Revision auch nicht bean-\n\nstandet wird, den Runderlaß als Verwaltungsvorschrift, nicht als Rechtsverord-\n\nnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassungen der Länder angese-\n\nhen. Das ergibt sich aus der Bezeichnung \"Runderlaß\", der Überschrift \"Hin-\n\nweise zur Veräußerung von Vermögensgegenständen im Rahmen der kommu-\n\nnalen Haushaltswirtschaft\" sowie aus dem Ort der Veröffentlichung, dem Amts-\n\nblatt.\n\nb) Mit Erfolg wendet sich die Revision aber gegen die Auffassung des\n\nBerufungsgerichts, der Runderlaß sei keine \"Rechtsvorschrift\" im Sinne des\n\n§ 49 Abs. 4 DDR-Kommunalverfassung, durch die der zuständige Minister\n\nRechtsgeschäfte (u.a.) dann von der Genehmigungspflicht freistellen konnte,\n\nwenn bestimmte Wertgrenzen oder Grundstücksgrößen nicht überschritten\n\nwurden. Dies wird der Verfassungs- und Rechtslage der DDR, die Grundlage\n\ndes Gesetzesbeschlusses der Volkskammer zur Schaffung der Kommunalver-\n\nfassung war, nicht gerecht. Zwar sollten seinerzeit im Hinblick auf die bevor-\n\nstehende Wiedervereinigung Deutschlands die in den Ländern der Bundesre-\n\npublik allgemein gültigen und in der kommunalen Praxis bewährten normativen\n\nRegelungen der verschiedenen Kommunalgesetze erfaßt, verarbeitet und für\n\ndie kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR\n\nnutzbar gemacht werden. Zugleich sollte aber auch Eigenständiges seinen\n\nPlatz finden (Petzold, DÖV 1990, 816, 818). Hierzu gehört der in der ehemali-\n\ngen DDR gesetzestechnisch häufig verwendete Begriff der \"Rechtsvorschrift\",\n\nder sowohl Gesetze oder Satzungen als auch Durchführungsbestimmungen\n\nsowie im Einzelfall ergangene Beschlüsse und Anordnungen erfaßte (Autoren-\n\nkollektiv, Staatsrecht der DDR - Lehrbuch, 2. Aufl. [1984] S. 386). Bei Inkraft-\n\ntreten der DDR-Kommunalverfassung waren die Mitglieder des Ministerrates\n\nnach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über den Ministerrat der DDR vom 16. Oktober\n\n1972 (GBl I, 253) noch befugt, Rechtsvorschriften auch in Form von Anordnun-\n\ngen und Durchführungsbestimmungen zu erlassen. In diesen Rahmen fügt sich\n\ndie dem zuständigen Minister in § 49 Abs. 4 erteilte Ermächtigung.\n\nc) Durch den Runderlaß ist der Kaufvertrag der Parteien von der Ge-\n\nnehmigungspflicht freigestellt worden.\n\naa) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Senat\n\nnicht nach § 549 Abs. 1 ZPO daran gehindert, die abweichende Auffassung\n\ndes Berufungsgerichts zu überprüfen. Zwar können in Form von \"Richtlinien\"\n\nergangene allgemeine Verwaltungsanordnungen Vorschriften im Sinne des\n\nRevisionsrechts sein, wenn sie rechtliche Außenwirkungen entfalten, etwa das\n\nErmessen der ausgewiesenen Stelle binden (BGH, Urt. v. 29. Oktober 1969,\n\nI ZR 72/67, MDR 1970, 210 m.w.N.) oder das Gesetz im Rahmen eines Beur-\n\nteilungsspielraums interpretieren (vgl. BGHZ 124, 327, 332). Hierzu zählt der\n\nRunderlaß vom 22. April 1991 indessen nicht. Er stellte keine von den Adres-\n\nsaten, den Gemeinden, im Grundstücksverkehr zu beachtenden Regeln auf,\n\nsondern ordnete unmittelbar und ohne Raum für weitere Vollzugshandlungen\n\nan, daß bestimmte Grundstücksgeschäfte keiner Genehmigung bedurften. Sei-\n\nnem Rechtscharakter nach stellte er die Zusammenfassung einer Vielzahl, in-\n\nhaltlich gleicher Einzelanordnungen gegenüber einem allgemein, nämlich als\n\nTräger der örtlichen Selbstverwaltung bestimmten, Personenkreis dar. Der Er-\n\nlaß entsprach damit nach Inhalt und Adressatenkreis einer Allgemeinverfügung\n\nim Sinne des überkommenen Verwaltungsrechts (vgl. § 35 Satz 2 VwVfG des\n\nBundes). Dies liegt außerhalb des Bereiches des § 549 Abs. 1 ZPO.\n\nbb) Bedenken gegen die Wirksamkeit des Erlasses im Hinblick auf den\n\nvom Berufungsgericht herangezogenen Art. 80 GG oder das entsprechende\n\nLandesrecht (gegenwärtig Art. 57 der Verfassung des Landes Mecklenburg-\n\nVorpommern vom 23. Mai 1993, GVOBl. S. 372) bestehen nicht. Der Verfas-\n\nsungsvorbehalt hat die Normsetzung durch die Exekutive, nicht Verwaltungs-\n\nmaßnahmen im Vollzug von Gesetzen zum Gegenstand. Die allgemeinen Ge-\n\nsichtspunkte des Vorbehalts und des Vorrangs des Gesetzes sind gewahrt.