{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-10-24","aktenzeichen":"XI ZR 300/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 a) Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Voll- streckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen. b) Bei Zahlungsurteilen ist die Gegenseitigkeit mit der kanadischen Provinz British Columbia verbürgt.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 300/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nVerkündet am:\n24. Oktober 2000\nWeber,\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nBGHR: ja\n_____________________\n\nZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5\n\na) Auch ohne formelle Vereinbarungen mit dem ausländischen Staat ist die\nGegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, wenn das\nbeiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer\nGesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Voll-\nstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen.\n\nb) Bei Zahlungsurteilen ist die Gegenseitigkeit mit der kanadischen\n\nProvinz British Columbia verbürgt.\n\nBGH, Urteil vom 24. Oktober 2000 - XI ZR 300/99 - OLG München\n LG Augsburg\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 24. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nNobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und\n\nDr. Joeres\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil\n\ndes Einzelrichters des 30. Zivilsenats des Oberlan-\n\ndesgerichts München in Augsburg vom 15. September\n\n1999 aufgehoben und das Urteil des Einzelrichters\n\ndes Landgerichts Augsburg - 2. Zivilkammer - vom\n\n6. Mai 1997 abgeändert, soweit zum Nachteil der Be-\n\nklagten erkannt worden ist.\n\nDie Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.\n\nDie Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tra-\n\ngen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht von British Co-\n\nlumbia, Kanada, nimmt aus abgetretenem Recht ihres deutschen Ge-\n\nschäftsführers die in British Columbia wohnenden Beklagten, ebenfalls\n\ndeutsche Staatsangehörige, auf Rückzahlung eines Darlehens in An-\n\nspruch.\n\nIm August 1987 gewährte der Geschäftsführer der Klägerin den\n\nBeklagten in Kanada ein Darlehen über 62.000 Kanadische Dollar, fäl-\n\nlig am 31. Dezember 1990. Wegen des Darlehensrückzahlungsan-\n\nspruchs zuzüglich Zinsen hat die Klägerin im Juli 1993 Klage vor dem\n\nSupreme Court of British Columbia gegen die Beklagten erhoben. Der\n\nRechtsstreit ist noch nicht beendet, wird von der Klägerin zur Zeit aber\n\nnicht betrieben.\n\nIm Oktober 1993 erwirkte die Klägerin einen Arrestbeschluß des\n\nAmtsgerichts N., durch den ein Wertpapierdepot, das die Beklagten bei\n\nder D. Bank in A. unterhalten, gepfändet wurde. Als die D. Bank die\n\nÜberweisung von der Vorlage eines Zahlungstitels gegen die Beklagten\n\nabhängig machte, hat die Klägerin den Darlehensrückzahlungsan-\n\nspruch im Juli 1994 vor dem Landgericht A. gegen die Beklagten gel-\n\ntend gemacht. Die Beklagten bestreiten vor allem die internationale Zu-\n\nständigkeit, erheben die Rüge anderweitiger Rechtshängigkeit und be-\n\nhaupten, die Darlehensforderung sei durch Teilrückzahlung und Ver-\n\nrechnung mit Gegenansprüchen erloschen.\n\nDas Landgericht hat die Klage wegen fehlender internationaler\n\nZuständigkeit als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat\n\ndas Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Daraufhin hat\n\ndas Landgericht der Klage unter Abweisung im übrigen in Höhe von\n\n52.396 Kanadischen Dollar zuzüglich Zinsen stattgegeben. Das Ober-\n\nlandesgerichts hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf\n\ndie Berufung der Klägerin die Beklagten zur Zahlung von 62.000 Kana-\n\ndischen Dollar nebst Zinsen verurteilt. Mit der Revision verfolgen die\n\nBeklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision ist begründet. Sie führt zur Abweisung der Klage als\n\nunzulässig wegen anderweitiger Rechtshängigkeit.