{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2000-10-10","aktenzeichen":"5 StR 185/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 185/00\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nvom 10. Oktober 2000\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchten Totschlags u. a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Oktober 2000\n\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten W wird das Urteil\n\ndes Landgerichts Hamburg vom 17. September 1999\n\nnach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgeho-\n\nben, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist.\n\n2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-\n\nhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Jugend-\n\nkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. Der Nebenkläger hat die Kosten seiner zurückgenomme-\n\nnen Revision und die dem Angeklagten W insoweit\n\nentstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.\n\nG r ü n d e\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags\n\nzu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine\n\nRevision hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\nI.\n\nDas Landgericht, welches aufgrund einer ansonsten nicht zu bean-\n\nstandenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß keine\n\nweitere Person an dem Gerangel zwischen dem geschädigten Wachmann\n\nG und dem Angeklagten beteiligt war, hat den Hilfsbeweisantrag des\n\nAngeklagten auf Einvernahme der Zeugin Wi rechtsfehlerhaft als für\n\ndie Entscheidung ohne Bedeutung abgelehnt. Die in das Wissen der Zeugin\n\ngestellte Tatsache, wonach der Wachmann, der später auch zu Boden ge-\n\nsackt sei, sich mit zwei Südländern auseinandergesetzt habe, steht im Wi-\n\nderspruch zu der vorgenannten Feststellung des angefochtenen Urteils. Das\n\nLandgericht hat damit gegen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verstoßen, weil es\n\ndie Feststellung des Gegenteils der unter Beweis gestellten Tatsache zur\n\nBegründung des Schuldspruchs herangezogen hat (vgl. BGHR StPO § 244\n\nAbs. 3 Satz 2 – Bedeutungslosigkeit 18, 22). Wäre in das Kampfgeschehen\n\nnoch eine dritte Person verwickelt gewesen, entfiele die tatsächliche Grund-\n\nlage für die Schlußfolgerung des Landgerichts, der Angeklagte als derjenige,\n\nder allein mit dem Wachmann gerungen habe, müsse auch derjenige sein,\n\nder dem Wachmann die Messerstiche beigebracht habe. Die Erwartung des\n\nTatrichters, daß durch eine Aussage der benannten Zeugin die Beweisbe-\n\nhauptung nicht bestätigt werden und die bisherige Beweislage unverändert\n\nbleiben würde, rechtfertigte eine Ablehnung des Beweisantrages wegen tat-\n\nsächlicher Bedeutungslosigkeit nicht (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2\n\n– Bedeutungslosigkeit 23).\n\nII.\n\nFür die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß\n\n– sollte sich der festgestellte Sachverhalt wiederum bestätigen – auch eine\n\nVerurteilung wegen eines versuchten Verdeckungsmordes gemäß § 211\n\nAbs. 2 StGB zu prüfen sein wird. Die Feststellung des angefochtenen Urteils,\n\nder Angeklagte habe zugestochen, um die Feststellungen seiner Personalien\n\nund die Verständigung der Polizei zu verhindern, legt die Annahme der Ab-\n\nsicht der Verdeckung einer anderen Straftat nahe, weil der Angeklagte den\n\nWachmann zuvor beleidigt und ihm einen Faustschlag ins Gesicht versetzt\n\nhatte.\n\nHarms Häger Basdorf\n\nGerhardt Raum","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/5-str-185-00","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2000-10-10/5-str-185-00","retrieved":"2026-07-10 11:34:10.204342+00:00"},"card":{"id":"bgh/2000-10-10/5-str-185-00","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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