{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"X. Zivilsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"X ZR 64/98","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nX ZR 64/98\n\nURTEIL\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nVerkündet am:\n10. Oktober 2000\nWermes\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-\n\nhandlung vom 10. Oktober 2000 durch den Vorsitzenden Richter Rogge, die\n\nRichter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis, Scharen und die Richterin Mühlens\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 18. November 1997 verkündete Urteil\n\ndes 4. Senats (Juristischen Beschwerdesenats und Nichtigkeits-\n\nsenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Klägerin\n\nzurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\nDie Beklagte \n\nist eingetragene \n\nInhaberin des deutschen Patents\n\n34 20 863 (Streitpatents). Das Patent betrifft einen Befestiger zum Fixieren von\n\nDachbahnen auf weichem Isoliermaterial an einer festen Unterlage.\n\nDie Klägerin hatte gegen die Erteilung des Patents Einspruch eingelegt.\n\nDas Patentamt hatte daraufhin das Patent widerrufen. Auf die Beschwerde der\n\nPatentinhaberin hob der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bun-\n\ndespatentgerichts den Widerrufsbeschluß auf und hielt das Patent beschränkt\n\nmit Änderungen in den Ansprüchen 1 und 2 sowie der Beschreibung aufrecht.\n\nDas Patent umfaßt danach neun Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet:\n\n\"1. Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Iso-\n\nliermaterial an einer festen Unterlage, bestehend aus einer\n\nselbstbohrenden und gewindeschneidenden Schraube und\n\neiner großflächigen metallischen Unterlegscheibe, wobei die\n\nSchraube unmittelbar an den Schraubenkopf anschließend\n\neinen gewindefreien Schaftabschnitt aufweist, dessen Durch-\n\nmesser gleich oder kleiner ist als der Durchmesser der Öff-\n\nnung in der einzusetzenden Unterlegscheibe und wobei an\n\nder Oberseite der Unterlegscheibe im Bereich von deren\n\nDurchgangsöffnung eine Einbuchtung, Ansenkung oder dgl.\n\nzum Versenken des Schraubenkopfes ausgebildet ist, wobei\n\nmit Abstand vom Schraubenkopf im gewindefreien Schaftab-\n\nschnitt (10) oder am Ende des gewindefreien Schaftabschnit-\n\ntes (10) ein Anschlag (12) ausgebildet ist, über den die Un-\n\nterlegscheibe bei einer einseitigen Belastung der Unterleg-\n\nscheibe nicht nach unten führen kann, wobei die Unterleg-\n\nscheibe an dem Anschlag (12) mit ihrem die Durchgangsöff-\n\nnung (11) begrenzenden Bereich abgestützt und bei der ein-\n\nseitigen Belastung gegenüber der Schraubenachse (14) auf\n\ndem Anschlag kippbar ist, so daß der Schraubenkopf prak-\n\ntisch immer in der gleichen versenkten Lage in der Unterleg-\n\nscheibe bleibt und der Anschlag (12) vom Ende des auf den\n\ngewindefreien Abschnitt (10) folgenden Gewindeabschnittes\n\n(8) gebildet ist.\"\n\nWegen der Patentansprüche 2 bis 9 wird auf die Patentschrift in der\n\naufgrund des Beschlusses des 12. Senats des Bundespatentgerichts geän-\n\nderten Fassung verwiesen.