{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2000-10-17","aktenzeichen":"1 StR 270/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n1 StR 270/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n17. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Oktober\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Schäfer\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\n\nNack,\n\nDr. Wahl,\n\nSchluckebier,\n\nSchaal,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof \n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des\n\nLandgerichts Landshut vom 14. Februar 2000\n\na) mit den Feststellungen in demjenigen unter Ziffer II.2.d der\n\nUrteilsgründe festgestellten Falle, in dem der Angeklagte der\n\nGeschädigten mit Vergewaltigung gedroht hat, sowie\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe\n\naufgehoben.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-\n\nlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-\n\ntels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige\n\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in acht Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren\n\nund drei Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrer zu Un-\n\ngunsten des Angeklagten eingelegten Revision in einem der abgeurteilten\n\nFälle auch eine Verurteilung wegen tateinheitlich begangener sexueller Nöti-\n\ngung. Hierauf ist ihr Rechtsmittel wirksam beschränkt. Zwar hat die Beschwer-\n\ndeführerin einen unbeschränkten Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag\n\ngestellt. Dieser steht aber im Widerspruch dazu, daß sie ihre Revision lediglich\n\nmit Ausführungen zu dem im Tenor bezeichneten Fall begründet. Deshalb ist\n\ndas Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGHR\n\nStPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; Kuckein in KK-StPO 4. Aufl. § 344 Rdn. 5 m.w.N.),\n\ndie hier einen entsprechenden Beschränkungswillen der Beschwerdeführerin\n\nergibt. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision hat Erfolg.\n\n1. Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Recht, daß die vom Landge-\n\nricht gegebene Begründung, mit der es in einem der unter Ziffer II. 2.d der Ur-\n\nteilsgründe festgestellten Fälle die Annahme einer tateinheitlich begangenen\n\nsexuellen Nötigung abgelehnt hat, nicht tragfähig ist.\n\na) Nach den getroffenen Feststellungen legte sich der Angeklagte auf\n\nder Wohnzimmercouch in seiner Wohnung auf seine zur Tatzeit 15-jährige\n\nTochter, die zu diesem Zeitpunkt mit ihm allein in der Wohnung lebte. Er drohte\n\nihr, falls sie \"es nicht mache\", werde er sie vergewaltigen. Er versuchte, sein\n\nGlied in die Scheide des Mädchens einzuführen. Ein vollständiges Eindringen\n\ndes Angeklagten konnte die Geschädigte dadurch verhindern, daß sie sich\n\nverkrampfte.\n\nDas Landgericht sieht hierin keine vollendete sexuelle Nötigung und\n\nkeine Vergewaltigung im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 Nr. 1\n\nStGB. Es ist der Ansicht, die Drohung des Angeklagten, er werde seine Tochter\n\nvergewaltigen, sei keine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Le-\n\nben im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Dafür sei nicht jede drohende ein-\n\nfache Körperverletzung ausreichend, sondern nur \"eine schwerere\". Eine Ver-\n\ngewaltigung müsse aber nicht notwendig auch eine erhebliche Körperverlet-\n\nzung mit sich bringen.\n\nDas hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Nach der Rechtsprechung\n\ndes Bundesgerichtshofs erfordert das Merkmal der Drohung mit Gefahr für Leib\n\noder Leben eine gewisse Schwere des in Aussicht gestellten Angriffs auf die\n\nkörperliche Unversehrtheit. Deshalb ist nicht jede Drohung mit einer Handlung,\n\ndie im Falle ihrer Verwirklichung Gewalt wäre, eine Drohung mit Gefahr für Leib\n\noder Leben (vgl. BGH StV 1994, 127 m.w.N.). Der Senat hat indes bereits frü-\n\nher hervorgehoben, daß die Androhung gegenüber einer 11-jährigen Tochter,\n\nmit ihr gegen ihren Willen den Geschlechtsverkehr auszuführen, mehr als nur\n\ndie Androhung einer letztlich nicht sehr bedeutsamen Beeinträchtigung der\n\nkörperlichen Integrität ist; sie ist in ihrem Gewicht mit der Androhung etwa einer\n\nOhrfeige nicht vergleichbar (so BGHR StGB § 178 Abs. 1 Drohung 1). So liegt\n\nes auch hier. Der Gebrauch des Begriffs der Vergewaltigung durch den Ange-\n\nklagten im Geschehenszusammenhang schloß erkennbar die Anwendung von\n\nGewalt, also den Einsatz wenigstens solcher Körperkraft ein, die erforderlich\n\ngewesen wäre, nachhaltigere Abwehrreaktionen des Opfers zu brechen und\n\nden Geschlechtsverkehr gegen dessen Willen zu vollziehen. Eine solche - hier\n\nkonkret in Aussicht gestellte - Verletzung der körperlichen Integrität der\n\n15-jährigen leiblichen Tochter durch den Vater ist unter den gegebenen Um-\n\nständen ersichtlich von solcher Intensität und Erheblichkeit, daß sie die Vor-\n\naussetzungen gegenwärtiger Leibesgefahr für das Opfer (im Sinne des § 177\n\nAbs. 1 Nr. 2 StGB) erfüllt (vgl. auch zur Erschöpfung und Ermüdung eines\n\nzehnjährigen Opfers als Gewaltanwendung: BGH NStZ 1996, 276; zur Berück-\n\nsichtigung der Situation des Opfers: BGH bei Miebach NStZ 1993, 225 Nr. 22).