{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XII. Zivilsenat","decided":"2000-10-11","aktenzeichen":"XII ZB 69/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":"BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4 Die gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen, Zeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangs- weise Zuführung des Betreuten zu dieser - jeweils kurzfristigen - Behandlung stellen keine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung oder unterbringungsähnli- che Maßnahme dar und sind nicht nach § 1906 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 oder § 1906 Abs. 4 BGB genehmigungsfähig.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Oktober 2000\n\nin der Betreuungssache\n\nXII ZB 69/00\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHZ: ja\n\nBGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und Abs. 4\n\nDie gegen den Willen eines Betreuten in regelmäßigen, hier zweiwöchentlichen,\n\nZeitabständen durchzuführende Dauermedikation mit Neuroleptika und die zwangs-\n\nweise Zuführung des Betreuten zu dieser - jeweils kurzfristigen - Behandlung stellen\n\nkeine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung oder unterbringungsähnli-\n\nche Maßnahme dar und sind nicht nach § 1906 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 Nr. 2 oder\n\n§ 1906 Abs. 4 BGB genehmigungsfähig.\n\nBGH, Beschluß vom 11. Oktober 2000 - XII ZB 69/00 - OLG Hamm\n\nLG Bielefeld\nAG Bielefeld\n\nDer XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2000 durch den\n\nVorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Gerber, Sprick\n\nund Weber-Monecke\n\nbeschlossen:\n\nAuf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden der Be-\n\nschluß der 25. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom\n\n27. Januar 2000 und der Beschluß des Amtsgerichts - Vormund-\n\nschaftsgericht - Bielefeld vom 12. Januar 2000 aufgehoben.\n\nDer Antrag des Betreuers vom 13. Dezember 1999 wird zurück-\n\ngewiesen.\n\nDas Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die Auslagen des Be-\n\ntroffenen hat die Staatskasse zu tragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1. Bei dem am 10. März 1964 geborenen Betroffenen wurde 1986 eine\n\nPsychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt, deren Verlauf in\n\nden folgenden Jahren chronisch wurde. Nach mehreren - teilweise freiwilligen -\n\nstationären Behandlungen in der psychiatrischen Klinik ordnete das Amtsge-\n\nricht 1989 für den Betroffenen eine Pflegschaft mit den Wirkungskreisen \"Be-\n\nstimmung des Aufenthalts\" und \"Besorgung der Vermögensangelegenheiten\"\n\nan. Die Pflegschaft wurde 1990 auf die \"Einwilligung in die Behandlung mit\n\nPsychopharmaka\" erweitert und später in eine Betreuung mit gleichem Wir-\n\nkungskreis übergeleitet.\n\nSeit 1989 sind in mindestens 24 Fällen Genehmigungen für die ge-\n\nschlossene Unterbringung des Betroffenen zur stationären psychiatrischen Be-\n\nhandlung erteilt worden, die teilweise mehrere Wochen oder Monate andauer-\n\nte. Mehrfach wurde der Betroffene auch auf der Grundlage des PsychKG un-\n\ntergebracht. Der Betroffene lehnt die von den Fachärzten für erforderlich ge-\n\nhaltene Dauermedikation mit Neuroleptika ab. Da er nach der Entlassung aus\n\ndem Krankenhaus die Medikamente nicht einnahm, kam es regelmäßig in ge-\n\nwissen Abständen zu einem akuten Schub seiner psychischen Erkrankung.\n\nDies machte jeweils eine erneute geschlossene Unterbringung erforderlich.\n\nAnfang 1999 wurde, befristet bis zum 31. Dezember 1999, die vormund-\n\nschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt, den Betroffenen in zweiwöchigen Ab-\n\nständen für die Verabreichung einer Depotspritze kurzfristig geschlossen un-\n\nterzubringen und bei seiner Zuführung in die Klinik durch die mitwirkende Be-\n\nhörde Gewalt anwenden zu lassen. Unter dem 13. Dezember 1999 beantragte\n\nder Betreuer - erneut - die Genehmigung \"zur zwangsweisen Vorführung\" des\n\nBetroffenen \"zur Medikation und gegebenenfalls zur zeitweisen Unterbringung\n\nim Rahmen der Zwangsmedikation in einer geschlossenen psychiatrischen Kli-\n\nnik gemäß § 1906 BGB.