{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"III. Zivilsenat","decided":"2000-10-12","aktenzeichen":"III ZR 242/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd a) Zur Auslegung des Begriffs \"Marmor\" in der kurkölnischen Bergordnung von 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161). b) Der Grundstückseigentümer ist beim Abbau von Grundeigentümerboden- schätzen berechtigt, nach Maßgabe des § 42 BBergG bergfreie Mineralien mitzugewinnen. Die §§ 34 und 43 BBergG gelten entsprechend. c) Stoßen Grundeigentümer-Abbau und Bergbau auf verliehenes Mineral an derselben Stelle des Grubenfeldes zusammen, ohne daß ein getrennter Abbau möglich ist, kommt regelmäßig dem zeitlich früher aufgenommenen Betrieb der Vorrang zu. Die Entscheidung, ob beide Bodenschätze nur ge- meinschaftlich gewonnen werden können, ist der zuständigen Verwal- tungsbehörde vorbehalten. d) Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschat- zes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Bergbau, der unter dem Deck- mantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen, ist unzulässige Rechtsaus- übung.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nIII ZR 242/98\n\nURTEIL\n\nin dem Rechtsstreit\n\nja\nNachschlagewerk:\nja\nBGHZ:\nBGHR:\nja\n------------------------------------\n\nVerkündet am:\n12. Oktober 2000\nF r e i t a g\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nKurkölnische Bergordnung von 1669; BBergG §§ 34, 42, 43; BGB § 242 Cd\n\na) Zur Auslegung des Begriffs \"Marmor\" in der kurkölnischen Bergordnung\n\nvon 1669 (im Anschluß an RGZ 147, 161).\n\nb) Der Grundstückseigentümer ist beim Abbau von Grundeigentümerboden-\nschätzen berechtigt, nach Maßgabe des § 42 BBergG bergfreie Mineralien\nmitzugewinnen. Die §§ 34 und 43 BBergG gelten entsprechend.\n\nc) Stoßen Grundeigentümer-Abbau und Bergbau auf verliehenes Mineral an\nderselben Stelle des Grubenfeldes zusammen, ohne daß ein getrennter\nAbbau möglich ist, kommt regelmäßig dem zeitlich früher aufgenommenen\nBetrieb der Vorrang zu. Die Entscheidung, ob beide Bodenschätze nur ge-\nmeinschaftlich gewonnen werden können, ist der zuständigen Verwal-\ntungsbehörde vorbehalten.\n\nd) Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschat-\nzes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des\nverliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Bergbau, der unter dem Deck-\nmantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird,\nGrundeigentümerbodenschätze zu gewinnen, ist unzulässige Rechtsaus-\nübung.\n\nBGH, Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 242/98 - OLG Hamm\n\n LG Arnsberg\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\n\nvom 12. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die\n\nRichter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 11. August 1998 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als Klage und Widerklage fol-\n\ngende Grundstücke betreffen:\n\nMutungsfeld Hillenberg, Gemarkung Warstein, lfd. Nr. 6 Flur 6\n\nFlurstück 217,\n\nMutungsfeld St. Maria, Gemarkung Kallenhardt, lfd. Nr. 37 Flur 12\n\nFlurstück 141/10\n\nMutungsfeld Sophia, Gemarkung Suttrop, lfd. Nr. 6 Flur 16 Flur-\n\nstück 69,\n\nMutungsfelder Elisabeth und Flinz, Gemarkung Suttrop, lfd. Nr. 17\n\nFlur 15 Flurstück 74,\n\nMutungsfeld Eva I, Gemarkung Kallenhardt, lfd. Nr. 39 bis 48 Flur\n\n13 Flurstücke 205, 83/2, 86, 87, 204, 88, 90 bis 93.\n\nDer Widerklageantrag zu 1 wird, soweit über ihn noch nicht\n\nrechtskräftig entschieden ist, als unzulässig abgewiesen.\n\nIm übrigen wird - unter Zurückweisung der weitergehenden\n\nRevision - im Umfang der Aufhebung die Sache zur anderweiten\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revi-\n\nsionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\nDie Parteien nehmen wechselseitig für sich das Recht zum Abbau von\n\nKalkgesteinen auf einer Reihe von Grundstücken im Raum Warstein-Kallen-\n\nhardt in Anspruch.\n\nDurch Urkunden vom 1. und 28. Oktober 1863 sowie vom 10. Mai,\n\n8. Juni und 2. November 1864 verlieh das Königliche Oberbergamt Bonn dem\n\nKaufmann P. und den Mitgliedern einer Gesellschaft P. & Co. nach den Vor-\n\nschriften der kurkölnischen Bergordnung vom 2./4. Januar 1669 das Berg-\n\nwerkseigentum an den Bergwerken Hillenberg, St. Maria, Sophia, Flinz, Elisa-\n\nbeth und Eva I \"zur Gewinnung alles darin vorkommenden Marmors\". Nach\n\nInkrafttreten des Bundesberggesetzes wurde den damaligen Rechtsinhabern\n\nunter dem 9. und 11. August 1982 sowie dem 22. September 1988 die Auf-\n\nrechterhaltung des Bergwerkseigentums durch das Landesoberbergamt Nord-\n\nrhein-Westfalen bestätigt. Die Beklagte hat teils das Bergwerkseigentum oder\n\neine Grunddienstbarkeit hieran erworben, teils nach ihrer Behauptung das Ge-\n\nwinnungsrecht gepachtet. Die am Revisionsverfahren beteiligten Klägerinnen\n\nzu 3 bis 5 (künftig: Klägerinnen) sind Eigentümerinnen oder Pächterinnen ein-\n\nzelner Feldgrundstücke und betreiben dort Kalksteinbrüche.