\n\ncc) Der Inhalt des Runderlasses ist durch Auslegung anhand des für\n\nVerwaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des öf-\n\nfentlichen Rechts heranzuziehenden § 133 BGB (BVerwGE 60, 228; 67, 234,\n\n308; vgl. auch BGH, Beschl. v. 12. April 1983, 5 StR 513/82, NJW 1983, 1686)\n\nzu bestimmen. Danach hat der Erlaß die Genehmigungsfreiheit des Geschäfts\n\nder Parteien herbeigeführt. Eine Rückwirkung ist hiermit, entgegen der Auffas-\n\nsung des Berufungsgerichts, nicht verbunden. Der Vertrag der Parteien ist\n\nnicht rückwirkend mit dem Tag seines Abschlusses, sondern ab Inkrafttreten\n\ndes Runderlasses wirksam geworden.\n\nd) Mit Erfolg wendet sich die Revision schließlich gegen die Überlegung\n\ndes Berufungsgerichts, die durch den Runderlaß geforderten Voraussetzungen\n\nder Genehmigungsfreiheit seien nicht erfüllt, weil der Wert der den Kläger\n\ntreffenden Investitionsverpflichtung den Betrag von 50.000 DM übersteige. Be-\n\nzugsgröße für die Genehmigungsfreiheit ist nach Ziff. 1 des Runderlasses al-\n\nlein der Veräußerungspreis. Unabhängig davon ist nach Ziff. 2 des Runderlas-\n\nses der Kaufvertrag genehmigungsfrei, wenn die Grundstücksgröße, wie hier,\n\n15.000 qm nicht überschreitet.\n\ne) Die Aufhebung des Runderlasses durch Bekanntmachung des In-\n\nnenministers vom 4. Juni 1992 ist ohne Einfluß auf die einmal eingetretene\n\nWirksamkeit des Kaufvertrags geblieben. Dies gilt schon deshalb, weil sich die\n\nBekanntmachung keine Rückwirkung beimißt. Der frühere Runderlaß wird ge-\n\nmäß Ziff. 8 mit sofortiger Wirkung - also für die Zukunft - außer Kraft gesetzt.\n\nDer Bescheid des Landrats vom 13. Mai 1993 enthält keinen kassatorischen\n\nAusspruch. Er bringt unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung vom 4. Juni\n\n1992 nur zum Ausdruck, daß eine Genehmigung nicht erteilt werde. Dies geht\n\nins Leere.\n\n2. Auch die Überlegungen des Berufungsgerichts zum Wegfall der Ge-\n\nschäftsgrundlage haben keinen Bestand. Das Berufungsgericht hat zwar, was\n\ndie Revision nicht bezweifelt, im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt, daß die\n\nVorstellungen der Parteien über die Planung des Klägers, auf dem gekauften\n\nGelände eine Bootswerft sowie angrenzend einen Sportboothafen zu errichten,\n\nnicht lediglich Kalkulationsgrundlage des Kaufpreises, sondern darüber hinaus\n\nGeschäftsgrundlage des Vertrages waren. Das Berufungsurteil läßt aber außer\n\nacht, daß es grundsätzlich Sache der Parteien ist, sich gegen voraussehbare\n\nStörungen der Geschäftsgrundlage und die dadurch drohenden Nachteile ab-\n\nzusichern; für eine nachträgliche Berücksichtigung solcher Störungen ist re-\n\ngelmäßig kein Raum (Senat, BGHZ 74, 370, 374 m.w.N.). So liegen die Dinge\n\nhier. Die Beklagte hat die Risiken der Planverwirklichung erkannt. Denn sie hat\n\nvor Vertragsschluß durch Beschluß der Gemeindevertreter vom 1. Oktober\n\n1990 als Vertragsbedingung neben einem sofortigen Baubeginn von Boots-\n\nschuppen und Gebäuden ein Rückkaufsrecht für sich selbst festgelegt. Ein\n\nRückkaufsrecht der Beklagten ist dann zwar nicht zum Vertragsinhalt gewor-\n\nden. Die Revision rügt aber zu Recht, daß das Berufungsgericht den Kaufver-\n\ntrag nicht erschöpfend gewürdigt hat. In dessen § 12 ist nämlich festgelegt,\n\ndaß es Sache des Käufers sein sollte, die für die Errichtung der Bootswerft er-\n\nforderliche Genehmigungen zu beschaffen, während die Verkäuferin keine\n\nGewähr für die Eignung des Grundstücks zum Betrieb einer Bootswerft und\n\ndafür, daß der Käufer die erforderlichen Genehmigungen erlangt, übernommen\n\nhat. Die Parteien haben somit den Fall des Scheiterns der Planungen des Klä-\n\ngers wegen fehlender Genehmigungen dahingehend geregelt, daß dem Kläger\n\nkein Rücktrittsrecht zustehen sollte. Der Beklagten, die von der zusätzlichen\n\nMöglichkeit, sich selbst entsprechend dem Beschluß der Gemeindevertretung\n\nim Vertrag ein Rücktrittsrecht vorzubehalten, keinen Gebrauch gemacht hat, ist\n\nes verwehrt, sich nunmehr, nach Verwirklichung des Risikos, auf eine Rückab-\n\nwicklung des Vertrages zu berufen.\n\nKeinen Bestand verleiht dem Berufungsurteil auch die weitere Überle-\n\ngung, die Planungen des Klägers seien inzwischen nicht mehr zu verwirkli-\n\nchen, weil die Beklagte einen Bebauungsplan aufgestellt hat, der das im Streit\n\nbefindliche Gelände als Grünfläche ausweist. Dies rechtfertigt es nicht, sich\n\naus den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen. Nach ständiger Rechtspre-\n\nchung des Bundesgerichtshofes kann derjenige, der die entscheidende Ände-\n\nrung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aus dem dadurch herbeigeführten\n\nWegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte herleiten (BGHZ 129, 297/310;\n\nBGH, Urt. v. 11. März 1993, I ZR 27/91, NJW-RR 1993, 880, 881).