{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-10-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 65/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BRAO § 59 b Abs. 2 Nr. 3 § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ermächtigt den Satzungsgeber zum Erlaß der in § 7 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) getroffenen Rege- lung. § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 65/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2000\n\nin dem Verfahren\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: nein\n_____________________\n\nBRAO § 59 b Abs. 2 Nr. 3\n\n§ 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ermächtigt den Satzungsgeber zum Erlaß der in\n§ 7 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) getroffenen Rege-\nlung.\n\n§ 7 Abs. 1 Satz 1 BORA ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.\n\nBGH, Beschluß vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 65/99 - AGH Nordrhein-\n Westfalen\n\nwegen anwaltlicher Werbung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nBasdorf, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte\n\nDr. Kieserling, Dr. Schott und Dr. Wüllrich\n\nam 16. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den\n\nBeschluß des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des\n\nLandes Nordrhein-Westfalen vom 2. Juli 1999 wird zu-\n\nrückgewiesen.\n\nDie Antragsteller haben die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerde-\n\nverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 25.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Antragsteller sind Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät in D..\n\nAuf den von ihnen verwendeten Kanzleibriefbögen sind die in der Kanz-\n\nlei tätigen Rechtsanwälte rechts oben aufgelistet. Hinter den Namen der\n\ndrei Antragsteller befinden sich hochgestellte Ziffern, die auf Erläuterun-\n\ngen verweisen, die unterhalb der Liste angeordnet sind und jeweils die\n\nAngabe eines \"Schwerpunktes\" enthalten, so beim Antragsteller zu 1)\n\n\"Schwerpunkt Gesellschafts- und Insolvenzrecht\", beim Antragsteller zu\n\n2) \"Schwerpunkt Baurecht\", bei der Antragstellerin zu 3) \"Schwerpunkt\n\nFamilienrecht\". Für die Antragstellerin zu 3) findet sich ein entsprechen-\n\nder Hinweis auch auf dem Kanzleischild.\n\nDie Antragsgegnerin hat mit gleichlautenden Bescheiden vom\n\n8. Februar 1999 die Angabe von \"Schwerpunkten\" auf den Kanzleibrief-\n\nbögen und dem Kanzleischild als Verstoß gegen § 7 Abs. 1 der Berufs-\n\nordnung der Rechtsanwälte (BORA) beanstandet. Der Antrag, durch ge-\n\nrichtliche Entscheidung diese Bescheide aufzuheben, hatte beim An-\n\nwaltsgerichtshof keinen Erfolg. Mit der zugelassenen sofortigen Be-\n\nschwerde verfolgen die Antragsteller ihr Begehren weiter.\n\nII.\n\nDas Rechtsmittel ist gemäß § 223 Abs. 3 Satz 1 BRAO zulässig,\n\nbleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.\n\n1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA dürfen, unabhängig von der An-\n\ngabe von Fachanwaltsbezeichnungen, als Teilbereiche der Berufstätig-\n\nkeit des Rechtsanwalts \"nur Interessen- und/oder Tätigkeitsschwer-\n\npunkte benannt werden\". Dem entspricht die von den Antragstellern ge-\n\nwählte Teilbereichsbezeichnung mit der Benennung eines \"Schwer-\n\npunkts\" ohne den geforderten erläuternden Zusatz nicht. Der von der\n\nAntragsgegnerin erteilte Hinweis entspricht mithin der sich aus § 7\n\nAbs. 1 Satz 1 BORA ergebenden Rechtslage.