{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-10-18","aktenzeichen":"XII ZR 85/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"BGB §§ 209, 211, 225; ZPO § 485 a) Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nach Abweisung der Klage gegen einen Streitgenossen das Ruhen des Verfahrens ge- gen den anderen Streitgenossen anordnet und dieser das Verfahren erst nach Beendigung eines Rechtsmittelverfahrens über das Teilurteil aufnimmt. b) Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt kein \"Weiter- betreiben\" des Prozesses im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXII ZR 85/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n\nVerkündet am:\n18. Oktober 2000\nKüpferle,\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nBGB §§ 209, 211, 225; ZPO § 485\n\na) Zur Frage der Beendigung der Verjährungsunterbrechung, wenn das Gericht nach\n\nAbweisung der Klage gegen einen Streitgenossen das Ruhen des Verfahrens ge-\n\ngen den anderen Streitgenossen anordnet und dieser das Verfahren erst nach\n\nBeendigung eines Rechtsmittelverfahrens über das Teilurteil aufnimmt.\n\nb) Die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens stellt kein \"Weiter-\n\nbetreiben\" des Prozesses im Sinne von § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB dar.\n\nBGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 85/98 - OLG Köln\n LG Bonn\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 18. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die\n\nRichter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Gerber und Prof. Dr. Wagenitz\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivil-\n\nsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 1998 aufgeho-\n\nben.\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Schlußurteil der 10. Zivil-\n\nkammer des Landgerichts Bonn vom 16. Mai 1997 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDer Kläger, Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses, hatte 1970\n\nzunächst das Erdgeschoß und 1971 das gesamte Haus an die Beklagte zu 2,\n\ndie mittlerweile geschiedene Ehefrau des Beklagten zu 1, zum Betrieb eines\n\nSpielclubs vermietet. Im Juni 1977 wurden zwei schriftliche Mietverträge über\n\ndas Anwesen zum Zwecke des Betriebs eines Spielcasinos und einer Nachtbar\n\ngeschlossen, von denen der erste Vertrag von beiden Beklagten, der zweite\n\nnur vom Beklagten zu 1 unterzeichnet wurde. Zwischen den Parteien war strei-\n\ntig, ob die Beklagte zu 2 seit 1977 Mitmieterin war. Das Mietverhältnis endete\n\nnach mehrfachen Verlängerungen, die der Beklagte zu 1 unterzeichnet hatte,\n\nzum 31. Dezember 1993. Laut Mietvertrag waren die Mieter zu notwendigen\n\nInstandhaltungsmaßnahmen, Schönheitsreparaturen und zum Rückbau etwai-\n\nger Einbauten verpflichtet. Das Haus befand sich bei der Übergabe am\n\n28. Dezember 1993 in einem schlechten Zustand. Mit Anwaltsschreiben vom\n\n29. Dezember 1993 forderte der Kläger die Beklagten unter Hinweis auf ver-\n\nschiedene, bei der ersten Besichtigung überschlägig festgestellte Schäden auf,\n\nbis spätestens 20. Januar 1994 alle Einbauten zu entfernen, das Objekt wieder\n\nbenutzbar zu machen und die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchzu-\n\nführen. Für den Fall, daß die Beklagten innerhalb der gesetzten Frist weder die\n\nArbeiten durchführen noch ein