\" Auf diesen Antrag erteilte das Amtsgericht mit Be-\n\nschluß vom 12. Januar 2000 erneut, befristet bis zum 31. Dezember 2000, die\n\nvormundschaftsgerichtliche Genehmigung, den Betroffenen in zweiwöchigen\n\nAbständen zum Zwecke der Verabreichung seiner Medikation für die nach ärzt-\n\nlicher Anordnung unabdingbare Dauer geschlossen unterzubringen; die zu-\n\nständige Behörde dürfe bei der Zuführung zur Unterbringung Gewalt anwen-\n\nden. Das Landgericht wies die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen\n\ndiesen Beschluß zurück. Dagegen wendet sich der Verfahrenspfleger mit der\n\nweiteren sofortigen Beschwerde im Namen des Betroffenen, weil dieser durch\n\ndie Nebenwirkungen des Neuroleptikums schwerwiegend beeinträchtigt werde.\n\n2. Das Oberlandesgericht hat die Sache gemäß § 28 Abs. 2 FGG dem\n\nBundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Beschluß veröffentlicht in\n\nFamRZ 2000, 1115 ff.). Es möchte von der Entscheidung des Oberlandesge-\n\nrichts Zweibrücken vom 16. November 1999 (FamRZ 2000, 1114) abweichen.\n\nDieses hält die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer ärztlicherseits\n\nzur Vermeidung einer Unterbringung für erforderlich gehaltenen regelmäßigen\n\nambulanten Medikation des Betroffenen mit einem Depotneuroleptikum weder\n\nnach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 noch nach § 1906 Abs. 4 BGB für möglich. Eine am-\n\nbulante Dauertherapie mit Depot-Spritzen könne - unabhängig davon, ob sie in\n\neiner psychiatrischen Klinik, im Krankenhaus, in einer Arztpraxis oder am Auf-\n\nenthaltsort des Betroffenen durchgeführt werde - nicht zwangsweise gegen\n\ndessen Willen durchgesetzt werden. Demgegenüber hält das vorlegende\n\nOberlandesgericht eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines kurz-\n\nfristigen auf das unaufschiebbar notwendige Maß beschränkten Klinikaufent-\n\nhalts zum Zwecke der zwangsweisen medikamentösen Therapie nach § 1906\n\nAbs. 1 Nr. 2 BGB für möglich, sofern sich die Maßnahme als graduell geringe-\n\nrer Eingriff gegenüber einer sonst erforderlichen freiheitsentziehenden Maß-\n\nnahme darstelle und einen erzwungenen Aufenthalt des Betroffenen in einer\n\nEinrichtung decke, in der auch eine freiheitsentziehende Maßnahme vollzogen\n\nwerden könnte. Im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei der kur-\n\nze Aufenthalt in der Klinik gegenüber einer nach § 1906 Abs. 1 BGB zulässigen\n\nlängerfristigen stationären Unterbringung nur ein graduell geringerer Eingriff,\n\nder als milderes Mittel genehmigungsfähig sei. Zur Durchführung dieser den\n\nBetroffenen weniger als eine Unterbringung belastenden Maßnahme sei die\n\nGestattung von Gewalt zur Zuführung des Betroffenen in die Klinik nach § 70 g\n\nAbs. 5 Satz 2 FGG gerechtfertigt. Dagegen sei eine Zwangsbehandlung bei\n\nniedergelassenen Ärzten nicht genehmigungsfähig, da diese sich nicht nur\n\ngraduell von einer Unterbringung unterscheide, sondern eine andere Maßnah-\n\nme darstelle.\n\nII.\n\nDie Vorlage ist gemäß § 28 Abs. 2 FGG zulässig.\n\n1. Für die Zulässigkeit ist erforderlich, daß es vom Rechtsstandpunkt\n\ndes vorlegenden Gerichts aus auf die streitige Rechtsfrage für die Entschei-\n\ndung ankommt. Aus dem Vorlagebeschluß muß sich ergeben, daß das vorle-\n\ngende Gericht bei Befolgung der abweichenden Ansicht zu einer anderen Fall-\n\nentscheidung gelangen würde (Senatsbeschlüsse BGHZ 82, 34, 36 f.; 133,\n\n384, 386). Das Oberlandesgericht hat dargelegt, daß es auf der Grundlage\n\nseiner Rechtsauffassung die Sache zur weiteren Aufklärung und erneuten\n\nPrüfung der Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 BGB an das Amtsgericht zu-\n\nrückgeben müsse. Demgegenüber müsse es die nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB\n\nvom Amtsgericht erteilte Genehmigung abschließend aufheben, wenn es der\n\nrechtlichen Beurteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken folge.\n\nAuch wenn das Oberlandesgericht es hat dahinstehen lassen, ob neben\n\neiner endgültigen Aufhebung noch eine Zurückverweisung an das Amtsgericht\n\nim Hinblick auf eine eventuell zu erteilende Genehmigung nach § 1904 BGB in\n\nBetracht käme, läßt dies die Zulässigkeit der Vorlage nicht entfallen. Denn\n\nauch im Falle einer Zurückverweisung ist die Vorinstanz an die tragende recht-\n\nliche Beurteilung durch das Beschwerdegericht gebunden (BGHZ 15, 122, 124;\n\nin Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl. 1999 § 27 Rdn. 69). Die\n\nunterschiedlichen Rechtsauffassungen hätten daher Entscheidungen unter-\n\nschiedlicher Tragweite zur Folge, was für die Annahme einer Divergenz aus-\n\nreicht (Senatsbeschluß BGHZ 82 aaO S. 37).