\n\n2. Die Bestimmungen der BORA sind am 11. März 1997 in Kraft\n\ngetreten; Ausfertigung und Verkündung genügten den rechtsstaatlichen\n\nAnforderungen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B)\n\n85/98 - AnwBl. 1999, 553; BVerfGE 101, 312, 322 = BRAK-Mitt. 2000,\n\n36). Sie sind damit für die Beurteilung der von den Antragstellern ge-\n\nwählten Bezeichnungen von Teilen ihrer Berufstätigkeit maßgeblich.\n\n3. Entgegen der Auffassung der Antragsteller entbehrt den Be-\n\nscheiden der Antragsgegnerin nicht die gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG\n\nerforderliche gesetzliche Grundlage. § 7 BORA ist durch die gesetzliche\n\nErmächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO gedeckt.\n\na) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG umfaßt auch bei einem\n\nRechtsanwalt grundsätzlich das Recht, die Öffentlichkeit werbend über\n\ndie ausgeübte Tätigkeit zu unterrichten. Berufsausübungsregelungen,\n\ndie in dieses Recht eingreifen, erfordern nicht nur eine gesetzliche\n\nGrundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG), sie sind vielmehr nur dann mit\n\nArt. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des\n\nGemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der\n\nVerhältnismäßigkeit entsprechen.\n\nAuch gegen Berufsausübungsregelungen in Gestalt von Satzun-\n\ngen öffentlich-rechtlicher Berufsverbände bestehen grundsätzlich keine\n\nverfassungsrechtlichen Bedenken (BVerfGE 94, 372, 390; 101, 312,\n\n322). Das zulässige Ausmaß von Beschränkungen der Berufsfreiheit\n\nhängt vom Umfang und Inhalt der den Berufsverbänden vom Gesetzge-\n\nber erteilten Ermächtigung ab; es muß vom Gesetzgeber besonders\n\ndeutlich vorgegeben werden, wenn die Berufsangehörigen in ihrer freien\n\nberuflichen Betätigung empfindlich beeinträchtigt werden. Gerade die\n\nherkömmlichen Beschränkungen der Werbefreiheit sind für eine eigen-\n\nverantwortliche Ordnung durch Berufsverbände geeignet; für diesen Be-\n\nreich bedarf es keiner zusätzlichen inhaltlichen Vorgaben (BVerfGE 94,\n\n372, 390).\n\nb) Die Ermächtigungsnorm des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO genügt\n\ndiesen Anforderungen. Danach kann die Berufsordnung - im Rahmen der\n\nVorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung - \"die besonderen Be-\n\nrufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und Angaben über\n\nselbst benannte Interessensschwerpunkte\" näher regeln. Durch den mit\n\nder Bundesrechtsanwaltsordnung vorgegebenen Rahmen wird zugleich\n\nund insbesondere auf die Vorschrift des § 43b BRAO hingewiesen, mit\n\ndem der Gesetzgeber den Bereich berufsrechtlich erlaubter Werbung\n\numschreibend bestimmt hat. Mit dieser Vorschrift haben die früher aus\n\n§ 43 BRAO hergeleiteten Grundsätze der Verbots der gezielten Werbung\n\num Praxis und der irreführenden Werbung ihre gesetzliche Ausgestal-\n\ntung erfahren (Senatsbeschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 -\n\nNJW 1997, 2522). § 43b BRAO schafft mithin für die Ermächtigungsnorm\n\ndes § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO, die auf die Berufspflichten im Zusammen-\n\nhang mit der Werbung abstellt, inhaltliche Vorgaben und setzt Grenzen,\n\ngegen die mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtliche Beden-\n\nken nicht ersichtlich sind (vgl. zu § 43 BRAO a.F. und den Grenzen des\n\nanwaltlichen Werberechts BVerfGE 76, 196; BVerfG, BRAK-Mitt. 1995,\n\n81 m.w.N.; BGHZ 115, 105, 108 ff.).