{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-10-27","aktenzeichen":"AnwZ (B) 81/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 81/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n27. Oktober 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nhier: Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat am 27. Oktober 2000\n\ndurch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nDr. Fischer und Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, die Rechtsanwälte\n\nProf. Dr. Salditt und Dr. Schott sowie die Rechtsanwältin Dr. Christian\n\nbeschlossen:\n\nDie Selbstablehnung der Vorsitzenden Richterin Dr. Deppert wird\n\nfür begründet erklärt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine\n\nEntscheidung des Anwaltsgerichtshofs, die den Widerruf der Zulassung des\n\nAntragstellers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2\n\nNr. 8 BRAO a.F.) bestätigt hat.\n\nDie nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der\n\nEntscheidung über die Beschwerde berufene Vorsitzende Richterin Dr. Deppert\n\nhat dem Senat angezeigt, ihre Familie sei seit Jahren mit dem Ehepaar J. be-\n\nfreundet. Frau J. wurde in mehreren Rechtsstreitigkeiten von dem Antragsteller\n\nvertreten. Sie hat gegen ihn den Vorwurf erhoben, er habe ihr Geldbeträge\n\nvorenthalten, die er für sie als Anwalt in Empfang genommen habe. Zwischen\n\nFrau J. und dem Antragsteller waren mehrere Prozesse anhängig, die sowohl\n\nin der Widerrufsverfügung als auch im gerichtlichen Verfahren behandelt wor-\n\nden sind. Die Richterin hat erklärt, Frau J. habe mehrfach von den rechtlichen\n\nAuseinandersetzungen mit dem Antragsteller berichtet und sich in diesem Zu-\n\nsammenhang wertend über ihn geäußert.\n\nDie Beteiligten haben von der Anzeige der Richterin Kenntnis erhalten,\n\njedoch dazu keine Stellungnahme abgegeben.\n\nII.\n\n1. Auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich ein Richter der\n\nAusübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO\n\ni.V.m. § 6 Abs. 2 FGG). Das Ablehnungsverfahren richtet sich nach §§ 42 bis\n\n48 ZPO (vgl. Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG 14. Aufl. § 6\n\nRn. 56). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden, ob die von der Richterin\n\nangezeigten Umstände die Besorgnis der Befangenheit begründen (§§ 42\n\nAbs. 2, 48 ZPO).\n\n2. Die Selbstablehnung ist begründet.\n\nDie Besorgnis der Befangenheit besteht dann, wenn ein Beteiligter bei\n\nvernünftiger Würdigung aller Umstände aus seiner Sicht mit vertretbaren\n\nGründen an der Unvoreingenommenheit des Richters zweifeln kann. Entspre-\n\nchende Voraussetzungen sind hier gegeben. Da die mit der Richterin befreun-\n\ndete Frau J. sich als ehemalige Mandantin des Antragstellers ersichtlich nega-\n\ntiv über ihn geäußert und offenbar Vorwürfe erhoben hat, die für die Entschei-\n\ndung über die Beschwerde von Bedeutung sein können, sind bei lebensnaher\n\nBetrachtungsweise Bedenken des Antragstellers gegen die Unbefangenheit\n\nder Richterin naheliegend und verständlich.\n\nHirsch Fischer Ganter Otten\n\n Salditt Schott Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-27/anwz-b-81-99-2","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 48","ref_norm":"48","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-27/anwz-b-81-99-2","retrieved":"2026-07-10 11:33:42.584961+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-27/anwz-b-81-99-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-10-27","dockets":["AnwZ (B) 81/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 27.10.2000 – AnwZ (B) 81/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-27/anwz-b-81-99-2","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Selbstablehnung der Vorsitzenden Richterin Dr. Deppert wird\n\nfür begründet erklärt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/42","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"42","label":"§ 42 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/48","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"48","label":"§ 48 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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