\n\n2. Der Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken beruht auch auf\n\nder Rechtsauffassung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen\n\nwill. Dem Beschluß sind zwar keine Feststellungen dazu zu entnehmen, ob die\n\nBehandlung in einem allgemeinen oder in einem psychiatrischen Krankenhaus\n\nmit geschlossener Abteilung vorgenommen werden sollte. Aus der Begründung\n\ndes Beschlusses ergibt sich aber, daß das Oberlandesgericht Zweibrücken\n\nunabhängig vom Ort der Behandlung eine ambulante Maßnahme nicht als Un-\n\nterbringung, als unterbringungsähnliche Maßnahme oder als “geringeren Ein-\n\ngriff” gegenüber einer Unterbringung ansieht, sondern dafür einen stationären\n\nAufenthalt für erforderlich hält (aaO S. 1114). Auf der Grundlage dieser Auffas-\n\nsung bedurfte es jedoch keiner näheren Feststellungen zum Behandlungsort.\n\nIII.\n\nDie zulässige weitere (sofortige) Beschwerde ist begründet. Die regel-\n\nmäßige ambulante Verabreichung einer Depotspritze mit einem Neuroleptikum\n\nund der damit verbundene kurzfristige Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik,\n\ndem der Betroffene notfalls unter Anwendung von Zwang zugeführt werden\n\nsoll, ist nicht genehmigungsfähig.\n\n1. Die vom Betreuer beabsichtigte Maßnahme ist keine mit Freiheitsent-\n\nziehung verbundene Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB.\n\na) Diese Vorschrift geht von einem engen Unterbringungsbegriff aus\n\n(Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pfleg-\n\nschaft \n\nfür Volljährige \n\n- Betreuungsgesetz, BTG -, BT-Drucks. 11/4528,\n\nS. 145 f.; Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999 § 1906 BGB Rdn. 43;\n\nMarschner \n\nin Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung,\n\n3. Aufl. 1994 § 1906 BGB Rdn. 1). Eine freiheitsentziehende Unterbringung in\n\ndiesem Sinn ist gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen oder im\n\nZustand der Willenlosigkeit in einem räumlich begrenzten Bereich eines ge-\n\nschlossenen Krankenhauses, einer anderen geschlossenen Einrichtung oder\n\ndem abgeschlossenen Teil einer solchen Einrichtung festgehalten, sein Auf-\n\nenthalt ständig überwacht und die Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb\n\ndes Bereichs eingeschränkt wird (Damrau in Damrau/Zimmermann, Betreu-\n\nungsrecht, 2. Aufl. 1995 § 1906 BGB Rdn. 1; Marschner \n\nin Jür-\n\ngens/Kröger/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl. 1999\n\nRdn.493; \n\nStaudinger/Bienwald, \n\nBearb. 1999 \n\n§ 1906 \n\nRdn. 18;\n\nMünchKomm/Schwab 3. Aufl. 1992 § 1906 Rdn. 5 f.; LG Hamburg FamRZ\n\n1994, 1619, 1620, OLG Düsseldorf NJW 1963, 397, 398; auch BGHZ 82, 261,\n\n266 ff.). Die Maßnahme muß auf eine gewisse Dauer angelegt sein, um als\n\nFreiheitsentziehung angesehen werden zu können (Damrau aaO § 1906\n\nRdn. 1; Holzhauer in Holzhauer/Reinicke, Betreuungsrecht 1993 § 1906 BGB\n\nRdn. 17). Die ausdrückliche Einschränkung auf eine freiheitsentziehende Un-\n\nterbringung in § 1906 Abs. 1 BGB dient allein der Abgrenzung zu anderen Un-\n\nterbringungen nach bürgerlichen Recht, die ohne Freiheitsbeschränkungen\n\nerfolgen können, zum Beispiel zu der Unterbringung in einer anderen Familie\n\nnach dem zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens noch geltenden § 1838\n\nBGB (BT-Drucks. 11/4528, S. 145; § 1838 BGB wurde aufgehoben durch das\n\nKJHG vom 26. Juni 1990 (SGB VIII) - BGBl. I 3546 -). Entscheidendes Kriteri-\n\num für eine zivilrechtliche freiheitsentziehende Unterbringung ist daher wie\n\nauch im öffentlichen Recht die nicht nur kurzfristige Beschränkung der persön-\n\nlichen Bewegungsfreiheit auf einen bestimmten Lebensraum (vgl. OLG Düssel-\n\ndorf aaO S. 398).\n\nb) Beide Kriterien sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Verabrei-\n\nchung der Depotspritze, die der Betreute zwar unter Protest, aber ohne körper-\n\nlichen Widerstand, in einem offenen Behandlungsraum der Klinik über sich er-\n\ngehen läßt, dauert lediglich ca. 10 Minuten. Insoweit kann nicht von einer er-\n\nheblichen Dauer der Maßnahme, auch bei Berücksichtigung des notwendigen\n\nTransports innerhalb derselben Stadt, gesprochen werden. Dies gilt unabhän-\n\ngig davon, nach welchen Kriterien die Mindestdauer einer freiheitsentziehen-\n\nden Maßnahme im einzelnen bemessen wird. Im übrigen wird der Betroffene\n\nweder durch die Behandlung noch durch die Zuführung zum Krankenhaus in\n\nseiner gesamten Lebensführung auf einen bestimmten räumlichen Bereich be-\n\ngrenzt.\n\n2. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung nach § 1906 Abs. 4 BGB\n\nliegen ebenfalls nicht vor.