\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung\n\nim wesentlichen ausgeführt:\n\nDie internationale Zuständigkeit des Landgerichts ergebe sich\n\naus § 23 ZPO; die Beklagten hätten Vermögen in Deutschland. Ein hin-\n\nreichender Inlandsbezug des Rechtsstreits sei gegeben, weil die Par-\n\nteien des Darlehensvertrages deutsche Staatsangehörige seien, eine\n\nerforderliche Beweisaufnahme \n\njedenfalls zum Teil \n\nin Deutschland\n\ndurchzuführen gewesen sei und mit der Klage ein Arrestbeschluß eines\n\ndeutschen Gerichts verwirklicht werden solle. Die doppelte Rechtshän-\n\ngigkeit stehe der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Die Rechts-\n\nhängigkeit der Sache beim Supreme Court of British Columbia sei nicht\n\nbeachtlich, weil im Verhältnis zu British Columbia die Gegenseitigkeit\n\nim Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht verbürgt sei. Es gebe - so-\n\nweit ersichtlich - weder ein bilaterales noch ein multilaterales Vollstrek-\n\nkungsabkommen mit British Columbia oder Kanada. Nur bei günstiger\n\nAnerkennungsprognose stelle die anderweitige Rechtshängigkeit im\n\nAusland ein Prozeßhindernis dar.\n\nDie Klage sei auch begründet. Die Beklagten hätten nicht bewie-\n\nsen, daß die Darlehensforderung, für die die Parteien die Geltung\n\ndeutschen Rechts vereinbart hätten, durch Zahlung von 12.000 Kanadi-\n\nschen Dollar teilweise getilgt und im übrigen durch Erfüllungssurrogate\n\noder die Aufrechnung mit Gegenforderungen erloschen sei.\n\nII.\n\nDiese Beurteilung hält rechtlicher Überprüfung jedenfalls in ei-\n\nnem wesentlichen Punkt nicht stand. Das Berufungsgericht hat ver-\n\nkannt, daß im Verhältnis zwischen Deutschland und British Columbia\n\ndie Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt ist.\n\nAuf die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte kommt es da-\n\nnach für die Entscheidung nicht an.\n\n1. Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO hat die Rechtshängigkeit einer\n\nStreitsache die Wirkung, daß sie von keiner Partei anderweitig anhän-\n\ngig gemacht werden kann. Dieses Prozeßhindernis ist in jeder Lage des\n\nVerfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu be-\n\nachten (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - I ZR 1/83, NJW 1986,\n\n2195). Daß das Berufungsgericht die anderweitige Rechtshängigkeit\n\nder Sache in Kanada in seinem von den Beklagten nicht angefochtenen\n\nUrteil vom 18. Dezember 1995 verneint hat, ändert nichts. Die Ent-\n\nscheidungsgründe jenes Urteils sind nicht in Rechtskraft erwachsen\n\nund binden weder die Parteien noch den erkennenden Senat.\n\nBeachtlich ist nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO auch die zeitlich frü-\n\nhere Rechtshängigkeit einer Sache im Ausland, wenn die Streitgegen-\n\nstände - wie hier - identisch sind, sofern die Anerkennung der vom\n\nausländischen Gericht zu treffenden Entscheidung in Deutschland ge-\n\nwährleistet ist (st.Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1985 - I ZR\n\n1/83, NJW 1986, 2195, vom 18. März 1987 - IVb ZR 24/86, NJW 1987,\n\n3083 und vom 24. September 1992 - XII ZR 40/91, NJW-RR 1993, 5).\n\nVon wesentlicher Bedeutung dafür ist gemäß § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO,\n\nob die Gegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckung verbürgt ist.