{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"V. Zivilsenat","decided":"2000-10-20","aktenzeichen":"V ZR 207/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB § 459 Abs. 2 Fehlt der gekauften Sache bei Gefahrübergang eine zugesicherte Eigenschaft, ent- fällt der Anspruch des Käufers auf Minderung nicht dadurch, daß der Sache bis zum Vollzug der Minderung die zugesicherte Eigenschaft zuwächst.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nVerkündet am:\n20. Oktober 2000\nK a n i k ,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nV ZR 207/99\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk:\n\nja\n\nBGHZ:\n\nBGHR:\n\nnein\n\nja\n\n-----------------------------------\n\nBGB § 459 Abs. 2\n\nFehlt der gekauften Sache bei Gefahrübergang eine zugesicherte Eigenschaft, ent-\n\nfällt der Anspruch des Käufers auf Minderung nicht dadurch, daß der Sache bis zum\n\nVollzug der Minderung die zugesicherte Eigenschaft zuwächst.\n\nBGH, Urt. v. 20. Oktober 2000 - V ZR 207/99 - OLG München\n\nLG Kempten (Allgäu)\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 20. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die\n\nRichter Schneider, Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revison der Klägerin gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des\n\nOberlandesgerichts München, Zivilsenate \n\nin Augsburg, vom\n\n25. März 1999 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten um die Minderung des Kaufpreises für ein Grund-\n\nstück.\n\nDurch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Juli 1993 verkaufte die\n\nKlägerin der Beklagten eine Teilfläche von 4.250 qm ihres Grundstücks Flur-\n\nstück Nr. 187 in W. -S. (im folgenden: Kaufgrundstück) zur Er-\n\nrichtung eines SB-Marktes. Die Gewährleistung für Mängel wurde im Vertrag\n\nausgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 637.500 DM (150 DM/qm).\n\nDie Kaufpreisfälligkeit war u.a. von der Eintragung einer Vormerkung zugun-\n\nsten der Beklagten und der für die Teilung des Grundstücks notwendigen Ge-\n\nnehmigung abhängig. Der Besitz sollte mit der Zahlung des Kaufpreises auf die\n\nBeklagte übergehen. Die Klägerin versicherte im Vertrag, das Kaufgrundstück\n\nsei in dem von der Gemeinde beschlossenen Flächennutzungsplan als Misch-\n\ngebiet ausgewiesen.\n\nTatsächlich war das Kaufgrundstück im Flächennutzungsplan als Wohn-\n\ngebiet ausgewiesen. Die Gemeinde versagte ihr Einverständnis zur Teilung.\n\nMit Bescheid vom 28. Februar 1994 lehnte der zuständige Landkreis die bean-\n\ntragte Genehmigung ab. Diesen Bescheid focht die Klägerin an. Durch Vertrag\n\nvom 30. März 1994 verkaufte sie die Restfläche ihres Grundstücks für\n\n80 DM/qm an die Gemeinde. Daraufhin erklärte der Landkreis, daß es der zur\n\nTeilung des Grundstücks notwendigen Genehmigung nicht mehr bedürfe, und\n\nerteilte einen Negativbescheid.\n\nIm Juli 1994 stellte die Gemeinde einen Bebauungsplan auf, nach wel-\n\nchem das Kaufgrundstück in einem Mischgebiet liegt, beschloß im Juli 1996\n\njedoch, daß der SB-Markt auf dem Flurstück 195 zu errichten sei, das sich im\n\nEigentum der Gemeinde befand.\n\nHierauf forderte die Klägerin die Beklagte auf, entweder der Löschung\n\nder zwischenzeitlich eingetragenen Vormerkung zuzustimmen oder den verein-\n\nbarten Kaufpreis zu zahlen. Die Beklagte hielt am Vertrag fest und überwies\n\nder Klägerin 382.500 DM mit dem Vermerk \"Quadratmeter à 90 DM\". Die Klä-\n\ngerin widersprach der Minderung. Im Dezember 1996 vertauschte die Beklagte\n\ndas Kaufgrundstück der Gemeinde gegen das Grundstück Flurstück 195, um\n\nauf diesem den Markt zu errichten. Im August 1997 trat der 1994 von der Ge-\n\nmeinde beschlossene Bebauungsplan in Kraft.