\n\nDas Recht zur Gewinnung von Marmor auf den Feldern Hillenberg, So-\n\nphia und Elisabeth war bereits Gegenstand eines mit umgekehrten Parteirollen\n\nbis zum Reichsgericht geführten Vorprozesses (RGZ 147, 161; erster soge-\n\nnannter \"Marmorprozeß\"). Die seinerzeit von einer Pächterin der Bergwerksei-\n\ngentümerin erhobene Klage - im wesentlichen auf Feststellung ihrer aus-\n\nschließlichen Abbauberechtigung in den verliehenen Marmorfeldern - blieb in\n\nallen Instanzen erfolglos.\n\nMit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen im Hauptantrag\n\nFeststellung ihrer Berechtigung, auf näher bezeichneten Parzellen innerhalb\n\nder oben genannten Bergwerksfelder Gestein jeglicher Art abzubauen, ohne\n\ndaß die auf Marmor gerichteten, behaupteten Bergrechte der Beklagten entge-\n\ngenständen. Das Landgericht hat, nachdem in einem ersten Berufungsverfah-\n\nren das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Zivilrechtsweges rechtskräftig\n\nbejaht hatte (Nichtannahmebeschluß des Senats vom 25. Mai 1992 - III ZR\n\n146/90), der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hat das Oberlan-\n\ndesgericht ebenso zurückgewiesen wie deren in zweiter Instanz erhobene Wi-\n\nderklage auf Feststellung, daß die Beklagte (dort) ausschließlich berechtigt sei,\n\nGestein jeglicher Art abzubauen, hilfsweise, sie neben den Klägerinnen zum\n\nAbbau berechtigt sei und diese gegen ihren Widerspruch kein Recht auf An-\n\neignung des Marmors hätten. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihre\n\nzweitinstanzlichen Anträge weiter. Der Senat hat die Revision nur hinsichtlich\n\neinzelner im Tenor aufgeführter Grundstücke angenommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nIm Umfang der Annahme hat das Rechtsmittel überwiegend Erfolg. Mit\n\nAusnahme des Hauptantrags der Widerklage, der unzulässig ist und mit die-\n\nsem Inhalt abgewiesen bleibt, führt die Revision zur Aufhebung des Beru-\n\nfungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.\n\nA.\n\nDas Oberlandesgericht hält die Feststellungsklage der Klägerinnen auch\n\nim Hinblick auf die Behauptung der Beklagten, die streitbefangenen Grund-\n\nstücke seien zum Teil im Rahmen des rechtlich Möglichen bereits vollständig\n\nausgebeutet oder für einen Abbau ungeeignet, uneingeschränkt für zulässig.\n\nDas erforderliche Feststellungsinteresse habe das Gericht bereits im ersten\n\nBerufungsurteil bindend (analog § 565 Abs. 2 ZPO) bejaht. Im übrigen könne\n\ndie streitige Ausbeutung angesichts der von der Beklagten in der Vergangen-\n\nheit geltend gemachten Rechtsverletzungen seitens der Klägerinnen deren\n\nFeststellungsinteresse ohnehin nicht entgegenstehen.\n\nDie Klagen seien auch begründet. Das Recht der Beklagten zur Gewin-\n\nnung von Marmor stehe einer Berechtigung der Klägerinnen zum Abbau jegli-\n\nchen auf den hier noch interessierenden Parzellen anstehenden Gesteins nicht\n\nentgegen, weil in diesen nach den Ergebnissen des vom Berufungsgericht be-\n\nauftragten Sachverständigen Dr. S. kein Marmor vorkomme. Marmor im Sinne\n\nder streitigen Verleihung sei Kalkstein, der sich für eine Verwendung zu künst-\n\nlerischen oder kunstgewerblichen Zwecken eigne. Das aber setze, wie der\n\nSachverständige überzeugend dargelegt habe, jedenfalls nach den heutigen\n\nhandels- und produktionsbedingten Anforderungen Schneidbarkeit des Ge-\n\nsteins in großen Blöcken voraus, d.h. Gewinnbarkeit in quaderförmigen Blök-\n\nken von mindestens 0,4 m³ Rauminhalt. Schneidbares Material solcher Qualität\n\nsei jedoch in keinem der Steinbrüche vorhanden. Aus diesem Grunde könne\n\nauch die Widerklage keinen Erfolg haben.\n\nB.\n\nDiese Ausführungen halten den Angriffen der Revision in entscheiden-\n\nden Punkten nicht stand.\n\nI.\n\nZur Klage\n\n1.\n\nMit Recht hat das Berufungsgericht allerdings die von den Klägerinnen\n\nerhobene Feststellungsklage für zulässig gehalten.\n\na) Soweit es um das von der Beklagten angezweifelte Feststellungsin-\n\nteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) geht, genügt es zwar nicht, auf die Bindungswir-\n\nkung des ersten Berufungsurteils entsprechend § 565 Abs. 2 ZPO zu verwei-\n\nsen; denn diese Bindung bezieht sich nur auf den jeweiligen Aufhebungsgrund\n\n(BGHZ 132, 6, 10; BGH, Beschluß vom 21. Februar 1995 - KZA 29/94 -\n\nNJW-RR 1998, 1260 f.) und entfällt ohnedies bei einer Änderung des maßge-\n\nbenden Sachverhalts (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1991 - VIII ZR\n\n225/90 - NJW-RR 1992, 611, 612). Das rechtlich geschützte Interesse der Klä-\n\ngerinnen an einer alsbaldigen gerichtlichen Klärung des Streitverhältnisses\n\nfolgt aber ohne weiteres aus der mit der Widerklage noch im Prozeß aufge-\n\nstellten Rechtsbehauptung der Beklagten, die streitbefangenen Grundstücke\n\nallein ausbeuten zu dürfen.