{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-10-24","aktenzeichen":"X ZR 15/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bauschuttsortieranlage BGB §§ 434, 440, 442, 325, 326 A a) Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzung bereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten ein Schutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie er verkauft worden ist, zu benutzen. Beruft sich hingegen der Verkäufer dar- auf, daß der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend machen könne, weil es erschöpft ist oder er der Benutzung zugestimmt hat, so trifft ihn hier- für die Darlegungs- und Beweislast. b) Verletzt der gekaufte Gegenstand das Patent eines Dritten, ist es grundsätz- lich interessengerecht, dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zu geben, den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer das Recht zugebilligt wird, sich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 15/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\nBGHZ:\nBGHR: ja\n\nja\nnein\n\nVerkündet am:\n24. Oktober 2000\nFritz\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBauschuttsortieranlage\n\nBGB §§ 434, 440, 442, 325, 326 A\n\na) Ein Rechtsmangel der Kaufsache ist bei einer behaupteten Patentverletzung\n\nbereits dann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten ein\n\nSchutzrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie\n\ner verkauft worden ist, zu benutzen. Beruft sich hingegen der Verkäufer dar-\n\nauf, daß der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend machen könne,\n\nweil es erschöpft ist oder er der Benutzung zugestimmt hat, so trifft ihn hier-\n\nfür die Darlegungs- und Beweislast.\n\nb) Verletzt der gekaufte Gegenstand das Patent eines Dritten, ist es grundsätz-\n\nlich interessengerecht, dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zu geben, den\n\nRechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer das Recht zugebilligt wird,\n\nsich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu\n\nverlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.\n\nBGH, Urt. v. 24. Oktober 2000 - X ZR 15/98 - OLG Dresden\n\n LG Zwickau\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 24. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Melullis und Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und den Rich-\n\nter Dr. Meier-Beck\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das am 10. Dezember 1997\n\nverkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dres-\n\nden im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungs-\n\ngericht die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen der Be-\n\nklagten in Höhe von 200.000,-- DM (Lizenzgebührenzahlung),\n\n1.034,25 DM \n\n(Kosten \n\nder Montage \n\nFingersiebe) \n\nund\n\n620.010,80 DM (Verzögerung des \n\nimmissionsschutzrechtlichen\n\nGenehmigungsverfahrens) für nicht bestehend erkannt und in die-\n\nsem Umfang auf die Berufung des Klägers und unter Zurückwei-\n\nsung der Berufung der Beklagten das Urteil des Landgerichts\n\nZwickau vom 18. Dezember 1996 abgeändert hat.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision,\n\nan das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der Maschi-\n\nnenfabrik L. GmbH Deutschland (im folgenden: Gemeinschuldnerin). Die Ge-\n\nmeinschuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der österreichischen Maschinen-\n\nfabrik L. Ges.m.b.H. (im folgenden: MFL-A), die wiederum sämtliche - später\n\nveräußerten - Geschäftsanteile an einer schweizerischen Gesellschaft, der F.\n\nEngineering AG (im folgenden: F.), hielt.\n\nMit Vertrag vom 20. Oktober 1993 bestellte die Beklagte bei der Ge-\n\nmeinschuldnerin eine Bauschuttsortieranlage zu einem Gesamtpreis von\n\n828.000,-- DM, auf den die Beklagte 150.000,-- DM anzahlte.\n\nBei der Planung und Erstellung der Anlage bediente sich die Gemein-\n\nschuldnerin zum Teil der Leistungen der F.. Die benötigten Anlagenteile wur-\n\nden im wesentlichen bei der A. Conveyors Ltd. (im folgenden: A.) in England\n\neingekauft. Am 8. August 1994 wurde die Anlage übergeben und von der Be-\n\nklagten abgenommen.\n\nDer Kläger hat - unter Abzug einzelner Gegenforderungen der Beklag-\n\nten - eine Restwerklohnforderung in Höhe von 585.266,30 DM klageweise gel-\n\ntend gemacht. Die Beklagte hat die Klageforderung geleugnet und hilfsweise\n\ndie Aufrechnung mit verschiedenen, nachfolgend näher erläuterten Gegenfor-\n\nderungen erklärt. Das Landgericht hat die Beklagte unter Abweisung der wei-\n\ntergehenden Klage zur Zahlung von 379.084,05 DM nebst Zinsen verurteilt.\n\nDas Oberlandesgericht hat unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten\n\nund der weitergehenden Berufung des Klägers die ausgeurteilte Summe auf\n\n582.261,47 DM nebst Zinsen erhöht und die zur Aufrechnung gestellten Ge-\n\ngenforderungen der Beklagten im wesentlichen verneint. Die Revision der Be-\n\nklagten, mit der sie ihre zweitinstanzlichen Anträge weiterverfolgt, hat der Se-\n\nnat nur wegen der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen angenom-\n\nmen. Der Kläger tritt dem Rechtsmittel entgegen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDas zulässige Rechtsmittel der Beklagten ist, soweit der Senat die Revi-\n\nsion angenommen hat, überwiegend begründet und führt in diesem Umfang zur\n\nAufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an\n\ndas Berufungsgericht.