{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IX. Zivilsenat","decided":"2000-10-19","aktenzeichen":"IX ZR 327/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIX ZR 327/98\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n19. Oktober 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Dr. Kreft,\n\nKirchhof, Dr. Fischer, Dr. Zugehör und Dr. Ganter\n\nam 19. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des 26. Zivilsenats\n\ndes Kammergerichts in Berlin vom 12. August 1998 wird nicht an-\n\ngenommen.\n\nDie Kosten des Revisionsverfahrens fallen dem Beklagten zur\n\nLast.\n\nStreitwert für die Revisionsinstanz: 121.591,76 DM.\n\nGründe:\n\nDas Rechtsmittel wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeu-\n\ntung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO).\n\nErst aufgrund des Urteils BGHZ 131, 22, 27 ff war die schwierige\n\nRechtslage soweit geklärt, daß der Kläger mit einem Mißerfolg in der Beru-\n\nfungsinstanz ernsthaft rechnen mußte. Entscheidend war die Auslegung des\n\nBegriffs des \"Berechtigten\" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Daß der\n\nBeklagte - ungeachtet des Gutachtens des Barristers C. - nicht in diesem Sinne\n\nberechtigt war, ergab sich zweifelsfrei erst wesentlich später aufgrund des Be-\n\nschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 1998 - 8 B\n\n118/98 (VIZ 1999, 215, 216 f). Als der Kläger sich mit dieser Rechtsfrage im\n\nFrühjahr 1996 intensiv hätte auseinandersetzen müssen, waren bereits die Ko-\n\nsten des ersten Rechtszuges und etwa die Hälfte derjenigen des zweiten\n\nRechtszuges angefallen. In dieser Ausgangslage brauchte der Kläger den Be-\n\nklagten nicht ausschließlich dazu auffordern, die Berufung zurückzunehmen.\n\nVielmehr mußte er nicht bereits jede Erfolgsaussicht zweifelsfrei verneinen.\n\nFerner bestand noch die Hoffnung, wenigstens einen Teil der Kostenlast durch\n\nVergleichsverhandlungen abzuwenden, die dann auch in der mündlichen Ver-\n\nhandlung vom 6. Juni 1996 vor dem Kammergericht eingeleitet wurden (Bl. 234\n\nder Beiakte 11 U 216/94 LG Berlin). Dementsprechend war der Kläger nur ge-\n\nhalten, den Beklagten in offener Form über die erheblichen Prozeßrisiken zu\n\nbelehren. Die Entscheidung lag allein beim Beklagten, ohne daß für das Er-\n\ngebnis eine Anscheinsdarlegung sprechen könnte. Es besteht keine überwie-\n\ngende Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Beklagte aufgrund eines offenen Ra-\n\ntes die Berufung zurückgenommen hätte. Vielmehr hat er anschließend noch\n\ndie Revision gegen das Berufungsurteil durchgeführt. Ferner hat er sich nicht\n\nsubstantiiert zur Behauptung des Klägers geäußert, dieser habe gegenüber\n\ndem Beklagten die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels eher negativ einge-\n\nschätzt (S. 12 des Schriftsatzes des Klägers vom 3. April 1998 = Bl. 14 GA).\n\nNoch in erster Instanz des jetzigen Rechtsstreits hat sich der Beklagte aus-\n\nschließlich mit dem Vorwurf verteidigt, der Vorprozeß sei allein durch Ver-\n\nschulden des Klägers verloren worden.\n\nKreft Kirchhof Fischer\n\n Zugehör Ganter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-19/ix-zr-327-98","cited_norms":[{"jurabk":"VermG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-19/ix-zr-327-98","retrieved":"2026-07-10 11:34:58.274877+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-19/ix-zr-327-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IX. 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