{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat fuer Anwaltssachen","decided":"2000-10-11","aktenzeichen":"AnwZ (B) 54/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nAnwZ (B) 54/99\n\nBESCHLUSS\n\nvom\n\n11. Oktober 2000\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende\n\nRichterin Dr. Deppert, die Richter Dr. Fischer, Basdorf und Dr. Ganter, die\n\nRechtsanwälte Prof. Dr. Salditt und Dr. Müller sowie die Rechtsanwältin\n\nDr. Christian\n\nam 11. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\nder Antragstellerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens bis zur Erledigung wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie im Jahre 1956 geborene Antragstellerin ist seit 1983 zur Rechtsan-\n\nwaltschaft zugelassen. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1997 nahm sie eine Tätig-\n\nkeit als Syndikusanwältin bei der Firma Heinrich B. Immobilien auf, einem Ein-\n\nzelunternehmen, das dem Kaufmann Gerald T. gehört. Dieser besitzt seit 1973\n\ndie Erlaubnis nach § 34 c GewO, Verträge über Grundstücke, Wohn- und Ge-\n\nschäftsräume sowie Darlehen zu vermitteln, und macht davon gelegentlich Ge-\n\nbrauch. Die Firma B. hat ca. 30 bis 35 Angestellte, die alle ausschließlich im\n\nBereich der Hausverwaltung tätig sind. Der Antragstellerin wurde vertraglich\n\ndie juristische Leitung in allen Bereichen der Hausverwaltung übertragen, wo-\n\nbei zu ihrer Tätigkeit auch die Überwachung der kaufmännischen und techni-\n\nschen Belange gehört. Ihr wurde Gesamtprokura erteilt.\n\nDurch Bescheid vom 25. November 1998 hat die Präsidentin des Ober-\n\nlandesgerichts M. die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2\n\nNr. 9 BRAO a.F. widerrufen, weil die von der Antragstellerin ausgeübte Tätig-\n\nkeit mit dem Beruf des Rechtsanwalts nicht vereinbar sei. Der Anwaltsgerichts-\n\nhof hat auf Antrag der Rechtsanwältin diesen Bescheid aufgehoben und fest-\n\ngestellt, daß der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO a.F. nicht vor-\n\nliegt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin ihre Tätigkeit\n\nbei der Firma B. beendet. Sie hat daraufhin die Hauptsache für erledigt erklärt;\n\ndie Rechtsanwaltskammer, auf die die Zuständigkeit inzwischen übergegangen\n\nist, hat sich dem angeschlossen.\n\nII.\n\nDer Senat hat daher in entsprechender Anwendung von § 91 a ZPO nur\n\nnoch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese sind der Antrags-\n\ngegnerin aufzuerlegen, weil ihr Rechtsmittel voraussichtlich keinen Erfolg ge-\n\nhabt hätte.\n\n1. Die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts kann durch\n\ndie erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufes gefährdet sein. Interes-\n\nsenkollisionen kommen vor allem in Betracht, wenn ein kaufmännischer Beruf\n\ndie Möglichkeit bietet, Informationen zu nutzen, die aus der anwaltlichen Tätig-\n\nkeit stammen (BVerfGE 87, 287, 329 = NJW 1993, 317, 321). Wie der Senat\n\nbereits mehrfach entschieden hat, ist eine Tätigkeit als Versicherungsmakler\n\nmit dem Beruf des Rechtsanwalts grundsätzlich nicht vereinbar; denn der Ver-\n\nsicherungsmakler könnte sich in erheblichem Maße seine aus anwaltlicher Be-\n\nrufsausübung gewonnenen Kenntnisse für das Versicherungsvermittlungsge-\n\nschäft zunutze machen (BGH, Beschl. v. 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 15/93 -\n\nBRAK-Mitt. 1994, 43, 44; v. 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 71/94 - NJW 1995,\n\n2357; v. 21. Juli 1997 - AnwZ (B) 15/97 - BRAK-Mitt. 1997, 253, 254). Diese\n\nGefahr besteht regelmäßig auch dann, wenn der Rechtsanwalt die Vermitt-\n\nlungstätigkeit nicht im eigenen Namen, sondern für eine Gesellschaft ausübt\n\n(BGH, Beschl. v. 13. Februar 1995, aaO).\n\nEin allgemeiner Grundsatz, wonach anwaltliche und erwerbswirtschaftli-\n\nche Tätigkeit grundsätzlich miteinander unvereinbar sind, kommt jedoch weder\n\nin §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO a.F. noch an anderer Stelle des Gesetzes\n\nzum Ausdruck. Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit rechtfertigt nur dort den Aus-\n\nschluß von der Zulassung als Rechtsanwalt, wo die Gefahr einer Interessen-\n\nkollision sich deutlich abzeichnet und ihr in geeigneter Weise nur mit einer Be-\n\nrufswahlschranke begegnet werden kann. Die rechtliche Beurteilung dieser\n\nFrage hat den konkreten Inhalt der ausgeübten zweitberuflichen Tätigkeit in\n\njedem Einzelfall mit einzubeziehen (BVerfGE 87, 287, 328 f = NJW 1993, 317,\n\n321).