{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-11-02","aktenzeichen":"III ZR 261/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"GG Art. 34; BGB § 839 A; StVZO §§ 21, 25 Überläßt das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer Betriebs- erlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem TÜV, so haftet bei weisungswidriger Aushändigung des Briefs an einen Nichtberechtigten nicht der Träger der Zulassungsstelle, sondern das Bun- desland, das den Kraftfahrzeugsachverständigen ihre amtliche Anerken- nung erteilt hat.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 261/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n2. November 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nja\n\nnein\n\nja\n\n------------------------------------\n\nGG Art. 34; BGB § 839 A; StVZO §§ 21, 25\n\nÜberläßt das Straßenverkehrsamt im Rahmen der Erteilung einer Betriebs-\n\nerlaubnis nach § 21 StVZO die Rückgabe des Kraftfahrzeugbriefs dem\n\nTÜV, so haftet bei weisungswidriger Aushändigung des Briefs an einen\n\nNichtberechtigten nicht der Träger der Zulassungsstelle, sondern das Bun-\n\ndesland, das den Kraftfahrzeugsachverständigen ihre amtliche Anerken-\n\nnung erteilt hat.\n\nBGH, Urteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - OLG Hamm\n\n LG Detmold\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 2. November durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter\n\nDr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 1999 im Kostenpunkt\n\nund insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt\n\nworden ist.\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer III\n\ndes Landgerichts Detmold vom 26. Februar 1998 wird in vollem\n\nUmfang zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin hat auch die Kosten der Rechtsmittelzüge zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Klägerin war Eigentümerin eines älteren Pkw Daimler-Benz 190 SL,\n\nden sie im Oktober 1994 zu einem Kaufpreis von 77.000 DM unter Eigentums-\n\nvorbehalt verkauft und dem Käufer übergeben hatte. Nach einer Anzahlung\n\nstanden von dem Kaufpreis noch 57.000 DM offen.\n\nUnter dem 12. Januar 1995 beantragte die Klägerin, da das Fahrzeug\n\nlängere Zeit stillgelegen hatte, bei der Zulassungsstelle des beklagten Kreises\n\neine neue Betriebserlaubnis gemäß § 21 StVZO. Mit Rücksicht auf ihr Siche-\n\nrungsinteresse verlangte sie zugleich, den neu auszustellenden Kraftfahrzeug-\n\nbrief dem Technischen Überwachungsverein nur treuhänderisch zu übersen-\n\nden mit der Verpflichtung, ihn an die Klägerin zurückzuschicken. Dementspre-\n\nchend bat das Straßenverkehrsamt des Beklagten den TÜV B. in seinem An-\n\nschreiben vom 16. Januar 1995, mit dem es diesem den neuen Brief zur Anfer-\n\ntigung eines Gutachtens nach § 21 StVZO übersandte, nach Abnahme des\n\nFahrzeugs den Kraftfahrzeugbrief dem Halter auszuhändigen; in einer Anlage\n\nwar als Halterin die Klägerin bezeichnet. Dessen ungeachtet übergab ein Mit-\n\narbeiter des TÜV B. den Fahrzeugbrief einem Angestellten des Käufers, der\n\ndas Fahrzeug vorgeführt hatte. Der Käufer veräußerte alsbald den Wagen un-\n\nter Übergabe des Fahrzeugbriefs.\n\nÜber den Restkaufpreis von 57.000 DM erwirkte die Klägerin gegen den\n\nKäufer ein Scheckvorbehaltsurteil, die Zwangsvollstreckung blieb jedoch er-\n\ngebnislos. Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin deswegen - unter\n\nEinschluß von Prozeß- und Vollstreckungskosten - den Kreis L. auf Schadens-\n\nersatz in Höhe von 63.661,96 DM in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage\n\nabgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr in der Hauptsache stattgegeben. Mit\n\nder Revision erstrebt der beklagte Kreis Wiederherstellung des erstinstanzli-\n\nchen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe\n\nDie Revision ist begründet. Gegen den Beklagten steht der Klägerin der\n\ngeltend gemachte Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB, Art. 34 GG) nicht zu.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht verneint im Ergebnis zwar Amtspflichtverletzungen\n\nder Kreisangestellten W. bei der Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs an den\n\nTÜV B., es lastet dem Kreis aber einen Verstoß der Mitarbeiter des Techni-\n\nschen Überwachungsvereins gegen die in § 25 Abs. 1 StVZO normierten\n\nPflichten zur Behandlung des Fahrzeugbriefs an. Hierfür habe der beklagte\n\nKreis einzustehen. Die Rückgabe des Fahrzeugbriefs an den Übergeber nach\n\n§ 25 Abs.1 Satz 5 StVZO sei eine der Zulassungsstelle obliegende amtliche\n\nAufgabe, zu deren Erfüllung sie zwar auch andere Kräfte heranziehen könne,\n\ndie aber gleichwohl eigene Verpflichtung der Kreisverwaltung bleibe. In diesen\n\nihr übertragenen Aufgabenkreis habe im Streitfall die Zulassungsstelle die Mit-\n\narbeiter des TÜV B. im Wege eines Auftrags als Verwaltungshelfer einbezo-\n\ngen. Hingegen habe kein ausreichender Zusammenhang zu deren eigener ho-\n\nheitlicher Sachverständigentätigkeit - mit Amtshaftung des Landes - bestanden.