{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-10-12","aktenzeichen":"5 StR 397/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 397/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 12. Oktober 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nLandgerichts Göttingen vom 29. März 2000 nach § 349\n\nAbs. 4 StPO im Schuldspruch dahin abgeändert, daß die\n\ntateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs\n\nvon Schutzbefohlenen entfällt.\n\n2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird ge-\n\nmäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nund die daraus den Nebenklägern entstandenen notwen-\n\ndigen Auslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Beschwerdeführer wegen sexuellen Miß-\n\nbrauchs von Kindern in sieben Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit\n\nsexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon sieben Jahren verurteilt.\n\nDie Revision des Beschwerdeführers hat lediglich den aus dem Tenor\n\nersichtlichen Teilerfolg. Im übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne\n\ndes § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDie tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von\n\nSchutzbefohlenen in den Fällen 1 bis 5 der Urteilsgründe betreffend die leib-\n\nlichen Kinder des Angeklagten konnte keinen Bestand haben, weil insoweit\n\nzugunsten des Angeklagten von dem Eintritt der Verfolgungsverjährung aus-\n\nzugehen ist.\n\nDie durch die Schuldspruchänderung betroffenen Einzelstrafen sowie\n\ndie Gesamtstrafe können jedoch bestehen bleiben. Der Senat schließt unter\n\nden hier gegebenen Umständen aus, daß der Angeklagte milder bestraft\n\nworden wäre, wenn der Tatrichter den Verjährungsbeginn erkannt und die\n\nVerurteilung in den bezeichneten Fällen jeweils rechtlich zutreffend aus-\n\nschließlich auf den Straftatbestand des § 176 StGB gestützt hätte, zumal\n\nverjährte Taten, wenn auch nicht mit demselben Gewicht wie nicht verjährte\n\nTaten, bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können\n\n(vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 – Vorleben 24; BGH, Beschluß vom 14. Sep-\n\ntember 2000 – 4 StR 294/00). Denn ein Vergleich der allein auf § 176 StGB\n\ngestützten Einzelstrafen für die Taten zum Nachteil der Stiefkinder mit den\n\nEinzelstrafen für den ähnlich gelagerten Mißbrauch der leiblichen Kinder\n\nzeigt, daß das Landgericht den Unrechtsgehalt des verjährten Tatbestandes\n\nbei Zumessung der Strafen eher maßvoll berücksichtigt hat.\n\nHarms \n\nRiBGH Häger ist urlaubs-\nbedingt abwesend und deshalb\nan der Unterschrift gehindert.\n\nBasdorf\n\nHarms\n\nGerhardt \n\nRiBGH Dr. Brause ist urlaubs-\nbedingt abwesend und deshalb\nan der Unterschrift gehindert.\n\nHarms","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-12/5-str-397-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-12/5-str-397-00","retrieved":"2026-07-10 11:35:25.272133+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-12/5-str-397-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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