{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-10-16","aktenzeichen":"AnwZ (B) 60/99","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 60/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n16. Oktober 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den\n\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, die Richter\n\nBasdorf, Terno und die Richterin Dr. Otten sowie die Rechtsanwälte\n\nDr. Kieserling, Dr. Schott und Dr. Wüllrich\n\nam 16. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Frist\n\nzur Einlegung der sofortigen Beschwerde Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Anwalts-\n\ngerichtshofes vom 14. Juni 1999 wird zurückgewiesen.\n\nDer Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-\n\ngen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdever-\n\nfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen\n\nAuslagen zu erstatten.\n\nDer Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf\n\n 100.000 DM\n\nfestgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDer 1945 geborene Antragsteller ist seit 1975 zur Rechtsanwalt-\n\nschaft und als Rechtsanwalt bei dem Amts- und Landgericht B. zugelas-\n\nsen. Mit Verfügung vom 17. September 1998 hat der Präsident des\n\nOberlandesgerichts B. in Vertretung der früheren Antragsgegnerin, der\n\nLandesjustizverwaltung Niedersachsen, die Zulassung des Antragstel-\n\nlers zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14\n\nAbs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat den An-\n\ntrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Gegen den ihm am\n\n3. September 1999 zugestellten Beschluß hat der Antragsteller mit ei-\n\nnem beim Anwaltsgerichtshof am 20. September 1999 eingegangenen\n\nSchriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt; zudem hat er - nach einem\n\nHinweis durch den Anwaltsgerichtshof - mit weiterem Schriftsatz vom\n\n29. September 1999 um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen\n\ndie Versäumung der Beschwerdefrist gebeten.\n\nII.\n\nDas gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, 22 Abs. 2 Satz 1 FGG zu-\n\nlässige Wiedereinsetzungsgesuch ist begründet. Der Antragsteller hat\n\ndurch die eidesstattliche Versicherung seiner Büromitarbeiterin S. hin-\n\nreichend glaubhaft gemacht, daß diese den Beschwerdeschriftsatz be-\n\nreits am 15. September 1999 zur Mittagszeit in B. in einen Briefkasten,\n\nder um 17.30 Uhr geleert werden sollte, eingeworfen hat. Er konnte da-\n\nnach ohne Verschulden davon ausgehen, daß die Beschwerdeschrift bis\n\nzum Fristablauf am 17. September 1999 beim Anwaltsgerichtshof in C.\n\neingehen werde. Nach dem Inhalt einer vom Senat eingeholten Auskunft\n\nder Niederlassung B. der Deutschen Post erreichen in B. bis 18.00 Uhr\n\nzur Post gegebene Briefsendungen einen Empfänger in C. im Normalfall\n\nam Folgetag, zumindest aber am zweiten Tag nach der Absendung. Da-\n\nvon abweichende Verzögerungen \n\nin der Briefbeförderung oder \n\n-\n\nzustellung, die auf betrieblichen Vorgängen bei der Post beruhen, dürfen\n\ndem Bürger im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht\n\nals Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BGH, Beschluß vom\n\n7. April 1993 - XII ZB 38/93 - VersR 1994, 495 unter 2 b m.w.N.).\n\nIII.\n\nDie nach § 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO zulässige sofortige Beschwerde\n\nbleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n1. a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. ist die Zulassung zur\n\nRechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermö-\n\ngensverfall geraten ist, es sei denn, daß dadurch die Interessen der\n\nRechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall wird nach\n\ndieser Vorschrift vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Insol-\n\nvenzgericht (§§ 107 Abs. 2 KO, 26 Abs. 2 InsO) oder vom Vollstrek-\n\nkungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen ist. Im\n\nübrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn der Rechtsanwalt in\n\nschlechte, ungeordnete finanzielle Verhältnisse geraten ist, diese in ab-\n\nsehbarer Zeit nicht ordnen kann und außerstande ist, seinen Zahlungs-\n\nverpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbeson-\n\ndere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen ge-\n\ngen ihn (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 21. November 1994 - AnwZ\n\n(B) 40/94 - BRAK-Mitt. 1995, 126).