\n\n§ 1906 Abs. 4 BGB schützt - ebenso wie Abs. 1 der Vorschrift - die kör-\n\nperliche Bewegungsfreiheit und die Entschließungsfreiheit zur Fortbewegung\n\nim Sinne der Aufenthaltsfreiheit (vgl. OLG Zweibrücken aaO S. 1114; Bienwald\n\naaO § 1906 BGB Rdn.63; Marschner in Jürgens u.a. aaO Rdn. 518). Zwar ist\n\nim Laufe des Gesetzgebungsverfahrens der im Regierungsentwurf noch ent-\n\nhaltene Zweck der Maßnahme “wenn der Betreute ... am Verlassen seines Auf-\n\nenthalts gehindert werden soll” (BT-Drucks. 11/4528, S. 16), aus dem Geset-\n\nzestext gestrichen worden. Jedoch wird in der beschlossenen Gesetzesfassung\n\nauf den Erfolg der Freiheitsentziehung abgestellt, um zu verdeutlichen, daß nur\n\nMaßnahmen erfaßt werden sollen, deren Auswirkungen der Unterbringung ver-\n\ngleichbar sind (BT-Drucks. 11/6949, S. 76). Das ist nicht der Fall, wenn der\n\nBetroffene, wie hier, gegen seinen Willen für kurze Zeit von seinem gewöhnli-\n\nchen Aufenthaltsort weggebracht wird. Damit wird zwar in die körperliche Be-\n\nwegungsfreiheit eingegriffen, der Lebensraum und die persönliche Freiheit zur\n\nWahl des dauernden Aufenthaltsorts aber nicht allseitig eingeschränkt, wie es\n\neine Unterbringung zur Folge hat. Die Behandlung selbst erfolgt hier ohne kör-\n\nperlichen Zwang.\n\nHinzu kommt im übrigen, daß nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut\n\ndes § 1906 Abs. 4 BGB der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift auf\n\nsolche Betreute beschränkt ist, die sich in einer Anstalt, einem Heim oder einer\n\nsonstigen Einrichtung aufhalten. In einer entsprechenden Einrichtung lebt der\n\nBetroffene jedoch nicht.\n\n3. Eine - unmittelbare oder gegebenenfalls entsprechende - Anwendung\n\ndes § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch nicht im Hinblick darauf in Betracht,\n\ndaß sich die beabsichtigte ambulante Behandlung gegenüber einer genehmi-\n\ngungsfähigen freiheitsentziehenden Unterbringung als \"milderes Mittel\" dar-\n\nstellen würde. Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Oberlandesgerichts\n\nZweibrücken (aaO S. 11156).\n\na) Das Gesetz geht in § 1906 Abs. 1 BGB, wie bereits anhand der Ge-\n\nsetzesgeschichte und der Systematik des § 1906 BGB dargelegt, von einem\n\nengen Unterbringungsbegriff aus. Um Unschärfen bei der Definition dieses Be-\n\ngriffs zu vermeiden, werden andere freiheitsentziehende oder -beschränkende\n\nMaßnahmen, bei denen es sich nicht um einen nach § 1906 Abs. 1 BGB zu\n\ngenehmigenden länger dauernden Aufenthalt in geschlossenen Einrichtungen\n\noder geschlossenen Teilen solcher Einrichtungen handelt, von der in § 1906\n\nAbs. 4 BGB enthaltenen Pauschalverweisung erfaßt. Der im Gesetzgebungs-\n\nverfahren eingebrachte Vorschlag des Bundesrats, § 1906 Abs. 4 BGB nur auf\n\nfreiheitsbeschränkende Maßnahmen zu beziehen, während Abs. 1 alle frei-\n\nheitsentziehenden Maßnahmen erfassen sollte (BT-Drucks. 11/4528, S. 209 f.,\n\nGegenäußerung der Bundesregierung: S. 228.), ist nicht Gesetz geworden.\n\nVielmehr ist der Gesetzgeber der Beschlußempfehlung des Rechtsausschus-\n\nses des Bundestages gefolgt, der § 1906 Abs. 4 BGB ausdrücklich wieder auf\n\nfreiheitsentziehende Maßnahmen ausgeweitet hat. Dabei wurde klargestellt,\n\ndaß nur solche Maßnahmen erfaßt werden sollten, deren Auswirkungen denen\n\nder Unterbringung vergleichbar seien (BT-Drucks. 11/6949, S. 76). Diese Ein-\n\nschränkung verdeutlicht, daß mit der Vorschrift des § 1906 BGB vor allem dem\n\nRichtervorbehalt des Art. 104 Abs. 2 GG Rechnung getragen werden sollte.\n\nDer Gesetzgeber setzte damit für die Unterbringung Betreuter die Rechtspre-\n\nchung des Bundesverfassungsgerichts um, die eine richterliche Entscheidung\n\nnach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG auch dann für erforderlich hielt, wenn\n\nder Vormund in Ausübung seines Aufenthaltsbestimmungsrechts den volljähri-\n\ngen Entmündigten in einer geschlossenen Anstalt unterbrachte (BVerfGE 10,\n\n302, 327 f.). Bei der Ermittlung des Anwendungsbereichs des § 1906 BGB ist\n\ndaher auch Art. 104 GG zu beachten. Dieser enthält einen festen Begriffskern\n\nder Freiheitsentziehung - als Aufhebung der Bewegungsfreiheit in jeder Rich-\n\ntung von einer gewissen Mindestdauer - wie bei der Verhaftung, Einsperrung,\n\nArrestierung, etc. (vgl. nur BGHZ 82, 261, 263 ff.; Jarass in Jarass/Pieroth,\n\nGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl. 2000 Art. 104\n\nRdn. 10). Dem entspricht die von dem Betreuer im vorliegenden Fall bean-\n\ntragte Maßnahme nicht. Sie wird daher sowohl nach dem Wortlaut als auch\n\nnach einer dem Sinn und Zweck entsprechenden verfassungsrechtlich gebote-\n\nnen Auslegung des § 1906 BGB nicht von dieser Vorschrift gedeckt.