{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-10-26","aktenzeichen":"4 StR 340/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 340/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n26. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vollrausches\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. Oktober 2000\n\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Hof vom 27. April 2000\n\na)\n\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-\n\nklagte des vorsätzlichen Vollrausches in drei Fäl-\n\nlen und der vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr\n\nschuldig ist;\n\nb)\n\nim gesamten Strafausspruch aufgehoben.\n\n2.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\n3.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches\n\nin vier Fällen und vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfrei-\n\nheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Außerdem hat es seine Unterbringung in\n\neinem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Sperrfrist von zwei\n\nJahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bestimmt.\n\nDie Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts beanstandet, hat teilweise Erfolg.\n\n1. Zum Schuldspruch rügt der Beschwerdeführer zu Recht, daß ihn das\n\nLandgericht in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe wegen rechtlich selb-\n\nständiger Taten des Vollrausches verurteilt hat. Hat der Täter nämlich – wie der\n\nAngeklagte in den genannten Fällen - mehrere rechtswidrige Taten in demsel-\n\nben Rauschzustand begangen, so ist nur ein Vergehen des § 323a gegeben\n\n(BGHSt 13, 225; BGHR § 323a Abs. 1 Konkurrenzen 4).\n\nDer Rechtsfehler führt zur Änderung des Schuldspruchs. Darüber hinaus\n\nhat dessen Überprüfung aufgrund des Revisionsvorbringens keinen Rechts-\n\nfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n2. Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand.\n\na) Die in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe verhängten Einzelstra-\n\nfen unterliegen schon deswegen der Aufhebung, weil der Angeklagte durch\n\nsein Verhalten in diesen Fällen – entsprechend dem geänderten Schuld-\n\nspruch - nur eine Tat begangen hat.\n\nb) Bei der Zumessung der Einzelstrafen (von zwei Jahren drei Monaten\n\nund einem Jahr sechs Monaten) für die beiden weiteren Fälle des Vollrausches\n\n(II 3 und 5 der Urteilsgründe) hat sich das Landgericht ersichtlich (im Falle II 3:\n\nausdrücklich) entscheidend von der “erheblichen kriminellen Energie” leiten\n\nlassen, mit welcher der Angeklagte bei den Rauschtaten – es handelt sich um\n\nDiebstähle, bei denen er beträchtlichen Sachschaden angerichtet und eine\n\nBeute von etwa 5.400,-- DM bzw. 1.200 DM erzielt hat - vorgegangen ist. Das\n\nhält unter den hier gegebenen Umständen revisionsrechtlicher Überprüfung\n\nnicht stand:\n\nAllerdings handelt es sich bei tatbezogenen Merkmalen der im Voll-\n\nrausch begangenen Tat (wie etwa deren Art, Umfang, Schwere und Gefährlich-\n\nkeit oder Auswirkungen) um Folgen des unter Strafe gestellten Sichberau-\n\nschens, mithin um Anzeichen für den Gefährlichkeitsgrad des Rausches. Dem-\n\nentsprechend können diese Umstände – anders als die Motive und die Gesin-\n\nnung, die zu der im Rausch begangenen Tat geführt haben – grundsätzlich\n\nstraferschwerend herangezogen werden (vgl. BGHR StGB § 323a Abs. 2 Straf-\n\nzumessung 6 m.w.N.). Andererseits sind der strafschärfenden Berücksichti-\n\ngung rauschtatbezogener Umstände mit Blick auf den Strafgrund des § 323a\n\nStGB dadurch Grenzen gesetzt, daß Gegenstand des Schuldvorwurfs nicht die\n\nim Rausch begangenen Taten, sondern das fahrlässige oder – hier – vorsätzli-\n\nche Sichberauschen ist (vgl. BGHR StGB § 323a Abs. 2 Strafzumessung 1).\n\nDie Höhe der in den Fällen II 3 und 5 der Urteilsgründe verhängten Ein-\n\nzelstrafen läßt – unter Berücksichtigung aller vom Landgericht angestellten\n\nStrafzumessungserwägungen - besorgen, daß es sich dieser Grenzen nicht\n\nhinreichend bewußt war und dem vom Angeklagten angerichteten Sachscha-\n\nden sowie der Nachhaltigkeit, mit welcher er seine Diebstahlsabsicht umge-\n\nsetzt hat, eine Bedeutung zugemessen hat, die diesen Umständen nicht zu-\n\nkommen darf, soll nicht der Schuldvorwurf des Sichberauschens gegen den ei-\n\nnes Diebstahls ausgetauscht werden oder über die Maßen in den Hintergrund\n\ngeraten.\n\nc) Wegen des engen Zusammenhangs aller abgeurteilten Taten ist nicht\n\nauszuschließen, daß die Höhe der Einzelstrafen, die das Landgericht für die\n\nTaten II 1 bis 3 und II 5 verhängt hat, auch die Strafzumessung wegen der\n\nTrunkenheitsfahrt im Fall II 4 beeinflußt hat. Deshalb ist die Aufhebung auch\n\nauf die für dieses Vergehen verhängte Einzelstrafe zu erstrecken.\n\n3. Die dargestellten Mängel des Urteils berühren die rechtsfehlerfrei ge-\n\ntroffenen Feststellungen nicht. Diese, insbesondere die Feststellungen zu den\n\n§§ 20 und 21 StGB, können daher bestehen bleiben, wie auch die Maßrege-\n\nlanordnungen, die ebenfalls keinen Rechtsfehler erkennen läßt, Bestand ha-\n\nben.\n\nDer neue Tatrichter wird die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe mithin\n\nauf der Grundlage der bisherigen Feststellungen, die er nur durch wider-\n\nspruchsfrei hinzutretende ergänzen kann, neu zu bemessen haben. Dabei wird\n\ner auch Gelegenheit haben, der Frage nachzugehen, ob der Angeklagte – wie\n\ndie Revision mit allerdings nicht begründeten Verfahrens- und Sachrügen gel-\n\ntend macht – wegen etwa reduzierter Lebenserwartung besonders strafemp-\n\nfindlich ist und seine Taten deshalb durch geringere als die sonst schuldange-\n\nmessenen Strafen geahndet werden können (vgl. BGH StV 1987, 101; 90, 259;\n\nBGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 7, 13).\n\nMeyer-Goßner Tolksdorf Athing\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)\n\n(cid:24)(cid:26)(cid:25)(cid:27)(cid:7)(cid:29)(cid:28)(cid:19)(cid:30)(cid:31)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:22)(cid:7)\n\n(cid:23)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/4-str-340-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 323a","ref_norm":"323a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-26/4-str-340-00","retrieved":"2026-07-10 11:30:14.111969+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-26/4-str-340-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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