\n\nb) Ebensowenig steht die - vom Berufungsgericht nicht erörterte -\n\nRechtskraft der Urteile im ersten Marmorprozeß einer Zulässigkeit der neuen\n\nFeststellungsklage entgegen. Freilich verbietet die materielle Rechtskraft ge-\n\nrichtlicher Entscheidungen (§ 322 ZPO) nach der Rechtsprechung des Bun-\n\ndesgerichtshofs grundsätzlich jede neue Verhandlung und Entscheidung über\n\ndenselben Streitgegenstand (BGHZ 93, 287, 288 f.; 123, 30, 33 f.; BGH, Urteil\n\nvom 17. März 1995 - V ZR 178/93 - NJW 1995, 1757). Inwieweit sich im Streit-\n\nfall die materielle Rechtskraft der früheren Urteile nach § 325 Abs. 1 ZPO auf\n\ndie Parteien des heutigen Rechtsstreits erstreckt, weil diese entweder Rechts-\n\nnachfolger der Parteien des Vorprozesses oder der damaligen Bergwerksei-\n\ngentümerin, deren Abbaurecht Grundlage des ersten Marmorprozesses war,\n\ngeworden sind oder weil sie ihren unmittelbaren Besitz von einer dieser Partei-\n\nen oder ihren Rechtsnachfolgern ableiten, ist weitgehend ungeklärt, aber auch\n\nnicht entscheidend. Zeitlich werden jedenfalls die Grenzen der Rechtskraft\n\ndurch den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestimmt (vgl. § 767\n\nAbs. 2 ZPO). Infolgedessen kann es bei der in die Zukunft greifenden Fest-\n\nstellung eines dauernden Rechtsverhältnisses, wie hier, weder der unterlege-\n\nnen Partei noch - bei entsprechendem Rechtsschutzinteresse - ihrem Gegner\n\n(oder deren Rechtsnachfolgern) verwehrt sein, in einem Zweitprozeß geltend\n\nzu machen, die Rechtslage habe sich seitdem wesentlich geändert (vgl. dazu\n\nRGZ 46, 65, 67 f.; 147, 385, 390; Habscheid, ZZP 78 [1965], 401, 448 ff.;\n\nMünchKomm/Gottwald, ZPO, § 322 Rn. 128, 145; Zöller/Vollkommer, ZPO, 21.\n\nAufl., vor § 322 Rn. 53 m.w.N.). Die Beklagte vertritt aber gerade die Auffas-\n\nsung, das am 1. Januar 1982 in Kraft getretene Bundesberggesetz regele den\n\nKonflikt zwischen Grundstückseigentümer und Bergwerkseigentümer nunmehr\n\nanders als vom Reichsgericht entschieden.\n\n2.\n\nEntgegen der Meinung des Berufungsgerichts kann die mit der Klage in\n\nerster Linie begehrte Feststellung, das Marmorgewinnungsrecht der Beklagten\n\nstehe dem Abbau von Kalkstein seitens der Klägerinnen nicht entgegen, nicht\n\nschon deshalb getroffen werden, weil jede Berechtigung der Beklagten zur\n\nFörderung von Marmor mangels Vorkommens dieses Minerals auf den streiti-\n\ngen Grundstücken mindestens heute gegenstandslos sei.\n\na) Rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht zunächst an, das in den\n\nJahren 1863 und 1864 noch auf der Grundlage der kurkölnischen Bergordnung\n\nvon 1669 verliehene Bergwerkseigentum zur Gewinnung von Marmor sei trotz\n\nder späteren Rechtsänderungen durch das Allgemeine Berggesetz für die\n\nPreußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (PreußAllgBergG) und das Bundes-\n\nberggesetz, die beide Marmor nicht mehr als bergfreien Bodenschatz kennen,\n\nihn vielmehr den Grundeigentümermineralien zurechnen, bestehengeblieben\n\n(§§ 1, 222 PreußAllgBergG; 3, 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 150 Abs. 2, 154 Abs. 1\n\nBBergG). Nicht zu beanstanden ist ferner die im wesentlichen auf tatrichterli-\n\ncher Würdigung beruhende Feststellung, das aus dem Bergwerkseigentum\n\nfolgende Gewinnungsrecht könne gegenwärtig die Beklagte - aus eigenem\n\noder abgeleitetem Recht - geltend machen. Das zieht auch die Revisionserwi-\n\nderung nicht in Zweifel.\n\nb) Dem Berufungsgericht ist weiter darin zuzustimmen, daß weder die\n\nVerleihungsurkunden der Jahre 1863 und 1864 noch die das Bergwerkseigen-\n\ntum bestätigenden Bescheide des Landesoberbergamts Nordrhein-Westfalen\n\naus den Jahren 1982 und 1988 verbindliche Aussagen über das Vorhanden-\n\nsein von Marmor innerhalb der Bergwerksfelder treffen. Die von der Revision\n\nhiergegen vorgebrachten Rügen sind unbegründet; sie unterscheiden nicht\n\ngenügend zwischen den Voraussetzungen derartiger Bescheide und ihrem\n\nGegenstand oder Inhalt, wobei dahingestellt bleiben mag, ob es sich bei sol-\n\nchen Bestätigungen überhaupt um Verwaltungsakte handelt, wie die Revision\n\nmeint (ablehnend BVerwGE 85, 223, 245; OVG Münster im Urteil vom\n\n30. September 1997 - 21 A 3785/96, Umdruck S. 7 ff.). Nur an den Inhalt der im\n\nVerwaltungsakt getroffenen Regelungen sind aufgrund dessen Tatbestands-\n\nwirkung auch die Zivilgerichte gebunden (vgl. etwa BGH, Urteil vom\n\n25. Oktober 1990 - IX ZR 13/90 - NJW 1991, 700, 701). \"Geregelt\" wurden hier\n\naber allenfalls die Einräumung und das Fortbestehen eines Abbaurechts auf\n\nMarmor, während das im Verleihungsverfahren zusätzlich geprüfte und in den\n\nausgestellten Urkunden erwähnte lagerartige Marmorvorkommen lediglich zu\n\nden tatbestandlichen Voraussetzungen der Verleihung gehört. Eine Bindung an\n\ntatsächliche Feststellungen solcher Art (Feststellungswirkung) tritt nur ganz\n\nausnahmsweise ein (vgl. zum Ganzen Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht I,\n\n11. Aufl., § 20 Rn. 47, 64 f.) und findet im Streitfall keinerlei rechtliche Grund-\n\nlage.