{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"2000-10-11","aktenzeichen":"IV ZR 97/00","doktyp":"Beschluß","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIV ZR 97/00\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Oktober 2000\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-\n\nzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Prof. Römer, Dr. Schlichting,\n\nSeiffert und die Richterin Ambrosius\n\nam 11. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin, den Wert ihrer Beschwer durch\n\ndas Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\n\nBraunschweig vom 24. Februar 2000 auf mehr als\n\n60.000 DM festzusetzen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten\n\nTestamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996.\n\nZum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer\n\nAngaben des Beklagten gehe sie von einem Wert ihres Erbteils von\n\n4,5 Mio. DM aus; daraus ergebe sich bei Annahme einer 5%igen Verzin-\n\nsung ein jährlicher Ertrag von 225.000 DM. Das Interesse an der Rech-\n\nnungslegung hat die Klägerin mit 10% davon, d.h. pro Jahr 22.500 DM\n\nangesetzt, für den geltend gemachten Zeitraum also 90.000 DM. Dem ist\n\ndas Landgericht gefolgt.\n\nGegen das die Klage zum Teil abweisende Urteil haben beide\n\nParteien Berufung eingelegt und ihre erstinstanzlichen Anträge in vollem\n\nUmfang weiterverfolgt. Das Oberlandesgericht hat die Klage insgesamt\n\nabgewiesen, weil die Angaben des Beklagten insbesondere unter Be-\n\nrücksichtigung seiner Ergänzungen im Laufe des Verfahrens im Großen\n\nund Ganzen den Anforderungen genügten. Die Klägerin müsse alle Ko-\n\nsten des Verfahrens tragen, weil sie ihre Klage auch nicht teilweise für\n\nerledigt erklärt habe. Bei dem vom Landgericht festgesetzten Streitwert\n\nvon 90.000 DM könne es für die erste Instanz bleiben. Für die zweite In-\n\nstanz sei der Streitwert und die Beschwer der Klägerin aber gemäß § 3\n\nZPO auf 40.000 DM festzusetzen. Eine höhere Beschwer habe die Klä-\n\ngerin nicht glaubhaft gemacht. Zum einen sei unklar, welche Zahlungs-\n\nansprüche die Klägerin gegen den Beklagten vorbereite. Zum anderen\n\nhabe die Klägerin unstreitig inzwischen vom Beklagten einen Großteil\n\nder begehrten Informationen erhalten, so daß es auch aus ihrer Sicht nur\n\nnoch um einzelne Korrekturen sowie um eine bessere Übersichtlichkeit\n\ngehen könne.\n\nDie Klägerin hat gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt und\n\neine Heraufsetzung des Streitwerts auf mehr als 60.000 DM beantragt.\n\nAuszugehen sei von dem künftigen Leistungsanspruch, der durch die\n\nKlage auf Rechnungslegung vorbereitet werde. Die Klägerin könne die-\n\nsen künftigen Anspruch nicht ohne die begehrte Abrechnung verfolgen.\n\nDaher reiche der Wert des Anspruchs auf Rechnungslegung an den\n\nWert des Leistungsanspruchs heran. Da der Wert des Erbteils der Klä-\n\ngerin nach den Angaben des Beklagten zwischen 3,5 und 4,9 Mio. DM\n\nliege, übersteige die Beschwer der Klägerin 60.000 DM bei weitem. Au-\n\nßerdem habe sie in zweiter Instanz keine Erledigungserklärung abgege-\n\nben. Da also über den gleichen Antrag zu entscheiden gewesen sei wie\n\nin erster Instanz, nämlich die Erteilung einer vollständigen neuen Aus-\n\nkunft, müsse auch derselbe Streitwert gelten. Die Annahme des Beru-\n\nfungsgerichts, der Anspruch sei zwischenzeitlich erfüllt worden, könne\n\nnicht zur Herabsetzung des Streitwerts führen.\n\nII. Dem folgt der Senat nicht. Vielmehr hat das Berufungsgericht\n\ndie Beschwer rechtsfehlerfrei bestimmt.\n\n1. Der Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer setzt sich nicht mit\n\nder Feststellung des Berufungsgerichts auseinander, es sei unklar, wel-\n\nche Zahlungsansprüche gegen den Beklagten die Klägerin vorbereite.