{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"XI. Zivilsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"XI ZR 277/99","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nXI ZR 277/99\n\nURTEIL\n\nVerkündet am:\n10. Oktober 2000\nHerrwerth,\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche\n\nVerhandlung vom 10. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter\n\nNobbe und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Dr. van Gelder und\n\nDr. Müller\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Beklagten wird, unter Zurückwei-\n\nsung des Rechtsmittels im übrigen, das Urteil des Ein-\n\nzelrichters des 22. Zivilsenats \n\nin Darmstadt des\n\nOberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August\n\n1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es\n\ndie Klage betrifft.\n\nAuf die Berufung des Beklagten werden, unter Zu-\n\nrückweisung des Rechtsmittels im übrigen, das Urteil\n\nder 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom\n\n13. März 1997 abgeändert und die Klage abgewiesen.\n\nDie Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz werden\n\nder Klägerin auferlegt. Von den Kosten der Rechts-\n\nmittelverfahren haben die Klägerin 86,2% und der Be-\n\nklagte 13,8% zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche im Zusammen-\n\nhang mit einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zu-\n\ngrunde:\n\nDer Beklagte unterhielt im Jahre 1995 bei der klagenden Volks-\n\nbank ein Girokonto. A. F., damals als Kassierer bei der Klägerin tätig\n\nund mit dem Beklagten befreundet, hatte aus der Kasse der Klägerin in\n\nerheblichem Umfang Geld veruntreut. Er fürchtete im Zusammenhang\n\nmit einer bevorstehenden Kassenprüfung die Aufdeckung der Fehlbe-\n\nträge und wandte sich deshalb am 10. Juli 1995 an den Beklagten. Die-\n\nsem spiegelte er vor, er sei dadurch in eine schwierige Lage geraten,\n\ndaß er einem guten Kunden der Bank trotz fehlender Kontodeckung\n\n60.000 DM herausgegeben habe; das Geld werde zwar kurzfristig wie-\n\nder auftauchen, wegen einer unmittelbar bevorstehenden Kassenprü-\n\nfung drohe aber die Feststellung des Fehlbetrags, was zu seiner Ent-\n\nlassung führen könne. Daraufhin unterschrieb der Beklagte auf Bitten\n\ndes F. einen Auszahlungsbeleg über 60.000 DM zu Lasten seines\n\nKontos, ohne jedoch Geld erhalten zu haben. Noch am selben Tag\n\nhändigte F. dem Beklagten Reiseschecks im Betrag von 45.000 US-\n\nDollar aus, die dieser unterzeichnen und sodann auf seinem Konto gut-\n\nschreiben lassen sollte, um es auf diese Weise wieder auszugleichen.\n\nDem kam der Beklagte auch nach.\n\nDem Girokonto des Beklagten wurden von der Klägerin zunächst\n\naufgrund des von ihm unterzeichneten Auszahlungsbelegs 60.000 DM\n\nbelastet und sodann für die Reiseschecks 62.721 DM gutgeschrieben.\n\nDa F. jedoch die Reiseschecks bei American Express als zu Lasten des\n\nBeklagten ausgegeben deklariert hatte, wurde dessen Konto Ende Juli\n\n1995 wieder mit dem Gegenwert der Reiseschecks belastet. Dadurch\n\nergab sich ein buchungsmäßiger Sollstand von 58.624,48 DM.\n\nDie Klägerin verlangte von dem Beklagten Ausgleich des Sollsal-\n\ndos. Dieser berief sich darauf, daß ihm am 10. Juli 1995 entgegen dem\n\nInhalt des Auszahlungsbelegs kein Geld ausgezahlt worden sei, konnte\n\ndafür aber keinen Beweis erbringen, weil F. inzwischen verschwunden\n\nwar. Um die Belastung seines Girokontos mit Überziehungszinsen zu\n\nvermeiden, schloß er am 4. August 1995 mit der Klägerin einen Darle-\n\nhensvertrag über 60.000 DM, die dem Girokonto gutgeschrieben wur-\n\nden.