\n\nb) Dem vorlegenden Oberlandesgericht kann ferner nicht darin zuge-\n\nstimmt werden, daß die regelmäßigen kurzfristigen Aufenthalte in der Klinik als\n\n\"milderes Mittel\" gegenüber einer Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 BGB\n\ngenehmigungsfähig seien.\n\nUnabhängig davon, ob die ca. 25 mal im Jahr stattfindenden Vorführun-\n\ngen zur Verabreichung der Depotspritze auch in ihrer Gesamtheit lediglich als\n\nfreiheitsbeschränkende Maßnahme - so das vorlegende Oberlandesgericht -\n\noder aber als Freiheitsentziehung (zur Abgrenzung vgl. BGHZ 82, 261, 266 f.\n\nmit Nachw.) zu behandeln wären, hält der Senat die dafür beantragte Geneh-\n\nmigung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für zulässig. Nach Art. 2\n\nAbs. 2 Sätze 2 und 3 GG darf in die Freiheit der Person, die unverletzlich ist,\n\nnur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Dieses Grundrecht wird\n\ndurch die formellen Garantien des Art. 104 GG verstärkt (Dürig in Maunz/Dürig,\n\nGG, Art. 104 Rdn. 1, Anm. 1 a). Die Vorschriften richten sich an die Träger öf-\n\nfentlicher Gewalt (BGH, Urteil vom 16. Juni 1959 - 1 StR 191/59 - NJW 1959,\n\n1595). Allerdings greift ihr Schutz auch dann ein, wenn der Staat sich einer\n\nPrivatperson bedient, um öffentliche Aufgaben, wie hier die Fürsorge, wahrzu-\n\nnehmen (vgl. grundlegend BVerfGE 10 aaO S. 327). Um dem formellen Geset-\n\nzesvorbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG gerecht zu werden, müssen die Grundzü-\n\nge der Eingriffsvoraussetzungen in einem formellen Gesetz geregelt werden\n\n(Jarass aaO Art. 104 Rdn. 3 m.N.). Dadurch soll der Gesetzgeber gezwungen\n\nwerden, Freiheitsentziehungen in berechenbarer, meßbarer und kontrollierba-\n\nrer Weise zu regeln (BVerfGE 29, 183, 196; Jarass aaO Art. 104 Rdn. 4). Die\n\nvom Oberlandesgericht vorgenommene \"Auslegung\" entspricht diesen Grund-\n\nsätzen nicht.\n\nZu Recht hat das Oberlandesgericht allerdings aus dem Gesetzesvor-\n\nbehalt des Art. 104 Abs. 1 GG geschlossen, daß eine Anwendung des § 1906\n\nAbs. 1 BGB im Wege der erweiternden Analogie nicht in Betracht kommt (zum\n\nAnalogieverbot im Schutzbereich des Art. 104 Abs. 1 GG: BVerfGE 29, 183,\n\n195 f.; 83, 24, 31 ff.; NStZ 1995, 399; Rüping in Kommentar zum Bonner\n\nGrundgesetz, Art. 104 Rdn. 30). Zuzustimmen ist auch dem Ansatz, daß es\n\nzugunsten des von einer Freiheitsbeschränkung Betroffenen möglich sein\n\nkönnte, in Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine sich\n\nnur in der Intensität, nicht aber in der Art und Weise unterscheidende Maß-\n\nnahme zuzulassen und vormundschaftsgerichtlich zu genehmigen, wenn die\n\nVoraussetzungen für die belastendere Maßnahme ebenfalls erfüllt wären. Das\n\nist hier jedoch nicht der Fall. Denn die beabsichtigten zwangsweisen Zuführun-\n\ngen zu den 14-tägig vorgesehenen Medikationen stellen nicht einen lediglich in\n\nder Dauer gegenüber der Unterbringung beschränkten Eingriff in das Freiheits-\n\nrecht des Betroffenen dar, sondern eine andersartige Maßnahme.\n\nEs geht bereits vom Zweck her nicht um eine Unterbringung, sondern\n\ndarum, den Betroffenen einer ambulanten medizinischen Behandlung gegen\n\nseinen Willen zuzuführen.\n\nAuch die Belastung für den Betroffenen ist eine andere als die durch ei-\n\nne einmalige - selbst länger dauernde - Unterbringung verursachte und mit die-\n\nser nicht vergleichbar. Der Betroffene läßt sich nur mit Zwang, unter Einschal-\n\ntung der Polizei oder durch entsprechende Drohung, in das Psychiatrische\n\nKrankenhaus bringen, auch wenn er die Behandlung dort ohne Gegenwehr\n\nüber sich ergehen läßt. Diese Art der Vorführung hat nach außen hin diskrimi-\n\nnierende Wirkung.\n\nHinzu kommt, daß der Betroffene über Nebenwirkungen der Medika-\n\nmente klagt und angibt, es sei ihm lieber, für längere Zeit geschlossen unter-\n\ngebracht zu werden, wenn aufgrund der unterbliebenen Medikation ein Krank-\n\nheitsschub mit Selbstgefährdung auftritt, als die Beeinträchtigungen durch die\n\nMedikamente hinzunehmen. Der Staat kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht\n\nauch einem Kranken, der seine Behandlungsdürftigkeit aufgrund seiner Krank-\n\nheit nicht einsehen kann, nicht die medizinische Hilfe versagen (BT-Drucks.