\n\nSoweit der Antrag an den Wert des Erbteils der Klägerin anknüpft, wird\n\nnicht glaubhaft gemacht (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschluß vom\n\n13. November 1980 - IVa ZR 173/80 - NJW 1981, 579), daß es ihr im\n\nmaßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem\n\nBerufungsgericht darum ging, den Anspruch auf Herausgabe des Nach-\n\nlasses nach Abschluß der Testamentsvollstreckung vorzubereiten\n\n(§§ 2218, 667 BGB). Ebensowenig ist glaubhaft, daß es der Klägerin um\n\neine Ermittlung der genauen Höhe des Wertes ihres Erbteils gegangen\n\nsei, den der Beklagte mit 3,5 bis 4,9 Mio. DM angegeben hatte. Gegen\n\ndiese im Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer vertretene Auffassung\n\nspricht die Begründung, die in der Klageschrift für die Höhe des Streit-\n\nwerts gegeben worden ist. Die Klägerin hat sich diese Begründung auch\n\nin ihrem Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer zu eigen gemacht. Da-\n\nnach geht es ihr um die Erträge ihres Erbteils, die sie auf jährlich 5%\n\ndes von ihr mit ca. 4,5 Mio. DM angesetzten Wertes ihres Erbteils\n\nschätzt, nämlich auf 225.000 DM. Sie macht aber nicht glaubhaft, daß ihr\n\nAnsprüche auf Auszahlung von Erträgen zustehen, die der Beklagte\n\nnicht erfüllt hat, oder daß der Beklagte die Erträge bei der Erbauseinan-\n\ndersetzung unberücksichtigt lassen könnte, so daß eine Klage auf Zah-\n\nlung der auf die Klägerin entfallenden Erträge in Betracht käme. Als An-\n\nlaß ihrer Klage auf Rechnungslegung erwähnt die Klägerin in der Klage-\n\nschrift lediglich, daß es im Zuge der Testamentsvollsteckung zwischen\n\nden Parteien bereits verschiedentlich zu Rechtsstreitigkeiten gekommen\n\nsei. Möglicherweise geht es der Klägerin nur um eine vorsorgliche Kon-\n\ntrolle des Beklagten, die eventuell zu Schadensersatzansprüchen gemäß\n\n§ 2219 BGB führen könnte. Zu deren Höhe hat sie jedoch nichts vorge-\n\ntragen.\n\n2. Bei dieser Sachlage ist nicht zu beanstanden, daß das Beru-\n\nfungsgericht die Beschwer der Klägerin durch die Abweisung ihrer Klage\n\nauf Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996 gemäß § 3 ZPO auf\n\nbis zu 10.000 DM für jedes Jahr, insgesamt also 40.000 DM, festgesetzt\n\nhat. Dafür spricht, daß die Rechnungslegung des Beklagten jedenfalls\n\naus Sicht der Klägerin unvollständig war und nicht so übersichtlich, wie\n\nes zum Ausschluß von Mißverständnissen geboten gewesen wäre. Da-\n\nnach waren insbesondere unter Berücksichtigung der Größe des Nach-\n\nlasses Ansprüche aus § 2219 BGB gegen den Beklagten denkbar, die\n\nden vom Berufungsgericht für die Klage auf Rechnungslegung festge-\n\nsetzten Betrag rechtfertigen. Eine 60.000 DM übersteigende Beschwer\n\nhat die Klägerin jedoch nicht glaubhaft gemacht.\n\n3. Dies gilt unabhängig von der Erwägung des Berufungsgerichts,\n\ndaß der in erster Instanz nach dem Antrag der Klägerin festgesetzte\n\nStreitwert von 90.000 DM im Hinblick auf die im Laufe des Verfahrens\n\nvom Beklagten erteilten Informationen herabzusetzen sei. Auch diese\n\nErwägung ist jedoch nicht denkfehlerhaft, wie die Revision meint. Anders\n\nals bei einer Klage auf Zahlung eines bestimmten Betrages, für deren\n\nStreitwert es bei unverändertem Antrag nicht darauf ankommt, ob nach\n\nKlageerhebung teilweise erfüllt worden ist, hängt der Streitwert bei der\n\nhier zu beurteilenden Klage auf Rechnungslegung davon ab, welchen\n\nKenntnisstand die Klägerin bereits gewonnen hat und wie ihr danach\n\nverbleibendes Interesse an weiteren, sich aus der geforderten Rech-\n\nnungslegung ergebenden Informationen für die vorzubereitende Lei-\n\nstungsklage zu bewerten ist. Derselbe Klageantrag kann daher je nach\n\ndem verbliebenen Informationsinteresse möglicherweise unterschiedlich\n\nzu bewerten sein. Ob die hier im Laufe des Verfahrens vom Beklagten\n\nerteilten Informationen schon für sich genommen eine Herabsetzung ei-\n\nner Beschwer von 90.000 DM auf nur 40.000 DM trotz der Ungewißheit\n\nüber die Höhe einer möglichen späteren Zahlungsklage rechtfertigen\n\nwürden, bedarf keiner Entscheidung.\n\nDr. Schmitz Prof. Römer Dr. Schlichting\n\n Seiffert Ambrosius","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/iv-zr-97-00","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2219","ref_norm":"2219","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 667","ref_norm":"667","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 2218","ref_norm":"2218","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/iv-zr-97-00","retrieved":"2026-07-10 11:32:12.444725+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-11/iv-zr-97-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"IV. 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