{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2000-10-11","aktenzeichen":"3 StR 267/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"WaffG § 6 Abs. 3 1. Für Teile von Kriegswaffen, die als solche nicht in der Kriegswaffenliste auf- geführt sind, die aber als wesentliche Teile von Schußwaffen nach § 3 Abs. 1 und 2 WaffG erfaßt sind, verbleibt es bei der Anwendung der Vorschriften des Waffengesetzes (hier: Griffstücke von Maschinenpistolen). 2. Wesentliche Teile von Schußwaffen werden den Schußwaffen nach Maßga- be des § 3 Abs. 1 und 2 WaffG auch dann gleichgestellt, wenn es sich um tragbare Schußwaffen handelt, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen fallen und auf die die in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG genannten Vorschriften des Waffengesetzes anwendbar sind.","text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 267/00\n\nURTEIL\n\nvom\n\n11. Oktober 2000\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen unerlaubten Einführens von wesentlichen Teilen vollautomatischer Selbst-\n\nladewaffen u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. Oktober\n\n2000, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nKutzer,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Miebach,\n\nWinkler,\n\nPfister,\n\nvon Lienen\n\n als beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\n\n als Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\n\n als Verteidiger,\n\nJustizangestellte\n\n als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Hildesheim vom 14. März 2000 wird\n\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n Gründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Einführens\n\nvon wesentlichen Teilen vollautomatischer Selbstladewaffen (Fall 1) und we-\n\ngen unerlaubten Ausübens der tatsächlichen Gewalt über eine vollautomati-\n\nsche Selbstladewaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen\n\nGewalt über Schußwaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Führen von Schuß-\n\nwaffen und in Tateinheit mit unerlaubtem Ausüben der tatsächlichen Gewalt\n\nüber einen wesentlichen Teil einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe\n\n(Fall 2) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, sichergestellte\n\nWaffenteile und Zubehör eingezogen sowie eine Maßregel gemäß §§ 69, 69 a\n\nStGB angeordnet. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg. Soweit sie\n\nauf die Verletzung formellen Rechts gestützt wird, ist sie nicht ausgeführt und\n\ndeshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), aber auch die Sachrüge er-\n\nweist sich als unbegründet.\n\n1. Die Strafkammer hat den Angeklagten im Fall 1 der Urteilsgründe zu\n\nRecht wegen unerlaubten Einführens der Griffstücke der Maschinenpistole VZ\n\n61 gemäß § 52 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 4, § 6 Abs. 3 und\n\n§ 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. d WaffG verurteilt.\n\nNach den Feststellungen führte der mit Waffen handelnde und bereits\n\nzweimal wegen Waffendelikten vorbestrafte Angeklagte u.a. 24 Maschinen-\n\npistolen VZ 61 als demilitarisierte Teilesätze ohne behördliche Erlaubnis von\n\nder Schweiz in die Bundesrepublik Deutschland ein. Maschinenpistolen des\n\nModells VZ 61 sind vollautomatische Selbstladewaffen mit einer Länge von\n\nnicht mehr als 60 cm. Die Griffstücke der Maschinenpistolen waren im Original-\n\nzustand und funktionstüchtig.\n\nDie Revision vertritt die Rechtsansicht, die Strafvorschriften des Waf-\n\nfengesetzes erfaßten die Einfuhr dieser Griffstücke nicht, weil es sich bei Ma-\n\nschinenpistolen um Kriegswaffen handele, auf die nach § 6 Abs. 3 Halbs. 