{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"5 StR 415/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 415/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 10. Oktober 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-\n\nrichts Berlin vom 31. Mai 2000 wird nach § 349 Abs. 1 StPO\n\nals unzulässig verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu\n\ntragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat durch Urteil vom 31. Mai 2000 gegen den Ange-\n\nklagten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt. Am 5. Juni 2000 er-\n\nklärte der Angeklagte zu Protokoll der Geschäftsstelle des für ihn zuständi-\n\ngen Amtsgerichts (vgl. § 299 StPO), er lege gegen das Urteil Revision ein.\n\nDie Revision ist unzulässig, da der Verteidiger für den Angeklagten\n\nschon zuvor auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat (vgl. § 302\n\nAbs. 1 Satz 1 StPO). So übersandte der Verteidiger nach der Urteilsverkün-\n\ndigung noch am 31. Mai 2000 dem Landgericht ein Schreiben, in dem er\n\n„namens und in Vollmacht“ des Angeklagten erklärte, „daß gegen das ver-\n\nkündete Urteil keine Rechtsmittel eingelegt werden“. Zum Zustandekommen\n\ndes Schreibens führt der damalige Verteidiger des Angeklagten in seiner\n\nStellungnahme aus: Er habe nach der Urteilsverkündung mit dem Angeklag-\n\nten im Beisein des Dolmetschers ein Gespräch geführt, in dem dieser erklärt\n\nhabe, er sei mit dem Urteil zufrieden. Um sofort in den „ordentlichen Vollzug“\n\nzu kommen, solle gegen das Urteil keine Rechtsmittel eingelegt werden.\n\nUmstände, die Zweifel an der Wirksamkeit des dann vom Verteidiger\n\nerklärten Verzichts begründen könnten, sind nicht ersichtlich. So ergibt sich\n\naus dem Hauptverhandlungsprotokoll, daß der Angeklagte im Anschluß an\n\ndie Urteilsverkündung über die ihm zustehenden Rechtsmittel belehrt worden\n\nist. Gerade auch sein dann gegenüber seinem Verteidiger geäußerter\n\nWunsch, es solle gegen das Urteil kein Rechtsmittel eingelegt werden, um\n\nsofort in den „ordentlichen Vollzug“ zu kommen, belegt, daß er sich der Be-\n\ndeutung des Rechtsmittelverzichts sehr wohl bewußt war. Ohne Belang ist,\n\ndaß der Angeklagte die deutsche Sprache nicht oder nur unzureichend be-\n\nherrscht, da sowohl während der Hauptverhandlung als auch bei dem nach-\n\nfolgenden Gespräch mit seinem Verteidiger ein Dolmetscher für die polni-\n\nsche Sprache zugegen war. Mit seiner Bitte, es sollten keine Rechtsmittel\n\neingelegt werden, um so sofort (aus den Beschränkungen der Untersu-\n\nchungshaft) in den Strafvollzug überführt zu werden, hat er seinen Verteidi-\n\nger zugleich unmißverständlich ermächtigt (vgl. § 302 Abs. 2 StPO), gegen-\n\nüber dem Gericht den Rechtsmittelverzicht zu erklären.\n\nDer Verzicht ist weder widerruflich noch anfechtbar (vgl. nur BGH, Be-\n\nschluß vom 16. August 2000 – 3 StR 346/00 –). Die trotz wirksamen\n\nRechtsmittelverzichts eingelegte Revision ist unzulässig und muß verworfen\n\nwerden.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/5-str-415-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 299","ref_norm":"299","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/5-str-415-00","retrieved":"2026-07-10 11:30:37.963947+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/5-str-415-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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