{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"2000-10-26","aktenzeichen":"VII ZR 3/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVII ZR 3/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n26. Oktober 2000\nSeelinger-Schardt,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 26. Oktober 2000 durch die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann, Dr. Wie-\n\nbel, Dr. Kuffer und Dr. Kniffka\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Naumburg vom 8. Dezember 1998 im\n\nKostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klä-\n\ngers entschieden worden ist.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Beru-\n\nfungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter Werklohn für\n\nBauleistungen. Die Gemeinschuldnerin hat an sechs Häusern eines Bauvorha-\n\nbens der Beklagten Rohbau-, Zimmerer- und Klempnerarbeiten erbracht. Der\n\nVOB-Vertrag ist vorzeitig beendet worden.\n\nFür die Leistungen an jedem der Häuser war jeweils ein Pauschalpreis\n\nvereinbart, unter anderem für das Haus Nr. 11 netto 67.852,51 DM sowie für\n\ndie Häuser Nr. 28 und 29 zusammen 90.517,36 DM netto. Die Gemeinschuld-\n\nnerin hat diese Beträge neben weiteren Rechnungsposten für andere Häuser\n\nin ihre Rechnung vom 10. März 1995 eingestellt; der Kläger hat sie mit der\n\nKlage geltend gemacht.\n\nDas Landgericht hat der Klage hinsichtlich der beiden genannten Beträ-\n\nge stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat sie insoweit als derzeit unbegrün-\n\ndet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet.\n\nI.\n\nNach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Rechnung der Gemein-\n\nschuldnerin vom 10. März 1995 nicht prüfbar. Es könne offenbleiben, ob das\n\nVertragsverhältnis durch Kündigung oder einvernehmlich beendet worden sei.\n\nIn jedem Fall wäre eine nach erbrachten und nicht erbrachten Leistungen auf-\n\ngeschlüsselte Abrechnung erforderlich gewesen. Unstreitig habe die Gemein-\n\nschuldnerin an den Häusern Nrn. 11 sowie 28 und 29 nicht sämtliche Leistun-\n\ngen selbst erbracht. Zumindest einen Teil des Materials habe nicht sie gestellt.\n\nUmstritten sei nur, in welchem Umfang Material durch die Beklagten beige-\n\nsteuert worden sei. Eine hinreichend aufgeschlüsselte Abrechnung habe der\n\nKläger nicht vorgelegt.\n\nII.\n\nDagegen wendet sich die Revision mit Erfolg. Für das Revisionsverfah-\n\nren ist davon auszugehen, daß die Rechnung vom 10. März 1995 prüfbar ist.\n\nNach den bisher getroffenen Feststellungen konnte der Kläger sich darauf be-\n\nschränken, in seiner Rechnung neben den weiteren, hier nicht streitigen Rech-\n\nnungsposten die für die Häuser Nrn. 11 sowie 28 und 29 vereinbarten Pau-\n\nschalpreise auszuweisen.\n\n1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, daß bei einem vor-\n\nzeitig beendeten Pauschalvertrag der Unternehmer seine erbrachten Leistun-\n\ngen vorzutragen, von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen und das Ver-\n\nhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des\n\nPreisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen hat. Die\n\nAbgrenzung und die Bewertung müssen den Besteller in die Lage versetzen,\n\nsich sachgerecht zu verteidigen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar\n\n1999 - VII ZR 91/98, BauR 1999, 632 = NJW 1999, 2036 = ZfBR 1999, 194).\n\n2. Das Berufungsgericht zieht aus diesen Grundsätzen unzutreffende\n\nSchlüsse. Auf der Grundlage seines Vortrages hat der Kläger prüfbar abge-\n\nrechnet. Er hat insbesondere die mit den Beklagten für die genannten drei\n\nHäuser vereinbarten Pauschalpreise geltend gemacht und dazu ausgeführt, er\n\nhabe die geschuldeten Leistungen vollständig und ordnungsgemäß erbracht.\n\nDas von den Beklagten lediglich in geringem Umfang gelieferte Material habe\n\nauf die Preisbildung keinen Einfluß gehabt. Wenn das richtig ist, bedurfte es\n\nkeiner weiteren Aufschlüsselung seiner Rechnung.\n\n3. Die Beklagten haben unter Beweisantritt behauptet, sämtliche Mate-\n\nrialien für die Dachkonstruktion, die Dacheindeckung und die Dachklempnerei\n\nselbst gestellt zu haben, so daß die Pauschalpreise anzupassen seien. Nach-\n\ndem der Kläger das ebenfalls unter Beweisantritt bestritten hat, durfte das Be-\n\nrufungsgericht nicht der weiteren Aufklärung unter Hinweis auf die vermeintlich\n\nschon feststehende fehlende Prüfbarkeit der Rechnung ausweichen. Vielmehr\n\nhätte es diesen Streitpunkt klären müssen. Das wird nachzuholen sein.\n\nIII.\n\nDas Berufungsurteil kann danach keinen Bestand haben; es ist aufzu-\n\nheben. Für die erneute Verhandlung und Entscheidung weist der Senat auf das\n\nUrteil vom 4. Mai 2000 (VII ZR 53/99, BauR 2000, S. 1182 = ZfBR 2000, 472)\n\nhin.\n\nThode Hausmann Wiebel\n\n Kuffer Kniffka","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/vii-zr-3-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/vii-zr-3-99","retrieved":"2026-07-10 11:33:13.368177+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-26/vii-zr-3-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VII. 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