{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-10-27","aktenzeichen":"V ZR 122/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nV ZR 122/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n27. Oktober 2000\nR i e g e l ,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 27. Oktober 2000 durch die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein,\n\nDr. Lemke und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Nürnberg vom 14. Januar 1999 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagten besaßen in H. ein großes Grundstück mit einem\n\nkleineren Haus aus den 60er Jahren, das der Beklagte, von Beruf Architekt,\n\nselbst in der Folgezeit durch Um- und Anbauten verändert hatte. Sie beabsich-\n\ntigten, das Grundstück zu teilen, den Teil mit dem Haus zu verkaufen und\n\nselbst auf dem ihnen verbleibenden Grundstücksteil neu zu bauen. Sie traten\n\nmit den Klägern in Vertragsverhandlungen, die interessiert waren, den \"Altbau\"\n\nteilweise abreißen und das verkleinerte \"Kerngebäude\" durch den Beklagten zu\n\neinem Zweifamilienhaus aufstocken zu lassen. Der Beklagte richtete eine Bau-\n\nvoranfrage für das von den Klägern geplante Zweifamilienhaus an die Gemein-\n\nde. Mit notariellem Kaufvertrag vom 13. Juli 1993 verkauften die Beklagten den\n\nKlägern eine noch zu vermessende Teilfläche von rd. 3.500 qm aus dem\n\nGrundstück zum Preis von 590.000 DM mit folgender Maßgabe:\n\nAuf der Vertragsfläche steht das Wohnhaus M. Nr. 10 a.\n\nDer Erwerber ist unter Beachtung der gesetzlichen und sonstigen be-\nhördlichen Vorschriften berechtigt, nach Belieben dieses Wohnhaus\naus- und umzubauen, sowie weitere Gebäude auf der Vertragsfläche zu\nerrichten.\n\n...\n\nWeitere Fälligkeitsvoraussetzung ist der Nachweis durch den Veräuße-\nrer, daß auf der Teilfläche aus Flur Nr. 688/II ein Wohnhaus in den\nAusmaßen eines Zweifamilienwohnhauses mit Nebengebäuden (Gara-\nge, Heizungshaus) errichtet werden kann.\n\nDer Nachweis wird erbracht durch eine schriftliche Bestätigung des\nLandratsamtes R. als Baugenehmigungsbehörde aufgrund einer ent-\nsprechenden Bauvoranfrage.\n\nUnter VI. \"Gewährleistung, Leitungsrechte\" heißt es u.a.\n\nDer Veräußerer leistet Gewähr dafür, daß auf der Vertragsteilfläche aus\nFlur Nr. 688/II ein Zweifamilienwohnhaus mit einer anrechenbaren\nWohnfläche von ca. 240 qm - ohne Nebengebäude - errichtet werden\nkann.\nDie Art der Bebauung ergibt sich nach den Bestimmungen des Bebau-\nungsplanes.\n\nEine weitergehende Gewährleistung erfolgt nicht.\nDer Veräußerer haftet nicht für die Richtigkeit des angegebenen Flä-\nchenmaßes, die Bodenbeschaffenheit, die Verwertbarkeit für die Zwecke\ndes Erwerbers und Sachmängel aller Art, insbesondere auch nicht für\n\nden Bauzustand der Gebäude, auch nicht dafür, daß das Gesamtgrund-\nstück bebaut werden kann.\n...\n\nDer Veräußerer versichert jedoch, daß er ihm bekannte versteckte Män-\ngel nicht verschwiegen hat, keine unerfüllten behördlichen Auflagen be-\nstehen, es sich nicht um ein denkmalgeschütztes Bauwerk handelt und\nihm auch bezüglich des Grund und Bodens keine sogenannten Altlasten\nbekannt sind.