{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-10-25","aktenzeichen":"3 StR 351/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 351/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n25. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Oktober\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nPfister,\n\nvon Lienen,\n\nBecker\n\n als beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizamtsinspektorin\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Ur-\n\nteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. März 2000\n\nwird verworfen.\n\nDie Kosten des Rechtsmittels und die dem Ange-\n\nklagten dadurch erwachsenen notwendigen Ausla-\n\ngen werden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\n Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nKindern in acht Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit sexuellem Miß-\n\nbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund drei Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die zum Nachteil des Ange-\n\nklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die mit sachlichrechtlichen\n\nBeanstandungen den ihrer Ansicht nach zu milden Gesamtstrafenausspruch\n\nangreift. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel bleibt\n\nohne Erfolg.\n\nDie Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine\n\nAufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Haupt-\n\nverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die\n\nwesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu\n\nbewerten und hierbei gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsge-\n\nrichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich,\n\nwenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht\n\ngegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte\n\nStrafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldaus-\n\ngleich zu sein. Nur in diesem Rahmen kann eine \"Verletzung des Gesetzes\"\n\n(§ 337 Abs. 1 StPO) vorliegen (vgl. BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; BGHR\n\nStGB § 54 Serienstraftaten 1). Derartige Rechtsfehler zeigt weder das Revi-\n\nsionsvorbringen auf, noch sind sie sonst ersichtlich.\n\nWie der Generalbundesanwalt in seiner Zuleitungsschrift zutrefffend\n\nausgeführt hat, ist die Therapiewilligkeit des Angeklagten noch ausreichend\n\nbelegt und der enge räumliche und zeitliche Zusammenhang nur bei den Taten\n\nberücksichtigt, bei denen er festgestellt worden ist; die Zäsur zur letzten Tat\n\nhat der Tatrichter gesehen (UA S. 23 oben und S. 17 oben); die Gesamtstrafe\n\nist unter Berücksichtigung des bislang straffreien Lebens des geständigen An-\n\ngeklagten nicht unvertretbar milde.\n\nKutzer Miebach Pfister\n\n von Lienen Becker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-25/3-str-351-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-25/3-str-351-00","retrieved":"2026-07-10 11:34:56.345109+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-25/3-str-351-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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