\n\nc) Im Ansatz zu Recht hat darum das Berufungsgericht eine Auslegung\n\ndes in Teil II Art. 5 Abs. 2 der kurkölnischen Bergordnung (abgedruckt bei\n\nBrassert, Bergordnungen der preußischen Lande, 1858, S. 525) und den Ver-\n\nleihungsurkunden verwendeten Rechtsbegriffs \"Marmor\" für erforderlich ge-\n\nhalten. Hingegen ist der von ihm ermittelte Begriffsinhalt, der als Anwendung\n\nrevisiblen Landesrechts (§ 549 Abs. 1 ZPO) - ohne Rücksicht darauf, daß die-\n\nses Gesetz inzwischen außer Kraft getreten ist (vgl. BGHZ 24, 253, 255) - so-\n\nwie als Auslegung behördlicher Akte (vgl. dazu BGHZ 86, 104, 110; BGH, Ur-\n\nteil vom 19. März 1998 - IX ZR 120/97 - NJW 1998, 2139) der freien Nachprü-\n\nfung des Revisionsgerichts unterliegt, von Rechtsfehlern beeinflußt. Auszuge-\n\nhen ist vielmehr nach wie vor von dem Marmorbegriff des Reichsgerichts im\n\nersten Marmorprozeß (RGZ 147, 161, 166 ff.), den der Senat für zutreffend hält\n\nund den er übernimmt. Das fordern nicht zuletzt die Gebote von Rechtssicher-\n\nheit und Vertrauensschutz, die hier insbesondere unter dem Gesichtspunkt des\n\neigentumsrechtlichen Bestandsschutzes zu beachten sind und die auch im all-\n\ngemeinen ein Festhalten an der einmal eingeschlagenen Rechtsentwicklung\n\nverlangen. Ein Abgehen von der Kontinuität einer anerkannten Rechtspre-\n\nchung kann darum nur ausnahmsweise hingenommen werden, wenn deutlich\n\nüberwiegende oder sogar schlechthin zwingende Gründe dafür sprechen\n\n(BGHZ 85, 64, 66; 106, 34, 37; 125, 218, 222). Im Streitfall sind solche Gründe\n\nnicht erkennbar.\n\naa) Die kurkölnische Bergordnung definiert den Begriff \"Marmor\" nicht\n\nund setzt ihn als bekannt voraus. Marmorbergwerke werden lediglich in Teil II\n\nArt. 5 Abs. 2 im Zusammenhang mit der Abgabe eines Zehnten erwähnt. Die\n\nVorschrift lautet:\n\n\"Und dieweilen nicht allein die Marmor- und Alabaster-Brüch, son-\ndern auch alle Mühlenstein- und dergleichen Hauptbrüch in Unseren\nLanden, wo selbige nur anzutreffen, dessgleichen auch die Schie-\nfersteinbrüch den Bergwercken ankleben, einverleibet und mit incor-\nporirt seynd; Als sollen nicht desto weniger Unser Zehendtner und\nBergwercks-Bedienten den Zehenden davon quartalig einfordern\nund unfehlbar entrichtet nehmen; keinem aber soll zugelassen sein,\ndergleichen Brüche auffzuräumen, weniger seiner Partirung damit zu\ntreiben, es seye dan, dass er selbige vor Unserem Bergambt ördent-\nlich gemutet und Inhalt Unserer Bergordtnung sich desswegen ge-\nbührender massen bestättigen lassen.\"\n\nbb) In Ermangelung chemischer Abgrenzungsmöglichkeiten ist Marmor\n\nnach der Entscheidung des Reichsgerichts \"Kalkstein ..., der sich für die Ver-\n\nwendung zu künstlerischen oder kunstgewerblichen Zwecken eignet. Diese\n\nBegriffsbestimmung schließt die Erfordernisse des schönen Aussehens und\n\nder Schneid-, Schleif- und Polierbarkeit sowie die Freiheit von Verunreinigun-\n\ngen und Umbildungen, die zu der bezeichneten Verwendung untauglich ma-\n\nchen, ein. Dagegen kann das Erfordernis der Gewinnbarkeit in Blöcken von\n\nbestimmter Größe nur insoweit aufgestellt werden, daß die Brauchbarkeit für\n\nkünstlerische oder kunstgewerbliche Zwecke noch gewahrt sein muß\" (RGZ\n\naaO S. 168 f.).\n\ncc) Das Berufungsgericht will von dieser weiten Definition insofern ab-\n\nweichen, als es für (technischen) Marmor eine Gewinnbarkeit des Kalksteins in\n\nquaderförmigen Blöcken von mindestens 0,4 m³ Rauminhalt verlangt. Es ent-\n\nnimmt diese Voraussetzung - gestützt auf ein von ihm eingeholtes Gutachten\n\ndes Sachverständigen Dr. S. - einerseits der auch vom Reichsgericht hervor-\n\ngehobenen Schneidfähigkeit, die ein Sägen in großen quaderförmigen Platten\n\nerfordere, und andererseits - hilfsweise - der heutigen Verkehrsübung. In bei-\n\nden Punkten vermag ihm der Senat nicht zu folgen. Er hält vielmehr an der De-\n\nfinition des Reichsgerichts fest. Danach kommt es auf eine Verwendbarkeit in\n\nder Innen- oder Außenarchitektur, die fachtechnisch weitaus im Vordergrund\n\nstehen mag, nicht an. Ebensowenig spielen wirtschaftliche Fragen eine Rolle,\n\ninsbesondere die Abbauwürdigkeit der Lagerstätten. Sie wurden, soweit sie in\n\nrechtlicher Hinsicht von Bedeutung sind, im Verleihungsverfahren geprüft und\n\nsind mit diesem abgeschlossen. Das vom Berufungsgericht eingeholte und für\n\nseine Rechtsauffassung hauptsächlich herangezogene Gutachten des Sach-\n\nverständigen Dr. S. basiert aber neben einer fachlich-technischen Sichtweise,\n\ndie lediglich architektonischen Zwecken Raum läßt und den insbesondere