{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Notarsachen","decided":"2000-10-26","aktenzeichen":"NotSt (B) 3/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nNotSt (B) 3/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Oktober 2000\n\nin dem Disziplinarverfahren\n\ngegen\n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung nach Einleitung des förmlichen Disziplinarverfah-\nrens\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\n\nRichter Dr. Rinne, die Richter Tropf und Dr. Kurzwelly sowie die Notare\n\nDr. Grantz und Dr. Lintz\n\nam 26. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Notars gegen den Beschluß des Senats für\n\nNotarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2000\n\nwird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\nGegen den Notar, der seit November 1971 Notar mit dem Amtssitz in E.\n\n ist, hat der Beteiligte am 14. November 1995 das förmliche Disziplinar-\n\nverfahren eingeleitet und dieses mit Einbeziehungsverfügungen vom 16. Juli\n\nund 13. Dezember 1996 erweitert. Gegenstand des Verfahrens sind verschie-\n\ndene Verstöße des Notars gegen die ihm nach § 14 Abs. 1 und 2 BNotO oblie-\n\ngenden Amtspflichten, wobei es - soweit für das vorliegende Verfahren von\n\nBedeutung - im Kern um folgende drei Sachverhalte geht:\n\n1. Im Oktober 1990 planten der Notar und der ihm bekannte Rechtsan-\n\nwalt P. die Beteiligung an einem Währungsgeschäft, bei dem ihnen\n\neine Rendite in Höhe des sechs- bis achtfachen Betrags der Investitionssumme\n\nin Aussicht gestellt worden war. P. war seinerzeit Bevollmächtigter der\n\nunter Beteiligung seiner Ehefrau gegründeten P & H-GmbH. Anstatt den für\n\ndas Anlagegeschäft benötigten Betrag von 30.000,-- DM aus eigenen Mitteln\n\naufzubringen, nutzte er seine Vollmacht, um das Geld mittels eines von ihm\n\nausgestellten Verrechnungsschecks von dem Konto der GmbH abzuziehen.\n\nDabei war ihm der Notar behilflich, indem er den Scheck über ein ihm, dem\n\nNotar, gehörendes Konto einziehen ließ, den Gegenwert per Barscheck wieder\n\nabhob und sodann an die mit dem Anlagegeschäft befaßte Mittelsperson wei-\n\nterleitete. Das Geld ging bei dem Geschäft verloren.\n\n2. Im Jahre 1993 war der Notar im Rahmen seiner Amtsgeschäfte damit\n\nbefaßt, eine hochspekulative Yen-USD-Geldanlage von 5 Mio. USD, die\n\nRechtsanwalt P. als Treuhänder entgegen den Weisungen seines Auf-\n\ntraggebers Sch. ohne die erforderlichen werthaltigen Sicherheiten vor-\n\nnahm, zusammen mit P. in Kenntnis der Umstände abzuwickeln. Das\n\ngesamte Treuhandvermögen ging nach der Transaktion auf ein amerikanisches\n\nBankkonto verloren.\n\n3. In den Jahren 1993 und 1994 bekundete der Notar in 17 Fällen Bau-\n\nträger-Kaufverträge, in denen die Fälligkeit unter Verstoß gegen § 3 Abs. 1\n\nNr. 2 der Makler- und BauträgerVO (MaBV) so geregelt war, daß Zahlungen\n\ndes Erwerbers nicht erst nach Eintragung der Auflassungsvormerkung, sondern\n\nbereits dann fällig wurden, wenn der Notar den Beteiligten bestätigt hatte, daß\n\ndie Eintragung der Auflassungsvormerkung beantragt war und Gründe, die der\n\nrangrechten Eintragung entgegenstehen, nach Einsichtnahme in die Grundak-\n\nten nicht ersichtlich waren.\n\nWegen der näheren Einzelheiten wird auf die Einleitungs- und Erweite-\n\nrungsverfügungen des Beteiligten Bezug genommen. Die beiden erstgenann-\n\nten Sachverhalte waren Gegenstand eines u.a. gegen den Notar und\n\nP. gerichteten Strafverfahrens, in dem der Notar durch Urteil des\n\nLandgerichts K. vom 6. Juni 1997 wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen\n\nzu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Aussetzung der Voll-\n\nstreckung zur Bewährung verurteilt wurde. Die Revision des Notars wurde\n\ndurch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1998 (5 StR 746/97)\n\nverworfen. Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde des Notars wurde\n\ndurch Beschluß der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts\n\nvom 19. Januar 2000 (2 BvR 2152/98) nicht zur Entscheidung angenommen.\n\nAuf die Entscheidungen der vorbezeichneten Gerichte wird ergänzend inhalt-\n\nlich Bezug genommen.\n\nDas im Hinblick auf das Strafverfahren ausgesetzte Disziplinarverfahren\n\nhat der Beteiligte durch Verfügung vom 26. Januar 1999 wieder aufgenommen\n\nund den Notar gleichzeitig vorläufig seines Amtes enthoben. Den hiergegen\n\ngerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat das Oberlandesgericht\n\nzurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Notar mit der Beschwerde, der das\n\nOberlandesgericht nicht abgeholfen hat.