entsprechendes Anerkenntnis abgeben würden,\n\nkündigte er an, die Kosten durch einen Architekten ermitteln zu lassen und sie\n\ngegenüber den Beklagten geltend zu machen. Da die Beklagten dem in der\n\nFolge nicht nachkamen, reichte der Kläger am 10. Juni 1994 Klage auf Scha-\n\ndensersatz in Höhe von rund 311.435 DM wegen nicht durchgeführter Repa-\n\nraturen und wegen eines Mietausfallschadens ein. Die Klage wurde den Be-\n\nklagten am 24. Juni 1994 zugestellt. Später reduzierte der Kläger die Forde-\n\nrung auf rund 228.667 DM.\n\nDas Landgericht hat durch Teilurteil vom 13. Dezember 1994 die Klage\n\ngegen die Beklagte zu 2 mit der Begründung abgewiesen, daß sie seit Juni\n\n1977 nicht mehr Mitmieterin gewesen sei und daher nicht hafte. Das vom Klä-\n\nger angestrengte Berufungsverfahren endete mit Vergleich vom 17. September\n\n1996.\n\nIn dem in erster Instanz zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1\n\nanhängig gebliebenen Rechtsstreit wurde im Termin vom 7. März 1995 das\n\nRuhen des Verfahrens angeordnet, nachdem der Kläger in diesem Termin nicht\n\nerschien und der Beklagte keinen Sachantrag stellte.\n\nNach Abschluß des Berufungsverfahrens über das Teilurteil nahm der\n\nKläger mit am 21. Februar 1997 eingegangenen Schriftsatz das Verfahren ge-\n\ngen den Beklagten zu 1 auf und verlangte nunmehr auf der Grundlage eines\n\nmittlerweile durchgeführten selbständigen Beweissicherungsverfahrens Scha-\n\ndensersatz in Höhe von 156.375 DM. Der Beklagte zu 1 berief sich auf Verjäh-\n\nrung.\n\nDas Landgericht hat durch Schlußurteil die Klage gegen den Beklagten\n\nzu 1 wegen Verjährung gemäß § 558 BGB abgewiesen. Auf die Berufung des\n\nKlägers änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts ab, erklärte\n\ndie Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt und verwies die Sache zur Ver-\n\nhandlung über die Höhe der Forderung an das Landgericht zurück. Dagegen\n\nrichtet sich die Revision des Beklagten zu 1.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie Revision des Beklagten zu 1 hat Erfolg, da die Forderung des Klä-\n\ngers verjährt ist.\n\nI.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Schadensersatzansprüche des Klägers\n\nwegen Verletzung der mietvertraglichen Pflichten dem Grunde nach angenom-\n\nmen. Diesen Ansprüchen stehe auch nicht die Einrede der Verjährung nach\n\n§ 558 BGB entgegen. Der Ansicht des Landgerichts, daß die durch rechtzeitige\n\nKlageerhebung bewirkte Unterbrechung der Verjährung gemäß § 211 Abs. 2\n\nBGB wieder beendet worden sei und die Verjährung von neuem zu laufen be-\n\ngonnen habe, weil der Kläger das Verfahren gegen den Beklagten zu 1 nach\n\nErlaß des Teilurteils gegen die Beklagte zu 2 zunächst nicht weiterbetrieben\n\nhabe, sei nicht zu folgen. § 211 Abs. 2 BGB, der lediglich eine Umgehung des\n\n§ 225 BGB verhindern und den Eintritt der Verjährung nicht dem Belieben der\n\nParteien überlassen wolle, sei unanwendbar, wenn die Parteien zunächst die\n\nBerufungsentscheidung über ein Teilurteil abwarten wollten, welches für den\n\nnoch nicht entschiedenen Teil bedeutsam sei. Das sei hier der Fall gewesen.