\n\n11/4528 S. 72, 141 f.; BVerfG NJW 1998, 1774, 1775). Dabei kommt es auf die\n\nnatürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Betroffenen an (BT-Drucks.\n\n11/4528, S. 71; BGHZ 29, 33 f.; Steinle, BtPrax 1996, 139, 142). Da der Be-\n\ntroffene hier bezüglich seiner Behandlungsbedürftigkeit nach den bisherigen\n\nFeststellungen nicht einwilligungsfähig ist, verhindert seine Weigerung zwar\n\nunter weiteren Voraussetzungen nicht die Behandlung, wenn sein Betreuer\n\ndieser zustimmt. Allerdings ist bei der Beurteilung, ob gegen den Willen des\n\nnicht einsichtsfähigen Betroffenen eine Unterbringung angeordnet werden\n\nkann, zu berücksichtigen, daß das Recht auf persönliche Freiheit auch dem\n\npsychisch Kranken in gewissen Grenzen die \"Freiheit zur Krankheit\" einräumt\n\n(BVerfGE 58, 208, 224 ff., BVerfG aaO S. 1775). Diese Freiheit läßt auch bei\n\neinem einwilligungsunfähigen Betroffenen weder eine Unterbringung noch eine\n\nZwangsbehandlung in jedem Falle als verhältnismäßig erscheinen. Für den\n\nBetroffenen stellt sich die Gewißheit, für die Dauer eines Jahres regelmäßig\n\nder Behandlung zugeführt zu werden, als eine andere, subjektiv möglicherwei-\n\nse stärkere Belastung dar als eine zeitnah angeordnete Unterbringung, selbst\n\nwenn diese mit der gleichen Behandlung verbunden ist. Die Verwirklichung des\n\nVerhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann daher nicht zu einer Anwendung des\n\n§ 1906 BGB auf die regelmäßige Behandlung mit Depotmedikamenten führen.\n\n4. Nachdem § 1906 BGB hiernach die Erteilung der beantragten Ge-\n\nnehmigung aus Rechtsgründen nicht zuläßt, läßt sich eine Rechtsgrundlage für\n\ndie von dem Betreuer beabsichtigte Zuführung des Betroffenen zur ambulanten\n\nBehandlung und für die dafür beantragte Genehmigung auch nicht aus ande-\n\nren Vorschriften herleiten.\n\na) Eine Anwendung des § 70 g Abs. 5 FGG zur Rechtfertigung der An-\n\nwendung unmittelbaren Zwangs scheidet aus. Die Vorschrift setzt eine Unter-\n\nbringungsmaßnahme voraus, bei deren Vollzug die Betreuungsbehörde die\n\nZuführung, erforderlichenfalls mit Unterstützung der polizeilichen Vollzugsor-\n\ngane, sicherzustellen hat. Darüber hinaus kann die Vorschrift weder für den\n\nBetreuer noch für die Behörde eine eigenständige Rechtsgrundlage für eine\n\nZuführung zu einer ärztlichen Behandlung bilden.\n\nb) Auch § 33 Abs. 2 FGG kann nicht als selbständige Rechtsgrundlage\n\nfür die zwangsweise Zuführung des Betroffenen zum Arzt herangezogen wer-\n\nden. Nach allgemeiner Ansicht setzt § 33 FGG das Vorliegen einer gerichtli-\n\nchen Verfügung voraus und regelt nur deren Vollziehung (vgl. nur Kei-\n\ndel/Zimmermann aaO § 33 Rdn. 8 f., Rdn. 32; Jansen FGG, 2. Aufl. 1969, § 33\n\nRdn. 48). Der Erlaß einer entsprechenden gerichtlichen Verfügung scheitert\n\naber - wie dargelegt - am Fehlen einer rechtlichen Grundlage.\n\nc) Aus der Befugnis des Betreuers, für den einwilligungsunfähigen Be-\n\ntreuten in ärztliche Behandlungen mit Psychopharmaka einzuwilligen, folgt\n\nnicht, daß der Betreuer auch befugt wäre, körperlichen Widerstand des Be-\n\ntreuten mit Gewalt zu brechen. Insoweit verzichtet das Betreuungsrecht - wie\n\nauch im grundrechtsrelevanten Bereich des Betretens der Wohnung (Art. 13\n\nAbs. 1, 7 GG) - auf Regelungen (BT-Drucks. 11/4528, S.141).\n\naa) Ein Teil der Literatur und Rechtsprechung hält es gleichwohl, zu-\n\nmeist aus Zweckmäßigkeitsgründen, für zulässig, daß der Betreuer - gege-\n\nbenenfalls mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts - in seinem Aufga-\n\nbenbereich zur Durchsetzung des Wohls des Betreuten notfalls auch Zwang\n\nanwenden kann (für die ambulante Zwangsbehandlung: AG Bremen RuP 1997,\n\n84, 86, Frost, Arztrechtliche Probleme des neuen Betreuungsrechts 1994,\n\nS. 72 f.; Knittel, Betreuungsrecht § 1904 Anm. 6 f, § 1906 Anm. 22 d; Schweit-\n\nzer, FamRZ 1996, 1317, 1324; Zimmermann, Betreuungsrecht 4. Aufl. 1999\n\nS. 169; für die Heimunterbringung gegen den Willen des Betreuten: LG Bre-\n\nmen BtPrax 94, 102, 103; LG Berlin FamRZ 1996, 821; Jürgens/Kröger u.a.\n\naaO Rdn. 243 f.). Dabei wird die Anwendung von Zwang in diesen Fällen mit\n\nder Verwirklichung des Wohls des Betreuten und der Vermeidung weiterge-\n\nhender Beeinträchtigungen begründet. Bei der ambulanten Behandlung wird\n\ndie Anwendung unmittelbaren Zwangs allerdings auf einmalige oder in der\n\nWiederholung seltene Maßnahmen beschränkt, so daß sie für eine Behand-\n\nlung einer psychischen Erkrankung kaum in Betracht kommt (vgl. Knittel aaO §\n\n1904 Rdn. 6 ff., § 1906 Rdn. 22 d; Schweitzer aaO S. 1324; Jürgens/Kröger\n\nu.a. aaO Rdn. 241).