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist zulässig (§ 105 BNotO i.V.m. § 79 BDO), hat aber in\n\nder Sache keinen Erfolg.\n\nZu Recht hat das Oberlandesgericht die vorläufige Amtsenthebung des\n\nNotars aufrechterhalten. Nach § 96 BNotO i.V.m. § 91 DO NW kann die Ein-\n\nleitungsbehörde einen Notar vorläufig seines Amtes entheben, wenn ein\n\ndienstliches Bedürfnis vorliegt und das förmliche Disziplinarverfahren gegen\n\nihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Nähere Vorschriften über das\n\nhierbei auszuübende Ermessen enthält das nordrhein-westfälische Disziplinar-\n\nrecht nicht. Maßgeblich sind die vom Senat im Anschluß an die Rechtspre-\n\nchung des Bundesverfassungsgerichts zur vorläufigen Amtsenthebung eines\n\nNotars entwickelten allgemeinen Grundsätze. Danach setzt die vorläufige\n\nAmtsenthebung voraus, daß die endgültige, wenn auch nur befristete Amtsent-\n\nhebung zu erwarten ist, die Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für\n\nwichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist und daß sie dem Grundsatz der Ver-\n\nhältnismäßigkeit entspricht (vgl. Sen.Beschl. v. 25. April 1994 - NotZ 15/93,\n\nBGHR BNotO § 96, Disziplinarverfahren 4 u. st. Rspr.). Diese Voraussetzun-\n\ngen waren bei der Anordnung der Maßnahme gegeben und liegen auch wei-\n\nterhin vor.\n\nEs bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, daß der Notar aufgrund\n\ndes ihm vorgeworfenen schweren Dienstvergehens aus dem Amt entfernt wer-\n\nden wird.\n\n1. Aufgrund des rechtskräftigen Strafurteils des Landgerichts K. vom\n\n6. Juni 1997 steht fest, daß sich der Notar der Beihilfe zur Untreue in zwei\n\nFällen strafbar gemacht hat: Zum einen hinsichtlich des Tatkomplexes der\n\nhochspekulativen Geldanlage des Rechtsanwalts P. im Umfang von\n\n5 Mio. US-$ zum Nachteil von dessen Auftraggeber Sch. und zum ande-\n\nren hinsichtlich des durch P. zum Nachteil der P & H-GmbH verun-\n\ntreuten Scheckbetrages von 30.000,-- DM. Damit hat der Notar - wie das\n\nOberlandesgericht zutreffend festgestellt hat - zugleich gegen die ihm aus § 14\n\nAbs. 1 und 2 BNotO obliegenden Amtspflichten in gravierender Weise vorsätz-\n\nlich verstoßen. Die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen landge-\n\nrichtlichen Urteils im Strafverfahren sind gemäß § 18 Abs. 1 BDO/DO NW für\n\ndas Disziplinarverfahren bindend. Mit Recht hat das Oberlandesgericht die\n\nVoraussetzungen \n\nfür einen \n\n\"Lösungsbeschluß\" \n\nnach \n\n§ 18 Abs. 1\n\nSatz 2 BDO/DO NW verneint, weil erhebliche Zweifel an den vom Tatrichter\n\nfestgestellten Tatsachen nach Aktenlage nicht bestehen. Solche relevanten\n\nZweifel sind auch nicht aufgrund des umfänglichen Beschwerdevorbringens\n\ndes Notars ersichtlich. Der Notar hat bereits mit im wesentlichen gleichgela-\n\ngerter Argumentation vergeblich versucht, seine strafgerichtliche Verurteilung\n\nmit dem Rechtsmittel der Revision und der Verfassungsbeschwerde zu Fall zu\n\nbringen. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die den\n\nNotar betreffenden Ausführungen in dem seine Revision verwerfenden Urteil\n\ndes Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1998 sowie auf die Ausführungen\n\ndes Oberlandesgerichts im angefochtenen Beschluß - soweit sie sich mit den\n\nEinwänden des Notars dagegen befassen - Bezug. Die einzelnen von der Be-\n\nschwerde aufgezeigten Gesichtspunkte erschöpfen sich in letztlich unzulässi-\n\ngen Angriffen auf die tatrichterliche Beweiswürdigung in dem rechtskräftigen\n\nStrafurteil. Da vorliegend von einer Bindung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BDO/DO\n\nNW auszugehen ist, sind Beweisanträge entsprechend § 244 Abs. 3 StPO un-\n\nzulässig; sie dienen nämlich allenfalls dem - jedenfalls im Rahmen des summa-\n\nrischen Verfahrens der vorläufigen Amtsenthebung - nicht statthaften Ziel,\n\nZweifel im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO/DO NW erst zu ermitteln oder zu\n\nbegründen.