\n\nDas Haus war zur Aufstockung nicht geeignet; die Kläger haben es ab-\n\ngerissen. Sie verlangen den auf das Haus entfallenden Teil des Kaufpreises\n\nzuzüglich Gutachter- und Planungskosten für den Neubau, Abriß- und Geneh-\n\nmigungskosten für Alt- und Neubau, für Probebohrungen, Fotokopien und Ko-\n\nsten des Beweissicherungsverfahrens im Gesamtbetrag von 568.383,92 DM\n\nals Schadensersatz von den Beklagten. Das Landgericht hat die Klage abge-\n\nwiesen; das Berufungsgericht hat ihr dem Grunde nach stattgegeben und zur\n\nHöhe die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nMit ihrer Revision erstreben die Beklagten die Wiederherstellung des\n\nUrteils des Landgerichts. Die Kläger beantragen die Zurückweisung der Revi-\n\nsion.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDie Revision hat Erfolg.\n\n1. Zutreffend wendet sich die Revision gegen die Auslegung des Beru-\n\nfungsgerichts, der Kaufvertrag der Parteien enthalte eine konkludente Zusiche-\n\nrung im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB dahin, die Altbausubstanz sei für das be-\n\nabsichtigte Um- und Ausbauvorhaben verwendbar.\n\na) Eine ausdrückliche Zusicherung in diesem Sinne ist, wovon auch das\n\nBerufungsgericht ausgeht, in dem umfangreichen und ins einzelne gehenden\n\nKaufvertrag nicht enthalten. Ob dennoch eine Zusicherung erfolgt ist, ist eine\n\nFrage der Auslegung, bei der das Verhalten des Verkäufers aus der Sicht des\n\nKäufers unter objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben zu\n\nbewerten ist. Dies verkennt das Berufungsgericht auch nicht. Seine Annahme,\n\neine Eigenschaftszusicherung liege vor, beruht jedoch auf Auslegungsfehlern.\n\nDenn es hat den festgestellten Sachverhalt nicht ausreichend gewürdigt und an\n\nden gesetzlichen Anforderungen gemessen. Zwar gingen die Parteien überein-\n\nstimmend bei Vertragsschluß davon aus, daß das Haus zum Umbau in ein\n\nZweifamilienhaus zu gebrauchen sei; sie setzten damit die Eigenschaft im Sin-\n\nne des § 459 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB vertraglich voraus. Nicht jede solche\n\nEigenschaft ist aber zugleich zugesichert (BGHZ 59, 158, 160), und zwar\n\nselbst dann nicht, wenn sie in einem notariellen Vertrag bezeichnet ist (vgl.\n\nSenatsurt. v. 18. Dezember 1987, V ZR 223/85, WM 1988, 716, 717 \"Bezeich-\n\nnung der Kaufsache als Bauplatz\"). \n\nEine Zusicherung im Sinne des § 459\n\nAbs. 2 BGB setzt vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofes voraus, daß der Verkäufer in vertragsmäßig bindender Weise die\n\nGewähr für das Vorhandensein einer Eigenschaft der Kaufsache übernimmt\n\nund damit die Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser\n\nEigenschaft einstehen zu wollen. Dies gilt auch für die hier allein in Betracht\n\nkommende konkludente Zusicherung (Senatsurt. v. 12. April 1996, V ZR 83/95,\n\nNJW 1996, 2027 m.N.).\n\nDie vertraglichen Regelungen, die das Berufungsgericht als objektiven\n\nErklärungsinhalt für die Zusicherung heranziehen will, ergeben nicht, daß die\n\nBeklagten die Gewähr für diese Eigenschaft übernommen hätten. Der Kaufver-\n\ntrag bezeichnet seinen Gegenstand als \"Wohnhaus\". Die anschließende Klau-\n\nsel, die Käufer dürften dieses \"nach Belieben aus- und umbauen sowie weitere\n\nGebäude errichten\", zielt nicht auf eine Haftung der Verkäufer ab, sondern\n\ndient der nachbarrechtlichen Absicherung der Käufer, mit ihren Bauplänen auf\n\ndie Nachbarn und Verkäufer keine Rücksicht nehmen zu müssen. Die Aufzäh-\n\nlung, was die Verkäufer bei einem Abriß entnehmen durften, dient deren Vor-\n\nteil, verhält sich mithin nicht zu einer Haftung der Verkäufer. Schließlich knüpft\n\ndie Fälligkeit des Kaufpreises allein an die baurechtliche Zulässigkeit des ge-\n\nplanten Vorhabens an, die davon abhängig gemacht wird, daß der Nachweis\n\nfür die von den Käufern