\n\nI. 1. Die als erste zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung der Be-\n\nklagten ist auf Erstattung eines Betrages von 200.000,-- DM gerichtet, die die\n\nBeklagte nach ihrer Behauptung als Patentlizenzgebühr an F. gezahlt hat.\n\nMit Schreiben vom 7. Juni 1994 trat F. an die Beklagte heran, wies dar-\n\nauf hin, daß mit der von ihr erworbenen Anlage ein nicht bezeichnetes, später\n\nals europäisches Patent 439 701 identifiziertes \"Europa-Patent der F.\" verletzt\n\nwerde, und forderte Lizenzgebühren von der Beklagten. Die Beklagte wandte\n\nsich mit Schreiben vom 15. Juni 1994 hilfesuchend an MFL-A mit der Aufforde-\n\nrung, in verbindlicher Form die bestehende Rechtsmängelfreiheit der Lieferung\n\nnachzuweisen. MFL-A teilte der Beklagten unter dem 23. Juni 1994 unter\n\nÜbersendung einer Kopie eines entsprechenden Schreibens an F. mit, daß mit\n\nder Bezahlung der von F. erbrachten Engineering-Leistungen auch die Nut-\n\nzung allfälliger Schutzrechte umfaßt sei. Nachdem F. der Beklagten mit Schrei-\n\nben vom 8. Dezember 1994 eine einmalige Pauschallizenzgebühr in Höhe von\n\n200.000,-- DM angeboten hatte, zahlte sie nach ihrer Behauptung diesen Be-\n\ntrag. Der Kläger hat die Patentinhaberschaft der F. und eine Patentverletzung\n\nbestritten und sich im übrigen auf eine der Gemeinschuldnerin von F. erteilte\n\n\"Gebrauchslizenz\" berufen.\n\n2. Das Berufungsgericht hat die Forderung der Beklagten für nicht\n\nschlüssig dargetan gehalten. Es könne offenbleiben, ob F. Patentinhaberin sei.\n\nDie insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte habe den Vortrag des\n\nKlägers nicht entkräftet, F. habe, indem sie sich an den Vertragsverhandlungen\n\nbeteiligt und der Teilelieferung durch A. zugestimmt habe, zumindest konklu-\n\ndent eine einfache Gebrauchslizenz erteilt. Die Beklagte habe ferner die Ge-\n\nmeinschuldnerin weder gemahnt noch ihr unter Ablehnungsandrohung eine\n\nFrist zur Herbeiführung der Rechtsmängelfreiheit der Anlage gesetzt. Die vom\n\nKläger bestrittene Zahlung, zu der die Beklagte lediglich auf ihren Kontoauszug\n\nverwiesen, das Original aber nicht vorgelegt habe, verstoße zudem in so er-\n\nheblichem Maße gegen die Schadensminderungspflicht der Beklagten, daß ein\n\netwaiger Verursachungsanteil der Gemeinschuldnerin zurückträte; die Beklagte\n\nhätte nämlich eine Klage der F. abwarten und der Gemeinschuldnerin den\n\nStreit verkünden können.\n\n3. Das greift die Revision mit Erfolg an. Auf der Grundlage der getroffe-\n\nnen Feststellungen kann ein Schadensersatzanspruch der Beklagten nach\n\n§§ 651 Abs. 1 Satz 2, 434, 440 Abs. 1, 325 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB in Höhe\n\ndes an F. gezahlten Betrages nicht verneint werden.\n\na) Das Berufungsgericht unterstellt, daß F. Inhaberin des europäischen\n\nPatents 439 701 war. Es geht ferner stillschweigend davon aus, daß das - von\n\nden Parteien nicht vorgelegte - Patent mit Wirkung für die Bundesrepublik\n\nDeutschland erteilt worden ist (Art. 64 Abs. 1 EPÜ) und daß die von der Ge-\n\nmeinschuldnerin an die Beklagte gelieferte Anlage in den Schutzbereich eines\n\nSachanspruchs und/oder eines Verfahrensanspruchs des Patents fällt. Hiervon\n\nist daher zugunsten der Beklagten auch für die revisionsrechtliche Prüfung\n\nauszugehen.\n\nb) Zu Recht hat das Berufungsgericht ferner angenommen, daß es einen\n\nRechtsmangel i.S. des § 434 BGB darstellt, wenn die gelieferte Sache oder ihr\n\nbestimmungsgemäßer Gebrauch das Patent eines Dritten verletzt (vgl. RG\n\nGRUR 1940, 265, 267 \n\n- Reibselschleuder; BGH, Urt. v. 16.5.1973\n\n- VIII ZR 42/72, GRUR 1973, 667, 668 - Rolladenstäbe; Urt. v. 20.12.1978\n\n- VIII ZR 114/77, NJW 1979, 713; für entgegenstehende Urheberrechte ebenso\n\nSen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, S. 9 des Urteilsumdr., insoweit in NJW-RR\n\n1991, 1269 nicht abgedr.; für Namensrechte BGHZ 110, 196, 199; für Ge-\n\nschmacksmusterrechte OLG Düsseldorf GRUR 1993, 968).\n\nNicht gefolgt werden kann hingegen seiner Auffassung, es sei Sache\n\ndes Bestellers, eine vom Unternehmer behauptete Zustimmung des Patentin-\n\nhabers zur Benutzung seines Schutzrechts zu widerlegen. Nach § 442 BGB hat\n\nder Käufer zwar den vom Verkäufer bestrittenen Mangel im Recht zu beweisen.\n\nDer Rechtsmangel ist jedoch bei einer behaupteten Patentverletzung bereits\n\ndann dargetan und bewiesen, wenn feststeht, daß einem Dritten ein Schutz-\n\nrecht zusteht, kraft dessen er allein befugt ist, einen Gegenstand, wie er ver-\n\nkauft oder geliefert worden ist, zu benutzen, und kraft dessen es jedem Dritten\n\nverboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers ein solches Erzeugnis zu\n\ngebrauchen oder zu diesem Zweck zu besitzen (§ 9 PatG). Beruft sich hinge-\n\ngen der Verkäufer darauf, daß der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend\n\nmachen könne, weil es erschöpft sei oder er der Benutzung zugestimmt habe,\n\nso trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast, ebenso wie ihm auch sonst\n\nder Beweis obliegt, daß der Dritte sein Recht aus anderen Gründen (Erlö-\n\nschen; Verwirkung; Verjährung usw.) nicht mehr geltend machen kann (vgl.