\n\nDenn wäre im Berufungsverfahren gegen die Beklagte zu 2 deren Passivlegiti-\n\nmation bejaht worden, hätte in der Sache selbst zumindest ein Grundurteil er-\n\ngehen müssen, das sich mit den Voraussetzungen des Anspruchsgrundes\n\nhätte auseinandersetzen müssen. Dieses hätte zumindest teilweise auch für\n\nden Anspruch gegen den Beklagten zu 1 Bedeutung gehabt. Dabei mache es\n\nkeinen Unterschied, ob das Teilurteil einen von mehreren Streitgenossen be-\n\ntreffe oder einen Teil des gegen einen Beklagten geführten Rechtsstreites. Da-\n\nher habe unter prozeßwirtschaftlichen Gesichtspunkten für den Beklagten zu 1\n\nein triftiger Grund bestanden, den beim Landgericht verbliebenen Teil des\n\nRechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsmittelverfahrens ge-\n\ngen die Beklagte zu 2 ruhen zu lassen. Davon sei im Grunde auch der Be-\n\nklagte zu 1 ausgegangen, da er gegen den im Termin vom 7. März 1995 nicht\n\nerschienenen Kläger nicht etwa ein Versäumnisurteil, sondern nur das Ruhen\n\ndes Verfahrens beantragt habe.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n1. Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen,\n\ndaß sowohl für den Anspruch auf Erfüllung der vertraglichen Reparatur- und\n\nBeseitigungspflichten als auch für die Schadensersatzansprüche wegen Ver-\n\nzuges mit diesen Pflichten innerhalb der hierfür gesetzten Frist (§ 326 BGB)\n\nund wegen positiver Forderungsverletzung die kurze Verjährungsfrist von\n\nsechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache beziehungsweise ab Umwandlung\n\ndes Erfüllungsanspruches in den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfül-\n\nlung gilt (§ 558 BGB; st.Rspr. vgl. BGHZ 107, 179, 182 ff.; Senatsurteil\n\nBGHZ 128, 74, 81; Senatsurteil vom 19. November 1997 - XII ZR 281/95 -\n\nMDR 1998, 272 ff. = NJW 1998, 1303 ff.).\n\nDie Verjährung der hier geltend gemachten Schadensersatzansprüche\n\nbegann mit Ablauf der vom Kläger für die Reparaturarbeiten bis zum\n\n20. Januar 1994 gesetzten Frist. Noch innerhalb der Frist hatte der Kläger die\n\nSchadensersatzansprüche mit der am 10. Juni 1994 eingereichten und am\n\n24. Juni 1994 zugestellten Klage rechtshängig gemacht und die Verjährung\n\nunterbrochen (§§ 209 Abs. 1 BGB).\n\nDie Unterbrechung dauert gemäß § 211 Abs. 1 BGB an, bis der Prozeß\n\nrechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist. Jedoch bestimmt § 211\n\nAbs. 2 BGB, daß die Unterbrechung der Verjährung mit der letzten Prozeß-\n\nhandlung des Gerichts oder der Parteien endet und die Verjährungsfrist erneut\n\nzu laufen beginnt, wenn der Prozeß infolge einer Vereinbarung oder dadurch,\n\ndaß er nicht betrieben wird, in Stillstand gerät. Ein solcher Stillstand trat hier\n\nmit dem Beschluß des Landgerichts vom 7. März 1995 über das Ruhen des in\n\nerster Instanz anhängig gebliebenen Verfahrensteils gegen den Beklagten zu 1\n\nein (§ 251 Abs. 1 i.V.m. § 251 a Abs. 3 ZPO). Wegen der Sperrwirkung des\n\n§ 251 Abs. 2 ZPO war die neue Verjährungsfrist insoweit allerdings gemäß\n\n§ 202 Abs. 1 BGB auf drei Monate gehemmt, so daß sie erst nach Ablauf der\n\nweiteren drei Monate wieder zu laufen begann (§ 217 BGB; vgl. Palandt/\n\nHeinrichs BGB 59. Aufl. § 211 Rdn. 6). Da der Kläger das Verfahren jedoch\n\nerst am 21. Februar 1997 aufnahm, war Verjährung eingetreten. Auch die zuvor\n\nam 26. September 1996 verfügte Terminsbestimmung des Gerichts, die auf\n\nAntrag des Klägers wieder aufgehoben wurde, konnte die bereits abgelaufene\n\nVerjährungsfrist nicht mehr unterbrechen.