{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-10-18","aktenzeichen":"XII ZB 163/00","doktyp":"Beschlüsse","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nXII ZB 163/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n18. Oktober 2000\n\nin der Familiensache\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne,\n\nGerber und Prof. Dr. Wagenitz\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Ober-\n\npfalz auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Ver-\n\nsäumung der Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen\n\nden Beschluß des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des\n\nOberlandesgerichts München vom 26. Juni 2000 wird zurückge-\n\nwiesen.\n\nDie weitere Beschwerde gegen den genannten Beschluß wird auf\n\nKosten der Landesversicherungsanstalt Niederbayern-Oberpfalz\n\nals unzulässig verworfen.\n\nWert: 1.000 DM.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDas Amtsgericht hat durch Verbundurteil unter anderem den Versor-\n\ngungsausgleich durch Rentensplitting zu Lasten des Antragstellers durchge-\n\nführt und dabei bei der Dynamisierung betrieblicher Versorgungsanwartschaf-\n\nten Ersatzwerte für die Barwertverordnung (nach Glockner/Gutdeutsch FamRZ\n\n2000, 270) herangezogen. Hiergegen hat die Landesversicherungsanstalt Nie-\n\nderbayern-Oberpfalz (LVA) als weitere Beteiligte Beschwerde eingelegt. Diese\n\nist durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2000 zurückgewiesen\n\nworden. Der Beschluß ist der LVA am 7. Juli 2000 zugestellt worden. Mit\n\nSchriftsatz vom 4. August 2000, adressiert an das Oberlandesgericht München,\n\nhat die LVA gegen den genannten Beschluß weitere Beschwerde eingelegt, die\n\nam 8. August 2000 bei dem Oberlandesgericht eingegangen ist. Durch Verfü-\n\ngung vom 18. August 2000 (abgegangen am 21. August 2000) hat der Vorsit-\n\nzende des Beschwerdesenats beim Oberlandesgericht die LVA darauf hinge-\n\nwiesen, daß die Beschwerdeschrift den Eingangsstempel des Oberlandesge-\n\nrichts vom 8. August 2000 trage, so daß sich die Frage der Rechtzeitigkeit des\n\nRechtsmittels stelle; außerdem sei die - zugelassene - weitere Beschwerde\n\ngemäß § 621e Abs. 3 ZPO beim Bundesgerichtshof einzulegen; die Frist hier-\n\nfür dürfte abgelaufen sein. Am 5. September 2000 hat die LVA beim Oberlan-\n\ndesgericht eine Begründung der weiteren Beschwerde eingereicht. Daraufhin\n\nhat das Oberlandesgericht den Vorgang dem Bundesgerichtshof vorgelegt, bei\n\ndem er am 8. September 2000 eingegangen ist.\n\nMit Schriftsatz vom 20. September 2000, per Telefax an diesem Tag\n\neingegangen, hat die LVA unter Beifügung der Beschwerdebegründung bei\n\ndem Bundesgerichtshof \"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233\n\nZPO\" beantragt und zur Begründung dieses Antrags ausgeführt: Sie habe mit\n\nSchreiben vom 4. August 2000 gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts\n\nvom 26. Juni 2000 weitere Beschwerde eingelegt. Aufgrund von durch Urlaubs-\n\nund Krankheitszeiten bedingten personellen Engpässen in der Registratur sei\n\ndas Schreiben des Oberlandesgerichts vom 21. August 2000 - welches die\n\nMitteilung enthalte, daß die Beschwerdeschrift vom 4. August 2000 dort am\n\n8. August 2000 eingegangen sei - erst jetzt zur Akte und in die Sachbearbei-\n\ntung gelangt. Das Schreiben vom 4. August 2000 sei noch am selben Tag zum\n\nExpedieren gegeben worden mit dem beigefügten Hinweis, daß als Adressat\n\nder Bundesgerichtshof anstelle des Oberlandesgerichts anzugeben sei. Diese\n\nVerfahrensweise sei üblich und habe bislang nie zu Problemen geführt. Es sei\n\ndavon auszugehen gewesen, daß der Brief mit neuer Adresse noch am\n\n4. August 2000 abgesandt werden und somit noch vor Fristende am 7. August\n\n2000 sein Ziel erreichen würde. Aus welchen Gründen im konkreten Fall\n\nSchwierigkeiten aufgetaucht seien, lasse sich im Hinblick auf die Vielzahl von\n\nSchriftstücken, die in einer Massenverwaltung wie der LVA täglich zu bearbei-\n\nten und zu versenden seien, nicht klären.