\n\n2. Bei der Antragstellerin hat der angefochtene Beschluß entsprechende\n\nGefahren schon deshalb zu Recht verneint, weil maklerische Tätigkeit nicht zu\n\nihren Aufgaben gehörte.\n\na) Der Inhaber des Unternehmens, für das die Antragstellerin arbeitete,\n\nhat bestätigt, daß diese nicht makelnd tätig wurde und auch in keiner Weise\n\nmit den von ihm getätigten Maklergeschäften in Berührung kam. Anhaltspunkte,\n\ndie Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben begründen, sind nicht ersichtlich\n\nund von der Antragsgegnerin auch nicht aufgezeigt worden. Vielmehr bestäti-\n\ngen der Anstellungsvertrag und die ihm beigefügte ausführliche Tätigkeitsbe-\n\nschreibung die Darstellung der Antragstellerin. Danach oblag ihr die Rechtsbe-\n\nratung in allen Angelegenheiten der Hausverwaltung sowie in Personalsachen\n\nund darüber hinaus die Überwachung des baulichen Zustands der Wohnanla-\n\ngen. Aquisitorische Aufgaben gehörten damit nicht zu den Leistungen, die die\n\nAntragstellerin dem Unternehmen gegenüber zu erbringen hatte.\n\nb) Eine Unvereinbarkeit dieser zweitberuflichen Tätigkeit mit dem An-\n\nwaltsberuf läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß die Antragstellerin Proku-\n\nra (§ 49 HGB) erhalten hatte. Trotz dieser Vollmacht richtete sich der Tätig-\n\nkeitsbereich der Antragstellerin allein nach dem Anstellungsvertrag und der\n\nihm als Anlage beigefügten Aufgabenbeschreibung. Für die berufsrechtliche\n\nBeurteilung ist nicht auf die mit der Prokura verbundenen zivilrechtlichen Be-\n\nfugnisse und rechtlichen Wirkungen gegenüber Dritten, sondern auf die kon-\n\nkrete Gefahr von Interessenkollisionen zwischen der tatsächlich ausgeübten\n\nTätigkeit und dem Anwaltsberuf abzustellen. Daher hat der Senat die Aufgaben\n\neines Leiters der Finanzdienstleistungsdirektion oder der Schadensabteilung\n\nbei Versicherungen für mit dem Anwaltsberuf vereinbar erachtet, weil in den\n\nentschiedenen Fällen eine Befugnis zur Vermittlung von Versicherungsverträ-\n\ngen nicht bestand bzw. auf den engsten Verwandtenkreis beschränkt war und\n\ndeshalb mit einer Interessenüberschneidung nicht gerechnet werden mußte\n\n(BGH, Beschl. v. 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 56/94 - NJW-RR 1995, 949; v.\n\n11. Dezember 1995 - AnwZ (B) 32/95 - BRAK-Mitt. 1996, 78, 79). Der Antrag-\n\nstellerin war es trotz der erteilten Prokura in der dienstvertraglichen Beziehung\n\nzu ihrem Arbeitgeber nicht gestattet, maklerische Tätigkeiten aufzunehmen.\n\nDaher bestanden keine Anzeichen dafür, daß die Antragstellerin Kenntnisse,\n\ndie sie als Rechtsanwältin erhalten hatte, für Maklergeschäfte verwerten oder,\n\nbezogen auf die Maklertätigkeit von Herrn T., Anwaltsmandate ihrer Auftragge-\n\nber zu deren Vorteil oder Nachteil beeinflussen würde.\n\nc) Soweit die Antragstellerin die Interessen der Firma B. gegenüber Ei-\n\ngentümern, Mietern oder Dritten zu vertreten hatte, war der Schutz des\n\nrechtsuchenden Publikums vor daraus erwachsenden Pflichtenkollisionen\n\ndurch die Tätigkeitsverbote des § 46 BRAO gewahrt. Auf die Vermeidung sol-\n\ncher Gefahren ist daher der angefochtene Bescheid zu Recht auch nicht ge-\n\nstützt worden.\n\nDeppert Fischer Basdorf Ganter\n\n Salditt Müller Christian","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/anwz-b-54-99","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91a","ref_norm":"91a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 34c","ref_norm":"34c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/anwz-b-54-99","retrieved":"2026-07-10 11:32:26.650109+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-11/anwz-b-54-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat fuer Anwaltssachen","date":"2000-10-11","dockets":["AnwZ (B) 54/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.10.2000 – AnwZ (B) 54/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/anwz-b-54-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und\n\nder Antragstellerin die ihr entstandenen notwendigen Auslagen zu\n\nerstatten.\n\nDer Gegenstandswert des Verfahrens bis zur Erledigung wird auf\n\n100.000 DM festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"HGB/49","law":"HGB","abbreviation":"HGB","ref":"49","label":"§ 49 HGB","mentions":1},{"id":"ZPO/91a","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91a","label":"§ 91a ZPO","mentions":1},{"id":"BRAO/46","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"46","label":"§ 46 BRAO","mentions":1},{"id":"GewO/34c","law":"GewO","abbreviation":"GewO","ref":"34c","label":"§ 34c GewO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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