\n\n2. Der Ansicht des Berufungsgerichts, daß § 211 Abs. 2 BGB hier nicht\n\nanwendbar sei, weil der Kläger einen triftigen Grund gehabt habe, das Beru-\n\nfungsurteil im Verfahren gegen die Beklagte zu 2 abzuwarten, vermag der Se-\n\nnat nicht zu folgen. Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den\n\nAnwendungsbereich des § 211 Abs. 2 BGB dahin eingeschränkt, daß nicht je-\n\nder Prozeßstillstand ohne Rücksicht auf seinen Entstehungsgrund zu einer Be-\n\nendigung der Verjährungsunterbrechung führt. § 211 Abs. 2 BGB soll verhin-\n\ndern, daß eine Partei unter Umgehung des § 225 BGB, wonach eine Verjäh-\n\nrung durch Vereinbarung weder ausgeschlossen noch erschwert werden kann,\n\nden Verjährungseintritt durch Nichtbetreiben des Prozesses zu Lasten des\n\nSchuldners auf unbestimmte Zeit hinausschiebt. Hat die Partei jedoch einen\n\ntriftigen Grund, das Verfahren einstweilen nicht weiterzuführen, soll ihr § 211\n\nAbs. 2 BGB nicht zum Nachteil gereichen (Senatsurteil vom 27. Januar 1999\n\n- XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101, 1102; BGH, Urteil vom 28. September 1999\n\n- VI ZR 195/98 - LM § 211 BGB Nr. 31 = NJW 1999, 3774 ff., jeweils m.w.N.).\n\nDie Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 BGB setzt dabei allerdings weder\n\neine Absicht der Parteien voraus, § 225 BGB zu umgehen, noch kommt es al-\n\nlein auf ihre subjektiven Motive an, das Verfahren nicht weiterzuführen, mögen\n\ndiese auch von vernünftigen und prozeßwirtschaftlich sinnvollen Erwägungen\n\ngetragen sein. Aus Gründen der Klarheit und Sicherheit des Rechtsverkehrs,\n\nfür den der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns klar erkennbar sein muß, und im\n\nInteresse des Schuldners, der durch die gemäß § 211 Abs. 2 BGB wieder be-\n\nginnende Verjährung geschützt werden soll, sind vielmehr die nach außen er-\n\nkennbaren Umstände des Prozeßstillstandes maßgebend, aus denen sich der\n\nerforderliche \"triftige Grund\" für die Untätigkeit der Partei ergeben muß (Se-\n\nnatsurteil vom 27. Januar 1999 aaO S. 1102; BGH, Urteil vom 28. September\n\n1999 aaO; BGHZ 106, 295, 299 m.N.). So reicht es für den Ausschluß des\n\n§ 211 Abs. 2 BGB noch nicht aus, wenn eine Partei lediglich aus prozeßwirt-\n\nschaftlichen Erwägungen den Ausgang eines Musterprozesses abwartet (BGH,\n\nUrteile vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, S. 2496 ff.; vom\n\n23. April 1998 - III ZR 7/97 - NJW 1998, 2274, 2276) oder wenn sie ohne Vor-\n\nliegen weiterer besonderer Umstände lediglich wegen außergerichtlicher Ver-\n\nhandlungen das Verfahren nicht weiterbetreibt (Senatsurteil vom 27. Januar\n\n1999 aaO). Daß auch die beklagte Partei mit dem Nichtbetreiben einverstan-\n\nden ist, steht dem nicht entgegen. Die Parteien haben es in einem solchen Fall\n\nin der Hand, einen zeitweiligen Verzicht auf die Geltendmachung der Verjäh-\n\nrungseinrede zu verabreden, der deren Erhebung dann unzulässig macht (vgl.\n\nStaudinger/Peters, 12. Aufl. BGB Bearb. 1995 § 202 Rdn. 31).