beabsichtigte Bebauung durch die Baugenehmigungs-\n\nbehörde erbracht ist. Diese detaillierte Regelung zu Kaufmodalitäten, auf die\n\ndie Parteien Wert legten, verbietet den Schluß, die Verkäufer seien zusätzlich,\n\nohne Regelung im Vertrag, bereit gewesen, das erhebliche Risiko einer Haf-\n\ntungsübernahme für die Verwendbarkeit der Altbausubstanz zu tragen. Dies\n\nverbietet sich auch deshalb, weil zuvor bei den Verhandlungen über den Um-\n\nbau durch den von den Klägern gestellten Baufachmann ausdrücklich darauf\n\nhingewiesen worden war, nur ein Statiker könne die Frage der Tragfähigkeit\n\ndes vorhandenen Mauerwerkes zuverlässig beurteilen.\n\nb) Die Revision weist zudem zutreffend darauf hin, daß das Berufungs-\n\ngericht den Notarvertrag nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt, insbesondere\n\nden unter Ziffer VI vereinbarten Haftungsausschluß nicht in seine Erwägungen\n\neinbezogen hat. Dort heißt es ausdrücklich, daß der Veräußerer neben einem\n\nAusschluß der Haftung für Sachmängel und für den Bauzustand des Grund-\n\nstücks auch nicht \"für die Verwertbarkeit für die Zwecke des Erwerbers\" hafte.\n\nDieser Haftungsausschluß folgt der Vereinbarung, daß die Verkäufer Gewähr\n\ndafür leisten, daß ein Wohnhaus mit einer bestimmten Wohnfläche nach den\n\nBestimmungen des Bebauungsplanes errichtet werden kann. Sie bezieht sich\n\nnur auf die - auch zur Fälligkeitsvoraussetzung gemachte - Erteilung der bau-\n\nrechtlichen Genehmigung für ein Zweifamilienhaus. Wenn, wie der Vertrag\n\nhervorhebt, \"eine weitere Gewährleistung nicht erfolgt\", fehlt es an der Grund-\n\nlage einer konkludenten Haftungsübernahme.\n\n2. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, jedenfalls bestehe ein\n\nMinderungsanspruch (§§ 459 Abs. 1, 462 BGB), hält der rechtlichen Überprü-\n\nfung nicht stand. Das Berufungsgericht läßt in diesem Zusammenhang zwar\n\nden vereinbarten Haftungsausschluß nicht unberücksichtigt. Es verkennt aber,\n\ndaß hier nicht, wie es der Senat in den von ihm zitierten Entscheidungen erör-\n\ntert hat (BGHZ 98, 100; Urt. v. 12. April 1996, aaO), grundlegende Mängel des\n\nKaufobjekts in Frage stehen, die zu einer Nichtigkeit der Klausel führen könn-\n\nten. Den Parteien war zudem von einem zugezogenen Fachmann eröffnet wor-\n\nden, die Nutzbarkeitsfrage könne nur ein Statiker entscheiden. Wenn sie, ohne\n\nein solches Gutachten einzuholen, vereinbaren, das Risiko \"Verwertbarkeit für\n\nZwecke des Erwerbers\" bei den Käufern zu belassen, ist ein Verstoß gegen\n\nTreu und Glauben nicht erkennbar.\n\nII.\n\nDas Berufungsurteil kann danach nicht bestehen bleiben. Die Sache ist\n\nindessen nicht zur Endentscheidung reif; denn die Kläger haben sich in der\n\nmündlichen Verhandlung vor dem Senat mit der Gegenrüge auf ihre Beru-\n\nfungsangriffe gegen die Verneinung des arglistigen Verschweigens eines Feh-\n\nlers (fehlende Umbaueignung) bezogen. Von seinem Standpunkt aus hatte das\n\nBerufungsgericht keinen Anlaß, hierauf einzugehen. Dies ist nunmehr nachzu-\n\nholen.\n\nTropf\n\n Krüger\n\nKlein\n\n Lemke\n\n Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-27/v-zr-122-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 462","ref_norm":"462","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-27/v-zr-122-99","retrieved":"2026-07-10 11:34:12.971734+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-27/v-zr-122-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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