\n\nMit der Klage verlangt die Klägerin die Bezahlung der Differenz zwi-\n\nschen dem für das Kaufgrundstück vereinbarten Preis und dem von der Be-\n\nklagten auf diesen gezahlten Betrag. Das Landgericht hat die Klage abgewie-\n\nsen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision\n\nverfolgt sie ihr Klageziel weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Beklagten auf Minde-\n\nrung des für das Kaufgrundstück vereinbarten Preises. Es führt aus, die Versi-\n\ncherung im Kaufvertrag, das Grundstück sei im Flächennutzungsplan als\n\nMischgebiet ausgewiesen, bedeute die Zusicherung einer Eigenschaft, an der\n\nes bei Gefahrübergang gefehlt habe. Die Gefahr sei mit der Zahlung des Be-\n\ntrages von 382.500 DM übergegangen. Auf diesen Betrag sei der vereinbarte\n\nKaufpreis nach dem berechtigten Minderungsverlangen der Beklagten zurück-\n\nzuführen. Daß mit dem späteren Inkrafttreten des Bebauungsplans dem Kauf-\n\ngrundstück die zugesicherte Eigenschaft, in einem als Mischgebiet ausgewie-\n\nsenen Baugebiet belegen zu sein, zugewachsen sei, lasse den Minderungsan-\n\nspruch der Beklagten unberührt.\n\nII.\n\nDie Revision der Klägerin ist nicht begründet.\n\n1. Die Auslegung der Versicherung der Klägerin im Kaufvertrag durch\n\ndas Berufungsgericht, das Grundstück sei im Flächennutzungsplan als Misch-\n\ngebiet ausgewiesen, als Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von § 459\n\nAbs. 2 BGB, die von dem vereinbarten Gewährleistungsausschluß nicht berührt\n\nwird, stellt die Revision nicht in Frage. Ebensowenig wendet sie sich gegen die\n\nweitere Auslegung des Vertrages durch das Berufungsgericht, daß die Gefahr\n\nauch dann übergehe, wenn die Zahlung auf den Kaufpreis zwar hinter dem\n\nvereinbarten Betrag zurückbleibe, der Zahlungsbetrag jedoch einem berech-\n\ntigten Minderungsverlangen entspreche. Die Höhe des wegen dieses Verlan-\n\ngens von der Beklagten zu zahlenden Preises zieht die Revision ebenfalls\n\nnicht in Zweifel. Revisionsrechtlich beachtliche Fehler liegen auch nicht vor.\n\n2. Die Revision wendet sich gegen die Meinung des Berufungsgerichts,\n\nder Anspruch der Beklagten auf Minderung des Kaufpreises sei nicht dadurch\n\nentfallen, daß dem Kaufgrundstück bis zum Vollzug der Minderung die zugesi-\n\ncherte Eigenschaft zugewachsen sei. Damit kann sie nicht durchdringen.\n\nSeit Inkrafttreten des Bebauungsplans, in dem das Kaufgrundstück als\n\nMischgebiet ausgewiesen ist, hat die Frage seiner Ausweisung im Flächennut-\n\nzungsplan für die Beklagte an Bedeutung verloren. Planungsrechtlich ist die\n\nSituation des Grundstücks seither besser, als die Klägerin zugesichert hat.\n\nEntscheidend für die Frage, ob die Beklagte von der Klägerin das Einverständ-\n\nnis zur Minderung des Kaufpreises verlangen kann, ist jedoch nicht der Zeit-\n\npunkt des Vollzugs der Minderung, im vorliegenden Fall der Eintritt der Rechts-\n\nkraft der Entscheidung über die Klage (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1990,\n\nVIII ZR 219/89, NJW 1990, 2680, 2681 m.w.N., und Urt. v. 19. Juni 1996,\n\nVIII ZR 252/95, NJW 1996, 2647, 2648), sondern der Zeitpunkt des Übergangs\n\nder Gefahr.\n\nAllerdings wird in Rechtsprechung und Literatur teilweise die Meinung\n\nvertreten, der die Minderung rechtfertigende Mangel müsse noch im Zeitpunkt\n\nder mündlichen Verhandlung vorliegen, auf die das Urteil ergeht, in welchem\n\nüber das Minderungsverlangen entschieden wird (OLG Düsseldorf, NJW-RR\n\n1998, 265 und 1587, 1588; Palandt/Putzo, BGB, 59. Aufl., § 462 Rdn. 9). Das\n\nBerufungsgericht und die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Lite-\n\nratur sind jedoch der Auffassung, maßgebend sei nach den gesetzlichen Ge-\n\nwährleistungsvorschriften lediglich, daß der Kaufgegenstand im Zeitpunkt des\n\nGefahrübergangs einen Mangel aufweise (RGZ 55, 201, 206; OLG Karlsruhe,\n\nNJW-RR 1999, 279, 280; Erman/Grunewald, BGB, 10. Aufl., § 459 Rdn. 31;\n\nJauernig/Vollkommer, BGB, 9. Aufl., § 462 Rdn. 7; MünchKomm-BGB/Wester-\n\nmann, 3. Aufl., § 459 Rdn. 31; Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdn. 90;\n\nReinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 6. Aufl., Rdn. 282; Vollkommer/Teske, JZ 1984,\n\n844, 845; Peters, JR 1997, 102, 103). Der Bundesgerichtshof hat die Frage\n\nbisher offengelassen (BGHZ 90, 198, 204; BGH, Urt. v. 19. Juni 1996,\n\nVIII