\n\nAls triftigen, nach außen erkennbaren Grund, der die Anwendung des\n\n§ 211 Abs. 2 BGB ausnahmsweise hindert, hat der Bundesgerichtshof es aber\n\nangesehen, wenn nach Auffassung des Gerichts der Ausgang des Rechtsmit-\n\ntelverfahrens gegen ein Teilurteil erhebliche Bedeutung für den noch nicht ent-\n\nschiedenen Verfahrensteil hat und die Parteien deshalb auf Antraten des Ge-\n\nrichts erst den Ausgang des Berufungsverfahrens abwarten (BGH, Urteil vom\n\n7. Dezember 1978 - VII ZR 278/77 - NJW 1979, 810, 811). Hierauf stützt sich\n\ndas Berufungsgericht mit seiner Rechtsansicht, daß das Verfahren über die\n\nBerufung gegen das Teilurteil betreffend die Beklagte zu 2 auch Einfluß auf\n\nden beim Landgericht verbliebenen Rechtsstreit gegen den Beklagten zu 1 ha-\n\nben könne und daß deshalb für den Kläger ein triftiger Grund vorläge, den\n\nAusgang dieses Verfahrens abzuwarten. Das ist indes nicht richtig. Ein der\n\nEntscheidung des VII. Zivilsenats zugrunde liegender vergleichbarer Sachver-\n\nhalt liegt hier nicht vor. In dem Teilurteil des Landgerichts war die Passivlegiti-\n\nmation der Beklagten zu 2 verneint und die Klage schon aus diesem Grunde\n\nabgewiesen worden. Es war zum einen ungewiß, ob das Berufungsgericht die\n\nPassivlegitimation bejahen und dann ein Grundurteil erlassen würde, in dem es\n\nsich mit allen Voraussetzungen des Anspruchsgrundes auseinandersetzen\n\nwürde, die auch Bedeutung für die Klage gegen den Beklagten zu 1 hätten ha-\n\nben können. Selbst wenn dies aber der Fall gewesen wäre, hätte die Entschei-\n\ndung des Berufungsgerichts zum anderen keinen Einfluß auf den beim Landge-\n\nricht verbliebenen Teil des Rechtsstreits gegen den Beklagten zu 1 gehabt,\n\nwovon im übrigen auch das Landgericht ausgegangen war, welches alsbald\n\nnach Erlaß seines Teilurteils erneut terminiert hatte. An die Rechtsansicht des\n\nBerufungsgerichts wäre das Landgericht nämlich nur insoweit gebunden gewe-\n\nsen, als sie der Aufhebung zugrunde gelegen hätte, mithin lediglich hinsichtlich\n\nder Frage der Passivlegitimation der Beklagten zu 2 (BGHZ 51, 131, 135). An\n\nmögliche Ausführungen des Berufungsgerichts zum Anspruchsgrund hätte da-\n\ngegen im Verhältnis zum Beklagten zu 1 keine Bindung bestanden. Entgegen\n\nder Auffassung des Berufungsgerichts macht es auch einen Unterschied, ob\n\ndas Teilurteil - wie hier - einen von mehreren Streitgenossen betrifft oder - wie\n\nin dem vom VII. Zivilsenat entschiedenen Fall - einen Teil einer Forderung, für\n\ndie der Einwand der Verjährung nur einheitlich beurteilt werden konnte und für\n\ndie daher die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts vorgreiflich war. Hier wa-\n\nren die Beklagten einfache Streitgenossen (vgl. § 425 BGB; Thomas/Putzo\n\nZPO 22. Aufl. § 62 Rdn. 15). Ihr Verteidigungsvorbringen war jeweils gesondert\n\nzu prüfen, wobei das Vorbringen der Beklagten zu 2, die sich lediglich auf ihre\n\nfehlende Passivlegitimation berufen und die behaupteten Schäden mit Nicht-\n\nwissen bestritten hatte, nicht zu einer für den Beklagten zu 1 vorgreiflichen\n\nEntscheidung führen konnte. Das ergibt sich auch aus materiell-rechtlichen\n\nErwägungen mit Blick auf § 425 Abs. 2 BGB. Die dort aufgezählten Umstände,\n\nunter anderem der Eintritt der Verjährung oder die Wirkung eines rechtskräfti-\n\ngen Urteils, wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person\n\nsie eintreten. Daher muß es jeweils ohne Einfluß auf den anderen Gesamt-\n\nschuldner bleiben, ob sie gemeinsam oder in getrennten Prozessen verklagt\n\nwerden. Die Entscheidung eines gegen einen der Gesamtschuldner geführten\n\nVerfahrens, auch in der Rechtsmittelinstanz, hat daher für das andere, parallel\n\ngeführte Verfahren gegen den zweiten Gesamtschuldner nicht mehr Bedeutung\n\nals es ein Musterprozeß hätte. Für diesen aber kommt eine Ausnahme von der\n\nRegelung des § 211 Abs. 2 BGB nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 21. Februar\n\n1983 aaO S. 2497; vom 23. April 1998 aaO S. 2276).