\n\nII.\n\n1. Die Voraussetzungen für eine Gewährung der Wiedereinsetzung in\n\nden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der weiteren\n\nBeschwerde gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2000\n\nsind nicht erfüllt.\n\na) Der Wiedereinsetzungsantrag ist unzulässig. Es ist nicht dargelegt\n\nund glaubhaft gemacht, daß die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist des § 234\n\nAbs. 1 ZPO gewahrt ist. Zu der Angabe der die Wiedereinsetzung begründen-\n\nden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und damit zum notwendigen Inhalt\n\neines Wiedereinsetzungsgesuchs gehört grundsätzlich Sachvortrag, aus dem\n\nsich ergibt, daß der Wiedereinsetzungsantrag rechtzeitig nach Behebung des\n\nHindernisses (§ 234 Abs. 2 ZPO) gestellt wird (vgl. Senatsbeschluß vom\n\n18. September 1991 - XII ZB 51/91 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 5\n\nm.w.N.). Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Frist nach Lage der\n\nAkten offensichtlich eingehalten ist, was hier nicht der Fall ist.\n\nDas Hindernis, nach dessen Behebung die Wiedereinsetzungsfrist zu\n\nlaufen begann, bestand im vorliegenden Fall in der Unkenntnis des zuständi-\n\ngen Sachbearbeiters der LVA davon, daß die Beschwerdeschrift vom 4. August\n\n2000 erst am 8. August 2000 (Dienstag) und damit nach Ablauf der Rechtsmit-\n\ntelfrist am 7. August 2000 und darüber hinaus - entgegen dem nach der Be-\n\nhauptung der LVA erteilten Hinweis beim Expedieren - nicht mit neuer Anschrift\n\nan den Bundesgerichtshof versehen worden, sondern gemäß der in dem\n\nSchreiben enthaltenen Adresse bei dem Oberlandesgericht als unzuständigem\n\nGericht eingegangen war. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge-\n\nrichtshofs, auch des Senats, ist ein Hindernis im Sinne des § 234 Abs. 2 ZPO\n\nbehoben, sobald die bisherige Ursache der Verhinderung beseitigt oder ihr\n\nFortbestehen nicht mehr unverschuldet \n\nist \n\n(vgl. Senatsbeschluß vom\n\n18. September 1991 aaO; BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - III ZB 40/87\n\n= BGHR ZPO § 234 Abs. 1 Fristbeginn 1, und vom 12. Oktober 1989 - I ZB\n\n3/89 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 1, jeweils m.w.N.). Das war hier\n\njedenfalls zu dem Zeitpunkt der Fall, als der zuständige Sachbearbeiter der\n\nLVA bei Anwendung der unter den gebotenen Umständen von der LVA - als\n\nzur Einlegung und Durchführung der weiteren Beschwerde vor dem Bundesge-\n\nrichtshof ohne Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts befugten Rechtsmittel-\n\nführerin (§ 78 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 n.F. ZPO) - zu erwartenden\n\nSorgfalt von der Verfügung des Oberlandesgerichts vom 18./21. August 2000\n\nhätte Kenntnis nehmen können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1989\n\naaO; vom 24. Oktober 1996 - VII ZB 25/96 und vom 15. Oktober 1997 - IV ZB\n\n15/97 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 8 und 10, jeweils m.N.).