{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-10-12","aktenzeichen":"5 StR 407/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 407/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. Oktober 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen vorsätzlichen Vollrausches\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Berlin vom 6. März 2000 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit\n\ndie Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-\n\nanstalt unterblieben ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO\n\nverworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrau-\n\nsches zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Während die Über-\n\nprüfung des Urteils aufgrund der vom Angeklagten geltend gemachten Ver-\n\nfahrensrügen und der Sachrüge zum Schuld- und Strafausspruch keinen den\n\nAngeklagten beschwerenden Rechtsfehler aufgedeckt hat, hat der Rechts-\n\nfolgenausspruch im übrigen keinen Bestand. In seiner Antragsschrift hat der\n\nGeneralbundesanwalt insoweit ausgeführt:\n\n“Dagegen hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft die Anordnung\n\nder Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt\n\nnach § 64 Abs. 1 StGB nicht geprüft. Nach den Urteilsfeststel-\n\nlungen war der Angeklagte alkoholabhängig (UA S. 15); die Be-\n\nziehung zur Nebenklägerin durch regelmäßigen, erheblichen\n\nAlkoholkonsum geprägt (UA S. 7). Aufgrund mehrerer Vorver-\n\nurteilungen (UA S. 5/6) war dem Angeklagten bewußt, daß er\n\nunter Alkoholeinfluß zu besonders aggressivem Verhalten neigt\n\n(UA S. 7, 16). Obwohl die Strafkammer dem Angeklagten infol-\n\nge seines Alkoholkonsums eine Aufhebung der Steuerungs-\n\nund Hemmungsfähigkeit i. S. des § 20 StGB zugebilligt und ihn\n\nwegen Vollrausches verurteilt hat (UA S. 15), hat sie die Frage\n\nder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erörtert,\n\nweshalb darüber neu verhandelt werden muß. Daß nur der An-\n\ngeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer\n\nUnterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;\n\nBGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des\n\n§ 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmit-\n\ntelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.). Anhaltspunkte\n\ndafür, daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den\n\nAngeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch über eine\n\ngewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute Sucht zu be-\n\nwahren (BVerfGE 91, 1 f., 29), sind nicht ersichtlich.\n\nEs kann indes namentlich aufgrund des Verbrechenscharakters\n\nder Rauschtat (UA S. 16) ausgeschlossen werden, daß der\n\nTatrichter bei Anordnung der Unterbringung gemäß § 64 StGB\n\nauf eine niedrigere Strafe erkannt hätte, weshalb der Strafaus-\n\nspruch bestehen bleiben kann.”\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nHarms Basdorf Tepperwien\n\nGerhardt Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-12/5-str-407-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-12/5-str-407-00","retrieved":"2026-07-10 11:31:40.065404+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-12/5-str-407-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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