\n\nbb) Demgegenüber lehnen andere Autoren und Gerichte die Anwendung\n\nvon Zwang durch den Betreuer außerhalb des Unterbringungsrechts und der\n\ndort geregelten Grundlagen in § 1906 BGB und § 70 g Abs. 5 FGG ab (Ar-\n\nnold/Kloß FUR 1996, 263, 265 f; wohl auch Damrau in Damrau/Zimmermann\n\n§ 1901 BGB Rdn. 3 b; Dodegge, BtPrax 1996, 173; Pardey, Betreuung Volljäh-\n\nriger: Hilfe oder Eingriff, 1989, S. 140 f.; differenzierend Bienwald, § 1904 BGB\n\nRdn. 24; zur zwangsweisen Verbringung eines Betreuten in ein Altenpflege-\n\nheim: LG Offenburg FamRZ 1997, 899, 900; BayObLG BtPrax 1995, 182, 183).\n\ncc) Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Der Be-\n\ntreuer ist nach § 1902 BGB der gesetzliche Vertreter des Betreuten. Er hat\n\ndessen Angelegenheiten so zu besorgen, wie es seinem Wohl entspricht,\n\n§ 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB. Durch die gesetzliche Vertreterstellung wird die\n\nRechtsmacht des Betreuers nach außen begründet. Gleichzeitig ist er gegen-\n\nüber dem Betreuten berechtigt, innerhalb des Aufgabenkreises, für den er be-\n\nstellt ist, dessen Geschäfte zu besorgen. Allerdings ist nach heutigem Ver-\n\nständnis die Einräumung einer Rechtsmacht nicht zwingend mit der Macht zur\n\nDurchsetzung der getroffenen Entscheidung verbunden (Jürgens/Kröger u.a.\n\naaO Rdn. 240; Helle FamRZ 1984, 639, 643). Gerade im grundrechtsrelevan-\n\nten Bereich ist die Rechtsmacht des gesetzlichen Vertreters beschränkt. Bei\n\nMinderjährigen wird das Recht der Eltern, Anweisungen - notfalls mit Hilfe einer\n\nBehörde - durchzusetzen, aus dem Erziehungsrecht und insbesondere aus\n\n§ 1631 Abs. 3 BGB hergeleitet. Auf diese Vorschrift verweist das Betreuungs-\n\nrecht in § 1908 i Abs. 1 BGB jedoch nicht, da die Funktion des Betreuers für\n\ndie Personensorge nicht mit derjenigen der sorge- und erziehungsberechtigten\n\nEltern vergleichbar ist. Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht\n\ndarauf hingewiesen, daß der Vormund im Rahmen der Fürsorge öffentliche\n\nFunktionen wahrnimmt und sich daher der Mündel auch gegenüber Handlun-\n\ngen des Vormunds auf seine Grundrechte berufen kann (BVerfGE 10 aaO\n\nS. 327 ff.). Insoweit gilt für das Verhältnis des Betreuers zum Betreuten nichts\n\nanderes. Dies vorausgesetzt greift der Gesetzesvorbehalt in Art. 2 Abs. 2, 104\n\nAbs. 1 GG ein, und es bedarf zur Vornahme von Zwangshandlungen gegen\n\nden Widerstand des Betreuten einer Rechtsgrundlage durch ein formelles Ge-\n\nsetz. Eine Analogie zu § 1906 Abs. 1 BGB oder anderen Vorschriften über\n\nZwangsmaßnahmen scheidet ebenso aus wie eine Zwangsbefugnis auf Grund\n\nder allgemeinen Regelungen der §§ 1896, 1901, 1902 BGB (Pardey aaO\n\nS. 140). Anderenfalls wäre nicht sichergestellt, daß Eingriffe in die durch Ge-\n\nsetzesvorbehalt gesicherten Grundrechte berechenbar und kontrollierbar blei-\n\nben.\n\nWie der hier zu entscheidende Fall deutlich zeigt, sind klare Grenzen\n\nzwischen der gesetzlich geregelten Unterbringung und anderen Zwangsmaß-\n\nnahmen des Betreuers notwendig. Die vom Oberlandesgericht vorgenommene\n\nDifferenzierung danach, ob die ambulante Zwangsbehandlung in einer Ein-\n\nrichtung vorgenommen wird, die auch eine Unterbringung im Sinne des § 1906\n\nBGB vornehmen könnte, oder in einer ärztlichen Praxis, ist nicht geeignet, die\n\nverfassungsrechtlichen Bedenken zu entkräften. Das gilt unabhängig davon, ob\n\nfür die Einordnung als freiheitsentziehende oder freiheitsbeschränkende Maß-\n\nnahme auf den Zweck der Maßnahme oder deren Dauer abgestellt wird (vgl.\n\ndazu BGHZ 82 aaO S. 266 f. m.N.). Der Zweck der zwangsweisen Verbringung\n\ndes Betroffenen zum Arzt ist unabhängig von der Art der Einrichtung, in der die\n\nBehandlung vorgenommen werden soll, stets der gleiche. Auch der Eingriff in\n\ndie Grundrechte des Betroffenen ist nicht abhängig davon, ob die Depotspritze\n\nin einem psychiatrischen Krankenhaus mit geschlossener Abteilung, einem\n\nallgemeinen Krankenhaus oder einer Arztpraxis gegeben wird.\n\nAuch im Hinblick auf die Verfahrensgarantien der §§ 70 ff. FGG kann die\n\nAnsicht des Oberlandesgerichts nicht überzeugen. Sie macht eine Abgrenzung\n\nzwischen den Unterbringungsmaßnahmen nach § 1906 Abs. 1 BGB und den\n\nunterbringungsähnlichen Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB unmöglich.