{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2000-10-17","aktenzeichen":"4 StR 231/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 231/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen schweren Bandendiebstahls u.a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober\n\n2000 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nDas Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO einge-\n\nstellt, soweit der Angeklagte im Fall II 3 der Urteilsgrün-\n\nde verurteilt worden ist.\n\nInsoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfah-\n\nrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.\n\n2.\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Dortmund vom 10. November 1999 im\n\nSchuldspruch dahin geändert, daß die Verurteilung we-\n\ngen Bandendiebstahls entfällt.\n\n3.\n\n4.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechts-\n\nmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen \"schweren Bandendieb-\n\nstahls in vier Fällen und Bandendiebstahls\" unter Einbeziehung der Einzel-\n\nstrafen aus zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon drei Jahren und zwei Monaten sowie wegen \"zwei vollendeter und zwei\n\nversuchter schwerer Bandendiebstähle\" zu einer weiteren Gesamtfreiheits-\n\nstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt; außerdem hat es Maßre-\n\ngeln nach §§ 69, 69 a StGB und Anordnungen nach § 73 a und § 73 d StGB\n\ngetroffen. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und\n\nmateriellen Rechts.\n\nDer Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II 3 der Urteils-\n\ngründe wegen Bandendiebstahls verurteilt worden ist, weil die bisherigen Fest-\n\nstellungen zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Angeklagte insoweit Täter\n\noder nur Gehilfe ist.\n\nIm übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-\n\nrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben\n\n(§ 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie teilweise Einstellung des Verfahrens hat zwar den Wegfall der für\n\nden Bandendiebstahl verhängten Einzelstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe\n\nzur Folge; der Ausspruch über die insoweit gebildete Gesamtstrafe bleibt - ent-\n\ngegen der Ansicht des Beschwerdeführers - hiervon jedoch unberührt. Der Se-\n\nnat schließt im Hinblick auf die bestehen bleibenden Einzelstrafen für die vier\n\nFälle des schweren Bandendiebstahls (dreimal jeweils drei Jahre und einmal\n\nein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe) aus, daß sich der Wegfall dieser\n\nStrafe auf den Ausspruch über die - maßvolle - Gesamtstrafe von drei Jahren\n\nund zwei Monaten Freiheitsstrafe ausgewirkt hat.\n\nMeyer-Goßner Maatz Kuckein\n\n(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:11)(cid:0)(cid:13)(cid:12)(cid:14)(cid:1)(cid:16)(cid:15)(cid:18)(cid:17)(cid:19)(cid:7)(cid:10)(cid:1)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:5)(cid:24)(cid:23)\n\n Ernemann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/4-str-231-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73d","ref_norm":"73d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/4-str-231-00","retrieved":"2026-07-10 11:31:19.578214+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-17/4-str-231-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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