\n\n2. Mit Recht hat das Oberlandesgericht den Tatbestand einer vorsätzli-\n\nchen Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1, 2 BNotO auch insoweit als erfüllt\n\nangesehen, als der Notar in 17 Fällen der Beurkundung von Bauträger-\n\nKaufverträgen gegen die zwingende Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 2 MABV ver-\n\nstoßen hat; hierzu kann ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen im ange-\n\nfochtenen Beschluß, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet wer-\n\nden, verwiesen werden. Daß sich der Notar bei rückschauender Betrachtung\n\nhinsichtlich dieser Verstöße im wesentlichen einsichtig zeigt, beseitigt nicht die\n\nTatsache eines Dienstvergehens, sondern ist allenfalls auf der Rechtsfolgen-\n\nseite zu berücksichtigen.\n\n3. Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Pflichtverstöße des Notars\n\nals so schwerwiegend bezeichnet, daß seine (zeitliche) Entfernung aus dem\n\nAmt mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Im Vordergrund stehen da-\n\nbei ersichtlich die beiden Fälle der Beihilfe zur Untreue, die im besonders sen-\n\nsiblen Bereich der Betreuung fremder Vermögensinteressen angesiedelt sind\n\nund damit Pflichten von zentraler Bedeutung für die notarielle Tätigkeit berüh-\n\nren; sie begründen durchschlagende Bedenken gegen die persönliche Eignung\n\ndes Notars für sein Amt. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt\n\nbleiben, daß ihm schon in einer früheren Disziplinarverfügung vom 17. Januar\n\n1992 angelastet wurde, sein Notariat für undurchschaubare Geldtransaktionen\n\nzur Verfügung gestellt zu haben; die damalige Sanktion mit einer Geldbuße\n\nvon 6.000,-- DM hat der Notar offenbar nicht zum Anlaß genommen, seine\n\nAmtsführung insoweit zu ändern und sich von dubiosen Geldgeschäften fern-\n\nzuhalten. Von nicht unerheblichem Gewicht sind aber auch daneben die im\n\nRahmen seiner Beurkundungstätigkeit begangenen Verstöße gegen die Mak-\n\nler- und Bauträgerverordnung. Die vorläufige Amtsenthebung ist daher bis zum\n\nAbschluß des Disziplinarverfahrens zur Abwehr konkreter Gefahren für wichti-\n\nge Gemeinschaftsgüter geboten. Aufgrund des zutage getretenen Eignungs-\n\nmangels des Notars besteht die Besorgnis einer Wiederholung gleicher oder\n\nähnlicher Verstöße; auch insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden\n\nAusführungen des angefochtenen Beschlusses an.\n\n4. Angesichts dessen ist die bisherige Dauer der vorläufigen Amtsent-\n\nhebung und ihre Aufrechterhaltung bis zur Entscheidung in der Hauptsache\n\nnicht unverhältnismäßig. Das Disziplinarverfahren ist auch nach Wegfall der\n\ngesetzlich vorgeschriebenen Unterbrechung im Anschluß an den rechtskräfti-\n\ngen Abschluß des Strafverfahrens bislang unter hinreichender Beachtung des\n\nBeschleunigungsgebots (vgl. dazu BVerfGE 45, 422, 431) betrieben worden.\n\nNach Vorliegen des abschließenden Berichts des Untersuchungsführers vom\n\n21. Januar 2000 ist die Anschuldigungsschrift in der Hauptsache am 2. Mai\n\n2000 bei dem zuständigen Notarsenat des Oberlandesgerichts eingereicht\n\nworden. Dem Notar ist eine Äußerungsfrist bis Mitte Dezember 2000 einge-\n\nräumt worden; alsdann ist mit der gebotenen zügigen Terminierung zu rech-\n\nnen.\n\nRinne\n\nTropf\n\nKurzwelly\n\n Grantz Lintz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/notst-b-3-00","cited_norms":[{"jurabk":"GewO§34cDV","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 105","ref_norm":"105","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/notst-b-3-00","retrieved":"2026-07-10 11:32:34.545460+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-26/notst-b-3-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Notarsachen","date":"2000-10-26","dockets":["NotSt (B) 3/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.10.2000 – NotSt (B) 3/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/notst-b-3-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Notars gegen den Beschluß des Senats für\n\nNotarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Februar 2000\n\nwird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GewO§34cDV/3","law":"GewO§34cDV","abbreviation":"GewO§34cDV","ref":"3","label":"§ 3 GewO§34cDV","mentions":1},{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":1},{"id":"BNotO/96","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"96","label":"§ 96 BNotO","mentions":1},{"id":"BNotO/105","law":"BNotO","abbreviation":"BNotO","ref":"105","label":"§ 105 BNotO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:32:34.545460+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}