{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"5 StR 336/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 336/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 10. Oktober 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer\n\n Menge u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\n\nLandgerichts Chemnitz vom 2. Februar 2000 werden\n\na) die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbun-\n\ndesanwalts nach § 154a Abs. 1 und 2 StPO in der\n\nWeise beschränkt, daß der Teilvorwurf entfällt, der\n\nAngeklagte habe als Mitglied einer Bande gehandelt,\n\nb) das genannte Urteil im Ausspruch aller Strafen mit\n\nden zugehörigen Feststellungen nach § 349\n\nAbs. 4 StPO aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349\n\nAbs. 2 StPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte ist damit schuldig der unerlaubten Ein-\n\nfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, je-\n\nweils in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit\n\nBetäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fäl-\n\nlen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\n\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmäßiger uner-\n\nlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, jeweils in\n\nTateinheit mit bandenmäßigem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungs-\n\nmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\n\nvon neun Jahren verurteilt und den Pkw des Angeklagten eingezogen. Ge-\n\ngen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Sachrüge. Das\n\nRechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der Senat, der Anregung des General-\n\nbundesanwalts folgend, das bandenmäßige Handeln des Angeklagten von\n\nder Strafverfolgung ausnimmt und in der Folge den gesamten Strafausspruch\n\naufhebt. Soweit die Revision darüber hinausgeht, ist sie unbegründet im Sin-\n\nne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\nDer Generalbundesanwalt hat zutreffend ausgeführt:\n\n„I. Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten als Mitglied\n\neiner Bande auf den Zusammenschluß zwischen ihm und dem\n\nZeugen R gestützt und damit ersichtlich auf\n\ndie bisherige ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs\n\nabgehoben (UA S. 14). Der als „O “ identifizierte Lieferant des\n\nAngeklagten und seines Mittäters hat nach den Feststellungen des\n\nangefochtenen Urteils lediglich beim Verkauf der Betäubungsmittel\n\nmitgewirkt; sein Interesse und sein Wille beschränken sich auf die-\n\nse Veräußerung, so daß er als - weiteres - Bandenmitglied eben-\n\nsowenig in Betracht kommt wie als Mittäter der Einfuhr (vgl. dazu\n\nWeber, BtMG § 29 Rdnr. 343; Franke/Wienroeder, BtMG § 29\n\nRdnr. 85).\n\nDie Anregung, die Strafverfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO zu\n\nbeschränken, soweit der Angeklagte jeweils als Mitglied einer Ban-\n\nde i. S. von § 30a Abs. 1 BtMG verurteilt wurde, und die schon jetzt\n\ninsoweit erteilte Zustimmung beruht auf dem vom 4. Strafsenat mit\n\nBeschluß vom 14. März 2000 (- 4 StR 284/99 -) in Gang gesetzten\n\nAnfrageverfahren i. S. von § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG zu der Frage,\n\nob der Begriff der Bande voraussetzt, daß sich - in Abweichung von\n\nder bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -\n\nmehr als zwei Personen mit dem ernsthaften Willen zusammenge-\n\nschlossen haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbstän-\n\ndige im Einzelnen noch ungewisse Straftaten zu begehen. Der\n\n5. Strafsenat hat in seinem Antwortbeschluß vom 4. April 2000\n\n(- 5 ARs 20/00 -) bereits ausgesprochen, der beabsichtigten Ent-\n\nscheidung des 4. Strafsenats nicht entgegentreten zu wollen. Der\n\n1. Strafsenat hat in seinem entsprechenden Beschluß vom 27. Ju-\n\nni 2000 (- 1 ARs 6/00 -) ausgesprochen, er halte an seiner bisheri-\n\ngen Rechtsprechung fest, die der vom 4. Strafsenat beabsichtigten\n\nEntscheidung entgegenstehe.\n\nZur Entscheidung der Rechtsfrage ist nunmehr gemäß § 132\n\nAbs. 2 GVG der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichts-\n\nhofs berufen. Dessen Entscheidung kann indessen im vorliegenden\n\nFall schon wegen des für Haftsachen in besonderer Weise gelten-\n\nden Beschleunigungsgebotes nicht abgewartet werden.\n\nII. ... Die Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154a\n\nAbs. 2 StPO hat eine Änderung des Schuldspruchs zur Folge.\n\nAuch der Rechtsfolgenausspruch kann - mit Ausnahme der Ent-\n\nscheidung über die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden\n\nPkw’s - nicht bestehen bleiben.\n\nAuch wenn sich die Strafkammer bei der Festsetzung der Einzel-\n\nstrafen möglicherweise eher an der Ober- als an der Untergrenze\n\ndes zur Verfügung stehenden Strafrahmens orientiert hat, kann\n\nnicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden, daß die Fest-\n\nsetzung der Rechtsfolgen auch von dem deutlich erhöhten Min-\n\ndestmaß der Freiheitsstrafe nach § 30a Abs. 1 BtMG beeinflußt\n\nworden ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der nur maßvollen\n\nErhöhung der Einsatzstrafe. Die Anordnung über die Einziehung\n\ndes vom Angeklagten gehörenden Pkw’s bleibt davon unberührt.“\n\nDer neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, bei der Strafbemessung\n\nden Wert des eingezogenen Pkw in Bedacht zu nehmen (vgl. BGHR StGB\n\n§ 46 Abs. 1 – Schuldausgleich 6 m.N.).\n\nHarms Häger Basdorf\n\nRaum Brause","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/5-str-336-00","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 30a","ref_norm":"30a","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154a","ref_norm":"154a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/5-str-336-00","retrieved":"2026-07-10 11:35:13.507560+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/5-str-336-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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