{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2000-10-17","aktenzeichen":"2 ARs 251/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 ARs 251/00\n2 AR 146/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n17. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen übler Nachrede\n\nhier: Ausschließung des Rechtsanwalts K. nach § 138 a StPO\n\nAz.: 512 Js 31368/97 Staatsanwaltschaft Stralsund (IV Ns 39/99 LG Stralsund)\n\nAz.: I Ws 134/2000 Oberlandesgericht Rostock\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun-\n\ndesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortigen Beschwerden des Angeklagten S. und des\n\nRechtsanwaltes K. gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts\n\nRostock vom 12. Mai 2000 werden verworfen.\n\nDie Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu\n\ntragen.\n\nGründe:\n\nDie gemäß §§ 138 d Abs. 6 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO zulässigen soforti-\n\ngen Beschwerden sind nicht begründet. Rechtsanwalt K. ist durch den an-\n\ngefochtenen Beschluß zu Recht gemäß § 138 a Abs. 1 Nr. 1 StPO als Verteidi-\n\nger des Angeklagten S. ausgeschlossen worden. Da er das im Verfahren\n\ngegen den Beschwerdeführer S. verfahrensgegenständliche Flugblatt\n\nselbst verfaßt und für seine Verbreitung gesorgt hat, ist er dringend verdächtig,\n\ndie dem Angeklagten S. zur Last gelegten Tat der üblen Nachrede gemäß\n\n§ 186 StGB als Mittäter begangen zu haben. Ob schon die Überschrift des\n\nFlugblatts allein den Tatbestand der Beleidigung oder der üblen Nachrede er-\n\nfüllt, kann dahinstehen; ihr kann im allgemeinen Sprachverständnis auch ein\n\nBedeutungsinhalt zukommen, dessen - auch öffentliche - Verwendung durch\n\nden Zweck der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt ist. Dies\n\ngilt gleichermaßen für diejenigen Passagen des Flugblatts, die sich in allge-\n\nmeiner Form mit der Möglichkeit und dem Vorwurf der Fehlerhaftigkeit der im\n\nFlugblatt angegriffenen Entscheidung befassen.\n\nDie Grenze der Strafbarkeit ist jedoch jedenfalls mit der Passage über-\n\nschritten, in welcher ein Schreiben des Rechtsanwalts K. an die angegriffe-\n\nnen Richter auszugsweise zitiert wird. Die Ankündigung, weiterhin öffentlich\n\nbehaupten zu wollen, \"daß Ihr Urteil vom 22.10.1997 ... den Tatbestand der\n\nRechtsbeugung erfüllt und Ihr Verhalten daher ein Verbrechen gemäß §§ 336,\n\n12 StGB ist\", enthält die tatsächliche Behauptung, die angegriffenen Richter\n\nhätten die genannte Entscheidung vorsätzlich falsch und unter bewußter Beu-\n\ngung des Rechts getroffen. Der beleidigende Charakter dieser Tatsachenbe-\n\nhauptung wird durch die Einrückung als Zitat nicht aufgehoben und durch die\n\n(scheinbare) Anheimstellung der Widerlegung noch verstärkt.\n\nDas Fehlen eines Strafantrags sowie der Eintritt der presserechtlichen\n\nVerjährung würden, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen\n\nhat, dem Ausschluß des Rechtsanwalts als Verteidiger nicht entgegenstehen.\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.\n\nJähnke Fischer Elf","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/2-ars-251-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 138a","ref_norm":"138a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 336","ref_norm":"336","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 186","ref_norm":"186","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/2-ars-251-00","retrieved":"2026-07-10 11:32:24.009939+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-17/2-ars-251-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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