{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-10-17","aktenzeichen":"X ZB 25/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nX ZB 25/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Oktober 2000\n\nin der Beschwerdesache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Oktober 2000\n\ndurch den Vorsitzenden Richter Rogge, die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,\n\nScharen und Keukenschrijver\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 3. Zivilsenats\n\ndes Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Septem-\n\nber 1999 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nDer Wert des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens wird auf\n\n138.000,-- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI. Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Hamburg vom\n\n18. Februar 1999 als Gesamtschuldner zur Zahlung von 138.000,-- DM nebst\n\nZinsen aufgrund eines Patentlizenzvertrages an die Klägerin verurteilt worden.\n\nGegen dieses Urteil haben sie form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Die\n\nBerufungsbegründung ist nicht innerhalb der bis zum 17. Mai 1999 verlänger-\n\nten Berufungsbegründungsfrist, sondern erst am 18. Mai 1999 bei Gericht ein-\n\ngegangen. Wegen der Fristversäumung haben die Beklagten Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand beantragt; das Berufungsgericht hat den Antrag als\n\nrechtzeitig eingegangen und auch im übrigen als zulässig, jedoch als unbe-\n\ngründet angesehen und ihn deshalb zurückgewiesen und die Berufung durch\n\nBeschluß als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die sofortige Be-\n\nschwerde der Beklagten, mit der diese beantragen, unter Aufhebung des an-\n\ngefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbe-\n\ngründungsfrist zu gewähren. Die Klägerin tritt dem Antrag entgegen.\n\nII. Die gemäß §§ 519 b Abs. 2, 547, 569 Abs. 1, 577 ZPO statthafte und\n\nauch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Er-\n\nfolg.\n\n1. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß die Beklagten die Beru-\n\nfungsbegründungsfrist nicht ohne ihr Verschulden versäumt haben, weil ihnen\n\nein Organisationsverschulden ihrer Prozeßbevollmächtigten zuzurechnen sei.\n\nDie Ausgangskontrolle für schriftwahrende Schriftsätze sei bei den Prozeßbe-\n\nvollmächtigten nicht ausreichend zuverlässig gewesen. Es hat dabei den Vor-\n\ntrag der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten zugrunde gelegt, Fristen wür-\n\nden von Hilfspersonal in einem zentralen Fristenkalender eingetragen; die Frist\n\nwerde vom zuständigen Rechtsanwalt nach Erledigung bzw. nach Sicherstel-\n\nlung der Erledigung abgezeichnet. Ein Bürobote hole die im Ausgangsfach im\n\nPostraum der Kanzlei für Gerichtspost befindlichen Schriftstücke dreimal täg-\n\nlich (gegen 10.00 Uhr, 11.30 Uhr und nach 14.30 Uhr) ab und bringe sie zur\n\ngemeinsamen Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg. Fristsachen seien\n\nanweisungsgemäß mit einem pinkfarbenen Hinweiszettel versehen. Die\n\nSchreibkräfte seien angewiesen, dem Empfang mitzuteilen, ob eine Fristsache\n\nvorhanden sei, die noch am selben Tag zu Gericht müsse. Der Bote gehe beim\n\nKommen und Gehen regelmäßig am Empfang vorbei; das Empfangssekretariat\n\nhabe die Aufgabe, den Boten auf die Fristsachen hinzuweisen. Das Aus-\n\ngangsfach werde stichprobenartig von einem Mitarbeiter und von Mitgliedern\n\nder Sozietät überwacht.