\n\nStaudinger/Köhler, BGB, 13. Bearb., § 442 Rdn. 1). Das Berufungsgericht\n\ndurfte daher der Beklagten nicht abverlangen, die vom Kläger behauptete Li-\n\nzenzerteilung zu widerlegen.\n\nc) Das Schadensersatzbegehren der Beklagten scheitert auch nicht dar-\n\nan, daß die Beklagte es unterlassen hätte, die Gemeinschuldnerin zu mahnen\n\nund ihr eine Frist zur Herbeiführung der Rechtsmängelfreiheit mit der Erklärung\n\nzu bestimmen, daß sie die Annahme der Leistung nach dem Ablauf der Frist\n\nablehnen werde.\n\naa) Dabei kann offenbleiben, ob sich die Rechte des Bestellers bei ei-\n\nnem Rechtsmangel der vorliegenden Art nach § 326 BGB oder nach § 325\n\nBGB richten. Bei der Verletzung fremder Schutzrechte ist in der Rechtspre-\n\nchung zum Teil ohne weiteres § 325 BGB (BGHZ 110, 196, 199), zum Teil oh-\n\nne weiteres § 326 BGB angewendet worden (RG GRUR 1940, 265, 268 - Reib-\n\nselschleuder; Sen.Urt. v. 14.5.1991 - X ZR 2/90, S. 10 ff. des Urteilsumdr.). Für\n\ndie Anwendung der auch vom Berufungsgericht herangezogenen Vorschrift des\n\n§ 326 BGB spricht, daß außerhalb von Schutzrechtsverletzungen in der Recht-\n\nsprechung des Bundesgerichtshofes danach differenziert wird, ob der Rechts-\n\nmangel behebbar ist (dann § 326 BGB) oder nicht (dann § 325 BGB; BGH, Urt.\n\nv. 25.10.1991 - V ZR 225/90, NJW-RR 1992, 201, 202; Urt. v. 17.5.1991\n\n- V ZR 92/90, NJW 1991, 2700/2701). Verletzt der gekaufte oder gelieferte\n\nGegenstand das Patent eines Dritten, so kann der Rechtsmangel dadurch be-\n\nhoben werden, daß, wie es hier die Beklagte getan hat, die Lizenz des Patent-\n\ninhabers eingeholt wird. Grundsätzlich erscheint es daher interessengerecht,\n\ndem Verkäufer/Unternehmer zunächst Gelegenheit zu geben, auf diesem We-\n\nge den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer/Besteller das Recht\n\nzugebilligt wird, sich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nicht-\n\nerfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Das gilt jedenfalls\n\ndann, wenn wie hier die nicht fernliegende Möglichkeit einer Lizenzierung be-\n\nsteht. Die Revision rügt jedoch zu Recht, daß das Berufungsgericht die bei\n\nAnwendung des § 326 BGB für den Schadensersatzanspruch der Beklagten\n\ngeltenden Voraussetzungen nicht verneinen durfte.\n\nbb) Das Berufungsgericht führt aus, in dem Schreiben ihrer Patentan-\n\nwältin vom 15. Juni 1994 habe die Beklagte lediglich den Nachweis über die\n\nbestehende Rechtsmängelfreiheit der Lieferung gefordert, nicht aber die Her-\n\nbeiführung der Rechtsmängelfreiheit. Eine Fristsetzung mit Ablehnungsandro-\n\nhung sei diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Anderes folge auch nicht dar-\n\naus, daß für den Fall der tatsächlichen Verletzung von Schutzrechten der F.\n\neine Haftung vorbehalten werde. Das Schreiben stelle weder eine ausdrückli-\n\nche Mahnung hinsichtlich der Schaffung von Rechtsmängelfreiheit dar, noch\n\nersetze diese eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung.\n\ncc) Indem es eine zusammenhängende Auslegung des Schreibens un-\n\nterläßt und es nur auf eine \"ausdrückliche\" Mahnung hin untersucht, wird das\n\nBerufungsgericht dem Inhalt des Schreibens nicht gerecht. Denn wenn die Be-\n\nklagte einen verbindlichen Nachweis über die bestehende Rechtsmängelfrei-\n\nheit der Lieferung verlangte, so konnte dies vernünftigerweise nur dahin ver-\n\nstanden werden, daß die Beklagte Rechtsmängelfreiheit der Lieferung ver-\n\nlangte und diese Rechtsmängelfreiheit belegt haben wollte.\n\nDas ersetzte zwar noch nicht Fristsetzung und Ablehnungsandrohung.\n\nDas Berufungsgericht hat jedoch unberücksichtigt gelassen, daß MFL-A in dem\n\nAntwortschreiben vom 23. Juni 1994 den Standpunkt eingenommen hat, mit\n\nBezahlung der von F. erbrachten Ingenieurleistungen sei auch die Nutzung\n\nallfälliger Schutzrechte abgegolten, F. in dem der Beklagten in Ablichtung\n\nübermittelten Schreiben aufgefordert hat, ihre Lizenzforderungen gegenüber\n\nder Beklagten zu widerrufen, und F. andernfalls die Einleitung rechtlicher\n\nSchritte angedroht hat. Dem mußte die Beklagte entnehmen, daß sich MFL-A\n\nernsthaft und endgültig weigerte, die Patentinhaberin abzufinden, weil sie sie\n\nfür bereits abgefunden hielt. Unter diesen Umständen wäre eine Fristsetzung\n\nmit Ablehnungsandrohung eine nutzlose Förmlichkeit gewesen, auf deren Ein-\n\nhaltung die Rechtsordnung auch sonst verzichtet (s. nur BGHZ 116, 319, 331)\n\nund die auch hier unterbleiben konnte.\n\nBei dieser Sachlage kann auch die weitere Erwägung das Berufungsur-\n\nteil nicht tragen, entscheidend sei, daß das Schreiben vom 15. Juni 1994 nicht\n\nan die Gemeinschuldnerin, sondern an MFL-A gerichtet worden sei. Denn\n\nwenn sich MFL-A - worauf die Revision zu Recht hinweist - für \"zuständig\" hielt,\n\nwie ihr Antwortschreiben vom 23. Juni 1994 zeigt, mußte die Beklagte es für\n\nzwecklos halten, sich im gleichen Sinne an deren Tochtergesellschaft, die Ge-\n\nmeinschuldnerin, zu wenden.