1\n\nWaffG grundsätzlich nur das Gesetz zur Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG)\n\nanwendbar sei; da die Kriegswaffenliste die Griffstücke von Maschinenpistolen\n\nnicht erfasse, sei deren Einfuhr nicht strafbar. Diese Auffassung trifft nicht zu.\n\na) Nach § 6 Abs. 3 Halbs. 1 WaffG sind lediglich \"Kriegswaffen\" im Sin-\n\nne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG) von der Anwen-\n\ndung des Waffengesetzes ausgenommen. Der Begriff der \"Kriegswaffen\" ist in\n\n§ 1 Abs. 1 KWKG gesetzlich dahin definiert, daß darunter nur die in der Anlage\n\nzu diesem Gesetz (Kriegswaffenliste) aufgeführten Gegenstände, Stoffe und\n\nOrganismen fallen. In Teil B dieser Kriegswaffenliste sind unter Nr. 29\n\nBuchst. b Maschinenpistolen und unter Nr. 34 und 35 auch deren Verschlüsse\n\nund Rohre, nicht aber deren Griffstücke aufgeführt. Damit handelt es sich bei\n\nGriffstücken von Maschinenpistolen nach der gesetzlichen Definition des § 1\n\nAbs. 1 KWKG nicht um Kriegswaffen, weshalb auf sie weder das KWKG noch\n\ndie auf das KWKG verweisende Vorschrift des § 6 Abs. 3 Halbs. 1 WaffG an-\n\ngewandt werden kann. Soweit solche Griffstücke daher vom Waffengesetz als\n\nwesentliche Teile von Schußwaffen nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 WaffG (bei Hand-\n\nfeuerwaffen mit einer Länge von nicht mehr als 60 cm) erfaßt werden, muß es\n\nbei der Anwendung des Waffengesetzes verbleiben (ebenso Steindorf, Waffen-\n\nrecht 7. Aufl. § 6 WaffG Rdn. 11).\n\nb) Selbst wenn man die Auffassung vertreten würde, § 6 Abs. 3 Halbs. 1\n\nWaffG verweise für eine Kriegswaffe insgesamt, also auch für ihre einzelnen\n\nTeile auf die Anwendbarkeit des KWKG, hätte der Angeklagte nach denselben\n\nVorschriften des Waffengesetzes abgeurteilt werden müssen. Denn ein\n\nGriffstück einer Handfeuerwaffe unter 60 cm ist als wesentliches Teil einer\n\nSchußwaffe dieser nach § 3 Abs. 1 und 2 Nr. 4 WaffG gleichgestellt und somit\n\nwie eine tragbare Schußwaffe, die unter das KWKG fällt, im Sinne des § 6\n\nAbs. 3 Halbs. 2 WaffG der Geltung des Waffengesetzes unterstellt.\n\nDie Gleichstellung von wesentlichen Teilen von Schußwaffen mit den\n\nSchußwaffen selbst gilt auch im Rahmen des § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG (vgl.\n\nBGHR WaffG § 6 Gewehrverschlüsse 1; Steindorf, Waffenrecht 7. Aufl. § 6\n\nRdn. 12; OLG Stuttgart NStZ 1982, 33, 34; a.A. Hinze, Waffenrecht § 6 WaffG\n\nAnm. 17 f.).\n\nDiese Auslegung ist mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar. Zwar\n\nwird in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG bei der Aufzählung der anzuwendenden Vor-\n\nschriften die Gleichstellungsvorschrift des § 3 Abs. 1 und 2 WaffG nicht geson-\n\ndert erwähnt; doch handelt es sich um eine grundsätzlich für das gesamte\n\nWaffengesetz geltende allgemeine Vorschrift, die ähnlich wie die Legalde-\n\nfinitionen der §§ 1 und 2 WaffG auch ohne ausdrückliche Bezugnahme bei der\n\nAnwendung der einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes zu beachten ist. So\n\nwerden auch die in § 1 Abs. 1 und § 2 WaffG definierten Begriffe der \"Schuß-\n\nwaffe\" und der \"Munition\" in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG vorausgesetzt, ohne\n\ndaß auf diese Definitionsvorschriften ausdrücklich Bezug genommen wird. Der\n\nSenat teilt daher die Auffassung des OLG Stuttgart (NStZ 1982, 33, 34), wo-\n\nnach es sich um eine für das gesamte Waffengesetz Geltung beanspruchende\n\nKlausel, die gleichsam vor die Klammer gezogen worden ist, handelt. Dies\n\nsteht nicht in Widerspruch damit, daß in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG die Definiti-\n\non des Führens einer Waffe nach § 4 Abs. 4 WaffG ausdrücklich erwähnt wird.