\n\nDie Klägerin hat mit ihrer Nichtigkeitsklage geltend gemacht, der Ge-\n\ngenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents sei nicht patentfähig. Er sei\n\nnicht neu gegenüber dem Stand der Technik, wie er den Unterlagen der nicht\n\nvorveröffentlichten europäischen Patentanmeldung 0 129 404 mit der Priorität\n\nder britischen Patentanmeldung 83 16 327 zu entnehmen sei. Die Unteran-\n\nsprüche 2 bis 9 hätten keinen eigenen erfinderischen Gehalt.\n\nDie Beklagte ist der Nichtigkeitsklage entgegengetreten.\n\nDas Bundespatentgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet\n\nsich die Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Klageziel weiterver-\n\nfolgt. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.\n\nAls vom Senat bestellter gerichtlicher Sachverständiger hat Prof.\n\nDr.-Ing. H. K. ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der mündli-\n\nchen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat\n\nnicht die Überzeugung gewinnen können, daß der allein noch geltend ge-\n\nmachte Nichtigkeitsgrund fehlender Neuheit des Gegenstandes des Patentan-\n\nspruchs 1 des Streitpatents gegeben ist (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1, 3\n\nPatG).\n\nI. Die nach Patentanspruch 1 des Streitpatents geschützte Lehre betrifft\n\neinen Befestiger zum Fixieren von Dachbahnen auf weichem Isoliermaterial an\n\neiner festen Unterlage bestehend aus einer Schraube und einer großflächigen\n\nUnterlegscheibe, wobei die Schraube unmittelbar an den Schraubenkopf an-\n\nschließend einen gewindefreien Schaftabschnitt aufweist, dessen Durchmesser\n\ngleich oder kleiner ist als der Durchmesser der Öffnung in der einzusetzenden\n\nUnterlegscheibe und wobei an der Oberseite der Unterlegscheibe im Bereich\n\nderen Durchgangsöffnung eine Einbuchtung oder dergleichen zum Versenken\n\ndes Schraubenkopfes ausgebildet ist . Solche Befestiger werden dazu benutzt,\n\nDachabdichtungen auf Industriedächern zu verankern. Bei solchen Dächern\n\nwerden - nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen - vor-\n\nzugsweise \n\nleichte Stahltrapezbleche als Auflagefläche \n\nfür die weiteren\n\nSchichten des Daches benutzt, nämlich der Wärmedämmschicht und der\n\nDachabdichtung. Beide Schichten verformen sich leicht; bei Belastung mit von\n\noben her wirkenden Druckkräften reagiert die Dachoberfläche an der belaste-\n\nten Stelle mit einer muldenförmigen Einsenkung. Daraus entsteht dann ein\n\nProblem, wenn die Druckbelastung auf die Unterlegscheibe trifft. Dies kann,\n\nwie die Patentbeschreibung es schildert, geschehen, wenn Materialien auf ei-\n\nnem Dach transportiert werden müssen und ein Arbeiter auf eine Unterleg-\n\nscheibe oder in deren näheren Umgebung auftritt oder ein Fahrzeug oder\n\nWerkzeuge über die Unterlegscheibe hinwegfahren (Sp. 1 Z. 25-29; die Zitier-\n\nweise orientiert sich an der handschriftlich geänderten Fassung der Patent-\n\nschrift). Erfolgt die Druckbelastung als zentrischer Druck auf die Unterleg-\n\nscheibe, könnte die Schraube knicken und brechen oder durch die Unterleg-\n\nscheibe hindurchgedrückt werden. Dies würde zu einer Perforation der die An-\n\nkerstelle überdeckenden Dichtung führen. Erfolgt die Druckbelastung exzen-\n\ntrisch auf die Unterlegscheibe oder nicht weit neben ihr auf die nur durch wei-\n\nchen Dämmstoff geschützte Dachabdichtung, könnten sich Schraube und Un-\n\nterlegscheibe verbiegen, was zur Lockerung der Schraube im Stahltrapezblech\n\nund zu starker Beanspruchung der Dachabdichtung an den Rändern der\n\nLastverteilungsplatte führen würde.