\n\nd) Soweit das Berufungsgericht die Beklagte als beweisfällig für die vom\n\nKläger bestrittene Zahlung des Betrages von 200.000,-- DM an F. anzusehen\n\nscheint, rügt die Revision dies zu Recht als verfahrensfehlerhaft. Die Zeugin\n\nAu. hat bei ihrer Vernehmung durch das Landgericht bestätigt, daß die gefor-\n\nderten Lizenzgebühren an F. gezahlt worden seien, und das Landgericht hat in\n\nseinem Urteil die Zahlung von 200.000,-- DM an F. als nachgewiesen bezeich-\n\nnet. Das Berufungsgericht hätte daher die Beklagte nicht als beweisfällig be-\n\nhandeln dürfen, ohne die Zeugin erneut zu hören oder zumindest darauf hin-\n\nzuweisen, daß es den Zahlungsnachweis als nicht erbracht ansehe, zumal die\n\nBeklagte bereits erstinstanzlich den Einwand des Klägers, der vorgelegte\n\nKontoauszug lasse nicht den Rückschluß zu, daß es sich bei dem eingereich-\n\nten Scheck über 200.000,-- DM um einen Scheck an F. handele, dadurch aus-\n\ngeräumt hat, daß sie darauf hingewiesen hat, daß F. auf der als Anlage B I 16\n\nzu den Akten gereichten Rechnung den Erhalt des Schecks mit der\n\nNr. 1051903 quittiert hat, der in dem Kontoauszug vom 28. März 1995 genannt\n\nwird.\n\ne) Dem Berufungsgericht kann schließlich auch nicht darin gefolgt wer-\n\nden, die Beklagte habe durch die Zahlung von 200.000,-- DM an F. in einem\n\nsolchen Maße gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, daß ein et-\n\nwaiger Verursachungsanteil der Gemeinschuldnerin demgegenüber vollends\n\nzurücktrete. Verletzte - wovon für das Revisionsverfahren auszugehen ist - die\n\nBenutzung der gelieferten Anlage Patentrechte der F., war die Beklagte zur\n\nBenutzung der Anlage nicht berechtigt und keinesfalls gehalten, es darauf an-\n\nkommen zu lassen, ob sie von F. gerichtlich in Anspruch genommen wurde.\n\nLiegt ein Rechtsmangel vor, stellt es, wie auch § 440 Abs. 3 BGB zeigt, regel-\n\nmäßig einen dadurch adäquat verursachten Schaden dar, wenn der Käufer den\n\nDritten abfindet (RG GRUR 1940, 265, 268 - Reibselschleuder). Ein Verstoß\n\ngegen die Schadensminderungspflicht kann allenfalls dann vorliegen, wenn die\n\nZahlung unvernünftig hoch ist. Dergleichen hat das Berufungsgericht jedoch\n\nnicht festgestellt.\n\n4. Bei der erneuten Verhandlung wird das Berufungsgericht zu prüfen\n\nhaben, ob sich der bestimmungsgemäße Gebrauch der der Beklagten gelie-\n\nferten Anlage als Benutzung eines Sach- und/oder Verfahrensanspruchs eines\n\nF. zustehenden, mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Pa-\n\ntents darstellt. Sollte dies der Fall sein, so könnte sich die Benutzung entweder\n\nunter dem Gesichtspunkt einer ausdrücklich oder stillschweigend erteilten\n\n(einfachen) Lizenz oder unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des Pa-\n\ntentrechts als rechtmäßig darstellen (siehe zur Erschöpfung zuletzt: Sen.,\n\nBGHZ 143, 268 - Karate). In diesem Zusammenhang kommt dem - bestrittenen\n\nund unter Beweis gestellten - Vortrag des Klägers Bedeutung zu, wonach F. an\n\nden Vertragsverhandlungen der Gemeinschuldnerin mit A. beteiligt und dar-\n\nüber hinaus damit einverstanden war, daß A. die hergestellten Teile zum\n\nZweck des Zusammenbaus der Bauschuttsortieranlage bei der Beklagten lie-\n\nferte.\n\nDagegen wären die Rechte aus dem Patent nicht schon deswegen als\n\nerschöpft anzusehen, weil F. die Anlage konzipiert, zum Beispiel technische\n\nZeichnungen dafür erstellt hat. Nachdem nämlich derartige Handlungen noch\n\nkeine Benutzung der geschützten Erfindung darstellen (Benkard, PatG, 9. Aufl.,\n\n§ 9 Rdn. 29), kann die Vornahme solcher Handlungen für Dritte durch den Pa-\n\ntentinhaber nicht zu einer Erschöpfung der Patentrechte führen. Andererseits\n\nschließt dies eine mit einer Auftragsplanung verbundene konkludente Zustim-\n\nmung zur Benutzung der patentierten Erfindung nicht notwendigerweise aus.\n\nFür die insoweit erforderlichen, dem Tatrichter obliegenden Feststellungen da-\n\nzu, was die Beteiligten gewollt haben, könnte auch von Bedeutung sein, ob das\n\nangemeldete Patent zum Zeitpunkt der Planung bereits erteilt war, so daß F.\n\neinen Unterlassungsanspruch hätte geltend machen können.\n\nWürde durch den bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage neben ei-\n\nnem Sachanspruch zugleich ein Verfahrensanspruch des Patents verwirklicht,\n\nso stünde die Zustimmung zur Lieferung der Anlage auch einer Geltendma-\n\nchung des Verfahrensanspruchs im Wege (vgl. Sen.Beschl. v. 16.9.1997\n\n- X ZB 21/94, GRUR 1998, 130, 132 - Handhabungsgerät).\n\nII. Auch die Verneinung eines Aufwendungsersatzanspruchs in Höhe\n\nvon 1.034,25 DM für die Montage der Fingersiebelemente hält einer Nachprü-\n\nfung nicht stand.\n\n1. Der Forderung der Beklagten liegt zugrunde, daß die mit der Bau-\n\nschuttsortieranlage gelieferte Siebanlage (Fingersiebelemente) mangelhaft\n\nwar. Die Gemeinschuldnerin war nach den unangefochtenen Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts mit der Mängelbeseitigung seit dem 5. September 1994\n\nin Verzug. Daraufhin bestellte die Beklagte bei F. neue Fingersiebelemente\n\nzum Preis von 16.000,-- DM und ließ sie durch einen Mitarbeiter der F. einbau-\n\nen. Nach ihrer Behauptung sind Montagekosten in Höhe von 4.034,25 DM an-\n\ngefallen.