\n\nDas ist der Fall, wenn die Anerkennung und Vollstreckung eines ent-\n\nsprechenden deutschen Urteils in dem Urteilsstaat auf keine wesentlich\n\ngrößeren Schwierigkeiten stößt als die Anerkennung und Vollstreckung\n\ndes anzuerkennenden Urteils in Deutschland. Dabei ist darauf abzu-\n\nstellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerken-\n\nnungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige\n\nBedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher\n\nArt schaffen (BGHZ 42, 194, 196 f.; BGH, Urteil vom 29. April 1999\n\n- IX ZR 263/97, NJW 1999, 3198, 3201).\n\n2. Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\n\nder kanadischen Provinz British Columbia ist die Gegenseitigkeit ver-\n\nbürgt.\n\na) Zwar gibt es mit British Columbia oder der Kanadischen Union\n\nkein bilaterales oder multilaterales Vollstreckungsabkommen. Dies ist\n\njedoch, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht von ent-\n\nscheidender Bedeutung. Die Gegenseitigkeit der Anerkennung und\n\nVollstreckung von Zahlungstiteln muß nämlich nur materiell bestehen,\n\nsie braucht nicht formell durch Vereinbarung mit dem ausländischen\n\nStaat gesichert zu sein (MünchKomm-ZPO/Gottwald, § 328 Rdn. 94;\n\nMusielak, ZPO 2. Aufl. § 328 Rdn. 30). Von entscheidender Bedeutung\n\nsind vielmehr das vom Berufungsgericht nicht berücksichtigte Anerken-\n\nnungsrecht von British Columbia sowie die dortige Anerkennungspraxis\n\n(vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 328 Rdn. 156), die der erken-\n\nnende Senat feststellen kann.\n\nb) Nach dem Court Order Enforcement Act R.S.B.C. 1979, ch. 75\n\n(as amended British Columbia) erfolgt die Anerkennung von auf Zah-\n\nlung lautenden gerichtlichen Urteilen, die in einem die Gegenseitigkeit\n\nverbürgenden Staat (reciprocating state) ergangen sind, auf Antrag des\n\nTitelgläubigers durch Registrierung (Enforcement upon Registration);\n\nder sonst erforderlichen Anerkennungsklage (Enforcement by Action)\n\nbedarf es bei Urteilen solcher Staaten nicht.\n\nc) Die Bundesrepublik Deutschland ist durch Order in Council\n\nNr. 2755/64 zum \"reciprocating state\" erklärt worden. Durch die Regi-\n\nstrierung erhält das deutsche Urteil dieselbe Wirkung, die ein vom regi-\n\nstrierenden Gericht erlassenes Urteil hätte. In der Literatur besteht\n\ndeshalb Einigkeit darüber, daß im Verhältnis zu British Columbia die\n\nGegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckung von Zahlungsur-\n\nteilen verbürgt ist (Stein/Jonas/Roth, ZPO 21. Aufl. § 328 Rdn. 172;\n\nMünchKomm-ZPO/Gottwald § 328 Rdn. 109; Zöller/Geimer, ZPO\n\n21. Aufl. Anh. III S. 2649 Stichwort \"Kanada\"; Martiny, Handbuch des\n\nInternationalen Zivilverfahrensrechts III/1 Rdn. 1402; Schütze in: Gei-\n\nmer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Bd. 1, 2. Halbband,\n\n1984, 1854 ff.; Tepper, Festgabe für Sandrock, 1995, S. 89 f.; Tep-\n\nper/Scheurer IWB Nr. 16 vom 23. August 1995 (S. 787 f.); Bachmann\n\nin: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Der Internationale Rechtsver-\n\nkehr in Zivil- und Handelssachen, Band III (Stand 1. Dezember 1999),\n\n1065/15; Arnold AWD 1966, 130, 131).\n\nDie Rechtshängigkeit des hier geltend gemachten Darlehensan-\n\nspruchs in British Columbia bildet danach für die vorliegende Klage ein\n\nProzeßhindernis.\n\nIII.\n\nDa keine weiteren Feststellungen für die zu erlassende Entschei-\n\ndung erforderlich sind, war auf die Rechtsmittel der Beklagten die Kla-\n\nge durch den Senat als unzulässig abzuweisen (§ 565 Abs. 3 Nr. 1\n\nZPO).\n\nNobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth\n\n Dr. van Gelder Dr. Joeres","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/xi-zr-300-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 328","ref_norm":"328","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/xi-zr-300-99","retrieved":"2026-07-10 11:32:00.381291+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-24/xi-zr-300-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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