\n\nNachdem der Beklagte zunächst die vereinbarten monatlichen\n\nRaten von jeweils 700 DM für Zinsen und Darlehenstilgung regelmäßig\n\nentrichtet hatte, focht er den Darlehensvertrag an und stellte sodann\n\nseine Zahlungen ein. Daraufhin kündigte die Klägerin das Darlehen.\n\nDie Klägerin verlangt mit der Klage Rückzahlung des noch offe-\n\nnen Darlehensbetrags von 56.621,76 DM nebst Zinsen. Mit der in\n\nzweiter Instanz erhobenen Widerklage begehrt der Beklagte von der\n\nKlägerin die Rückzahlung der von ihm gezahlten Raten in Höhe von\n\ninsgesamt 9.100 DM nebst Zinsen.\n\nDas Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsge-\n\nricht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und seine Wider-\n\nklage abgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seine in\n\nzweiter Instanz gestellten Anträge weiter.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nHinsichtlich der Klage ist die Revision begründet und führt zur\n\nKlageabweisung. Hinsichtlich der Widerklage ist die Revision dagegen\n\nunbegründet.\n\nA. Zur Klage\n\nI.\n\nDas Berufungsgericht hat einen Darlehensrückzahlungsanspruch\n\nder Klägerin bejaht und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt:\n\nDer Darlehensvertrag vom 4. August 1995 sei durch die Anfech-\n\ntung seitens des Beklagten nicht unwirksam geworden. Ein Anfech-\n\ntungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB liege nicht vor, weil der Be-\n\nklagte von der Klägerin weder durch arglistige Täuschung noch durch\n\nwiderrechtliche Drohung zum Abschluß des Kreditvertrags bestimmt\n\nworden sei. Auch eine Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB scheide aus,\n\nweil der Beklagte sich bei dem Abschluß des Vertrages in keinem Er-\n\nklärungs- oder Inhaltsirrtum befunden habe. Bei einem etwaigen Irrtum\n\ndes Beklagten über seine Verpflichtung zum Ausgleich des Girokontos\n\nkönne es sich allenfalls um einen rechtlich unbeachtlichen Motivirrtum\n\ngehandelt haben.\n\nGegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin\n\nstehe dem Beklagten auch kein bereicherungsrechtliches oder sonsti-\n\nges Leistungsverweigerungsrecht zu, weil der Debetsaldo des Giro-\n\nkontos, zu dessen Ausgleich das Darlehen verwandt worden sei, zu\n\nRecht bestanden habe. Aufgrund des vom Beklagten am 10. Juli 1995\n\nunterzeichneten Auszahlungsbelegs sei nämlich dessen Girokonto trotz\n\nfehlender Barauszahlung mit Recht belastet worden. Dem Beklagten sei\n\nein dem Auszahlungsbeleg und der dadurch veranlaßten Kontobela-\n\nstung entsprechender Gegenwert in Form eines Auszahlungsanspruchs\n\ngegen die Klägerin zugeflossen, über den er in der Weise verfügt habe,\n\ndaß er auf die Auszahlung verzichtet und das Buchgeld zugunsten sei-\n\nnes Freundes F. habe stehen lassen, um auf diese Weise den von F.\n\nzu vertretenden Fehlbestand in der Barkasse auszugleichen.\n\nAus den Vorgängen um die Reiseschecks ergebe sich nichts an-\n\nderes. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne nicht davon aus-\n\ngegangen werden, daß die 60.000 DM, über die der Beklagte den Aus-\n\nzahlungsbeleg vom 10. Juli 1995 unterzeichnet habe, dem Ankauf der\n\nReiseschecks hätten dienen sollen. Das Hin- und Hergeschiebe der\n\nSchecks stelle sich vielmehr als eine von F. veranlaßte nachträgliche\n\nVerschleierungsaktion dar, durch die dem Beklagten eine Absicherung\n\ndes von ihm dem F. zur Verfügung gestellten Buchgeldes habe vorge-\n\nspiegelt werden sollen.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im entschei-\n\ndenden Punkt nicht stand.\n\n1. Fehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings die Anfechtung\n\ndes Darlehensvertrags durch den Beklagten als unwirksam angesehen.\n\nSeine Ausführungen über das Fehlen von Anfechtungsgründen im Sin-\n\nne der §§ 119, 123 BGB lassen keinen Rechtsfehler erkennen und wer-\n\nden von der Revision auch nicht angegriffen.\n\n2. Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht entgegen der Ansicht\n\nder Revision auch darin, daß die Vorgänge vom 10. Juli 1995 nicht im\n\nSinne eines Ankaufs von Reiseschecks gegen Barzahlung gedeutet\n\nwerden können. Dem Beklagten kam es damals nicht darauf an, von der\n\nKlägerin Reiseschecks zu erwerben, sondern allein darauf, seinem\n\nFreund F. dabei zu helfen, einen (angeblich) vorübergehenden Kas-\n\nsenfehlbestand vor der Kassenprüfung zu verbergen. Die Aushändi-\n\ngung der Reiseschecks konnte aus seiner Sicht daher nur den Sinn ha-\n\nben, ihn gegen die mit der Unterzeichnung des Auszahlungsbelegs\n\nverbundenen Risiken abzusichern und dabei auch zu verhindern, daß\n\nsein Girokonto formal einen Sollsaldo aufwies, der die Gefahr einer\n\nBelastung mit Zinsen begründete.\n\n3. Aus der Unrichtigkeit der Deutung, die der Beklagte den Vor-\n\ngängen vom 10. Juli 1995 zu geben versucht, folgt jedoch nicht, daß\n\ndie vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Deutung zutreffend wä-\n\nre. Diese steht im Widerspruch zu den vom Gericht selbst festgestellten\n\nTatsachen.\n\nNach den Feststellungen des Berufungsgerichts ging der Be-\n\nklagte am 10. Juli 1995 davon aus, er müsse seinem Freund F. dabei\n\nhelfen, eine lediglich vorübergehende Überziehung eines fremden\n\nKontos vor den Augen der unmittelbar bevorstehenden Kassenprüfung\n\nzu verbergen. Der tatsächliche Ausgleich der Überziehung sollte nach\n\ndem, was F. dem Beklagten vorgespiegelt hatte, später durch die als-\n\nbald zu erwartende Rückzahlung des \"guten Kunden\" erfolgen. Daraus\n\nfolgt, daß die Unterzeichnung eines Auszahlungsbelegs ohne Auszah-\n\nlung nicht den Sinn haben konnte, dem F. tatsächlich irgendwelche\n\nGeldmittel zur Verfügung zu stellen, sondern aus der Sicht des Be-\n\nklagten dazu dienen sollte, mit Hilfe eines unrichtigen Buchungsbelegs\n\neine von F. eigenmächtig zugelassene Überziehung eines fremden\n\nKontos für die Kassenprüfung unsichtbar zu machen. Mit der Unter-\n\nzeichnung des Auszahlungsbelegs hat der Beklagte daher keine Verfü-\n\ngung über sein Girokonto vorgenommen, sondern lediglich eine inhalt-\n\nlich unrichtige Urkunde hergestellt. Die Verbuchung der angeblich aus-\n\ngezahlten 60.000 DM auf dem Girokonto des Beklagten war daher eine\n\nFalschbuchung, die keine Forderung der Klägerin gegen den Beklagten\n\nentstehen ließ.\n\n4. Da eine Kontoforderung der Klägerin gegen den Beklagten in\n\nWahrheit nicht bestand, führte die Gutschrift des Darlehens vom\n\n4. August 1995 auf dem Girokonto nicht zum Ausgleich eines Sollsal-\n\ndos von 58.624,48 DM, sondern zu einem Kontoguthaben von mehr als\n\n60.000 DM. Diesen Betrag schuldet die Klägerin dem Beklagten.