\n\n2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Aufrechnung der Beklagten\n\nmit einem Anspruch in Höhe von 20.034,24 DM wegen der Fingersiebelemente\n\nsei in Höhe von 19.000,-- DM schon deswegen ohne Erfolg, weil der Kläger\n\ninsoweit bei seiner Klageforderung 19.000,-- DM vorab abgezogen habe. Es ist\n\ninsoweit offensichtlich von einer Aufrechnungserklärung des Klägers ausge-\n\ngangen. Nur die Restforderung von 1.034,25 DM wird von der Revision weiter-\n\nverfolgt.\n\nDas Berufungsgericht hat diesen Betrag aberkannt, weil der Kläger den\n\nZusammenhang der dazu vorgelegten Rechnung vom 17. Oktober 1994 mit\n\ndem Einbau der Fingersiebelemente bestritten habe. Die Rechnung befasse\n\nsich lediglich mit Einfahrkosten und es ergebe sich daraus nicht, daß es auch\n\num Einbaukosten für Fingersiebelemente gegangen sei. Die Beklagte habe\n\ninsoweit nur Beweis für die Durchführung des Einbaus und für die Bezahlung\n\nangeboten, nicht jedoch dafür, daß die Rechnung über 4.034,25 DM den Ein-\n\nbau der Fingersiebelemente betreffe.\n\n3. Die Revision beanstandet zu Recht, daß das Berufungsgericht mit\n\ndieser Begründung die Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises nicht ab-\n\nlehnen durfte. Berücksichtigt man, daß es sich bei dem Fingersieb um einen\n\ngrößeren Anlagenteil gehandelt hat, auf den 104.000,-- DM des Gesamtpreises\n\nentfielen, war das Beweisangebot der Beklagten dahin zu verstehen, daß die\n\nvorgelegte Rechnung die Montage und das danach und dadurch erforderliche\n\n\"Einfahren\" der Siebanlage betreffe und der Zeuge dies bestätigen könne, zu-\n\nmal sich die Rechnung, worauf das Berufungsgericht selbst hinweist, auf den\n\nZeitraum vom 27. bis zum 29. September 1994 bezieht, in dem unstreitig der\n\nEinbau der Fingersiebelemente vorgenommen worden ist.\n\nIII. Ohne Erfolg bleibt die Revision, soweit sie sich dagegen wendet, daß\n\ndas Berufungsgericht Ansprüche wegen von der Beklagten erbrachter Werklei-\n\nstungen sowie wegen Lagerhaltungskosten verneint hat.\n\n1. Mit auf die Gemeinschuldnerin lautendem, aber von MFL-A unter-\n\nzeichnetem \"Werkvertrag\" vom 11. April 1992 übernahm es die Beklagte, für\n\ndie Gemeinschuldnerin Inbetriebnahmen, Inspektionen, Servicedienste und\n\nVor-Ort-Reparaturen an Maschinen der MFL in einem bestimmten Gebiet und\n\nzu bestimmten Vergütungssätzen vorzunehmen. Zu diesem Zweck unterhielt\n\ndie Beklagte ein Lager für Ersatzteile der Gemeinschuldnerin. Zum 31. Dezem-\n\nber 1993 wurden die Vergütungssätze aufgrund mündlicher Übereinkunft an-\n\ngehoben. Diese Absprachen sind in einem zweiten, nunmehr von der Gemein-\n\nschuldnerin unterzeichneten Vertrag vom 16. Juni 1994 schriftlich fixiert, in\n\ndem zugleich die Modalitäten der Abwicklung der einzelnen Aufträge im einzel-\n\nnen geregelt wurden. Im Wege der Aufrechnung hat die Beklagte Lagerhal-\n\ntungsvergütung für das Jahr 1994 in Höhe von 9.108,-- DM sowie Werklohn\n\naus 25 Einzelaufträgen aus dem Zeitraum von April bis August 1994 in Höhe\n\nvon insgesamt 78.192,24 DM geltend gemacht.\n\n2. Das Berufungsgericht hat der Beklagten an Lagerhaltungskosten\n\n6.195,48 DM zugebilligt, von denen der Kläger schon 3.960,-- DM in der Kla-\n\ngeschrift berücksichtigt habe, so daß ein aufrechenbarer Anspruch von\n\n2.235,48 DM verbleibe. Soweit die Beklagte weitere 2.912,52 DM für die Zeit\n\nnach Konkurseröffnung zur Aufrechnung stelle, sei dies unzulässig, da Miet-\n\nund Pachtzinsen nach Konkurseröffnung keine aufrechenbaren Konkursforde-\n\nrungen, sondern Masseschulden seien.\n\nDie Werklohnforderungen der Beklagten seien nur in Höhe eines vom\n\nKläger unstreitig gestellten und anerkannten Betrages von 769,35 DM begrün-\n\ndet. Im übrigen sei die Forderung nicht schlüssig dargetan, da die Beklagte\n\njeweils keine Auftragserteilung durch die Gemeinschuldnerin, sondern durch\n\nderen Muttergesellschaft MFL-A oder die Drittunternehmen, bei denen die Auf-\n\nträge auszuführen gewesen seien, behauptet habe. Hinsichtlich der nach Ab-\n\nschluß des Vertrages vom 16. Juni 1994 erteilten Aufträge sei zudem die Ein-\n\nhaltung des detailliert vereinbarten Abwicklungsverfahrens bei der Auftragser-\n\nteilung nicht vorgetragen.\n\n3. a) Die Revision beanstandet die Aberkennung der nach Konkurseröff-\n\nnung angefallenen Lagerhaltungskosten in Höhe von 2.912,52 DM. Das Beru-\n\nfungsgericht verkenne, daß in der Qualifizierung der Lagerhaltungskosten als\n\nMasseschulden gerade die Begründung für die Aufrechenbarkeit liege. Dieser\n\nrechtliche Ausgangspunkt der Revision trifft zu, denn § 55 KO betrifft die Auf-\n\nrechnung mit Masseschulden nicht (vgl. BGHZ 30, 248, 250). Das verhilft der\n\nRevision jedoch nicht zum Erfolg, denn es ist nicht dargetan, daß es sich bei\n\nder Lagerhaltungsvergütung seit dem 13. Oktober 1994 um eine Masseschuld\n\nhandelt. Das würde nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO voraussetzen, daß der Kläger\n\nals Konkursverwalter gemäß § 17 KO Erfüllung des Vertrages verlangt hat. Das\n\nist nicht festgestellt.\n\nb) Die Aberkennung der Werklohnforderungen der Beklagten wird von\n\nder Begründung des Berufungsgerichts getragen, die Beklagte habe für keinen\n\nder geltend gemachten Einzelaufträge eine Auftragserteilung durch die Ge-\n\nmeinschuldnerin dargetan.