\n\nb) Im Zeitpunkt des Widerrufs der Zulassung befand sich der An-\n\ntragsteller in Vermögensverfall. Er war nicht mehr in der Lage, gegen ihn\n\ngerichtete Forderungen, die ein Gesamtvolumen von mehr als\n\n500.000 DM erreicht hatten, ordnungsgemäß zu bedienen. So schloß er\n\nerst nachdem die Gläubigerin Sch. gegen ihn einen Pfändungs- und\n\nÜberweisungsbeschluß über 53.000 DM erwirkt und einen Konkursantrag\n\ngestellt hatte, im Oktober 1997 mit dieser eine Ratenzahlungsvereinba-\n\nrung. Auch um Tilgungsvereinbarungen mit der N. Landesbank (Ge-\n\nsamtforderung circa 90.000 DM) bemühte er sich erst, nachdem die\n\nGläubigerin Mitte 1997 Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet\n\nhatte. Auf die fällige Forderung der A.bank über etwa 400.000 DM hatte\n\nder Antragsteller dagegen seit Anfang 1997 keinerlei Tilgungsleistungen\n\nmehr erbracht. Hinzu kam schließlich eine offene Forderung der D. Bank\n\n(circa 50.000 DM) und eine Forderung des Finanzamtes B. (circa\n\n54.000 DM) wegen erheblicher Steuerrückstände. Der Antragsteller war\n\nmithin in tiefgreifende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, die eine\n\nordnungsgemäße Bedienung aller Verbindlichkeiten nicht mehr zuließen;\n\neine kurzfristige Besserung seiner Vermögensverhältnisse war nicht er-\n\nsichtlich.\n\nDurch den Vermögensverfall werden regelmäßig die Interessen\n\nder Rechtsuchenden gefährdet; ausreichende Anhaltspunkte dafür, daß\n\nes sich beim Antragsteller ausnahmsweise anders verhielte, lagen nicht\n\nvor.\n\n2. Bei der gerichtlichen Nachprüfung der Widerrufsverfügung ist\n\nzwar grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses\n\nmaßgebend. Wenn der Widerrufsgrund aber nachträglich zweifelsfrei\n\nweggefallen ist, kann dies im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche\n\nEntscheidung noch berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 75, 356, 357; 84,\n\n149, 150).\n\nVon einem solchen Wegfall des Widerrufsgrundes ist der Anwalts-\n\ngerichtshof aber mit Recht nicht ausgegangen. Der Antragsteller hat\n\nzwar geltend gemacht, daß nunmehr nicht nur mit den Gläubigern Sch.,\n\nN. Landesbank und D. Bank, sondern auch mit der A.bank Ratenzah-\n\nlungsvereinbarungen getroffen worden seien; hinsichtlich der Forderung\n\ndes Finanzamtes laufe ein Einspruchsverfahren, über das noch nicht\n\nentschieden sei. Er hat aber in der mündlichen Verhandlung vor dem\n\nAnwaltsgerichtshof am 14. Juni 1999 eingeräumt, daß er den Ratenzah-\n\nlungsverpflichtungen seit Anfang 1999 nicht mehr nachgekommen sei.\n\nSchon dieser Umstand belegt nachdrücklich, daß von einer Besserung\n\nder Vermögenslage des Antragstellers, von geordneten finanziellen Ver-\n\nhältnissen und damit von einem Wegfall des Widerrufsgrundes keine\n\nRede sein konnte.\n\nDas Beschwerdevorbringen des Antragstellers, mit dem er ledig-\n\nlich geltend macht, die mit den Gläubigern getroffenen Ratenzahlungs-\n\nvereinbarungen ließen eine Gefährdung der Rechtsuchenden entfallen,\n\nrechtfertigt keine andere Beurteilung. Vielmehr ergibt sich aus dem Um-\n\nstand, daß der Antragsteller seit Anfang 1999 keine Tilgungsleistungen\n\nmehr erbracht hat, die erhöhte Gefahr, daß diese Gläubiger nunmehr\n\nZugriff auf beim Antragsteller noch vorhandene Vermögenswerte, auch\n\ndurch Kontenpfändungen, nehmen könnten. Die damit verbundene Ge-\n\nfährdung der Interessen der Rechtsuchenden liegt auf der Hand.\n\nHirsch Basdorf Terno Otten\n\n Kieserling Schott Wüllrich","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-60-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-60-99","retrieved":"2026-07-10 11:31:48.581471+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-16/anwz-b-60-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-10-16","dockets":["AnwZ (B) 60/99"],"decision_type":"Beschluß","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.10.2000 – AnwZ (B) 60/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-16/anwz-b-60-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Dem Antragsteller wird gegen die Versäumung der Frist\n\nzur Einlegung der sofortigen Beschwerde Wiedereinset-\n\nzung in den vorigen Stand gewährt.\n\nDie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den\n\nBeschluß des 2. 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