\n\nSoweit die Antragsteller dem entgegenhalten, § 59b Abs. 2 Nr. 3\n\nBRAO sei jedenfalls deshalb mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil\n\ner eine Beschränkung der Werbemöglichkeiten des Rechtsanwalts auf\n\ndie Angabe von Interessenschwerpunkten anordne, verkennen sie den\n\nRegelungsgehalt der Vorschrift. Eine Einschränkung von im Rahmen des\n\n§ 43b BRAO zulässiger Werbung ergibt sich aus der Vorschrift - wie im\n\nfolgenden noch näher darzulegen ist - ebensowenig wie eine Vorgabe an\n\nden Satzungsgeber, die Kennzeichnung von Teilbereichen anwaltlicher\n\nTätigkeiten nur und ausschließlich auf die Angabe von Interessen-\n\nschwerpunkten zu beschränken.\n\nc) § 7 BORA ist durch die Ermächtigung in § 59b Abs. 2 Nr. 3\n\nBRAO gedeckt.\n\naa) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist\n\nder in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzge-\n\nbers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem\n\nSinnzusammenhang ergibt, in den diese eingestellt ist. Nicht entschei-\n\ndend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsver-\n\nfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Be-\n\ndeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift\n\nkommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Rich-\n\ntigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen erhaltenen Auslegung\n\nbestätigt oder verbleibende Zweifel zu beheben vermag (vgl. BVerfGE\n\n10, 234, 244; 11, 126, 130 f.; 47, 109, 127; 64, 261, 275). Daraus ergibt\n\nsich hier:\n\nbb) Nach § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO kann die Berufsordnung \"die\n\nbesonderen Berufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung und\n\nAngaben über selbst benannte Interessensschwerpunkte\" näher regeln.\n\nBerufspflichten für die Werbung des Rechtsanwalts begründet - wie dar-\n\ngelegt - insbesondere § 43b BRAO. Die Ermächtigungsnorm schafft dem\n\nSatzungsgeber demgemäß die Möglichkeit, die dem Rechtsanwalt er-\n\nlaubte Werbung durch ergänzende Regelungen näher zu konkretisieren\n\nund zugleich zu begrenzen. Daß insoweit jede Form der Werbung erfaßt\n\nwerden soll, ergibt sich schon aus der weit gefaßten Umschreibung \"Be-\n\nrufspflichten im Zusammenhang mit der Werbung\". Die in § 59b Abs. 2\n\nNr. 3 BRAO daneben besonders angesprochenen \"Angaben über selbst\n\nbenannte Interessenschwerpunkte\" benennen nur einen Unterfall an-\n\nwaltlicher Werbung. Durch diese Benennung eines Teilbereichs der\n\nWerbung eines Rechtsanwalts wird dem Satzungsgeber zwar insoweit\n\nausdrücklich und beispielhaft eine Regelungsbefugnis eingeräumt, nicht\n\naber zugleich seine allgemein auf Werbung bezogene und damit umfas-\n\nsende Gestaltungsmöglichkeit eingeschränkt. Etwas anderes ist dem\n\nWortlaut, aber auch dem Sinn des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO sowie sei-\n\nnem Zusammenhang mit § 43b BRAO nicht zu entnehmen. Sie geben\n\nkeine Anhaltspunkte dafür, daß dem Satzungsgeber bei der Ausgestal-\n\ntung dessen, was nach § 43b BRAO als erlaubte Werbung anzusehen\n\nist, Einschränkungen hinsichtlich bestimmter Werbearten auferlegt wer-\n\nden sollten. § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO weist dem Satzungsgeber vielmehr\n\ndie uneingeschränkte Regelungsbefugnis zur Konkretisierung der Be-\n\nrufspflichten des Rechtsanwalts bei der Werbung zu.\n\nAllerdings wird teilweise aus den in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO aus-\n\ndrücklich angesprochenen Angaben über Interessenschwerpunkte unter\n\nRückgriff auf die Entstehungsgeschichte der Norm entnommen, daß dem\n\nSatzungsgeber dadurch eine Regelung der Werbung durch Benennung\n\nvon \"Tätigkeitsschwerpunkten\" versagt sei (Anwaltsgericht München\n\nMDR 1999, 707 mit zust. Anm. Römermann, AnwBl. 