\n\naa) Die Revision hält die vom Berufungsgericht vorgenommene Diffe-\n\nrenzierung zwischen Aufträgen vor und nach dem 16. Juni 1994 für verfehlt\n\nund meint, der im Schriftsatz vom 25. November 1996 benannte Zeuge B. hätte\n\nzu der dortigen Behauptung gehört werden müssen, es sei unter dem ersten\n\nVertrag vom 11. April 1992 ständige Übung gewesen, daß die Aufträge jeweils\n\nvon dem Gewährleistungsberechtigten ausgelöst, die Rechnung an die Ge-\n\nmeinschuldnerin geschickt und von dieser an die Beklagte bezahlt worden sei;\n\nnach Abschluß des Vertrages vom 16. Juni 1994 sei ebenso verfahren worden.\n\nDabei läßt die Revision jedoch außer Betracht, daß der Zeuge B. bereits\n\nvom Landgericht gehört worden ist und seine Aussage im erstinstanzlichen\n\nUrteil als unergiebig angesehen worden ist. Die Revision legt nicht dar, daß im\n\nzweiten Rechtszug die erneute Vernehmung des Zeugen beantragt worden ist.\n\nbb) Weiter bemängelt die Revision, das Berufungsgericht habe nicht von\n\nder Vernehmung des Zeugen C. dazu absehen dürfen, daß die Gemeinschuld-\n\nnerin für die von der Beklagten erbrachten Kundendienstleistungen den jewei-\n\nligen Empfängern der Reparatur- und Dienstleistungen eine Rechnung ausge-\n\nstellt und bezahlt erhalten habe.\n\nAuch diese Rüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat zutreffend\n\nausgeführt, daß sich hieraus nichts für einen Vergütungsanspruch der Beklag-\n\nten herleiten lasse. Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung kommt\n\nentgegen der Meinung der Revision ebenfalls nicht in Betracht, wenn die Be-\n\nklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, jeweils aufgrund eines\n\nVertrages mit MFL-A oder mit den Kunden geleistet hat.\n\ncc) Schließlich hat die Revision auch keinen Erfolg mit der Rüge, das\n\nBerufungsgericht hätte dem Vorbringen im Schriftsatz vom 23. Juli 1997 (nicht:\n\nSchriftsatz vom 15. Mai 1997) nachgehen müssen, der Zeuge C. könne \"Zeug-\n\nnis dafür abgeben, daß sämtliche streitgegenständliche Serviceleistungen im\n\nAuftrag der Gemeinschuldnerin erfolgten und von dieser gegenüber den Lei-\n\nstungsempfängern abgerechnet wurden\". Das Berufungsgericht hat ausgeführt,\n\ndaß sich die Beklagte damit, ohne dies zu erläutern, mit ihrem detaillierten,\n\numfangreichen und auf jeden einzelnen Auftrag bezogenen bisherigen Vor-\n\nbringen in Widerspruch gesetzt hat. In Anbetracht dieses Widerspruchs bein-\n\nhaltet das Beweisangebot der Beklagten nicht mehr als die bloße Rechtsbe-\n\nhauptung, die Leistungen seien im Auftrag der Gemeinschuldnerin erfolgt, oh-\n\nne daß tatsächlich entsprechende, dem Beweis zugängliche Vereinbarungen\n\nzwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten vorgetragen worden wä-\n\nren.\n\nIV. Dagegen wendet sich die Revision wiederum mit Erfolg gegen die\n\nVerneinung einer an letzter Stelle zur Aufrechnung gestellten Schadenser-\n\nsatzforderung in Höhe von insgesamt 620.010,80 DM wegen fehlender oder\n\nmangelhafter Leistungen der Gemeinschuldnerin im immissionsschutzrechtli-\n\nchen Genehmigungsverfahren der gelieferten Bauschuttsortieranlage.\n\n1. Die Auftragsbestätigung vom 20. Oktober 1993 weist unter Positi-\n\non 15 letzter Spiegelstrich des Auftragsumfangs den Punkt \"Genehmigungs-\n\nverfahren\" auf. Die Parteien streiten darüber, welche Leistungen hierzu von der\n\nGemeinschuldnerin erbracht werden sollten.\n\nDie Beklagte beantragte die Genehmigung der Bauschuttsortieranlage\n\nmit einem von der F. vorbereiteten Antrag vom 20. Oktober 1993, der an die\n\nStadtverwaltung Z. als Untere Immissionsschutzbehörde gerichtet war. In einer\n\nBesprechung vom 30. November 1993 beim Regierungspräsidium Ch. wurde\n\ndurch das Regierungspräsidium als Obere Immissionsschutzbehörde darauf\n\nhingewiesen, daß die Genehmigung nach Auffassung des Regierungspräsidi-\n\nums in dem beantragten vereinfachten Verfahren (nach § 19 BImSchG i.V.m.\n\nNr. 2.2 der Spalte 2 des Anhangs zur Vierten Verordnung zur Durchführung\n\ndes Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImSchV) nicht erteilt werden kön-\n\nne, vielmehr ein - in die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums fallendes -\n\nförmliches Verfahren erforderlich sei. In einem Protokoll vom 8. August 1994\n\nvereinbarten die Gemeinschuldnerin und die Beklagte unter der Überschrift\n\n\"Vertragsänderung infolge Nichtleistung\" verschiedene Minderpreise. Darunter\n\nist aufgeführt eine Position \"Genehmigungsverfahren: 13.000,-- DM\". Am\n\n16. Dezember 1994 beantragte die Beklagte aufgrund neuer Unterlagen, die\n\nsie durch ein Ingenieurbüro hatte erstellen lassen, die Genehmigung der Anla-\n\nge beim Regierungspräsidium Ch.. Im Januar 1995 erhielt sie eine einge-\n\nschränkte Betriebsgenehmigung für eine Durchsatzleistung von 9,95 t/h und\n\nam 19. März 1996 die uneingeschränkte Genehmigung für 56 t/h.\n\nDie Beklagte macht Schadensersatzansprüche \n\nin Höhe \n\nvon\n\n175.850,-- DM wegen Stillstands der Anlage vom 8. August 1994 bis Januar\n\n1995 und weitere 444.160,80 DM wegen des eingeschränkten Betriebs der\n\nAnlage von Januar 1995 bis zum 19. März 1996 geltend.