{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-10-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 61/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ(B) 61/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2000\n\nin dem Verfahren\n\n - Antragsteller und Beschwerdeführer -\n\ngegen\n\n - Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin -\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\n\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter Basdorf, Terno und die\n\nRichterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte Dr. Kieserling, Dr. Schott und\n\nDr. Wüllrich am 16. Oktober 2000 beschlossen:\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom\n\n26. August 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und\n\nder Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-\n\nnen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert \n\nfür das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n100.000,- DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nDer Antragsteller ist seit 1984 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-\n\nanwalt bei dem Amtsgericht B. und dem Landgericht T. zugelassen.\n\nDurch Verfügung vom 16. November 1998 hat der frühere Antragsgegner, der\n\nPräsident des Oberlandesgerichts K. , die Zulassung des Antragstellers\n\nnach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO aF wegen Vermögensverfalls widerrufen. Der\n\nAnwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewie-\n\nsen. Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.\n\nDas Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 BRAO zulässig, hat\n\nin der Sache jedoch keinen Erfolg.\n\nNach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO aF) ist die Zu-\n\nlassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Ver-\n\nmögensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der\n\nRechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten und\n\naußerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen\n\nhierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungs-\n\nmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.). Diese Situation war beim Antragsteller im\n\nZeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung gegeben. Gegen ihn wurde\n\n- wie im angefochtenen Beschluß zutreffend aufgeführt - wegen verschiedener,\n\nteilweise vergleichsweise geringfügiger Forderungen die Zwangsvollstreckung\n\nbetrieben, in zwei Fällen war Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versiche-\n\nrung bestimmt. Hinsichtlich des Miteigentumsanteils an einer ihm und seiner\n\nEhefrau gehörigen Eigentumswohnung war die Zwangsversteigerung angeord-\n\nnet.\n\nObwohl grundsätzlich der Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfü-\n\ngung maßgeblich ist, kann es im gerichtlichen Verfahren über den Antrag auf\n\ngerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden, wenn der Grund für den\n\nWiderruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist. Dies ist je-\n\ndoch nicht der Fall. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens hat das Amtsgericht\n\nin zwei Zwangsvollstreckungsverfahren Haftbefehl gegen den Antragsteller\n\nerlassen, weil er an den anberaumten Terminen zur Abgabe der eidesstattli-\n\nchen Versicherung nicht erschienen war. Während des Beschwerdeverfahrens\n\nhat der Antragsteller am 1. Dezember 1999 die eidesstattliche Versicherung\n\nabgegeben.\n\nDurch den Vermögensverfall sind die Interessen der Rechtsuchenden\n\ngefährdet. Die Einrichtung eines Treuhandkontos, Anderkontos oder ähnliche\n\nMaßnahmen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht geeignet,\n\ndie Gefährdung auszuschließen (Senatsbeschlüsse vom 12. April 1999 -\n\nAnwZ(B) 61/98; vom 18. Oktober 1999 - AnwZ(B) 1/99; vom 26. Januar 1998 -\n\nAnwZ(B) 57/97; vom 16. Februar 1998 - AnwZ(B) 37/97).\n\nHirsch Basdorf Terno Otten\n\n Kieserling Schott Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-61-99","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-61-99","retrieved":"2026-07-10 11:32:26.040918+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-16/anwz-b-61-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-10-16","dockets":["AnwZ (B) 61/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.10.2000 – AnwZ (B) 61/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-61-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß\n\ndes 2. 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