\n\n3. Daß auch der Beklagte zu 1 nicht an einer Fortführung des Prozesses\n\nvor Abschluß des Rechtsmittelverfahrens interessiert war, liegt auf der Hand,\n\nberechtigt aber noch nicht zu der Annahme, daß er damit stillschweigend mit\n\neiner weiteren Unterbrechung der Verjährung einverstanden gewesen wäre.\n\nFür ein pactum de non petendo reicht der Vortrag des Klägers nicht aus. Hier-\n\nfür wäre ein - auch konkludent möglicher - Vertrag zwischen den Parteien er-\n\nforderlich, mit dem einverständlich die Verpflichtung des Gläubigers begründet\n\nwird, die gerichtliche Geltendmachung seiner Forderung etwa für einen be-\n\nschränkten Zeitraum einstweilen zu unterlassen. Dieses Ergebnis muß von\n\nbeiden Parteien gewollt sein. Es genügt nicht, daß der Schuldner das passive\n\nVerhalten des Gläubigers nur hinnimmt. Selbst die Vereinbarung des Ruhens\n\ndes Verfahrens reicht für sich allein nicht aus (Staudinger/Peters aaO § 202\n\nRdn. 16 und 18).\n\n4. Schließlich hat auch das vom Kläger eingeleitete selbständige Be-\n\nweisverfahren nach § 485 ZPO die Verjährung nicht unterbrochen (Senatsurteil\n\nBGHZ 128 aaO 79 f.). Davon geht auch der Kläger in seiner Revisionserwide-\n\nrung aus. Er meint aber, die Einleitung des Beweisverfahrens am 18. Juli 1995\n\nsei zumindest im Rahmen des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB als \"Weiterbetreiben\"\n\ndes Prozesses anzusehen und führe hier zu einer erneuten Unterbrechung der\n\nVerjährung. Darin kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar ist der Begriff des\n\n\"Weiterbetreibens\" weit zu verstehen (BGHZ 73, 8, 11 m.N.). Es muß sich aber\n\num eine Prozeßhandlung handeln, die unmittelbar auf den Prozeß einwirkt und\n\ndazu bestimmt und geeignet ist, ihn wieder in Gang zu setzen (Staudinger/\n\nPeters aaO § 211 Rdn. 20, 21 m.N.). Das neben dem Prozeß geführte Beweis-\n\nverfahren ist ein selbständiges Verfahren, das diese Voraussetzungen nicht\n\nerfüllt. Daher war auf die Revision des Beklagten das klagabweisende landge-\n\nrichtliche Urteil wiederherzustellen.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Gerber Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-18/xii-zr-85-98","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":16},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 558","ref_norm":"558","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 425","ref_norm":"425","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 202","ref_norm":"202","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 209","ref_norm":"209","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 217","ref_norm":"217","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 326","ref_norm":"326","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 251a","ref_norm":"251a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 485","ref_norm":"485","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-18/xii-zr-85-98","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-18/xii-zr-85-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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