\n\nIII.\n\nDas angefochtene Urteil kann auch nicht aus anderen Gründen auf-\n\nrechterhalten werden. Vielmehr ist die Sache zur Wiederherstellung des Urteils\n\ndes Landgerichts entscheidungsreif (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\nDas Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Sittenwidrigkeit des\n\nVertrages verneint. Zwar ist es - ohne allerdings nähere Feststellungen dazu\n\nzu treffen - davon ausgegangen, der objektive Verkehrswert vergleichbarer\n\nGrundstücke sei bei Vertragsabschluß mehr als doppelt so hoch wie der ver-\n\neinbarte Kaufpreis gewesen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann in\n\neinem solchen Falle ein besonders grobes Mißverhältnis zwischen Leistung\n\nund Gegenleistung angenommen werden; das Mißverhältnis kann den Schluß\n\nauf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zulassen. Der Rückschluß\n\naus dem Wertverhältnis gilt aber nicht ausnahmslos, unter besonderen Um-\n\nständen läßt er sich nicht ziehen (Senat, Urt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95,\n\nWM 1997, 1155, 1156). Das ist, ohne daß es noch weiterer Feststellungen be-\n\ndürfte, hier der Fall. Denn die Parteien haben, wovon das Berufungsgericht\n\nunangefochten ausgeht, den Kaufvertrag nicht vor dem Hintergrund falscher\n\nVorstellungen über den tatsächlichen Wert des Grundstücks geschlossen.\n\nVielmehr hat die Beklagte aus Interesse an der Schaffung neuer Arbeitsplätze\n\nund\n\nder Förderung des Fremdenverkehrs den - niedrigen - Kaufpreis in Kenntnis\n\ndes Verkehrswerts vereinbart.\n\nWenzel\n\nTropf\n\nSchneider\n\nKlein\n\nLemke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-03/v-zr-306-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 549","ref_norm":"549","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-03/v-zr-306-99","retrieved":"2026-07-10 11:40:34.915481+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-03/v-zr-306-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. Zivilsenat","date":"2000-11-03","dockets":["V ZR 306/99"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 03.11.2000 – V ZR 306/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-03/v-zr-306-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"DDR:KomVerf § 49; ZPO § 549; BGB § 185 Verkündet am: 3. November 2000 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Runderlaß des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 1991 (Abl. S. 338) über genehmigungsfreie Grundstücksgeschäfte der Gemein- den stellte eine Rechtsvorschrift im Sinne des § 49 Abs. 4 KomVerf dar. b) Der auf den Bezirk des Oberlandesgerichts Rostock beschränkt gewesene Runderlaß hatte keine irrevisible Vorschrift im Sinne des § 549 Abs. 1 ZPO, sondern eine Verwaltungsmaßnahme zum Gegenstand, deren Inhalt durch Auslegung zu bestimmen ist; danach waren die von dem Erlaß erfaßten Grund- stücksgeschäfte mit dessen Wirksamwerden genehmigungsfrei. c) Wegen des Ausstehens der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 49 KomVerf schwebend unwirksame Grundstücksgeschäfte der Gemeinde wurden mit Inkrafttreten des Runderlasses wirksam.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juli 1999 aufgehoben.\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer\n\ndes Landgerichts Schwerin vom 10. August 1993 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDie Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/549","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"549","label":"§ 549 ZPO","mentions":3},{"id":"GG/80","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"80","label":"Art 80 GG","mentions":2},{"id":"BGB/133","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"133","label":"§ 133 BGB","mentions":1},{"id":"VwVfG/35","law":"VwVfG","abbreviation":"VwVfG","ref":"35","label":"§ 35 VwVfG","mentions":1},{"id":"ZPO/565","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"565","label":"§ 565 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:40:34.915481+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}