\n\nDas Landgericht hat mithin die Anforderungen an die Erfüllung des Tatbe-\n\nstandsmerkmals überspannt.\n\nb) Die Strafkammer geht weiter zu Gunsten des Angeklagten davon aus,\n\ndieser habe die Gegenwehr der Geschädigten nicht bemerkt und damit inso-\n\nweit ohne Vorsatz (Nötigungsvorsatz) gehandelt. Dabei stützt es sich auf die\n\nAngaben der Geschädigten, die bekundet hatte, sie könne nicht sagen, ob der\n\nAngeklagte ihren Widerstand bemerkt habe. Sie habe ein Eindringen des An-\n\ngeklagten dadurch vermeiden können, daß sie sich versteift oder einfach das\n\nGlied des Angeklagten mit der Hand weggedrückt habe.\n\nDiese Würdigung des Landgerichts ist in tatsächlicher Hinsicht lücken-\n\nhaft. Die Strafkammer hätte sich zur Frage des Nötigungsvorsatzes des Ange-\n\nklagten mit den gesamten festgestellten Tatumständen auseinandersetzen\n\nmüssen, denen insoweit indizielle Bedeutung zukommen kann. Schon die\n\nRahmenumstände des Tatgeschehens deuteten hier darauf hin, daß die gera-\n\nde 15 Jahre alt gewordene leibliche Tochter des Angeklagten nicht freiwillig zur\n\nDuldung oder Vornahme sexueller Handlungen bereit war. In diesem Zusam-\n\nmenhang kann weiter von Bedeutung sein, daß die Geschädigte sich auch in\n\nden anderen Fällen des sexuellen Mißbrauchs zumeist verkrampfte oder ein-\n\nfach das Glied des Angeklagten mit ihrer Hand wegdrückte, um ein Eindringen\n\nin die Scheide zu verhindern. In weiteren Fällen des Oralverkehrs mußte sie\n\nwürgen und sich einmal auch übergeben. Der Angeklagte erklärte darauf, sie\n\nsolle das nicht vortäuschen. Das, aber auch der Umstand, daß der Angeklagte\n\nin der gegebenen Situation überhaupt die Drohung aussprach, er werde seine\n\nTochter vergewaltigen, falls sie \"es nicht mache\", kann Schlüsse auf einen ent-\n\nsprechenden Nötigungsvorsatz des Angeklagten ermöglichen und bedurfte\n\ndeshalb tatrichterlicher Würdigung. Das bloße Abstellen auf die Aussage der\n\nGeschädigten, die nicht zu sagen vermochte, ob der Angeklagte bemerkte, daß\n\nsie \"sich sperrte\", greift hier zu kurz.\n\n2. Nach allem ist in dem bezeichneten Falle eine erneute tatrichterliche\n\nWürdigung geboten. Das bedingt auch den Wegfall der insoweit zugemesse-\n\nnen Einzelstrafe sowie die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtstrafe.\n\nDer neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen des\n\n§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorliegen, der Angeklagte also eine Lage des Opfers\n\nausgenutzt hat, in der dieses seiner Einwirkung schutzlos ausgeliefert war.\n\nDas Revisionsvorbringen der Beschwerdeführerin gibt darüber hinaus\n\nAnlaß zu dem Hinweis, daß die bisherigen Feststellungen nicht sicher ergeben,\n\nob der Angeklagte den Beischlaf mit seiner Tochter vollzogen hat. Ein vollstän-\n\ndiges Eindringen des Gliedes in die Scheide ist dazu nicht erforderlich (vgl.\n\nBGHSt 16, 175; 37, 153, 154). Wäre es - unter den Voraussetzungen einer\n\nNötigung - zur Vollendung des Beischlafes (i.S.v. BGHSt 16, 175) gekommen,\n\nkönnte der Angeklagte das Regelbeispiel des § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllt\n\nhaben und der Vergewaltigung schuldig zu sprechen sein. Läge indessen nur\n\neine \"versuchte Vergewaltigung\" bei vollendeter sexueller Nötigung (§ 177\n\nAbs. 1 StGB) vor, müßte die Tatvollendung (sexuelle Nötigung) im Schuld-\n\nspruch zum Ausdruck kommen. Die Tat kann in einem solchen Falle nicht nur\n\nals Versuch bezeichnet werden (BGH NJW 1998, 2987, 2988).\n\n3. Die auf die zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte Revision der\n\nStaatsanwaltschaft hin gemäß § 301 StPO gebotene Nachprüfung des ange-\n\nfochtenen Urteils in dem hier allein in Rede stehenden Einzelfall auf etwaige\n\nden Angeklagten beschwerende Rechtsfehler hat einen solchen nicht ergeben.\n\nDie unter Ziffer II. 2.d der Urteilsgründe festgestellte Tat, um die es hier geht,\n\nist noch hinreichend konkretisiert und auch gegen die weiteren Einzelfälle ab-\n\ngrenzbar. Sie zeichnet sich durch die Besonderheit aus, daß der Angeklagte\n\nder Geschädigten mit ihrer Vergewaltigung drohte.\n\nSchäfer Nack Wahl\n\n Schluckebier Schaal","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/1-str-270-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":5},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 301","ref_norm":"301","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-17/1-str-270-00","retrieved":"2026-07-10 11:33:47.177450+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-17/1-str-270-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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