{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"2000-10-24","aktenzeichen":"VI ZB 27/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nVI ZB 27/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n24. Oktober 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. von Gerlach, Dr. Müller,\n\nDr. Dressler und Wellner\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März\n\n2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 44.229 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Klägerin hat gegen das sie beschwerende Urteil des Landgerichts\n\nmit am 20. September 1999 eingegangenem Schriftsatz fristgerecht Berufung\n\neingelegt. Ihre Berufungsbegründungsschrift ist erst am 27. Oktober 1999 bei\n\nGericht eingegangen. Nach gerichtlichem Hinweis auf die Verfristung hat sie\n\nmit am 29. Oktober 1999 eingegangenem Schriftsatz Wiedereinsetzung in den\n\nvorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat sie vorgebracht, im Büro ihrer\n\nzweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten habe die hinreichend geschulte\n\nund sonst stets zuverlässige Anwaltsfachangestellte Sch. die Begründungsfrist\n\nversehentlich nach dem Eingangsdatum (27. September 1999) der gerichtli-\n\nchen Mitteilung über den Eingang der Berufung bei Gericht anstelle des mit-\n\ngeteilten Eingangsdatums berechnet und deshalb das Ende der Begründungs-\n\nfrist auf den 27. Oktober 1999 notiert. Auf die gerichtliche Anfrage, ob im An-\n\nwaltsbüro Vorfristen notiert würden, hat die Klägerin mitgeteilt, die Vorfrist sei\n\nvorliegend auf den 13. Oktober 1999 notiert worden. An diesem Tag seien die\n\nHandakten dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt vorgelegt worden, der die\n\nFertigung der Berufungsbegründung für den 26. Oktober 1999 vorgemerkt ha-\n\nbe.\n\nDas Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 21. März 2000 den Antrag\n\nauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung\n\nder Klägerin als unzulässig verworfen. Gegen diesen Beschluß hat die Klägerin\n\nform- und fristgerecht sofortige Beschwerde eingelegt.\n\nII.\n\nDas zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der beantragten Wieder-\n\neinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO steht entgegen, daß die\n\nFristversäumung nicht nur durch ein Versehen der Angestellten Sch. entstan-\n\nden ist, sondern auch auf einem Verschulden des sachbearbeitenden Rechts-\n\nanwalts beruht, das der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist.\n\nMit Recht weist das Berufungsgericht in dem angefochtenen Beschluß\n\nauf den vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung aufgestellten\n\nGrundsatz hin, daß der Rechtsanwalt verpflichtet ist, bei Vorlegung einer aus-\n\ndrücklich als Vorfristsache gekennzeichneten Akte in eigener Verantwortung zu\n\nprüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten ist (Senatsbeschlüs-\n\nse vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - NJW 1999, 2048, 2049 und vom 5. Oktober\n\n1999 - VI ZB 22/99 - NJW 2000, 365, 366, jeweils m.w.N., sowie BGH, Be-\n\nschlüsse vom 23. Juli 1997 - IV ZB 8/97 - VersR 1998, 77 und vom 17. Juni\n\n1999 - IX ZB 32/99 - NJW 1999, 2680). Nicht zu beanstanden ist auch die Fol-\n\ngerung des Berufungsgerichts, daß dem Rechtsanwalt bei Vornahme der ge-\n\nbotenen Prüfung aufgefallen wäre, daß die Berufungsbegründungsfrist mit ei-\n\nnem falschen Datum notiert war, und daß im damaligen Zeitpunkt, nämlich bei\n\nVorlage der Akten am 13. Oktober 1999, die Fristwahrung noch ohne weiteres\n\nmöglich gewesen wäre. Demgegenüber zeigt die Beschwerdebegründung kei-\n\nne Gesichtspunkte auf, die zu einer anderen Beurteilung führen könnten. Viel-\n\nmehr beschränkt sie sich auf den Hinweis, daß die ursprüngliche fehlerhafte\n\nNotierung der Frist auf einem Versehen der Angestellten beruhe, das dem An-\n\nwalt nicht zugerechnet werden könne. Hierauf kommt es jedoch nicht an, weil\n\nden Rechtsanwalt aus den dargelegten Gründen ein eigenes Verschulden an\n\nder Fristversäumung trifft und diese bei Erfüllung seiner Pflicht zur Fristenprü-\n\nfung hätte vermieden werden können.\n\nGroß Dr. v. Gerlach Dr. Müller\n\n Dr. Dressler Wellner","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/vi-zb-27-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/vi-zb-27-00","retrieved":"2026-07-10 11:32:21.209035+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-24/vi-zb-27-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"VI. Zivilsenat","date":"2000-10-24","dockets":["VI ZB 27/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.10.2000 – VI ZB 27/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-24/vi-zb-27-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des\n\n5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. März\n\n2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nDer Beschwerdewert wird auf 44.229 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/233","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"233","label":"§ 233 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T11:32:21.209035+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}