{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VIII. Zivilsenat","decided":"2000-10-25","aktenzeichen":"VIII ZB 66/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVIII ZB 66/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Oktober 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2000 durch die\n\nVorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr.\n\nLeimert und Dr. Wolst\n\nbeschlossen:\n\nDie \n\nsofortige Beschwerde gegen den Beschluß \n\ndes\n\n11. Zivilsenats \n\ndes Oberlandesgerichts \n\nStuttgart \n\nvom\n\n16. November 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewie-\n\nsen.\n\nBeschwerdewert: 13.142 DM.\n\nGründe:\n\nI. Die Beklagten haben gegen das Urteil des Landgerichts, in dem sie\n\nals Gesamtschuldner zur Zahlung von 13.142 DM nebst Zinsen verurteilt wor-\n\nden sind, am 13. September 1999 Berufung eingelegt. Ihre Rechtsmittelbe-\n\ngründung ist am 28. Oktober 1999 beim Oberlandesgericht eingegangen. Zu-\n\ngleich haben sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäu-\n\nmung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Unter Vorlage einer eides-\n\nstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten A. D. hat der Prozeßbe-\n\nvollmächtigte \n\nBeklagten hierzu vorgetragen:\n\nder\n\nAm 13. Oktober 1999 habe er einen Antrag auf Verlängerung der Beru-\n\nfungsbegründungsfrist nach Diktat unterschrieben und seine Mitarbeiterin\n\nA. D. angewiesen, den Schriftsatz noch am gleichen Tag dem Ober-\n\nlandesgericht Stuttgart per Fax zuzuleiten. Versehentlich habe diese den\n\nSchriftsatz allerdings nicht an dieses Gericht, sondern an einen anderen Emp-\n\nfänger mit K. Vorwahl gesendet. Auf den Umstand, daß das Original\n\ndes Antrags am 14. Oktober 1999 mit der normalen Briefpost beim Oberlan-\n\ndesgericht eingegangen sei, sei man in der Kanzlei erst durch einen Telefon-\n\nanruf des Vorsitzenden des Berufungssenats am 15. Oktober 1999 aufmerk-\n\nsam geworden.\n\nDas Oberlandesgericht hat mit Beschluß vom 16. November 1999 die\n\nbeantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt und zugleich die\n\nBerufung der Beschwerdeführer als unzulässig verworfen. Es hat dabei darauf\n\nabgestellt, dem Wiedereinsetzungsantrag könne nicht entnommen werden, daß\n\nin der Kanzlei der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten eine Anweisung be-\n\nstehe, per Fax übermittelte Schriftsätze anhand des Sendeberichts auf die\n\nVerwendung der zutreffenden Empfängernummer zu überprüfen.\n\nGegen diesen am 28. November 1999 zugestellten Beschluß richtet sich\n\ndie am 13. Dezember 1999 eingegangene sofortige Beschwerde. Zu deren Be-\n\ngründung tragen die Beklagten, wiederum unter Vorlage einer eidesstattlichen\n\nVersicherung der Büroangestellten A. D. , vor:\n\nEs bestehe selbstverständlich die Anweisung, daß nicht nur das Ergeb-\n\nnis der Übersendung per Fax kontrolliert, sondern auch die Empfängernummer\n\nauf dem Faxbericht noch einmal überprüft werde. Um dies zu erleichtern, wer-\n\nde auch die Empfängernummer auf den Originalschreiben angegeben.\n\nII. Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das Be-\n\nrufungsgericht hat den Beschwerdeführern zu Recht die beantragte Wiederein-\n\nsetzung versagt, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf ei-\n\nnem Verschulden ihrer zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten beruht und\n\ndies den Beschwerdeführern nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist.\n\n1. Zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, ein Rechtsanwalt\n\nmüsse durch seine Büroorganisation Sorge dafür tragen, daß eine Überprüfung\n\nder per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutref-\n\nfenden Empfängernummer gewährleistet sei (BGH, Beschl. v. 3. Dezember\n\n1996 - XI ZB 20/96, NJW 1997, 948 unter 1). Der Vortrag der Beklagten in ih-\n\nrem Wiedereinsetzungsgesuch genügt diesen Anforderungen nicht, weil da-\n\nnach eine Überprüfung der Empfängernummer nicht ausdrücklich vorgesehen\n\nist. Bei einer in der Kanzlei der Rechtsanwälte hinreichend organisierten Über-\n\nprüfung per Fax abgesandter Schriftsätze auch auf die Empfängernummer\n\nhätte die Büroangestellte D. bemerkt, daß sie eine falsche Nummer ge-\n\nwählt hatte. Sie hätte den Fehler sofort beheben können. Dieses Organisati-\n\nonsverschulden steht gemäß § 233 ZPO der beantragten Wiedereinsetzung\n\nentgegen.\n\n2. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt kein anderes Ergebnis; denn\n\ndieser Vortrag darf nicht berücksichtigt werden.\n\nZwar kann nach § 570 ZPO eine Beschwerde grundsätzlich auch auf\n\nneue Tatsachen gestützt werden. Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen\n\neinen die Wiedereinsetzung ablehnenden Beschluß richtet, ist zu beachten,\n\ndaß alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können,\n\ninnerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist (§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 Satz 1\n\nZPO) vorgetragen werden müssen. Lediglich erkennbar unklare oder ergän-\n\nzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war,\n\ndürfen nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden. Keinesfalls darf in\n\nder Beschwerde neuer Vortrag über organisatorische Maßnahmen nachge-\n\nschoben werden, auf deren Fehlen die Versagung der Wiedereinsetzung im\n\nangefochtenen Beschluß gerade gestützt worden ist (BGH, Beschl. v. 8. April\n\n1997 - VI ZB 8/97, NJW 1997, 2120 unter II 3 a m.w.Nachw.).\n\nBei dem Vorbringen der Beklagten in der Beschwerdebegründung han-\n\ndelt es sich nicht um eine bloße Ergänzung oder Erläuterung des ursprünglich\n\ngeltend gemachten Wiedereinsetzungsgrundes. Dieser war weder unklar noch\n\nunvollständig dargestellt. Die Beklagten wollen mit ihrem Beschwerdevorbrin-\n\ngen vielmehr neuen Vortrag zu büroorganisatorischen Maßnahmen - zu der\n\nAnweisung, daß nicht nur das Ergebnis der Übersendung per Fax kontrolliert\n\nwird, sondern daß auch die Empfängernummer auf dem Faxbericht noch ein-\n\nmal überprüft wird - nachschieben, nachdem das Berufungsgericht gerade auf\n\nderen Fehlen die Versagung der Wiedereinsetzung rechtlich zutreffend ge-\n\nstützt hatte.\n\nDa mithin das Oberlandesgericht zu Recht den Beklagten die beantragte\n\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand versagt hat, ist auch die Verwerfung\n\nder Berufung als unzulässig, weil verspätet, nicht zu beanstanden.\n\nDr. Deppert \n\nDr. Hübsch \n\nDr. Beyer\n\nDr. Leimert \n\nDr. Wolst","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-25/viii-zb-66-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 570","ref_norm":"570","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-25/viii-zb-66-99","retrieved":"2026-07-10 11:31:17.302231+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-25/viii-zb-66-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VIII. 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