bei\n\nkunstgewerblichen Gegenständen an das Ausgangsmaterial zu stellenden ge-\n\nringeren Anforderungen an die Blockgröße kaum Beachtung schenkt, betont\n\nauf wirtschaftlichen Überlegungen, die dem Sachverständigen durch den er-\n\ngänzenden Beweisbeschluß des Berufungsgerichts vom 17. Dezember 1996\n\nauch nahegelegt worden waren. Nichts anderes gilt für die vom Berufungsge-\n\nricht und dem Sachverständigen Dr. S. zitierten Fundstellen aus der Fachlite-\n\nratur, soweit sich diese überhaupt mit einer Verwendung der gewonnenen\n\nBlöcke befassen. Was schließlich die vom Berufungsgericht hilfsweise einbe-\n\nzogenen heutigen Marktverhältnisse betrifft, so kann es auf eine etwaige Ände-\n\nrung der Handelsgewohnheiten gleichfalls nicht ankommen. Für den rechtli-\n\nchen Marmorbegriff maßgebend sind die Verhältnisse zum Verleihungszeit-\n\npunkt und auch nur die technische Eignung des gewonnenen Kalksteins min-\n\ndestens zu den erwähnten Gegenständen des Kunstgewerbes, nicht dessen\n\nAbsetzbarkeit unter Marktgesichtspunkten oder die Abbauwürdigkeit der La-\n\ngerstätten zur Marmorgewinnung. Daran geht auch der vom Berufungsgericht\n\ngezogene Vergleich mit einem durch Naturkatastrophen oder andere gewalt-\n\nsame äußere Ereignisse nachträglich zerstörten Gestein vorbei.\n\nd) Unter diesem Blickwinkel hat das Berufungsgericht das Vorkommen\n\nvon Marmor auf den noch streitigen Parzellen nicht geprüft. Für die Revisi-\n\nonsinstanz ist dies daher zugunsten der Beklagten zu unterstellen. Mit der ge-\n\ngebenen Begründung kann das Berufungsurteil nach alledem nicht bestehen-\n\nbleiben.\n\n3.\n\nEine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts kommt nicht in\n\nBetracht. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand stellt sich weder das\n\nangefochtene Urteil jedenfalls deswegen als richtig dar (§ 563 ZPO), weil die\n\nKlägerinnen vor einem Marmorgewinnungsrecht der Beklagten vorrangig zum\n\nAbbau jeglichen auf den streitigen Flächen anstehenden Kalksteins berechtigt\n\nwären, noch kann der Senat gegenteilig - im Sinne einer Klageabweisung -\n\nentscheiden (§ 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO).\n\na) aa) Das aufrechterhaltene Bergwerkseigentum gewährt der Beklag-\n\nten im Grundsatz gemäß §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1, 151 Abs. 1 Nr. 1 und 2,\n\n154 Abs. 1 BBergG das ausschließliche Recht, Marmor in den Bergwerksfel-\n\ndern aufzusuchen, zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben sowie\n\nnach Maßgabe des § 42 BBergG - Notwendigkeit gemeinschaftlicher Gewin-\n\nnung nach Entscheidung der Bergbehörde - dort andere Bodenschätze (bei-\n\nbrechende Mineralien) mitzugewinnen und das Eigentum daran zu erwerben.\n\nZu diesen anderen Bodenschätzen gehören auch die dem Grundeigentümer\n\ngehörenden Mineralien, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um die in § 3 Abs. 4\n\nBBergG genannten grundeigenen Bodenschätze oder um vom Bundesbergge-\n\nsetz nicht erfaßte sonstige Rohstoffe (Grundeigentümerbodenschätze) handelt,\n\nwie den hier in Rede stehenden Kalkstein (vgl. Boldt/Weller, BBergG, § 8\n\nRn. 12, § 42 Rn. 1).\n\nIn erster Linie ist allerdings zum Abbau der auf seinem Grundstück an-\n\nstehenden Grundeigentümerbodenschätze kraft seines Eigentumsrechts - vor-\n\nbehaltlich der Rechte anderer - der Grundstückseigentümer befugt (§§ 903,\n\n905 BGB), unbeschadet der zusätzlichen - nach öffentlichem Recht zu ent-\n\nscheidenden - Frage, inwieweit er dazu noch einer behördlichen Genehmigung\n\n- hier nach dem Abgrabungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen - bedarf\n\n(vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 90, 17, 21 f.). Dieses Recht schließt, wenn ein\n\ngetrennter Abbau nicht möglich ist, auch die Befugnis zu einer mindestens tat-\n\nsächlichen Mitgewinnung regaler Mineralien ein (RGZ 147, 161, 172). Das ist\n\nfür grundeigene Bodenschätze nach § 3 Abs. 4 BBergG - auch soweit es sich\n\ndarüber hinaus um den Eigentumserwerb an mitgewonnenen Rohstoffen han-\n\ndelt - heute in den §§ 34 und 43 BBergG ausdrücklich anerkannt und näher\n\ngeregelt (dazu Boldt/Weller, § 42 Rn. 11, § 43 Rn. 2), kann aber für Grundei-\n\ngentümerbodenschätze nicht anders gelten (so auch Boldt/Weller, § 43 Rn. 1;\n\nKühne, ZfB 126 [1985], 178, 183 f.). Ein sachlicher Grund für eine unterschied-\n\nliche Behandlung ist nicht erkennbar. Denn ebenso wie ein Bergbau auf verlie-\n\nhene Mineralien oder grundeigene Bodenschätze könnte auch die Gewinnung\n\nvon Grundeigentümerbodenschätzen ohne eine Mitgewinnung damit häufig\n\neng verwachsener beibrechender Mineralien erschwert oder sogar gänzlich\n\nunmöglich werden. Der Zweck des Mitgewinnungsrechts liegt aber gerade\n\ndarin, Bergbau nicht dadurch zu behindern, daß ihm Mineralien im Wege ste-\n\nhen, die dem Betreiber nicht verliehen sind, und dieses Ziel ist unabhängig da-\n\nvon, ob das Gesetz - auch aus Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten - die Roh-\n\nstoffgewinnung bergrechtlichen Regelungen oder anderen Vorschriften unter-\n\nstellt. Dem Willen des Gesetzgebers widerspricht dieses Ergebnis nicht, es\n\nwird vielmehr mittelbar durch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt. Während\n\n§ 3 des Regierungsentwurfs eines Bundesberggesetzes von 1975 (BR-Drucks.