\n\nDieses Problem ist nach der Beschreibung des Streitpatents bei allen\n\nvorbekannten Befestigern nicht zufriedenstellend gelöst, dies soll auch für Be-\n\nfestiger nach der Lehre der besonders erwähnten deutschen Offenlegungs-\n\nschrift DE-OS 31 37 836 gelten.\n\nZur Lösung schlägt das Streitpatent vor, vorbekannte Befestiger in der\n\nWeise weiterzuentwickeln, daß mit Abstand vom Schraubenkopf in dem sich an\n\nden Schraubenkopf anschließenden gewindelosen Abschnitt des Schrauben-\n\nschaftes ein Anschlag ausgebildet oder angeordnet ist und daß die Unterleg-\n\nscheibe an dem Anschlag mit ihrem die Durchgangsöffnung begrenzenden Be-\n\nreich abgestützt und gegenüber der Schraubenachse kippbar ist. Dabei setzt\n\ndas Kippen - wie es auch das Bundespatentgericht gesehen hat - voraus, daß\n\neine gewisse Beweglichkeit der Scheibe entlang dem Schraubenschaft in\n\naxialer Richtung und ein gewisser Abstand zwischen dem Lochrand der Schei-\n\nbe und dem Schraubenschaft in radialer Richtung gegeben sind. Das Streitpa-\n\ntent schlägt nach seiner einleitenden Bemerkung eine gezielte über das regel-\n\nmäßig vorhandene Spiel hinausgehende Verstärkung der Kippbarkeit durch\n\nkonstruktive Mittel vor. Dies hat der gerichtliche Sachverständige in der münd-\n\nlichen Verhandlung erläutert und die dabei gebildeten Kippwinkel in einer Grö-\n\nßenordnung von bis zu 30 Grad angesiedelt. Dies zeigen auch die Figuren 3\n\nund 4 der Streitpatentschrift. Insbesondere die Figur 4 verdeutlicht das Aus-\n\nmaß der Kippbarkeit der Unterlegscheibe gegenüber der Schraubenachse bei\n\neinseitiger Belastung.\n\nDieses Kippen setzt eine ausreichende Verschwenkbarkeit durch kon-\n\nstruktive räumliche Gestaltung voraus und nicht erst durch plastische Verfor-\n\nmung bei späterer einseitiger Belastung. Dies verlangt mehr als die Möglichkeit\n\neiner Relativbewegung zwischen Scheibe und Schraubenschaft, die allein\n\ndeswegen besteht, weil diese nicht etwa durch Verschweißen einstückig ver-\n\nbunden sind, und ebenso mehr als ein mit dem üblichen auf Fertigungstoleran-\n\nzen beruhenden Spiel verbundenes Wackeln. Allerdings ist im Anspruch 1 da-\n\nvon die Rede, daß der Durchmesser des gewindefreien Schaftabschnittes\n\ngleich groß oder kleiner gewählt sein kann als der Durchmesser der Öffnung in\n\nder Unterlegscheibe. Damit ist jedoch nicht in Frage gestellt, daß die Abmes-\n\nsungen so gewählt werden sollen, daß eine Kippbarkeit der Scheibe in dem\n\nerörterten und in den Zeichnungen des Streitpatents gezeigten Umfang erreicht\n\nwerden kann. Verdeutlicht wird dies in der Beschreibung noch dadurch, daß im\n\nAnschluß an die Erläuterung der Figuren 5 und 6 nochmals hervorgehoben\n\nwird, daß durch die Konstruktion der Durchgangsöffnung und den gewindefrei-\n\nen Abschnitt mit dem Anschlag die Unterlegscheibe gegenüber der Schraube-\n\nnachse gekippt werden kann (Sp. 4 Z. 55-59).\n\nII. Eine vollständige Vorwegnahme der Lehre des Streitpatents durch\n\nden Offenbarungsgehalt der nachveröffentlichten Europäischen Patentanmel-\n\ndung 01 29 404, soweit sich diese mit der Lehre der früheren britischen Vor-\n\nanmeldung GB 83 16 327 deckt, konnte der Senat nicht feststellen.