\n\nSie hat vorgetragen, die Gemeinschuldnerin habe \"auch das Genehmi-\n\ngungsverfahren geschuldet\". F., die als deren Erfüllungsgehilfin die Antrags-\n\nunterlagen vorbereitet habe, habe fehlerhaft gearbeitet, weil sie von einem\n\nvereinfachten Verfahren ausgegangen sei. Daraus hätten sich die eingetrete-\n\nnen Verzögerungen ergeben; bei richtiger Antragstellung hätten der einge-\n\nschränkte Betrieb schon im Dezember 1993 und der uneingeschränkte im Jahr\n\n1995 begonnen werden können.\n\n2. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagten könne ein An-\n\nspruch auf Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung zustehen, wenn\n\ndie Gemeinschuldnerin sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des Geneh-\n\nmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet hät-\n\nte. Insoweit hätte der Vertrag vom 20. Oktober 1993 als gemischter Vertrag\n\neine Dienstleistung mit Geschäftsbesorgungscharakter umfaßt, deren nicht\n\nordnungsgemäße Erfüllung Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung auslö-\n\nste. Das ist richtig und wird weder von der Revision noch von der Revisionser-\n\nwiderung angegriffen.\n\n3. Das Berufungsgericht meint weiter, die Beklagte habe jedoch ihre Be-\n\nhauptung, die Gemeinschuldnerin habe \"das Genehmigungsverfahren ge-\n\nschuldet\", nicht ausreichend dargelegt und bewiesen. Aus Position 15 der Auf-\n\ntragsbestätigung sei der Schluß, die Gemeinschuldnerin habe den Genehmi-\n\ngungsantrag stellen, das Prüfungsverfahren begleiten und gegebenenfalls\n\nfehlende Unterlagen nachreichen müssen, nicht hinreichend sicher zu ziehen.\n\nDer Kläger habe substantiiert unter Beweisantritt behauptet, die Durchführung\n\nund Betreibung sei nicht vereinbart gewesen, die Position 15 habe sich auf die\n\nStandarddokumentation bezogen. Aus dem Umstand, daß die Gemeinschuld-\n\nnerin, wie sich aus dem von F. gefertigten Antragsentwurf ergebe, mit dem Ge-\n\nnehmigungsverfahren zu tun gehabt habe, sei nicht zu entnehmen, daß sie\n\ndarüber hinaus eine Tätigkeit in diesem Verfahren geschuldet habe. Daß sie\n\nan dem Gespräch beim Regierungspräsidium am 30. November 1993 nicht\n\nbeteiligt gewesen sei, spreche nicht gegen eine Verpflichtung der Gemein-\n\nschuldnerin, da unstreitig ein Vertreter der F. teilgenommen habe. Angesichts\n\ndessen bedürfe es keiner weiteren Erörterung, welche Folgerungen aus der\n\nVereinbarung vom 8. August 1994 gezogen werden müßten.\n\n4. Die Revision bemängelt zu Recht, daß das Berufungsgericht damit\n\ndem tatsächlichen Vorbringen der Parteien nicht hinreichend gerecht geworden\n\nist.\n\na) Unbegründet ist allerdings ihre Rüge, das Berufungsgericht hätte dem\n\nVorbringen der Beklagten nachgehen müssen, \"der Zeuge C. (könne) darüber\n\nhinaus beweisen, daß die Beklagte den Lieferungsvertrag über die streitge-\n\ngenständliche Sortieranlage nur erwerben wollte, wenn das Genehmigungs-\n\nverfahren von der Gemeinschuldnerin durchgeführt wird und daß nicht nur die\n\nErstellung der Antragsunterlagen für das Genehmigungsverfahren, sondern\n\ndarüber hinaus die gesamte Durchführung des Genehmigungsverfahrens von\n\nder Gemeinschuldnerin geschuldet wurde\". Das Berufungsgericht hat hierin mit\n\nRecht keine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung dazu gesehen,\n\nwas zwischen der Gemeinschuldnerin und der Beklagten über den Umfang der\n\nVertragspflichten der Gemeinschuldnerin vereinbart worden ist.\n\nb) Die Auslegung des Vertrages durch das Berufungsgericht ist jedoch\n\nnicht frei von Widersprüchen und schöpft die für die Ermittlung des Vertragsin-\n\nhalts bedeutsamen Gesichtspunkte nicht aus.\n\nSeine Ausführungen lassen schon nicht hinreichend erkennen, was das\n\nBerufungsgericht aufgrund der nach seiner Auffassung mit 38.500,-- DM zu\n\nvergütenden Position \"Genehmigungsverfahren\" als geschuldet ansieht. Soweit\n\nes sich darauf bezieht, der Kläger habe substantiiert behauptet, die Position 15\n\nhabe sich auf die Standarddokumentation bezogen, berücksichtigt das Beru-\n\nfungsgericht nicht, daß es in der Auftragsbestätigung unter der Überschrift\n\n\"Dokumentation\" heißt: \"In den Angebotspreisen ist unsere Standarddoku-\n\nmentation enthalten.\" Das spricht dagegen, daß mit \"Genehmigungsverfahren\"\n\ndie Standarddokumentation gemeint war, zumal deren mit \"Maschinenbe-\n\nschreibung, Wartungs- und Bedienungsanleitung, Maßblatt, Ersatzteilliste\" um-\n\nschriebener Umfang auch sonst einen Zusammenhang mit dem Genehmi-\n\ngungsverfahren nicht erkennen läßt.\n\nDas Berufungsgericht erwägt demgemäß, daß die Gemeinschuldnerin\n\n\"mit dem Genehmigungsverfahren zu tun hatte\". Es prüft jedoch nicht, welche\n\nRückschlüsse - mangels anderweitiger von den Parteien angebotener Beweis-\n\nmittel - die Gesamtumstände auf die Vorstellungen der Vertragsparteien vom\n\nUmfang der Leistungspflichten der Gemeinschuldnerin im Genehmigungsver-\n\nfahren zulassen. In diesem Zusammenhang durfte das Berufungsgericht insbe-\n\nsondere nicht unerörtert lassen, welche Folgerungen aus der Vereinbarung\n\nvom 8. August 1994 gezogen werden können. Die Revision weist zutreffend\n\ndarauf hin, daß die am 8. August 1994 vereinbarte \"Vertragsänderung infolge\n\nNichtleistung\" keinen Sinn ergäbe, wenn die Gemeinschuldnerin mit dem von\n\nF. erstellten Entwurf eines Genehmigungsantrags das erbracht hätte, was sie\n\nschuldete. Die Vertragsänderung ist vielmehr ein deutliches Indiz dafür, daß\n\ndie Gemeinschuldnerin mit dem Antragsentwurf ihre vertraglich geschuldete\n\nLeistung nicht (ordnungsgemäß) erbracht hat.