\n\n350/75) noch von einem weiten Begriff grundeigener Bodenschätze ausging,\n\nder alle nicht bergfreien Mineralien umfaßte, so daß die dem heutigen § 43\n\nBBergG entsprechende Regelung in § 48 dieses Entwurfs sich auch auf die\n\njetzigen Grundeigentümerbodenschätze bezog, wurde im späteren Regie-\n\nrungsentwurf 1977 der Begriff grundeigener Bodenschätze auf den heutigen\n\nBedeutungsinhalt verengt (§§ 3, 41 f. des Entwurfs, BT-Drucks. 8/1315). Das\n\ngeschah aber augenscheinlich allein mit Rücksicht auf Zuständigkeiten der\n\nLänder im Bereich des Naturschutzes, der Landschaftspflege, des Wasser-\n\nrechts und des Baurechts und der deswegen zum vorangegangenen Entwurf\n\nangemeldeten Bedenken des Bundesrats (vgl. Boldt/Weller, § 3 Rn. 1), nicht\n\njedoch mit dem Ziel, das Mitgewinnungsrecht des Grundeigentümers gegen-\n\nüber dem Vorentwurf zu beschränken. Einwände waren insoweit im Gesetzge-\n\nbungsverfahren auch nicht erhoben worden.\n\nbb) Zwischen den widerstreitenden, jeweils auf das Gewinnungsrecht\n\ndes anderen übergreifenden Rechten des Grundeigentümers und des Berg-\n\nwerkseigentümers entsteht damit, wenn beide an denselben Punkten zusam-\n\nmentreffen und - wie hier zumindest unterstellt werden muß - ein getrennter\n\nAbbau der Mineralien nicht möglich ist, ein vom Bundesberggesetz nicht voll\n\ngelöster Konflikt. Das Gesetz sieht zwar in derartigen Fällen die Entscheidung\n\nder zuständigen Bergbehörde vor, ob mehrere Bodenschätze bei planmäßiger\n\nDurchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechni-\n\nschen Gründen nur gemeinschaftlich gewonnen werden können (§ 42); damit\n\nwird im Einzelfall das Mitgewinnungsrecht konkretisiert. Die Vorschrift enthält\n\njedoch keine Regelung über ein Rangverhältnis mehrerer an derselben Stelle\n\nkonkurrierender Berechtigter. Eine allgemeine Vorzugsstellung des Bergbaus\n\nvor dem Recht des Grundstückseigentümers zum Abbau der ihm gehörenden\n\nMineralien über die gesetzlich besonders normierten Konfliktfälle hinaus, für\n\ndie sich in neuerer Zeit - freilich noch zum früheren Rechtszustand - insbeson-\n\ndere Turner ausgesprochen hat (ZfB 106 [1965], 321, 331; ders. ZfB 108\n\n[1967], 251, 252 ff.), findet in den Vorschriften des Bundesberggesetzes keine\n\nzureichende Stütze und ist heute darum ebensowenig anzuerkennen wie unter\n\nGeltung des preußischen Allgemeinen Berggesetzes (hierzu RGZ 147, 161,\n\n170; H. Schulte, ZfB 113 [1972], 166, 170 f.; Boldt/Weller, § 42 Rn. 10). Ein\n\nderartiges Vorzugsrecht des Bergwerkseigentümers folgt auch nicht aus der\n\nbesonderen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Abbaus bergfreier Minera-\n\nlien und dem Allgemeininteresse an der Gewinnung solcher Bodenschätze.\n\nDas Bundesberggesetz stellt vielmehr, wie sich aus den §§ 34 und 114 Abs. 2\n\nNr. 2 ergibt, mindestens bei grundeigenen Bodenschätzen den privaten\n\nGrundeigentümerbergbau der Gewinnung bergfreier Mineralien im Rang gleich\n\n(Boldt/Weller aaO). Aus den oben zu aa) dargestellten Gründen ist dies aber\n\nauf den Abbau der vom Bundesberggesetz sonst nicht erfaßten Grundeigentü-\n\nmerbodenschätze zu übertragen.\n\ncc) Ein Zusammenstoß von Grundeigentümer-Abbau und Bergbau auf\n\nverliehenes Mineral an demselben Ort des Grubenfeldes findet nach Ansicht\n\ndes Reichsgerichts seine natürliche Lösung durch Anerkennung des auch\n\nsonst im Recht vielfach maßgebenden Grundsatzes des zeitlichen Vorrangs\n\n(RGZ 147, 161, 171 f.; ebenso bereits Werneburg, ZfB 70 [1929], 181, 194 f.).\n\nSchrifttum und Praxis sind dem weitgehend gefolgt (Boldt/Weller, § 42 Rn. 9 f.;\n\nDietzsch, ZfB 107 [1966], 404, 406, 418; Miesbach/Engelhardt, Bergrecht,\n\nArt. 206 BayBergG - § 148 ABG Anm. 5 b; Oberbergamt Bad Ems, ZfB 100\n\n[1959], 325, 330 f.; a.A. Turner aaO). Der Senat schließt sich dieser Auffas-\n\nsung an. Nur eine solche Lösung vermag angesichts der Ranggleichheit beider\n\nGewinnungsrechte und des somit Vertrauensschutz für die erfolgten Investitio-\n\nnen fordernden Bestandsinteresses für den früher aufgenommenen Betrieb den\n\nauftretenden Interessenkonflikt befriedigend zu lösen.