1999, 407; LG Re-\n\ngensburg MDR 1999, 547 und 1531; Römermann, MDR 1999, 1479; der-\n\nselbe in Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung § 7 Rdn. 34). Diese\n\nAuffassung findet aber - wie dargelegt - weder im Wortlaut der Norm ei-\n\nnen ausreichenden Anhalt noch wird sie von Sinn und Zweck der Er-\n\nmächtigung getragen, dem Berufsverband die Ausgestaltung dessen zu\n\nüberlassen, was in § 43b BRAO mit erlaubter Werbung umschrieben ist.\n\nDaß von dieser Regelungsbefugnis ein Teilaspekt erlaubten werbenden\n\nVerhaltens ausgenommen werden soll, erschließt sich aus § 59b Abs. 2\n\nNr. 3 BRAO gerade nicht. Der ergänzende Hinweis auf Erläuterungen\n\naus der Entstehungsgeschichte der Norm trägt daher angesichts des\n\ndurch Auslegung ermittelten objektiven Willens des Gesetzgebers eine\n\neinschränkende Auslegung der Ermächtigungsnorm nicht.\n\nEs kommt hinzu: Zwar wird in der Begründung des Regierungsent-\n\nwurfs des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte\n\nund Patentanwälte zu § 43b BRAO (BT-Drucks. 12/4993, S. 28) die Auf-\n\nfassung vertreten, daß die Zulassung von werbenden Hinweisen auf\n\n\"Tätigkeitsschwerpunkte\" nicht aufgegriffen werden solle, weil diese Be-\n\nzeichnung die Gefahr der Irreführung des rechtsuchenden Publikums\n\nbegründe. Dieser Ansatz legt nahe, daß ein werbender Hinweis auf Tä-\n\ntigkeitsschwerpunkte aus Sicht der Verfasser als unzulässige Werbung\n\nangesehen worden ist. War das aber der Ausgangspunkt für die zugleich\n\nvorgeschlagene Fassung des § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO, so findet die\n\nfehlende Erwähnung von Tätigkeitsschwerpunkten ihren Grund nicht\n\ndarin, daß dem Satzungsgeber insoweit keine Regelungsbefugnis einge-\n\nräumt werden sollte, vielmehr darin, daß es aus Sicht der Verfasser der\n\nEntwurfsbegründung einer Regelung von vornherein nicht bedurfte, weil\n\nsolche Werbung unzulässig sei. Die Zuweisung der Regelungskompe-\n\ntenz erfolgte dann aber auch aus dieser Sicht uneingeschränkt.\n\nIndessen ist auch der in der Entwurfsbegründung anklingenden\n\nAuffassung, die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten stelle sich als un-\n\nzulässige Werbung dar, nicht zu folgen. Vielmehr ist die Angabe eines\n\nTätigkeitsschwerpunktes anwaltlicher Berufsausübung \n\n- wie \n\nin der\n\nRechtsprechung geklärt - grundsätzlich als erlaubte Werbung anzusehen\n\nund nur dann zu beanstanden, wenn sie sich im Einzelfall als irreführend\n\nerweist (BVerfG NJW 1992, 1613 = BRAK-Mitt. 1992, 61; BVerfG NJW\n\n1995, 775 = BRAK-Mitt. 1995, 81; BVerfG NJW 1995, 712 = BRAK-Mitt.\n\n1995, 83; BGH, Urteil vom 13. September 1993 - AnwSt (R) 6/93 - NJW\n\n1994, 141 = BRAK-Mitt. 1994, 51; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 67/92 -\n\nNJW 1994, 2284; Urteil vom 16. Juni 1994 - I ZR 66/92 - NJW-RR 1994,\n\n1480; Urteil vom 18. Januar 1996 - I ZR 15/94 - NJW 1996, 852; Be-\n\nschluß vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 67/96 - aaO; Beschluß vom 26. Mai\n\n1997 - AnwZ \n\n(B) 64/96 - NJW 1997, 2682 = BRAK-Mitt. 1997,\n\n203).Handelt es sich aber bei der Benennung von Tätigkeitsschwer-\n\npunkten um eine grundsätzlich erlaubte Form der Werbung, ermächtigt\n\n§ 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO auch zur näheren Regelung der besonderen\n\nBerufspflichten im Zusammenhang mit dieser Form (OLG Nürnberg, MDR\n\n2000, 547; AnwaltsG Freiburg, NJW 2000, 1655; Eylmann, AnwBl. 