\n\nAllerdings ist - was zwischen den Parteien unstreitig ist und der Sach-\n\nverständige bestätigt hat - die Mehrzahl der Merkmale des Streitpatents bereits\n\neinzeln und in Kombination miteinander neuheitsschädlich offenbart.\n\nDies gilt aber nicht für das Merkmal der Verschwenkbarkeit oder Kipp-\n\nbarkeit nach dem oben erörterten Verständnis des Streitpatents. Von Ver-\n\nschwenkbarkeit ist in der britischen Patentanmeldung nicht die Rede, ebenso-\n\nwenig ist sie allerdings ausgeschlossen. Der gerichtliche Sachverständige hat\n\ninsoweit sein schriftliches Gutachten in der mündlichen Verhandlung relativiert.\n\nSoweit er in seinem schriftlichen Gutachten davon ausgegangen sei, daß dies\n\ndurch die nach der britischen Schrift angeordneten Vorsprünge an der Unter-\n\nseite der Schraube ausgeschlossen werden solle, sei er hierzu durch die deut-\n\nsche Übersetzung gelangt, die das englische Wort \"angle\" mit Vorsprung über-\n\nsetzt habe. Die konische Verformung allein hindere nicht die Kippbewegung.\n\nSoweit er im schriftlichen Gutachten eine axiale Bewegung ausgeschlossen\n\nhabe, müsse er einräumen, daß fertigungstechnisch der Ausschluß einer\n\nAxialbewegung entlang dem Schraubenschaft nicht möglich sei.\n\nDer Sachverständige ist aber dabei geblieben, daß aus seiner Sicht der\n\nfachkundige Leser der britischen Schrift nicht entnehmen könne, daß über das\n\npraktisch unvermeidliche Maß hinaus ein Spiel vorhanden sein solle, das ein\n\nVerschwenken oder Kippen ermögliche. Dem folgt der Senat. Mit den Abmes-\n\nsungen der Öffnung befaßt sich die Schrift nicht näher. Beschreibung und Ab-\n\nbildungen ist nur zu entnehmen, daß die Öffnung im Rahmen der Herstel-\n\nlungstoleranzen auf den konischen Teil des Schraubenkopfes abgestimmt sein\n\nsoll.\n\nMit dem gerichtlichen Sachverständigen geht der Senat davon aus, daß\n\nals Durchschnittsfachmann eine Person anzusehen ist, die eine Ausbildung als\n\nTechniker oder Ingenieur mit der Ausbildung an einer Fachhochschule in erster\n\nLinie auf dem Gebiet des Maschinenbaus hat und über Berufserfahrung ver-\n\nfügt, sowohl in der Fertigung eines metallverarbeitenden Betriebes als auch in\n\nder Erstellung von Industriebauten, jedenfalls in der Dachdeckerbranche.\n\nEin solcher Fachmann entnimmt der britischen Schrift, daß diese ten-\n\ndenziell darauf zielt, die relative Beweglichkeit zwischen Scheibe und Schaft\n\neinzuschränken. Vor allem soll eine Verdrehung der Scheibe relativ zum Schaft\n\nverhindert werden. Zumindest in bevorzugten Ausführungsbeispielen soll auch\n\ndie axiale Bewegung der Scheibe eingeschränkt werden, weil damit zugleich\n\neine verbesserte Verdrehsicherung erreicht werden kann. Tendenziell ist damit\n\nein weitgehender Ausschluß axialer Verschiebbarkeit zum Ausdruck gebracht.\n\nEine Verschwenkbarkeit im Sinne des Streitpatents kann daher nicht festge-\n\nstellt werden.