\n\nDas Berufungsurteil wird auch nicht durch die weitere Erwägung getra-\n\ngen, die Beklagte habe nicht dargetan, in welchem Zeitraum bei Antragstellung\n\nbei der richtigen Behörde im richtigen Genehmigungsverfahren die Genehmi-\n\ngung erteilt worden wäre. Das Gegenteil ergibt sich aus der im Tatbestand des\n\nangefochtenen Urteils festgehaltenen Behauptung der Beklagten, der richtige\n\nAntrag sei 13 Monate und 26 Tage zu spät gestellt worden und bei richtiger\n\nAntragstellung hätte der eingeschränkte Betrieb schon im Dezember 1993 und\n\nder uneingeschränkte im Jahr 1995 begonnen werden können.\n\n5. Bei der erneuten Prüfung des Umfangs der der Gemeinschuldnerin im\n\nZusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren obliegenden Leistungs-\n\npflichten wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, daß bereits bei\n\nVertragsschluß die Vergütung der Position \"Genehmigungsverfahren\" nicht mit\n\ndem ursprünglichen maschinenschriftlichen Betrag von 38.500,-- DM, sondern\n\nmit dem handschriftlich eingesetzten Betrag von 13.000,-- DM vereinbart wor-\n\nden ist, wie sich aus der vom Berufungsgericht festgestellten Gesamtvergütung\n\nvon 828.000,-- DM ergibt. Die am 8. August 1994 vereinbarte \"Vertragsände-\n\nrung infolge Nichtleistung\" bedeutet daher, anders als das Berufungsgericht\n\nund auch die Revision angenommen haben, daß mit dem Minderpreis für das\n\nGenehmigungsverfahren von 13.000,-- DM die Vergütung insoweit auf Null\n\nfestgesetzt worden ist. Das Berufungsgericht wird in tatrichterlicher Würdigung\n\nder Vereinbarung vom 8. August 1994 zu entscheiden haben, ob die damit ver-\n\neinbarte und von den Parteien übereinstimmend vorgetragene Entlassung der\n\nGemeinschuldnerin aus dem Genehmigungsverfahren im Sinne eines Ver-\n\ngleichs auch einen Schadensersatzanspruch der Beklagten ausschließt oder\n\nlediglich bedeutet, daß die Tätigkeit der Gemeinschuldnerin für das Genehmi-\n\ngungsverfahren nicht honoriert werden sollte, ohne damit die Geltendmachung\n\nvon der Beklagten entstandenen Schäden auszuschließen.\n\nFür einen solchen Schadensersatzanspruch kommt es nicht notwendi-\n\ngerweise darauf an, ob die Gemeinschuldnerin weitere Leistungen zu erbrin-\n\ngen hatte als die Zurverfügungstellung der für den immissionsschutzrechtlichen\n\nGenehmigungsantrag notwendigen Unterlagen. Denn wenn, worauf die letztlich\n\nerteilte Genehmigung hindeutet, der ursprüngliche Antrag nicht im zutreffenden\n\nVerfahren und mit den für das reguläre Verfahren erforderlichen Nachweisen\n\neingereicht worden ist, könnte die Gemeinschuldnerin ihre Vertragspflichten\n\nbereits durch die Überlassung eines fehlerhaften Antragsentwurfs verletzt ha-\n\nben.\n\nIn diesem Fall wird das Berufungsgericht Feststellungen dazu zu treffen\n\nhaben, zu welchem Zeitpunkt die Gemeinschuldnerin der Beklagten die benö-\n\ntigten Unterlagen für einen Genehmigungsantrag im regulären Verfahren zur\n\nVerfügung hätte stellen können und müssen. Denn in Anbetracht der in der\n\nGenehmigung des Regierungspräsidiums Ch. \n\nvom 19. März 1996\n\n(Anl. B II 19 b) aufgeführten umfangreichen Antragsunterlagen und unter Be-\n\nrücksichtigung des Vorbringens der Beklagten, der richtige Antrag sei nach\n\nEinigung über den \"Ausstieg\" der Gemeinschuldnerin aus der Betreibung des\n\nGenehmigungsverfahrens am 8. August 1994 und nach notwendigen Vorar-\n\nbeiten der richtigen und vollständigen Genehmigungsunterlagen durch das\n\nqualifizierte Ingenieurbüro am 16. Dezember 1994 eingereicht worden, kann\n\nnicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß auch ein Antrag im re-\n\ngulären Genehmigungsverfahren bereits am 20. Oktober 1993 hätte gestellt\n\nwerden können.\n\nRogge\n\nMelullis\n\nKeukenschrijver\n\nMühlens\n\nMeier-Beck","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/x-zr-15-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 440","ref_norm":"440","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 434","ref_norm":"434","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 442","ref_norm":"442","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 651","ref_norm":"651","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/x-zr-15-98","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-24/x-zr-15-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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Beruft sich hingegen der Verkäufer dar- auf, daß der Patentinhaber sein Recht nicht mehr geltend machen könne, weil es erschöpft ist oder er der Benutzung zugestimmt hat, so trifft ihn hier- für die Darlegungs- und Beweislast. b) Verletzt der gekaufte Gegenstand das Patent eines Dritten, ist es grundsätz- lich interessengerecht, dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zu geben, den Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer das Recht zugebilligt wird, sich vom Vertrag zu lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das am 10. Dezember 1997\n\nverkündete Urteil des 6. 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