\n\nDiese Abgrenzung ist jedoch für das Verfahren von Bedeutung, da die Verfah-\n\nrensgarantien bei Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB weniger stark ausge-\n\nprägt sind als für die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB. Für erstere ist\n\nlediglich die Einholung eines ärztlichen Zeugnisses erforderlich, während für\n\nletztere ein Sachverständigengutachten eingeholt werden muß, § 70 e Abs. 1\n\nFGG.\n\nSchließlich ist aus § 70 g Abs. 5 Satz 2 FGG, demzufolge Gewalt bei der\n\nZuführung zur Unterbringung nur bei ausdrücklicher Anordnung durch das Ge-\n\nricht angewandt werden darf, zu schließen, daß der Betreuer in sonstigen Fäl-\n\nlen keinen Zwang zur Überwindung körperlichen Widerstandes des Betreuten\n\nanwenden darf. Reicht selbst eine gerichtliche Genehmigung der Unterbrin-\n\ngungsverfügung, mit der die Rechtmäßigkeit der Unterbringung festgestellt\n\nwird, allein nicht aus, um eine Gewaltanwendung zu rechtfertigen, so kann der\n\nEinsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung anderer vom Gericht nicht zu\n\ngenehmigender Maßnahmen des Betreuers erst recht nicht zulässig sein.\n\nDer Senat verkennt nicht, daß das Fehlen einer Zwangsbefugnis dazu\n\nführen kann, daß ein Betroffener einen erneuten Krankheitsschub erleidet und\n\ndann möglicherweise für längere Zeit untergebracht werden muß. Es könnte\n\ndaher im Einzelfall sinnvoll erscheinen und im Interesse des Betroffenen lie-\n\ngen, daß der Betreuer seine Einwilligung in die Behandlung auch gegen den\n\nWillen des Betroffenen durchsetzen könnte. Die Problematik der fehlenden\n\nZwangsbefugnisse im Unterbringungsrecht war indessen bereits im Zeitpunkt\n\ndes Gesetzgebungsverfahrens zum Betreuungsrechtsgesetz bekannt (vgl. nur\n\nHelle, FamRZ 1984, S. 643; Pardey aaO S. 140 f.). Daß der Gesetzgeber\n\ngleichwohl auf Regelungen verzichtet hat (BT-Drucks. 11/4528 S. 72, 92 ff.),\n\nmuß von den Gerichten respektiert werden. Wenn das Anliegen des Betreu-\n\nungsrechts ernstgenommen wird, die Rechtsstellung psychisch kranker und\n\nkörperlich, geistig und seelisch behinderter Menschen durch eine grundlegen-\n\nde Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft zu verbessern (BT-\n\nDrucks. 11/4528 S. 1), dürfen deren verfassungsrechtlich garantierte Rechte\n\nnicht aus Zweckmäßigkeitsgründen - auch nicht im wohlverstandenen Interesse\n\nder Betroffenen - mißachtet werden. Darüber hinaus kann den Betreuern, ins-\n\nbesondere den ehrenamtlich tätigen, nicht zugemutet werden, ohne verläßliche\n\nKriterien zu entscheiden, ob die Anwendung unmittelbaren Zwangs in einer\n\nbestimmten Situation rechtmäßig ist oder nicht. Schließlich besteht auch nur\n\nauf einer gesetzlichen Grundlage ein Rechtsanspruch des Betreuers gegen die\n\nBehörde, ihn bei der Ausübung von Zwang zu unterstützen.\n\nIV.\n\nAus den dargelegten Gründen sind die Entscheidungen des Amtsge-\n\nrichts und des Landgerichts aufzuheben. Der Senat kann selbst abschließend\n\nin der Sache entscheiden.\n\nDie von dem Betreuer beantragte Genehmigung nach § 1906 BGB kann\n\naus rechtlichen Gründen nicht erteilt werden. Unter diesen Umständen kommt\n\nes auf etwaige den Betroffenen belastende Verfahrensfehler der Vorinstanzen\n\nim Hinblick auf § 70 e Abs. 1 FGG und § 70 c Satz 1 FGG nicht an.\n\nDa der Antrag des Betreuers ausdrücklich - nur - auf eine Genehmigung\n\nnach § 1906 BGB gerichtet ist, bedarf es keiner Auseinandersetzung mit der\n\n- hiervon zu unterscheidenden - Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit die\n\nVoraussetzungen für eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Ein-\n\nwilligung des Betreuers in die ärztliche Behandlung des Betroffenen nach\n\nMaßgabe des § 1904 BGB erfüllt wären.\n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 128 b KostO und § 13 a\n\nAbs. 2 Satz 1 FGG.\n\nBlumenröhr Krohn Gerber\n\n Sprick Weber-Monecke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/xii-zb-69-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":6},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1838","ref_norm":"1838","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1631","ref_norm":"1631","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/xii-zb-69-00","retrieved":"2026-07-10 11:33:28.390067+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-11/xii-zb-69-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XII. 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