\n\nAllerdings ist auch nach der Lehre der britischen Schrift eine gewisse\n\nSchwenkbeweglichkeit vorhanden, wie sie sich aus üblichen Herstellungstole-\n\nranzen ergibt. Dies erkennt der Fachmann, wie der Sachverständige in der\n\nmündlichen Verhandlung bestätigt hat. So ist insbesondere an keiner Stelle\n\ndavon die Rede, daß der radiale Abstand zwischen Schaft und Lochrand der\n\nScheibe über ein übliches Maß hinaus verringert werden soll. Der Abstand zwi-\n\nschen der Unterseite des Schraubenkopfes und dem oberen Rand des Gewin-\n\ndes soll zwar der Dicke der Scheibe angepaßt sein, wie der Fachmann aus der\n\nGesamtoffenbarung der Schrift entnimmt. Es ist jedoch nichts dafür ersichtlich,\n\ndaß dabei der Schraubenkopf und die diesen aufnehmende Öffnung in der\n\nScheibe exakt aneinander angepaßt sein sollen. Die Entgegenhaltung geht\n\nvielmehr von einem üblichen Herstellungsprozeß aus und nimmt dabei - wie\n\nder gerichtliche Sachverständige bestätigt hat - die üblichen Herstellungstole-\n\nranzen in Kauf. Hinzu kommt, daß die Unterseite des Schraubenkopfes zwar\n\nkonisch ausgeformt sein und in Einbaulage in eine entsprechende Ausneh-\n\nmung der Scheibe eingreifen soll. Nach den überzeugenden Ausführungen des\n\ngerichtlichen Sachverständigen, denen der Senat folgt, werden beide nicht da-\n\ndurch gegeneinander verspannt, daß beim Eindrehen der Schraube der Ab-\n\nstand zwischen Schraubenkopf und oberem Gewinderand verkürzt würde, was\n\nnicht möglich ist, sondern allein dadurch, daß der Schraubenkopf die Scheibe\n\ngegen die in gewissem Umfang elastische und damit nachgiebige Dachisolie-\n\nrung preßt. Von daher verbleibt auch bei der Vorrichtung nach der britischen\n\nSchrift zwischen Schraube und Scheibe auch im fertigen Zustand ein gewisses\n\nSpiel, innerhalb dessen die Scheibe um die von dem Schraubenschaft gebil-\n\ndete Achse kippen kann. Demgegenüber verlangt die Lehre des Streitpatents\n\neine größere, über dieses Kippen hinausgehende Beweglichkeit. Wie bereits\n\nausgeführt, hat der gerichtliche Sachverständige diese in der Größenordnung\n\nvon Winkeln bis zu 30 Grad angesiedelt. Diese bietet eine hinreichende Ge-\n\nwähr dafür, daß bei der Ausübung eines Drucks auf einen Teil der Scheibe ein\n\nVerbiegen oder Herausziehen der Schraube vermieden und damit der vom\n\nStreitpatent angestrebte Erfolg erreicht wird. Daß auch Öffnungen in der\n\nScheibe die ein solches Spiel um den Schraubenschaft ermöglichen würden,\n\nzum Offenbarungsgehalt der britischen Schrift gehörten, hat der Senat nicht\n\nfeststellen können. Damit ist insoweit eine vollständige Vorwegnahme der Leh-\n\nre des Streitpatents durch die Entgegenhaltung nicht festzustellen.\n\nIII. Die mit der Nichtigkeitsklage ebenfalls angegriffenen weiteren Pa-\n\ntentansprüche haben die weitere Ausgestaltung der Lehre des Patentan-\n\nspruchs 1 zum Gegenstand, sind auf diesen rückbezogen und werden daher\n\ndurch dessen Patentfähigkeit ebenfalls getragen.\n\nIV. Die Kostenentscheidung beruht auf dem nach der Übergangsrege-\n\nlung in Art. 29 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes\n\nund anderer Gesetze (2. PatGÄndG) übergangsweise weiter anwendbaren\n\n§ 110 Abs. 7 PatG a.F. i.V.m. §§ 91, 97 ZPO.\n\nRogge\n\nJestaedt\n\n Melullis\n\nScharen\n\nMühlens","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/x-zr-64-98","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"PatG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/x-zr-64-98","retrieved":"2026-07-10 11:35:21.914226+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/x-zr-64-98","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"X. 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