\n\nDamit steht dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Klägerin\n\nein Anspruch des Beklagten auf Auszahlung des Kontoguthabens ge-\n\ngenüber. Da der Beklagte nicht vorgetragen hat, sein Kontoguthaben\n\ngegen seine Darlehensschuld aufgerechnet zu haben, kann der erken-\n\nnende Senat zwar nicht von einem Erlöschen des Darlehensrückzah-\n\nlungsanspruchs ausgehen. Dem Verlangen der Klägerin nach Darle-\n\nhensrückzahlung steht jedoch der Einwand der unzulässigen Rechts-\n\nausübung entgegen. Sie kann von dem Beklagten, der sich ihr gegen-\n\nüber auf die Unrichtigkeit ihrer Buchungen auf dem Girokonto beruft,\n\nnicht eine Zahlung verlangen, obwohl sie sogleich verpflichtet wäre,\n\ndem Beklagten einen noch höheren Betrag zurückzuzahlen.\n\nDem steht nicht entgegen, daß der Beklagte mit der Unterzeich-\n\nnung des unrichtigen Auszahlungsbelegs unredlich gehandelt hat. Für\n\neinen daraus entstandenen Schadensersatzanspruch - der angesichts\n\nder Tatsache, daß der Schaden bereits durch die zuvor erfolgten Ver-\n\nuntreuungen des A. F. entstanden war und das Verhalten des Beklag-\n\nten lediglich zu einer unbedeutenden Verzögerung der Aufdeckung der\n\nMachenschaften F.s beigetragen hat, keineswegs nahe liegt - hat die\n\nKlägerin nichts vorgetragen.\n\nB. Zur Widerklage\n\nI.\n\nEinen Anspruch des Beklagten auf Rückzahlung seiner auf das\n\nDarlehen vom 4. August 1995 gezahlten Raten hat das Berufungsge-\n\nricht mit der Begründung verneint, es komme allein ein bereicherungs-\n\nrechtlicher Rückzahlungsanspruch in Betracht. Ein solcher sei indes\n\nnicht gegeben, weil der streitgegenständliche Darlehensvertrag wirk-\n\nsam zustande gekommen und auch nicht durch Anfechtung in Wegfall\n\ngeraten sei.\n\nII.\n\nDiese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung stand.\n\nWie oben bereits dargelegt wurde, ist das Berufungsgericht ohne\n\nRechtsfehler von der Unwirksamkeit der Anfechtung des Darlehensver-\n\ntrages durch den Beklagten ausgegangen. Da der Beklagte auf eine\n\ntatsächlich bestehende Darlehensschuld gezahlt hat, sind Rückzah-\n\nlungsansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht gegeben.\n\nDer Umstand, daß der Beklagte, wie ebenfalls oben bereits dar-\n\ngelegt wurde, nicht nur Schuldner eines Darlehensrückzahlungsan-\n\nspruchs der Klägerin, sondern zugleich auch Gläubiger einer deutlich\n\nhöheren Kontoforderung gegen die Klägerin ist, ist insoweit ohne Be-\n\nlang. Mit seiner Widerklage hat er nicht diese Kontoforderung oder den\n\nBetrag, um den sie seine verbleibende Darlehensschuld übersteigt,\n\nsondern ausdrücklich nur seine angeblichen Ansprüche auf Rückzah-\n\nlung der einzelnen auf das Darlehen gezahlten Raten geltend gemacht.\n\nNobbe Dr. Siol Dr. Bungeroth\n\n Dr. van Gelder Dr. Müller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/xi-zr-277-99","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 119","ref_norm":"119","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/xi-zr-277-99","retrieved":"2026-07-10 11:33:59.442814+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/xi-zr-277-99","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"XI. 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