ZR 252/95, NJW 1996, 2647, 2648)\n\nZumindest für die vorliegende Fallkonstellation, in welcher der Mangel\n\nweggefallen ist, ohne daß eine der Kaufvertragsparteien dazu beigetragen hat,\n\nist der letztgenannten Auffassung zu folgen. Hierfür spricht zunächst der\n\nWortlaut von § 459 BGB. Sowohl nach Absatz 1 als auch nach Absatz 2 der\n\nVorschrift hat der Verkäufer Gewähr dafür zu leisten, daß die Sache im Zeit-\n\npunkt des Gefahrübergangs mangelfrei ist bzw. die zugesicherte Eigenschaft\n\nhat und nicht erst bis zum Vollzug der Wandlung oder Minderung fehlerfrei\n\nwird. Weiterhin kann es dem Verkäufer nicht zugute kommen, daß er sein Ein-\n\nverständnis zur Vollziehung der Wandlung oder Minderung hinauszögert, ob-\n\nwohl der Käufer wegen des Mangels oder des Fehlens der zugesicherten Ei-\n\ngenschaft berechtigt Wandlung oder Minderung verlangt (Soergel/Huber, aaO).\n\nDie gegenteilige Auffassung schränkt zudem den Käufer bis zum Vollzug der\n\nWandlung oder Minderung in seiner Dispositionsbefugnis ein. Tätigt der Käufer\n\nvor dem Vollzug der Wandlung oder Minderung ein Deckungsgeschäft, wie es\n\nwirtschaftlich im vorliegenden Fall durch den Tausch zwischen der Beklagten\n\nund der Gemeinde geschehen ist, liefe der Käufer bei einem Wegfall des Man-\n\ngels bis zum Vollzug der Wandlung oder Minderung Gefahr, trotz des Fehlers\n\nder Kaufsache das Deckungsgeschäft auf eigenes Risiko zu schließen (Reinik-\n\nke/Tiedtke, aaO; Vollkommer/Teske, aaO).\n\n3. Die Revision hat auch insoweit keinen Erfolg, als sie geltend macht,\n\ndas Minderungsverlangen der Beklagten bedeute einen Verstoß gegen Treu\n\nund Glauben und sei als unzulässige Rechtsausübung zurückzuweisen (§ 242\n\nBGB). Eine solche Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung in Betracht,\n\nwenn der Mangel der Kaufsache für den Käufer tatsächlich keine nachteiligen\n\nAuswirkungen hat und er die Sache zunächst in Betrieb genommen sowie eini-\n\nge Zeit genutzt hat (BGHZ 90, 198, 204; BGH, Urt. v. 8. Februar 1984,\n\nVIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525, 1526).\n\nSo liegt der Fall hier nicht. Aufgrund der Ausweisung des Grundstücks\n\nim Flächennutzungsplan als Wohngebiet war die Beklagte bis zum Inkrafttreten\n\ndes, wenn auch schon in Rede stehenden, Bebauungsplans an der vertraglich\n\nvorgesehenen Nutzung des Grundstücks gehindert. Für die Beklagte war nicht\n\nnur der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans unsicher, sondern\n\nauch, ob angesichts der im Flächennutzungsplan vorgesehenen andersartigen\n\nNutzung der Bebauungsplan überhaupt rechtswirksam werden würde. Denn ein\n\nBebauungsplan, der nicht aus einem entsprechenden Flächennutzungsplan\n\nentwickelt ist, kann ungültig sein, sofern durch ihn die aus dem Flächennut-\n\nzungsplan folgende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt wird\n\n(BVerwGE 48, 70, 72; Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 7. Aufl., § 8 Rdn. 6).\n\nAngesichts dessen entsprach das Minderungsverlangen der Beklagten jeden-\n\nfalls nach der Aufforderung der Klägerin, sich zwischen der Löschung der Auf-\n\nlassungsvormerkung und der Zahlung des Kaufpreises zu entscheiden, einer\n\nsachgerechten Interessenwahrnehmung. Etwas anderes ergibt sich auch nicht\n\naus dem zwischen der Gemeinde und der Beklagten vorgenommenen Grund-\n\nstückstausch. Dieser diente letztlich nur dazu, den Markt auf einem Grundstück\n\nerrichten zu können, das planungsrechtlich die Qualität hatte, die von der Klä-\n\ngerin für das Kaufgrundstück zugesichert war.\n\nWenzel\n\n Schneider\n\n Krüger\n\n Klein\n\n Gaier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-20/v-zr-207-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 459","ref_norm":"459","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-20/v-zr-207-99","retrieved":"2026-07-10 11:32:37.358271+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-20/v-zr-207-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"V. 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