\n\ndd) Auf dieser Grundlage kann die Feststellungsklage der Klägerinnen\n\nErfolg haben, wenn und soweit sie auf den streitigen Flächen bereits Kalk-\n\nsteinabbau betreiben und mit diesen Unternehmen Priorität vor einer von der\n\nBeklagten erst beabsichtigten Gewinnung von Marmor genießen. Das gilt aller-\n\ndings nur vorbehaltlich einer von der zuständigen Behörde noch zu treffenden\n\nEntscheidung nach den §§ 42 und 43 BBergG. Diese Vorschriften behalten die\n\nFeststellung, daß beide Bodenschätze bei planmäßiger Durchführung der Ge-\n\nwinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen nur ge-\n\nmeinschaftlich gewonnen werden können, einer Entscheidung der Verwal-\n\ntungsbehörde vor. Erst diese konkretisiert das in den §§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9\n\nAbs. 1 und 151 Abs. 1 Nr. 2 BBergG lediglich allgemein umschriebene Mitge-\n\nwinnungsrecht (Begründung zu § 41 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks.\n\n8/1315, S. 101; Piens/Schulte/Graf Vitzthum, BBergG, § 42 Rn. 4). Ein solcher\n\nVorbehalt ist auch von den Zivilgerichten zu beachten. Er gilt hier entspre-\n\nchend für die Mitgewinnung regaler Mineralien bei der Förderung von Grundei-\n\ngentümerbodenschätzen.\n\nZur Priorität des Abbaus hat das Berufungsgericht - anders als das\n\nOberlandesgericht im ersten Marmorprozeß - keine Feststellungen getroffen.\n\nDas wird, sollte die Klage nicht schon aus den nachstehend zu b) erörterten\n\nGründen begründet erscheinen, nachzuholen sein.\n\nb) Nach dem tatsächlichen Vorbringen der Klägerinnen, dessen Richtig-\n\nkeit das Berufungsgericht ebenfalls nicht geprüft hat, dem aber die Beklagte\n\njedenfalls im Kern offenbar nicht entgegengetreten ist, geht es der Beklagten\n\ngar nicht um die Gewinnung von Marmor. Sie will vielmehr, nicht anders als die\n\nKlägerinnen, das Mineral zertrümmert als Kalkstein zur Verwendung in der\n\nBaustoffindustrie abbauen. Träfe dies zu, so verfehlte das lediglich zur Mar-\n\nmorgewinnung verliehene und von der Beklagten jetzt ausgeübte Recht seinen\n\nZweck. Das Bergwerkseigentum gewährt primär nur die Befugnis, die in der\n\nVerleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen und zu gewin-\n\nnen (§§ 8 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 BBergG) und kann als Sonderrecht auch nur\n\nmit dieser Zielsetzung das Grundeigentum beschränken. Andere Bodenschätze\n\ndürfen mit Blick hierauf und nach zudem ausdrücklicher Bestimmung des Ge-\n\nsetzes lediglich mitgewonnen werden. Vorausgesetzt ist darum - obwohl im\n\nallgemeinen die tatsächliche Verwendung des gewonnenen Minerals der Ent-\n\nscheidung des Unternehmers überlassen bleiben muß - ein ernsthaft auf den\n\nAbbau des verliehenen Minerals und nicht unter dem bloßen Deckmantel eines\n\nderartigen Bergbaus ein planmäßig und ausschließlich auf die Gewinnung der\n\nprinzipiell dem Grundeigentum zugeordneten Bodenschätze gerichteter Betrieb\n\n(vgl. VG Arnsberg ZfB 138 [1997], 171, 186; Isay, AllgBergG, 2. Aufl., § 57\n\nRn. 1 a; Turner, ZfB 108 [1967], 45, 65; H. Wilde, Kollisionen mehrerer Mine-\n\nralgewinnungsrechte, Diss. 1970, S. 70, 79 f.; so auch der Erlaß des Preußi-\n\nschen Ministers für öffentliche Arbeiten vom 27. Mai 1882, ZfB 24 [1883], 16,\n\n21 für die Gewinnung von Strontianit bei vorgegebenem Abbau von Schwe-\n\nfelkies; Rekursbescheid des Hessischen Innenministeriums vom 1. Juli 1910,\n\nZfB 51 [1910], 646, 650 für die allein beabsichtigte Gewinnung von Schwerspat\n\naufgrund einer auf Eisenerz verliehenen Bergwerksberechtigung; in RGZ 147,\n\n161, 170 insoweit offengelassen, bejaht hingegen aaO S. 171 f. für den umge-\n\nkehrten Fall eines Grundeigentümerbergbaus zur ausschließlichen Gewinnung\n\nverliehener Mineralien). Ohne jenes Primärziel, das jedenfalls zum Teil oder als\n\nEndzweck (etwa nach der Abtragung von Deckschichten) nachvollziehbar an-\n\ngestrebt werden müßte, wäre das verliehene Gewinnungsrecht in der Hand der\n\nBeklagten nicht schutzwürdig, seine Ausübung gegen den Willen der Grund-\n\nstückseigentümer damit unzulässige Rechtsausübung.\n\nDurch die Zurückverweisung erhalten die Parteien Gelegenheit, auch\n\nunter diesem Gesichtspunkt noch ergänzend vorzutragen.\n\nII.\n\nZur Widerklage\n\n1.\n\nDie Widerklage ist in ihrem Hauptantrag, mit dem die Beklagte die Fest-\n\nstellung begehrt, zum Abbau jeder Art von Gestein (auf den streitigen Grund-\n\nstücken) ausschließlich berechtigt zu sein, unzulässig. Angesichts der bereits\n\nvon den Klägerinnen mit umgekehrtem Klageziel erhobenen Feststellungskla-\n\nge, sie seien selbst berechtigt, dort jegliches Gestein abzubauen, ohne daß\n\nBergrechte der Beklagten entgegenständen, fehlt dem Widerklageantrag zu-\n\nmindest das notwendige Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO). Das ist\n\nauch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachten (§ 559 Abs. 2 ZPO;\n\nvgl. BGH, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88 - WM 1989, 927, 928).