{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-10-25","aktenzeichen":"3 StR 370/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n25. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n3 StR 370/00\n\n1.\n\n2.\n\nwegen Vergewaltigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwer-\n\ndeführer und des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2. auf dessen Antrag - am\n\n25. Oktober 2000 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Itzehoe vom 23. März 2000 in den Strafaus-\n\nsprüchen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\n\nRechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts\n\nzurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat beide Angeklagten jeweils wegen Vergewaltigung\n\nzu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Hiergegen wenden sich die\n\nBeschwerdeführer mit ihren Revisionen, mit der sie die Verletzung formellen\n\nund sachlichen Rechts rügen. Die Revisionen haben nur zu den Strafaussprü-\n\nchen Erfolg.\n\n1. Die auf Grund der Revisionsrechtfertigungen gebotene Überprüfung\n\ndes Urteils hat zu den Schuldsprüchen aus den in den Antragsschriften des\n\nGeneralbundesanwalts vom 23. August 2000 dargestellten Gründen keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Ins-\n\nbesondere konnte die Strafkammer die Aussage des Gerichtshelfers M. im\n\nRahmen der Beweiswürdigung verwerten. Die Beweiswürdigung selbst ist revi-\n\nsionsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n2. Die Strafaussprüche können dagegen nicht bestehen bleiben (§ 349\n\nAbs. 4 StPO).\n\nDie Strafkammer hat festgestellt, daß die Angeklagten die Vergewalti-\n\ngungen sowohl mit Gewalt (§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB) als auch unter Ausnut-\n\nzung einer schutzlosen Lage (§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB) des Tatopfers began-\n\ngen haben (vgl. BGH NJW 1999, S. 369 f.). Bei der Strafrahmenwahl und der\n\nkonkreten Strafzumessung hat sie zu Lasten der Angeklagten folgendes aus-\n\ngeführt:\n\n\"Beide Angeklagten haben die Lage der damals erst 15-jährigen, uner-\n\nfahrenen und ersichtlich geistig zurückgebliebenen Zeugin T. ,\n\ndie von dem Zeugen H. , ihrem \"Freund\", allein mit vier Männern in der\n\nWohnung des Angeklagten Ma. hilflos zurückgelassen wurde, zur Befriedi-\n\ngung ihres Geschlechtstriebs ausgenutzt. Bei den konkreten Strafzumessun-\n\ngen konnte nicht übersehen werden, daß die Angeklagten ihre erhebliche kör-\n\nperliche Überlegenheit gegenüber der sozial unerfahrenen, noch sehr jungen\n\nund zusätzlich durch geistige Beeinträchtigung geschwächten Geschädigten\n\neingesetzt haben. Dabei nutzten sie insbesondere die Hilflosigkeit der Ge-\n\nschädigten aus, die in dem dringenden Wunsch nach Rückkehr des Zeugen\n\nH. in der Wohnung verblieb und keine Chance zur Gegenwehr hatte. .....\n\nDiese Strafen (jeweils fünf Jahre Freiheitsstrafe) hält die Kammer für tat- und\n\nschuldangemessen und erforderlich, aber auch ausreichend, um den Ange-\n\nklagten deutlich zu machen, daß sie ihre sexuellen Triebregungen nicht unter\n\nMißachtung der Selbstbestimmung anderer mit Gewalt befriedigen dürfen.\"\n\nDiese Strafzumessungserwägungen sind mit dem Doppelverwertungs-\n\nverbot des § 46 Abs. 3 StGB unvereinbar und halten deshalb rechtlicher Nach-\n\nprüfung nicht stand (vgl. Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 281 f.; Trönd-\n\nle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 37; Schäfer, Praxis der Strafzumessung\n\n2. Aufl. Rdn. 301 ff., 651). Die Anwendung von Gewalt gegenüber der Geschä-\n\ndigten und das Ausnutzen ihrer schutzlosen Lage sind bereits Merkmale des\n\ngesetzlichen Tatbestandes des § 177 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 StGB. Der Gesetz-\n\ngeber hat die Vergewaltigung gerade deshalb unter Strafe gestellt, weil der\n\nSexualtrieb nicht unter Mißachtung der Selbstbestimmung eines anderen Men-\n\nschen mit Gewalt befriedigt werden darf.\n\nDer aufgezeigte Rechtsfehler berührt die den Strafaussprüchen zugrun-\n\nde liegenden, rechtsfehlerfrei getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht,\n\nso daß diese bestehen bleiben können. Ergänzende, hierzu nicht in Wider-\n\nspruch stehende Feststellungen bleiben jedoch zulässig.\n\nRissing-van Saan Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-25/3-str-370-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-25/3-str-370-00","retrieved":"2026-07-10 11:34:43.903405+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-25/3-str-370-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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