1999,\n\n557; Feuerich/Braun, BRAO 5. Aufl. § 7 BO Rdn. 3; Eylmann in: Henss-\n\nler/Prütting BRAO, § 43b Rdn. 25; Jessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl.\n\n§ 43b Rdn. 2; Busse, NJW 1999, 3017, 3021; Kleine-Cosack, Das Wer-\n\nberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, Rdn. 537 f.). § 7\n\nAbs. 1 BORA ist deshalb durch die Ermächtigungsnorm des § 59b Abs. 2\n\nNr. 3 BRAO gedeckt.\n\n3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA ist durch ausreichende\n\nGründe des Gemeinwohls gerechtfertigt; sie verletzt den Grundsatz der\n\nVerhältnismäßigkeit nicht.\n\na) Die mit ihr bestimmte Aufgliederung in Interessenschwerpunkte\n\nund Tätigkeitsschwerpunkte dient den Interessen der Rechtsuchenden\n\nan einer zutreffenden Information. Während es für die Benennung eines\n\nInteressenschwerpunkts genügt, daß der Rechtsanwalt beabsichtigt, sich\n\nmit dem angegebenen Interessengebiet näher zu befassen (Feuerich/\n\nBraun, aaO § 7 BO Rdn. 8; Kleine-Cosack, BRAO 3. Aufl. § 43b Rdn. 55,\n\nJessnitzer/Blumberg, BRAO, 9. Aufl. § 43b Rdn. 2), setzt die Benennung\n\neines Tätigkeitsschwerpunkts nach § 7 Abs. 2 BORA voraus, daß der\n\nRechtsanwalt auf dem angegebenen Tätigkeitsgebiet nach der Zulas-\n\nsung zwei Jahre nachhaltig tätig gewesen ist. Mit dieser Unterscheidung\n\nträgt der Satzungsgeber dem berechtigten Informationsinteresse der\n\nRechtsuchenden daran Rechnung, mit der Hervorhebung eines Teilbe-\n\nreichs anwaltlicher Berufsausübung auch darüber unterrichtet zu wer-\n\nden, ob der Rechtsanwalt sich im wesentlichen Umfang bereits mit dem\n\nRechtsgebiet befaßt hat, auf dem sie rechtskundige Hilfe suchen, oder\n\nob sich lediglich sein Interesse auf die Wahrnehmung eines bestimmten\n\nBereichs richtet (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Mai 1997, aaO). Die Un-\n\nterscheidung dient demgemäß letztlich der Verhinderung einer Irrefüh-\n\nrung der Rechtsuchenden. Die Regelung ist geeignet, dieses Ziel zu\n\nverwirklichen und schränkt die Freiheit der Berufsausübung der Betrof-\n\nfenen nicht übermäßig ein. Das gilt um so mehr, als dem Rechtsanwalt\n\nüber § 7 BORA hinaus andere Werbemöglichkeiten (vgl. § 6 Abs. 2\n\nBORA) zu Gebote stehen, mit denen weitere als die nach § 7 BORA er-\n\nlaubten Hinweise erteilt werden dürfen.\n\nb) Dafür, daß die Anwendung des § 7 BORA auf die Werbemaß-\n\nnahmen der Antragsteller das Übermaßverbot verletzt haben könnte, be-\n\nsteht kein Anhaltspunkt.\n\nHirsch Basdorf Terno Otten\n\n Kieserling Schott Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-65-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59b","ref_norm":"59b","n":15},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43b","ref_norm":"43b","n":8},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":7},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-65-99","retrieved":"2026-07-10 11:33:25.773096+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-16/anwz-b-65-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-10-16","dockets":["AnwZ (B) 65/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.10.2000 – AnwZ (B) 65/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-65-99","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"gericht","text":"BRAO § 59 b Abs. 2 Nr. 3 § 59 b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ermächtigt den Satzungsgeber zum Erlaß der in § 7 Abs. 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) getroffenen Rege- lung. § 7 Abs. 1 Satz 1 BORA ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den\n\nBeschluß des 1. 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