\n\nAm Morgen des 17. Mai 1999 habe der Berufungsbegründungsschrift-\n\nsatz dem Prozeßbevollmächtigten zur Endkontrolle und Unterschrift vorgele-\n\ngen. Dieser habe die Schreibkräfte P. und H. gebeten, einen fehlenden\n\nAbsatz einzufügen, und darauf verwiesen, daß die Berufungsbegründungsfrist\n\nam selben Tag ablaufe. Gegen 12.30 Uhr habe der Prozeßbevollmächtigte im\n\nSekretariat in Gegenwart dieser Schreibkräfte den Schriftsatz unterschrieben\n\nund erneut auf den Fristablauf hingewiesen. Frau H. habe erklärt, sie werde\n\nsich um den fristgerechten Ausgang zuverlässig kümmern und diesen zur Zen-\n\ntrale bringen; der Bote gehe ohnehin noch zu Gericht. Gegen 13.00 Uhr habe\n\nsich der Prozeßbevollmächtigte bei Frau H. erkundigt, ob die Berufungsbe-\n\ngründung zu Gericht gelangt sei; diese habe erklärt, dies nicht genau beant-\n\nworten zu können, es sei aber alles so organisiert, daß der Schriftsatz vom\n\nBoten zuverlässig zu Gericht gebracht werde. Daraufhin habe der Prozeßbe-\n\nvollmächtigte die Frist im zentralen Fristenkalender abgezeichnet. Frau H.\n\nhabe gegen 12.30 Uhr den Schriftsatz zum Empfang gebracht und dort der\n\nEmpfangssekretärin, Frau T., erklärt, der Schriftsatz müsse noch am sel-\n\nben Tag vom Boten zu Gericht gebracht werden. Frau T. habe Frau H.\n\ngebeten, den Schriftsatz in das Ausgangsfach zu legen, und erklärt, der Bote\n\nwerde diesen bei seinem weiteren Gerichtsgang am selben Tag entnehmen.\n\nDer Schriftsatz sei an diesem Tag nicht mehr zum Gericht gebracht worden.\n\nDer Bote habe an diesem Wochentag den Gang zum Gericht ausfallen lassen,\n\nohne daß dafür ein Grund ersichtlich sei.\n\nDas Berufungsgericht hat in dieser Büroorganisation einen Organisati-\n\nonsmangel in erster Linie deshalb gesehen, weil die Frist im Fristenkalender\n\nbereits gestrichen worden sei, obwohl nicht festgestanden habe, ob der\n\nSchriftsatz zu diesem Zeitpunkt bereits im Ausgangsfach gelegen habe. Es hat\n\nweiter bemängelt, daß - obgleich die Frist bereits vor Absendung des Schrift-\n\nsatzes gestrichen worden sei - keine sichere Vorsorge dahin getroffen worden\n\nsei, daß der Schriftsatz tatsächlich hinausgehe bzw. der einleitende Vorgang\n\nzuverlässig zum Abschluß der fristwahrenden Maßnahme führe. Die Anwei-\n\nsung an den Boten, dreimal täglich das Ausgangsfach zu leeren und die\n\nSchriftsätze zu Gericht zu bringen, reiche bei nur gelegentlichen Stichproben\n\nbetreffend das Ausgangsfach selbst nicht aus.\n\n2. Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, ein Verschul-\n\nden der Prozeßbevollmächtigten der Beklagten liege nicht vor. Die Frist dürfe\n\nbereits gelöscht werden, sobald der fertiggestellte Schriftsatz zur Mitnahme\n\nbereitgelegt sei; dies sei bei Löschung der Frist der Fall gewesen. Es über-\n\nspanne die Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts, wolle man von ihm die Kon-\n\ntrolle verlangen, daß das Schriftstück in das Botenausgangsfach gelangt sei.\n\nEs laufe auch auf eine Überspannung der Sorgfaltsanforderungen hinaus,\n\nwenn die Kontrolle des Ausgangsfachs am Ende eines jeden Arbeitstages ver-\n\nlangt werde. Auf die ordnungsgemäße Erledigung von Botenaufgaben dürfe\n\nsich ein Rechtsanwalt verlassen; eine nochmalige Kontrolle des Abgangs sei\n\ndeshalb nicht erforderlich.\n\n3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer genügt die von ihrem\n\nProzeßbevollmächtigten dargelegte Organisation der Ausgangskontrolle nicht\n\nin jeder Hinsicht den zu stellenden Anforderungen. Das darin liegende Organi-\n\nsationsverschulden auf seiten der Prozeßbevollmächtigten ist der Partei zuzu-\n\nrechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO).\n\na) Allerdings können die maßgebenden Fristen im Kalender bei Bereit-\n\nstellung für die Mitnahme zur Post gelöscht werden (BGH, Beschl. v.\n\n10.03.1987 - VI ZB 14/86, VersR 1987, 769 f. = BGHR ZPO § 233 - Fristen-\n\nkontrolle 4; Beschl. v. 27.11.1996 - XII ZB 177/96, NJW 1977, 312 f. = BGHR\n\nZPO § 233 - Ausgangskontrolle 8). Nach dem Vortrag der Prozeßbevollmäch-\n\ntigten ist im vorliegenden Fall die Löschung bereits zu einem Zeitpunkt erfolgt,\n\nals noch nicht feststand, daß die Berufungsbegründungsschrift in das Postaus-\n\ngangsfach eingelegt war. Der hierin liegende Fehler ist indessen für die Frist-\n\nversäumung nicht ursächlich geworden, weil der Schriftsatz tatsächlich jeden-\n\nfalls zu einem Zeitpunkt, zu dem nach den organisatorischen Maßnahmen si-\n\ncher mit einer Weiterleitung an die Eingangsstelle des Gerichts zu rechnen\n\nwar, in das Postausgangsfach gelangt ist.\n\nb) Daß der Bote es unterlassen hat, den für den fraglichen Zeitpunkt\n\nvorgesehenen weiteren Botengang durchzuführen, stellt zunächst kein den Be-\n\nklagten zuzurechnendes Vertreterverschulden dar (vgl. statt aller Zöller/Greger,\n\nZPO, 21. Aufl., § 233 Rdn. 20 sowie BGH, Beschl. v. 19.06.1996\n\n- XII ZR 279/95, BGHR ZPO § 233 - Büropersonal 9). An die Qualifikation des\n\nfür derartige Tätigkeiten eingesetzten Hilfspersonals können auch keine be-\n\nsonders hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Beschl. v.\n\n22.09.1977 \n\n- IV ZB 14/77, VersR 1977, 1099; Beschl. v. 13.01.1988\n\n- IVa ZB 13/87, NJW 1988, 2045 f. = BGHR ZPO § 233 - Büropersonal 1;\n\nBeschl. v. 03.07.1992 - V ZB 11/92, NJW-RR 1992, 1278 f. = BGHR ZPO\n\n§ 233 - Büropersonal 5).\n\nc) Die Beklagten haben aber die Möglichkeit eines Verschuldens ihres\n\nProzeßbevollmächtigten deshalb nicht ausgeräumt, weil es an einen über for-\n\nmelhafte Wendungen hinausgehenden (\"er durfte davon ausgehen, daß das\n\ngeschulte und zuverlässige Personal die geschilderten und im Detail gegebe-\n\nnen Anweisungen beachten würde, zumal es auch über eigene entsprechende\n\nSachkenntnis verfügte\") Vortrag darüber fehlt, ob der Bote B., über dessen\n\nBeschäftigungsdauer nichts vorgetragen ist, zuverlässig und ausreichend ein-\n\ngewiesen war. Der bloße Hinweis auf stichprobenartige Überwachung durch\n\neinen angestellten Büromanager und zwei Partner der Sozietät ist nicht geeig-\n\nnet, eine ausreichende Einweisung und Überwachung darzulegen (vgl. zum\n\nÜberwachungserfordernis bei Büropersonal BGH, Beschl. v. 01.04.1993\n\n- III ZB 33/92, VersR 1994, 369 ff. = BGHR ZPO § 233 - Büropersonal 6; inso-\n\nweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von den im Beschl. v. 17.12.1997\n\n(IV ZR 93/97, NJW-RR 1998, 1140 = BGHR ZPO § 233 - Büropersonal 12).\n\nDamit ist auch eine ausreichende Sicherung der regelmäßigen Leerung des\n\nPostausgangsfachs noch am Nachmittag eines jeden Tages und insbesondere\n\nam 17. Mai 1999 nicht dargetan. Die fehlende Darlegung geht zu Lasten des\n\nBeklagten.\n\nIII. Da Wiedereinsetzung mithin nicht zu gewähren ist, hat das Beru-\n\nfungsgericht das Rechtsmittel zu Recht als unzulässig verworfen (§§ 519 b,\n\n519 Abs. 2 ZPO).\n\nIV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\n Melullis\n\nScharen\n\nKeukenschrijver","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/x-zb-25-99","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/x-zb-25-99","retrieved":"2026-07-10 11:34:07.888406+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-17/x-zb-25-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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