\n\nHierzu enthält das Wiedereinsetzungsgesuch keinen - ausreichenden -\n\nSachvortrag. Der Hinweis auf urlaubs- und krankheitsbedingte Engpässe in der\n\nRegistratur genügt den Anforderungen des § 234 Abs. 2 ZPO nicht und recht-\n\nfertigt nicht die Annahme, daß bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt der zu-\n\nständige Sachbearbeiter nicht vor dem 6. September 2000 (d.h. zwei Wochen\n\nvor Eingang des Wiedereinsetzungsantrags am 20. September 2000) Kenntnis\n\nvon dem Hinweis auf die Versäumung der Frist des § 621 e Abs. 3 ZPO hätte\n\nnehmen können. Bei Zugrundelegung der üblichen Postlaufzeit von München\n\nnach Landshut ist die am 21. August 2000 hinausgegangene Verfügung des\n\nSenatsvorsitzenden wenige Tage später bei der LVA eingegangen und damit in\n\nderen Verantwortungsbereich gelangt. Hier gebot die erforderliche Sorgfalt im\n\nHinblick auf die Fristwahrung in gerichtlichen Verfahren die Schaffung und\n\nÜberprüfung organisatorischer Maßnahmen, durch welche sichergestellt wur-\n\nde, daß Schriftstücke, die ein gerichtliches Verfahren betrafen, nach ihrem Ein-\n\ngang in der Registratur ohne Verzug dem zuständigen Bearbeiter vorgelegt\n\nwurden. Dem Wiedereinsetzungsgesuch sind keine Angaben dazu zu entneh-\n\nmen, daß derartige organisatorische Maßnahmen und Anordnungen bei der\n\nLVA getroffen seien, und gegebenenfalls aus welchem Grund die Verfügung\n\nvom 18./21. August 2000 gleichwohl nach ihrem Eingang in der Registratur\n\n\"erst jetzt\" (20. September 2000), das heißt nach mehreren Wochen, zur Akte\n\nund in die Sachbearbeitung gelangte.\n\nb) Unter den dargelegten Umständen bedarf es keiner näheren Ausfüh-\n\nrungen dazu, daß das Wiedereinsetzungsgesuch im übrigen auch unbegründet\n\nwäre, weil nach seinem weiteren Inhalt auch ein Verschulden der LVA an der\n\nVersäumung der Frist zur Einlegung der weiteren Beschwerde nicht ausge-\n\nräumt ist. Weder genügen die Angaben zum Zeitpunkt der Absendung der Be-\n\nschwerdeschrift vom 4. August 2000 den insoweit nach § 233 ZPO zu stellen-\n\nden Anforderungen, noch vermag der beim \"Expedieren beigefügte Hinweis\"\n\nauf die Notwendigkeit einer Änderung der Anschrift und Bezeichnung des Bun-\n\ndesgerichtshofs als des richtigen Rechtsmittelgerichts ein Verschulden des\n\nzuständigen Sachbearbeiters der LVA auszuräumen (vgl. Senatsbeschlüsse\n\nvom 2. Mai 1990 - XII ZB 17/90 = BGHR ZPO § 233, Büropersonal 3, vom\n\n14. November 1990 - XII ZB 141/90 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 4\n\nunter 2). Dieser mußte vielmehr vor der Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift\n\ndafür Sorge tragen, daß diese an das richtige Gericht adressiert war (vgl. BGH,\n\nBeschlüsse aaO).\n\n2. Die am 5. September 2000 bei dem Bundesgerichtshof eingegangene\n\nweitere Beschwerde gegen den der LVA am 7. Juli 2000 zugestellten Beschluß\n\ndes Oberlandesgerichts vom 26. Juni 2000 ist unzulässig, da sie nicht inner-\n\nhalb der Monatsfrist des § 621e Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 516 ZPO\n\neingelegt worden - und die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\n\ngegen die Versäumung dieser Frist aus den dargelegten Gründen zu versa-\n\ngen - ist.\n\nBlumenröhr Krohn Hahne\n\n Gerber Wagenitz","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-18/xii-zb-163-00","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 234","ref_norm":"234","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 516","ref_norm":"516","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-18/xii-zb-163-00","retrieved":"2026-07-10 11:33:16.124564+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-18/xii-zb-163-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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