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im entscheiden-\n\nden Punkt nicht stand.\n\n1.\n\nZuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß das an den Techni-\n\nschen Überwachungsverein mit Schreiben vom 16. Januar 1995 gerichtete Er-\n\nsuchen der Zulassungsstelle, den Kraftfahrzeugbrief nach erfolgter Abnahme\n\nunmittelbar dem Halter auszuhändigen, nicht amtspflichtwidrig war. Gemäß\n\n§ 25 Abs. 1 Satz 5 StVZO war die Zulassungsstelle zwar grundsätzlich selbst\n\nverpflichtet, den neu ausgestellten Fahrzeugbrief der Klägerin zu übergeben.\n\nDas schließt es indessen bei dem hier geübten Verfahren, in dem die nach\n\n§ 21 StVZO erforderliche Bescheinigung eines amtlich anerkannten Sachver-\n\nständigen an letzter Stelle stand, nicht aus, diesem zugleich die Rückgabe des\n\nBriefs an den nach § 25 Abs. 1 Satz 5 StVZO Berechtigten zu überlassen. Da-\n\nbei war lediglich sicherzustellen, daß der Sachverständige den Empfangsbe-\n\nrechtigten kannte. Jedoch war in diesem Punkt das an den TÜV B. übersandte\n\nSchreiben des Straßenverkehrsamts eindeutig, zumal sich die Klägerin deswe-\n\ngen auch selbst mit dem TÜV in Verbindung gesetzt und ihn auf ihre Berechti-\n\ngung am Brief hingewiesen hatte.\n\n2.\n\nPflichtwidrig war unter diesen Umständen ausschließlich die spätere\n\nunberechtigte Aushändigung des Kraftfahrzeugbriefs an den Käufer durch die\n\nMitarbeiter des TÜV B.. Für diese Pflichtverletzung hat indessen nicht der Be-\n\nklagte einzustehen.\n\na) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übt der amtlich\n\nanerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr bei den ihm durch\n\ndie Straßenverkehrszulassungsordnung übertragenen Tätigkeiten hoheitliche\n\nBefugnisse aus. Für Amtspflichtverletzungen, die er hierbei begeht, haftet dar-\n\num nicht der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern\n\ndas Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger er-\n\nteilt hat (BGHZ 49, 108, 110 ff.; 122, 85, 87 ff.; Senatsurteil vom 11. Januar\n\n1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458).\n\nb) Eine solche hoheitliche Tätigkeit im Rahmen der Erteilung einer Be-\n\ntriebserlaubnis nach § 21 StVZO haben die Sachverständigen des TÜV B. hier\n\nausgeübt. Mit dieser war die Aushändigung des Fahrzeugbriefs nach seiner\n\nVervollständigung und dem damit erreichten Abschluß des Verwaltungsverfah-\n\nrens aufs engste verbunden. Ob es deswegen bereits gerechtfertigt erschiene,\n\ndiese als bloßen \"Annex\" der Sachverständigentätigkeit zu begreifen, mag da-\n\nhinstehen. Jedenfalls wäre das vom Berufungsgericht als \"Auftrag\" qualifizierte\n\nErsuchen der Zulassungsstelle an den TÜV B. angesichts der eigenverantwort-\n\nlichen hoheitlichen Tätigkeit der Kraftfahrzeugsachverständigen weder ein\n\nverwaltungsrechtliches Mandat, das für den Beauftragten ein Handeln im frem-\n\nden Namen voraussetzte (vgl. Schenke, VwA 68 [1977], 118, 148; begrifflich\n\netwas weiter Triepel, Delegation und Mandat im öffentlichen Recht, 1942,\n\nS. 26), noch eine Inanspruchnahme dieser Sachverständigen oder ihrer Mitar-\n\nbeiter als bloße - unselbständige - Verwaltungshelfer (vgl. BGHZ 121, 161, 164\n\nf.), wie das Berufungsgericht meint; das Ersuchen wäre vielmehr als Bitte um\n\nAmtshilfe anzusehen. Mit der Heranziehung eines freiberuflich tätigen Prüfin-\n\ngenieurs zur Prüfung der Statik eines Bauvorhabens durch die Baugenehmi-\n\ngungsbehörde (BGHZ 39, 358), auf die das Berufungsgericht verweist, ist der\n\nvorliegende Fall schon deshalb nicht vergleichbar, weil der Prüfingenieur\n\n- anders als die Kraftfahrzeugsachverständigen, deren hoheitliche Aufgaben\n\ngesetzlich festgelegt sind - erst durch den ihm jeweils erteilten Prüfungsauftrag\n\nin die öffentliche Verwaltung einbezogen wird (BGHZ 39, 358, 361 f.; 49, 108,\n\n113 f., 116 f.) und die Verantwortung im Verhältnis zu Dritten darum insgesamt\n\nbei der Baugenehmigungsbehörde verbleibt. In beiden denkbaren Alternativen\n\n- Annex oder Amtshilfe - würde für Amtspflichtverletzungen aber nicht die ersu-\n\nchende Behörde, sondern die für den pflichtwidrig tätigen Amtsträger allgemein\n\neintrittspflichtige Körperschaft haften (vgl. zur Amtshilfe Senatsurteil vom\n\n25. April 1960 - III ZR 65/57 - LM § 839 C BGB Nr. 56; BGB-RGRK/Kreft,\n\n12. Aufl., § 839 Rn. 56; Soergel/Vinke, BGB, 12. Aufl., § 839 Rn. 253), hier also\n\ndas Land Nordrhein-Westfalen. Mit Recht hat demnach das Landgericht die\n\nKlage abgewiesen.\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-02/iii-zr-261-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 839","ref_norm":"839","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-11-02/iii-zr-261-99","retrieved":"2026-07-10 11:35:58.283777+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-11-02/iii-zr-261-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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