\n\nDie an sich überflüssige Bezugnahme erklärt sich daraus, daß der Gesetzge-\n\nber mit der Einführung dieser Vorschrift in erster Linie das Führen von Kriegs-\n\nwaffen erfassen wollte, das durch das Gesetz über die Kontrolle von Kriegs-\n\nwaffen nicht geregelt wird (vgl. BTDrucks. VI/2678 S. 25). Für diese Auslegung\n\nsprechen auch die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 3 Abs. 1 WaffG\n\ndurch das Waffengesetz vom 19. September 1972 (BGBl I 1797). Danach\n\nsollte die schon im früheren Recht enthaltene Gleichstellung der wesentlichen\n\nTeile beibehalten werden. Aus Gründen der erleichterten Handhabung wurden\n\ndie Ausnahmen von der Gleichstellung mit Schußwaffen in den jeweiligen Ein-\n\nzelbestimmungen geregelt (vgl. BTDrucks. VI/2678 S. 25). Eine derartige Aus-\n\nnahme stellt etwa § 12 Abs. 1 Nr. 2 WaffG dar. § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG ent-\n\nhält eine solche Ausnahmeregelung gerade nicht. Auch der Sinn der Vor-\n\nschriften gebietet die vom Senat vertretene Auslegung. Durch die Aufnahme\n\nder Griffstücke in den Katalog der wesentlichen Teile einer Schußwaffe nach\n\n§ 3 Abs. 2 WaffG durch das Waffenrechtsänderungsgesetz vom 31. Mai 1978\n\n(BGBl I 641) wollte der Gesetzgeber verhindern, daß durch Kombination mit\n\nanderen Teilen neue komplette Waffen entstehen (BTDrucks. 8/1614 S. 14).\n\nDas dieser gesetzlichen Regelung zugrunde liegende sicherheitspolitische Be-\n\ndürfnis würde bei den gegenüber sonstigen Handfeuerwaffen unter 60 cm we-\n\nsentlich gefährlicheren Maschinenpistolen unterlaufen, wenn deren Griffstücke\n\nfrei eingeführt und vertrieben werden dürften.\n\n2. Auch im übrigen hält das Urteil einer sachlich-rechtlichen Nachprü-\n\nfung auf Grund der Revisionsrechtfertigung stand. Insbesondere ist die Be-\n\nweiswürdigung der Strafkammer zum Fall 2 der Urteilsgründe nicht zu bean-\n\nstanden. Daß das Tatgericht die Einlassung des Angeklagten, er habe die\n\nWaffen schon vor Beginn eines bereits abgeurteilten Waffendeliktes in seinem\n\nBesitz gehabt und sich auf dem Weg zu seinem Verteidiger befunden, bei dem\n\ner sie habe abgeben wollen, für widerlegt erachtet hat, verletzt die rechtlichen\n\nGrenzen der Beweiswürdigung nach § 261 StPO nicht. Die Annahme, der An-\n\ngeklagte, der mit Waffen handelt, habe die Waffen erst nach dem 3. August\n\n1999 erworben und sich auf dem Weg zu einem Kunden befunden, stellt einen\n\nnaheliegenden tatrichterlichen Schluß dar, weil die angeblich auf dem Dachbo-\n\nden gelagerten Waffen bei einer Durchsuchung am 3. August 1999 nicht vor-\n\ngefunden worden waren.\n\nKutzer Miebach Winkler\n\n Pfister von Lienen\n\nNachschlagewerk: ja\n\nBGHSt: nein\n\nVeröffentlichung: ja\n\n__________________\n\nWaffG § 6 Abs. 3\n\n1. Für Teile von Kriegswaffen, die als solche nicht in der Kriegswaffenliste auf-\n\ngeführt sind, die aber als wesentliche Teile von Schußwaffen nach § 3 Abs.\n\n1 und 2 WaffG erfaßt sind, verbleibt es bei der Anwendung der Vorschriften\n\ndes Waffengesetzes (hier: Griffstücke von Maschinenpistolen).\n\n2. Wesentliche Teile von Schußwaffen werden den Schußwaffen nach Maßga-\n\nbe des § 3 Abs. 1 und 2 WaffG auch dann gleichgestellt, wenn es sich um\n\ntragbare Schußwaffen handelt, die unter das Gesetz über die Kontrolle von\n\nKriegswaffen fallen und auf die die in § 6 Abs. 3 Halbs. 2 WaffG genannten\n\nVorschriften des Waffengesetzes anwendbar sind.\n\nBGH, Urt. vom 11. Oktober 2000 - 3 StR 267/00 - LG Hildesheim","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/3-str-267-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-11/3-str-267-00","retrieved":"2026-07-10 11:30:16.939760+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-11/3-str-267-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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