\n\nDer in erster Linie zur Entscheidung gestellte Klageantrag enthält eine\n\nKombination von bejahender (soweit es um eigene Abbaurechte der Klägerin-\n\nnen geht) und verneinender (in bezug auf entgegenstehende Rechte der Be-\n\nklagten) Feststellungsklage. Im ganzen ist er darauf gerichtet, die entgegenge-\n\nsetzten Gewinnungsrechte der Parteien zu klären, und erstrebt damit auch das\n\nkontradiktorische Gegenteil zu der mit dem Widerklageantrag aufgestellten\n\nRechtsbehauptung der Beklagten.\n\nEine positive Feststellungs(wider)klage, die einer bereits erhobenen ne-\n\ngativen Feststellungsklage entgegentritt, ist - insofern anders als eine spätere\n\nLeistungs(wider)klage (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 19. Dezember 1995\n\n- VI ZR 15/95 - NJW 1996, 1128) - grundsätzlich unzulässig, sei es wegen an-\n\nderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO; dafür etwa Rosenberg/\n\nSchwab/Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., §§ 93 IV 2, 100 III 1 c; Baltzer,\n\nDie negative Feststellungsklage aus § 256 I ZPO, 1980, S. 149 ff.), sei es in\n\nErmangelung eines zusätzlichen berechtigten Interesses (so RG JW 1936,\n\n2400, 2401, 2403); denn bereits die Abweisung der negativen Feststellungs-\n\nklage als unbegründet stellt das Bestehen des geleugneten Rechts positiv fest\n\n(Zöller/Vollkommer, § 322 Rn. 11 m.w.N.). Anders liegt es nur dann, wenn eine\n\neigene Feststellungsklage für den (Wider-)Kläger weitere Vorteile mit sich\n\nbringt, die er allein mit einer Abweisung der vom Gegner erhobenen Feststel-\n\nlungsklage nicht erreichen könnte, wie insbesondere eine Unterbrechung der\n\nVerjährung (dazu Macke, NJW 1990, 1651; a.A. [allgemein für Vorrang der po-\n\nsitiven Feststellungsklage]: Musielak/Foerste, ZPO, 2. Aufl., § 256 Rn. 17).\n\nSolche besonderen Vorteile der Beklagten sind im Streitfall indessen nicht er-\n\nsichtlich.\n\nDurch die Abweisung als unzulässig statt als unbegründet wird die Be-\n\nklagte prozessual nicht schlechter gestellt. Schon deswegen steht das Verbot\n\nder reformatio in peius (§ 559 Abs. 1 ZPO) nicht entgegen (vgl. auch BGH, Ur-\n\nteil vom 5. März 1990 - II ZR 86/89 - NJW-RR 1990, 739, 740; Urteil vom\n\n11. Mai 2000 - I ZR 28/98 - Umdruck S. 14, für BGHZ bestimmt).\n\n2.\n\nFür die Hilfsanträge der Widerklage gelten diese prozessualen Beden-\n\nken angesichts ihrer etwas abweichenden Zielsetzung und Fassung nicht. Ma-\n\nteriellrechtlich hängt die Entscheidung indessen weitgehend von den Antworten\n\nauf die oben zur Klage erörterten Fragen ab. Auch insoweit ist daher unter\n\nAufhebung des angefochtenen Urteils die Sache an das Berufungsgericht zu-\n\nrückzuverweisen.\n\nRinne\n\nWurm\n\nKapsa\n\nDörr\n\nGalke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-12/iii-zr-242-98","cited_norms":[{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":4},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":3},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":3},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 565","ref_norm":"565","n":3},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":2},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 151","ref_norm":"151","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":2},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BBergG","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 903","ref_norm":"903","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 905","ref_norm":"905","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 322","ref_norm":"322","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 767","ref_norm":"767","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 549","ref_norm":"549","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-12/iii-zr-242-98","retrieved":"2026-10-15 10:16:31.036547+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-12/iii-zr-242-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"III. 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Die Entscheidung, ob beide Bodenschätze nur ge- meinschaftlich gewonnen werden können, ist der zuständigen Verwal- tungsbehörde vorbehalten. d) Voraussetzung für die zulässige Mitgewinnung eines anderen Bodenschat- zes durch den Bergwerkseigentümer ist ein ernsthaft auf die Förderung des verliehenen Minerals gerichteter Betrieb. Bergbau, der unter dem Deck- mantel des Abbaus regaler Mineralien ausschließlich darauf gerichtet wird, Grundeigentümerbodenschätze zu gewinnen, ist unzulässige Rechtsaus- übung.","basis":"source_field","source":null,"may_include_court_head":true}],"leitsatz_status":"from_court","tenor":{"text":"Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats\n\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 11. August 1998 im Kosten-\n\npunkt und insoweit aufgehoben, als Klage und Widerklage fol-\n\ngende Grundstücke betreffen:\n\nMutungsfeld Hillenberg, Gemarkung Warstein, lfd. Nr. 6 Flur 6\n\nFlurstück 217,\n\nMutungsfeld St. Maria, Gemarkung Kallenhardt, lfd. 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